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Die Suche nach »BKA« hat 91 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen
Der Staat ist sauber Der "Callcenter-Daten-Fall" weiter sich aus und die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Und nutzt es um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar... ...
rudkla - 4. Sep, 16:47
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/28/28541/ 1.html... ...
rudkla - 25. Sep, 14:48
Three major US naval strike forces due this week in Persian Gulf
Military sources note that the arrival of the three new American flotillas will raise to five the number of US strike forces in Middle East waters - an unprecedented build-up since the crisis erupted over... ...
rudkla - 13. Aug, 08:44
ACLU: US-EU Data Sharing Can't Happen Without U.S. Legislation
Transatlantischer Datenausverkauf 1. Juli 2008 Zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Datenweitergabe zur Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern... ...
rudkla - 2. Jul, 11:49
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Mit Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken
27. Mai 2008 Als schwerwiegenden Fall "regierungsamtlicher Täuschung der Bevölkerung" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngst bekannt gewordene Verfälschung der Arbeitslosenzahlen... ...
rudkla - 1. Jul, 13:20
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04