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Die Suche nach »BKA« hat 91 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
COUNTDOWN TO ATTACK ON IRAN BEGINS THIS WEEK
OpEdNews, PA - Apr 8, 2008 General Petraeus will testify before Congress laying out the pretext for war with IRAN. McCain will support him and Obama and Clinton will have to acquiesce... http://www.op ednews.com/articles/opedne _allen_l__080408_countdown _to_attack_.htm... ...
rudkla - 29. Apr, 17:11
E-Mail-Verkehr überwacht: Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber... ...
rudkla - 21. Apr, 22:42
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
18. April 2008 Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener... ...
rudkla - 18. Apr, 13:20
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen
Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September... ...
rudkla - 10. Apr, 23:53
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
The Final Showdown: Please Call Congress Again Against Telecom Immunity
Before we tackle the telecom immunity issue, for hopefully the last time, let us take a moment to celebrate the magnificent win of Dennis Kucinich last night against an out-of-district corporate-financed... ...
rudkla - 14. Mär, 11:33
Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher... ...
rudkla - 26. Feb, 23:10
G8-Razzien waren rechtswidrig
http://www.netzeitung.de/d eutschland/867850.html -- ------ 4. Januar 2008 DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt... ...
rudkla - 13. Mai, 13:44
