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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.



Hartz IV, "ein Leben im Paradies": Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand
So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gegen Hartz IV Betroffene, nun ist die Bild... ...
Hartz IV und die Mittelschicht: Das Märchen vom Absturz
Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010. Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.. . ...
Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages „Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts- Vorgaben neu berechnete... ...
Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform
Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines... ...
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt. Um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht... ...
Westerwelles kleine Welt
In der "Welt" durfte der FDP-Chef einen Gastkommentar schreiben, in dem er mit ideologischer Einfältigkeit dokumentiert, warum die Liberalen derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. http://www.heis e.de/tp/r4/artikel/32/3207 2/1.html... ...
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Kommentare zum Urteil BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der... ...
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...