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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 111 bis 120.
Hassemer sieht zunehmende Bedrohung des Datenschutzes
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht den Datenschutz zunehmend gefährdet. Vor allem von der "Datenverarbeitung in privater Hand" wüchsen derzeit "massive Bedrohungen... ...
rudkla - 5. Jul, 23:12
POLITIKER-NEBENEINKÜNFTE: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,492 294,00.html -------- Mög liche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter http://www.l obbycontrol.de/blog/index. php/2007/07/mogliche-inter essenkonflikte-von-bundest agsabgeordneten-werden-tra nsparenter/ -------- Art ikel... ...
rudkla - 4. Jul, 22:43
Links-Fraktion contra Bundesregierung Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht
Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi... ...
rudkla - 22. Jun, 14:36
Manipulierbarkeit von Wahlcomputern gutachterlich belegt
„Eine Untersuchung des Chaos Computer Club beweist, dass die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen muss schnellstmöglich... ...
rudkla - 12. Jun, 18:23
G8: Gewalt und Berichterstattung
G8-Kritiker "Internationale" gesungen: Festnahme http://www.stern .de/politik/deutschland/:S icherheitsdebatte-Die-Stei newerfer/589513.html?eid=5 89906 -------- #Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen... ...
rudkla - 8. Jun, 18:30
G8- Gipfel in Heiligendamm
http://www.aku-wiesbaden.d e/artikel_184.htm ------- - G8 (Riot In Rostock, Germany) [BBC] http://www.youtub e.com/watch?v=xQEzJ9-3830 Dramatic footage of police violence in Rostock http://www.ufppc.o rg/content/view/6255/ G 8... ...
rudkla - 5. Jun, 18:13
G8-Repressionen
Die Sorgen des Herrn Schäuble Selenz` Kommentar 29. Mai 2007 Minister Schäuble ist in großer Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten... ...
rudkla - 2. Jun, 10:55
Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte: Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um
Online-Aktion: Volle Transparenz über Politiker-Nebeneinkünfte. Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte (in drei Stufen) veröffentlichen müssen. Bisher... ...
rudkla - 22. Mai, 16:09
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48
Kritik an Anti-Terror-Datei: Hessische Regelung zur Rasterfahndung soll verfassungswidrig sein
Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der... ...
rudkla - 27. Feb, 22:49
