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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 71 bis 80.
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008 Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung... ...
rudkla - 13. Apr, 13:47
"Jetzt ist Schluss mit Missbrauch und Lohndumping"
IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel, zitiert in „Gleicher Lohn. Hoffnung für Leiharbeiter“, Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 10.4.08 http://www.fr-online.de/in _und_ausland/wirtschaft/ak tuell/?em_cnt=1316547 Au s:... ...
rudkla - 27. Mai, 23:24
Gericht erleichtert Dumping-Löhne
http://www.sueddeutsche.de /wirtschaft/artikel/473/16 6994/ -------- Armutslöh ne statt Tariflöhne: Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf... ...
rudkla - 3. Apr, 22:09
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für... ...
rudkla - 20. Mär, 22:45
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27480/1 .html... ...
rudkla - 12. Mär, 22:47
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/27/27450/ 1.html http://freepage. twoday.net/search?q=Online -Durchsuchung ...
rudkla - 7. Mär, 22:31
