Enter a term to search in World-News:
Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 131 bis 140.
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
11.09.06 Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt... ...
rudkla - 12. Sep, 12:53
Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten
Klage "prüfen": Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten (10.08.06) Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende... ...
rudkla - 10. Aug, 22:58
Zwangsbehandlung menschenunwürdig: unzulässig wegen Folterverbot
Der in der beigefügten Website http://www.elsa-freiburg.d e/beregm05.php dargestellte Fall ist inzwischen entschieden: Die zwangsweise medizinische Verabreichung von Brechmitteln verstößt gegen die Menschenwürde... ...
rudkla - 4. Aug, 13:36
Wir lassen uns nicht residieren
Projektvorschlag: „Wir lassen uns nicht residieren!“ v. Wolffram Vorwerk (Dresden) Dazu möchte ich folgende Überlegungen ausführen. Mit dem „Residenzgesetz“ ab dem 01.08.06 werden die ALG II – Bezieher... ...
rudkla - 15. Jun, 12:11
Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Die BürgerInnen-Information des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-)sicherheit betont die Konsequenzen... ...
rudkla - 14. Jun, 14:17
Bundesweite Rasterfahndung in Teilen verfassungswidrig
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Nur bei konkreter Gefahr. Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war in Teilen verfassungswidrig „Das Bundesverfassungsgericht.. . ...
rudkla - 24. Mai, 13:41
Nebeneinkünfte: Übersicht der freiwillig veröffentlichten Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Klage von sechs Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte zum Anlass genommen, um mindestens bis zum Sommer... ...
rudkla - 12. Mai, 12:14
SGB II Optimierungsgesetz: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
SGB II – Optimierungsgesetz Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt, seit dem Kabinettsbeschluss, "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - am Inhalt ändert es nichts.... Siehe... ...
rudkla - 1. Aug, 14:57
Unabhängigkeit: Arnim kritisiert Merz-Auftritt als RAG-Anwalt
12.04.06 Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz für die Ruhrkohle AG kritisiert. "Es hat mehr... ...
rudkla - 12. Apr, 22:51
Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften
"Kein Eilantrag": Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften (10.03.06) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene... ...
rudkla - 10. Mär, 23:27
