Enter a term to search in World-News:
Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 121 bis 130.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 05. Februar 2007 Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes zu heimlichen PC-online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 6. Feb, 16:17
Datenschutz ist Pflicht, nicht Kür
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 29. Januar 2007 Auf die Initiative des Europarats findet heute erstmals europaweit der Europäische Datenschutztag statt. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 6. Feb, 16:15
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Kampf um die Vorratsdatenspeicherung
http://www.tagesschau.de/a ktuell/meldungen/0,1185,OI D6211106_REF1_NAV_BAB,00.h tml -------- Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne... ...
rudkla - 16. Feb, 09:56
"Demokratie im Ausnahmezustand": Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Recht der Opposition
21.12.06 Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit... ...
rudkla - 21. Dez, 22:08
Online-Durchsuchungen: Lauschangriff auf Festplatten - Der Staat als Hacker: heimliches Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet
Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen... ...
rudkla - 15. Jun, 22:34
Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß: Bundessozialgericht legitimiert den Armutssturz
Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden Bundesarbeitsgemei nschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen Ges chäftsführung Moselstraße 25 60329 Frankfurt am Main Telefon:... ...
rudkla - 27. Nov, 19:03
NEBENEINKÜNFTE: Nur 109 Abgeordnete offenbaren sich
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,442 627,00.html -------- Pol itiker-Nebeneinkünfte: Medienrummel um unsere Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht Vor zwei Wochen hatten wir Sie um Unterstützung... ...
rudkla - 18. Okt, 12:58
Polizei & Justiz : Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen
10.10.06 Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen... ...
rudkla - 10. Okt, 23:18
Politiker-Nebeneinkünfte: Unterzeichnen Sie den Offenen Brief ans Bundesverfassungsgericht
Campact-Newsletter 16/06 Mittwoch, 4. Oktober 2006 (Auszug) Am 11. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die auch von uns im letzten Jahr erstrittene Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. ... ...
rudkla - 4. Okt, 15:23
