Donnerstag, 23. April 2009

MEP Liz Lynne calls for action on mobile phone masts

Coventry Telegraph - Coventry, England, UK

Now Warwickshire Lib Dem MEP Liz Lynne has called on the European Commission to do more to “dramatically reduce” the amount of mobile phone mast radiation ...

http://tinyurl.com/dbfn6f



To what research are they referring ? Certainly not Dr. Neil Cherry's, re the reduction of Melatonin in association with microwave emissions from transmitters. Proved by epidemiological tests in Schwarzenburg, Switzerland near a transmitter which had made peope ill for years! Nor the microwave expert Barrie Trower -see his Report on Tetra for the Police Federation and his 'Scrutiny' articles written for councillors' information. There is so much information proving the effects it would take me all day to write it here! Not to mention the evidence being ignored by the HPA; MTHR and the government - the symptoms suffered and which bear a direct relationship to the absence and strength of the emissions!

This 'rapid growth' has caused physical symptoms, not perceptions that 'maybe microwaves damage our health'! Not everyone suffers the same symptoms, because we have differing physiological strengths and weaknesses. e.g. Those with thicker skulls are less likely to suffer headaches.

It doesn't matter how many times we tell them, they won't listen until they absolutely have to! As France is asking for the precautionary measures (Sir William asked for them year ago!) and banning Wi-Fi until it is proved to be safe - and germany has told people not to use mobile phones but to use land-lines 0 and not to have anything to do with Wi-Fi - here's hoping the 'writing is on the wall' now!


Gill


From Mast Sanity/Mast Network

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Residents protest about 'health risk' mast

Royston Crow - Royston, England, UK

Cllr Smith said: "A number of international scientific studies show that people living within 500 metres of mobile phone masts can develop life-disrupting ...

http://tinyurl.com/cy3p2o

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French Bill in the pipeline on wireless communication
http://omega.twoday.net/stories/5663583/



http://freepage.twoday.net/search?q=Wi-Fi
http://omega.twoday.net/search?q=Wi-Fi
http://omega.twoday.net/search?q=Neil+Cherry
http://omega.twoday.net/search?q=melatonin
http://omega.twoday.net/search?q=microwave+emission
http://omega.twoday.net/search?q=precautionary
http://omega.twoday.net/search?q=Schwarzenburg
http://omega.twoday.net/search?q=Barrie+Trower
http://omega.twoday.net/search?q=Tetra

Ärzteorganisation IPPNW fordert das endgültige Aus für die Atomenergie

Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW vor einer "Renaissance der Atomenergie", die jetzt auch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) propagiert. "Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung", meint die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Seit "der größten industriellen Katastrophe" in Tschernobyl gebe es eine erdrückende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die laut Claußen belegen, "dass die Atomenergienutzung Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen gefährdet".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19617



http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Tschernobyl

Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008

Jetzt entschieden handeln!

Dringender Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 überreicht. Hierzu weist er auf Folgendes hin: „Das Thema Datenschutz ist im letzten Jahr in Gesellschaft und Medien so präsent gewesen wie seit langem nicht mehr. Insbesondere die Skandale, etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, das Ausmaß des illegalen Datenhandels und die unzulässige Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben bundesweit große Empörung hervorgerufen und den Ruf nach einem besseren und effektiveren Datenschutz laut werden lassen. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Zwar hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken soll. Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Auch die versprochene Stärkung der Aufsichtsbehörden steht noch aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird. Sonst ist nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik…“ Pressermitteilung vom 21. April 2009 http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM12__UebergabeTB.html

Siehe dazu:

Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008 (pdf) http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf


Datenschutzbeauftragter Schaar: "Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt"

„E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten – die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt. Das sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der heute seinen Bericht vorlegt…“ Artikel in Die Welt vom 21. April 2009 http://www.welt.de/politik/article3593924/Der-Staat-hat-die-Buergerrechte-eingeschraenkt.html


Die große Koalition versagt beim Datenschutz

Trotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby für den Schutz der Bürger. Kommentar von Ewald B. Schulte im Tagesspiegel vom
22.4.2009 http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Datenpannen-Datenschutz;art141,2779227


Datenschutzbericht: Exorzismus ohne Erfolg

„Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 22.04.2009 http://www.sueddeutsche.de/politik/266/465852/text/


Spitzeln schickt sich nicht

„Die Überwachungsmaßnahmen in Betrieben werden skandalisiert – aber mehr als moralische Verfehlungen denn als Instrumente der Macht des Kapitals über die ­Arbeiter und Angestellten…“ Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 23. April 2009 – wir danken der Redaktion für die sofortige Freischaltung! http://jungle-world.com/artikel/2009/17/34154.html

Aus dem Text: „…Dem Betriebsfrieden abträglich sind alle Nachrichten, die den Abhängigen deutlich machen könnten, dass sie sich selbst einen einseitigen, be­dingungslosen Waffenstillstand auferlegt haben, derweil die Gegenseite fortführt, was sie seit gefühlten 5000 Jahren macht – und dazu zählen nun einmal Bespitzelung, Überwachung und das Aufbauen von Druck bis hin zum Terror gegen Abweichler und Aufmüpfige im Betrieb. Die Verlaufsform der Skandale gestaltet sich anti-kritisch, denn sie zielt auf die Wiederherstellung des moralischen Gerechtigkeitsempfindens. Telekom, Deutsche Bahn, Airbus – das sind Unter­nehmen, die im Bewusstsein der Bevölkerung nach wie vor als Staatsunternehmen gelten, und Bespitzelung gilt als unschicklich. Die Sozialpartnerschaft zu wahren, hat hier einen hohen ideologischen Wert, aber auch einen ganz praktischen. Immer noch garantiert die Bahn den Zusammenhalt des Transportnetzes; immer noch ist die Telekom die Herrin über die elektronische Kommunikation. Streiks in diesen Unternehmen würden also direkt auf die Infrastruktur der modernen Gesellschaft zielen…“


Spezial: Überwachte Beschäftigte

Lidl, Bahn, Telekom, Daimler, Müller - manche Unternehmen scheren sich kaum um Datenschutz und Arbeitsrecht. Wie dreist sie ihre Beschäftigten bespitzeln - und die Folgen. Special in Frankfurter Rundschau online http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/spezial_ueberwachte_beschaeftigte/1729368_Mitarbeiter-Daten-Rasterfahndung-war-unzulaessig.html


Aus: LabourNet, 23. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rasterfahndung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schaar
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
http://freepage.twoday.net/search?q=Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Daimler
http://freepage.twoday.net/search?q=Müller

Wir brauchen keine Angstparolen, sondern Solidarität

23. April 2009

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in der Krise mehr Solidarität mit den Beschäftigten. Nötig seien konkrete Maßnahmen für Menschen, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Er erklärt:

Es ist lächerlich, wenn die SPD jetzt Angst vor sozialen Unruhen schürt, die sie selbst heraufbeschworen hat. Angesichts der Ignoranz der Bundesregierung bleibt den Beschäftigten gar nichts anderes übrig, als für ihre Interessen zu kämpfen. Wir brauchen jetzt keine Angstparolen. Nötig ist jetzt Solidarität mit den Menschen. Überall dort, wo Beschäftigte um Arbeitsplätze und gegen Lohnraub kämpfen, brauchen sie Hilfe aus der Politik. Außerdem sind jetzt konkrete Hilfen für Menschen notwendig, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen verboten werden. Unternehmen, die Staatshilfen wollen, müssen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds, mehr Rente und höhere Hartz-IV-Sätze wären jetzt geboten. Um Vertrauen zu schaffen, brauchen wir außerdem eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise muss die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausgeschlossen werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wir-brauchen-keine-angstparolen-sondern-solidaritaet/



26. April 2009 Dietmar Bartsch

Überflüssige Debatte

Zur Forderung von Innenminister Schäuble nach Beendigung der Debatte um soziale Unruhen erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Diese Debatte ist überflüssig. Sie lenkt nur von der Unfähigkeit der Regierenden ab. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde mit einem Verbot von Massenentlassungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Geschichte zeigt: Soziale Unruhen kommen unabhängig vom Politikergequatsche.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ueberfluessige-debatte/

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Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19620



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=Unruhe
http://freepage.twoday.net/search?q=riots
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Cheney Implicated in Torture Crimes

http://www.impeachbush.org/site/R?i=gX1oB6cSWmCrY93ZfknOXQ..



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Condoleezza+Rice
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Families vow to fight phone mast bid

“Sham” debate on masts and mobiles

The Connexion - UK

A DEBATE on the risks of phone masts and mobile phones taking place today has been labelled a “masquerade” by public health campaigners. ...

http://www.connexionfrance.com/news_articles.php?id=778

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Families vow to fight phone mast bid

Cambridge Evening News - Cambridge, England, UK

The mast is close to homes and is also on a route used by children walking to school. Town councillor Bob Smith is leading the resistance in his role as ...

http://www.cambridge-news.co.uk/cn_news_roystonnews/displayarticle.asp?id=410888

Incremental martial law

http://www.brasschecktv.com/page/605.html



http://freepage.twoday.net/search?q=martial+law

Next-up News Nr 929

- Vendredi 24 Avril 2009 16 H Sainte-Foy-les-Lyon FACE aux ANTENNES RELAIS du GYMNASE du PLAN du LOUP 635 allée Alban Vistel: RASSEMBLEMENT avec les Médias.

- France 3 Rhône-Alpes: Interview Aline Lardon Coordinatrice Priartem Lyon. (vidéo)

http://www.next-up.org/France/Rhone.php#1

Earmarks: Don’t mend them, end them

Acton Institute
by John Pisciotta

04/22/09

What should be done about earmarks? Some Republicans and Democrats call for reform. I propose total elimination of this political cancer. It is sickening the body politic by damaging its moral culture, destroying the good faith in government that is required for a just and effective rule of law. An earmark is a ’small’ spending provision attached to an appropriations bill by a representative or senator for spending in his or her district or state. Individual earmarks, typically in the hundreds of thousands or millions of dollars, are too insignificant to receive scrutiny in the legislative process...

http://tinyurl.com/claxl3


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=earmarks
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pisciotta

Ten terrible truths about the CIA torture memos

The fatal thread

CounterPunch
by Chris Floyd

04/22/09

This is one reason why Barack Obama is so obviously reluctant to tug on the torture thread too hard. If you tear it out, with full-scale prosecutions and top officials locked up behind bars, the whole rotten skein would fall apart. Once you start genuinely subjecting government officials — including security apparatchiks and military brass — to the full extent of the law, there would be no end to the unraveling: senators, contractors, representatives, bureaucrats, generals, lobbyists, judges, corporate chiefs — the whole edifice of Establishment power would be shaken to the core as its leading lights went down, one after the other...

http://counterpunch.org/floyd04222009.html



Ten terrible truths about the CIA torture memos, part 1

Future of Freedom Foundation
by Andy Worthington

04/20/09

In their attempts to justify the use of torture by U.S. forces, Yoo and Bybee not only sought to redefine ’severe pain or suffering’ and ’severe mental pain or suffering;’ they also sought to nullify the concept of ’specific intent’ by providing a defense for anyone whose actions were undertaken ‘in good faith,’ and, in addition, noted, ‘Even if an interrogation method arguably were to violate Section 2340A, the statute would be unconstitutional if it impermissibly encroached on the President’s constitutional power to conduct a military campaign’...

http://www.fff.org/comment/com0904i.asp

part 2
http://www.fff.org/comment/com0904j.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Yoo
http://freepage.twoday.net/search?q=Bybee
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Floyd
http://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington

Rice authorized waterboarding of Abu Zubaydah

La Crosse Tribune

04/22/09

As national security adviser to former President George W. Bush, Condoleezza Rice verbally approved the CIA’s request to subject alleged al-Qaida terrorist Abu Zubaydah to waterboarding in July 2002, the earliest known decision by a Bush administration official to OK use of the simulated drowning technique. Rice’s role was detailed in a narrative released Wednesday by the Senate Intelligence Committee. It provides the most detailed timeline yet for how the CIA’s harsh interrogation program was conceived and approved at the highest levels in the Bush White House...

http://tinyurl.com/cak9oo


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Condoleezza+Rice
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Zubayda
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=drowning

Strongest Refutation to Date of 'A Few Bad Apples' Theory

ACLU: Judge Upholds Guantánamo Prisoner's Right to Challenge Indefinite Detention
http://www.commondreams.org/newswire/2009/04/22-12

Amnesty International - USA: Senate Report Strongest Refutation to Date of 'A Few Bad Apples' Theory, Says Amnesty International
http://www.commondreams.org/newswire/2009/04/22-0

Institute for Public Accuracy (IPA): Torture and Accountability
http://www.commondreams.org/newswire/2009/04/22-4



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=indefinite+detention
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Amnesty+International
http://freepage.twoday.net/search?q=Institute+for+Public+Accuracy

Deadly Sins Taking Toll on the Earth

http://www.commondreams.org/view/2009/04/22-11



http://freepage.twoday.net/search?q=Pat+LaMarche

Obama: Beyond Savior or Trickster

http://www.commondreams.org/view/2009/04/22

A Closer Look at Obama's 'New' Position on Torture Prosecutions
http://www.commondreams.org/view/2009/04/22-10



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Norman+Solomon
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Scahill

GM and US Going Broke

http://lewrockwell.com/bonner/bonner381.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/bonner

Senator Kerry's Panel to Call Afghanistan Veterans

http://www.commondreams.org/headline/2009/04/22-0



http://freepage.twoday.net/search?q=John+Kerry
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=Farah+Stockman

Military Aided CIA Interrogation Methods

http://www.commondreams.org/headline/2009/04/22



http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Julian+E.+Barnes

Yes, we can: Es wird immer schlimmer

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30175/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Yes,+we+can

Bald soll es den ersten geklonten Menschen geben

Wieder einmal wollen Reproduktionsmediziner menschliche Embryos geklont und in Leihmütter eingepflanzt haben - noch ohne Erfolg.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30180/1.html

Hundreds fight phone mast bid

22 April 2009

By Andy Hughes

HUNDREDS of villagers have handed over letters objecting to plans for two mobile phone masts near their homes.

Vodafone wants to put up masts on two sites in Boldon – in Western Terrace, West Boldon, and on the Hutton Street Industrial Estate in Boldon Colliery.

But villagers living near both sites are unhappy about the plans and have vowed to fight them all the way.

More than 400 letters opposing the proposed masts have been handed into South Tyneside Council after mum-of-two Victoria Elphstone formed the protest group Boldon Against The Masts to urge fellow residents to put their objections in writing.

Read More...
http://www.shieldsgazette.com/news/Hundreds-fight-phone-mast-bid.5195120.jp

Beccles anger at phone mast

VICTORIA NICHOLLS

Last updated: 23/04/2009 08:48:00

Householders in Beccles say they should have been consulted before permission was granted for a new mobile phone mast.

However, the council insists it followed procedures correctly.

Gresham Road resident Melissa Squire said she was “mortified” after returning home to find a T-Mobile mast being put up on George Westwood Way, less than 100m from her home.

She said: “I think it's absolutely outrageous that they have let that mast go up without letting people know. I don't think that anybody in that council office would want it next to their home. It's really sneaky and downright unfair on all the people who live here.”

She said that she and neighbours were particularly worried about the potential impact on children's health, adding: “People's health is the most important thing. We don't seem to matter.”

Read More...
http://tinyurl.com/c4fr27

Bush policies led to prisoner abuses

Dozens of Prisoners Held by CIA Still Missing, Fates Unknown

We pointed out that one of the newly released Bush-era memos inadvertently confirmed that the CIA held an al-Qaeda suspect [1] named Hassan Ghul in a secret prison and subjected him to what Bush administration lawyers called "enhanced interrogation techniques." The CIA has never acknowledged holding Ghul, and his whereabouts today are secret.

http://snipurl.com/ghd7t



Torture orders 'came from the top'

TOP US officials, not a "few bad apples" of low rank, were behind harsh military interrogation tactics that spread from Guantanamo Bay to Afghanistan to Iraq, a new Senate report says.

http://www.news.com.au/story/0,27574,25370033-401,00.html



Report: Bush policies led to prisoner abuses

Sen. Carl Levin, D-Mich., the committee's chairman, said the report shows that abuse of prisoners was sweeping and not, as former Bush administration defense official Paul Wolfowitz once said, the result of "a few bad apples." As the No. 2 defense official, Wolfowitz was a major architect of the Iraq war.

http://www.salon.com/wires/ap/2009/04/22/D97NNNO00_us_interrogation_memos_senate/



'Top Bush hawks fed on torture'

It brought into attention the former defense secretary Donald Rumsfeld's reported decision on December 2002 to give carte blanche to military interrogators to administer 'enhanced interrogation techniques' - a euphemism for torture used by the Bush administration.

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=92219&sectionid=3510203



Adviser says Bush admin collected, destroyed dissenting views on torture

A onetime senior adviser to former Secretary of State Condoleezza Rice says that the Bush Administration collected and destroyed memos by top officials arguing that torture methods used on detainees were wrong.

http://www.newsvideoclip.tv/bbc-news-scotland-tncz-red-news-eyewitness-news-channel-5/



Justice Department Memos on Interrogation Techniques

View Original Memos

The Justice Department on Thursday released detailed memos describing harsh interrogation techniques used by the Central Intelligence Agency. President Obama said that C.I.A. operatives who carried out the techniques would not be prosecuted

http://snipurl.com/ghdbp



Bush legal adviser met with cries of 'war criminal' at debate

John Yoo, one of the legal architects of the Bush Administration's "torture policies," was met with outrage at a talk given at Chapman University in California Tuesday, where he reportedly faced cries of "war criminal" as he approached the stage.

http://rawstory.com/news/2008/Bush_legal_adviser_met_with_cries_0422.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Condoleezza+Rice
http://freepage.twoday.net/search?q=Wolfowitz
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Yoo
http://freepage.twoday.net/search?q=Carl+Levin
http://freepage.twoday.net/search?q=DoJ
http://freepage.twoday.net/search?q=war+criminal
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prison
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=prisoner+abuse
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

Signs of worsening malnutrition among children

UN World Health Organization (WHO) officials are concerned by the warning signs, including rising malnutrition indicators - like increased cases of stunting, wasting and underweight children - and continuing high rates of anaemia among children and pregnant women.

http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=84018


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=malnutrition

Torture Was Carried Out to Get False Iraq-al Qaeda Link

British soldiers 'tortured and murdered 20 Iraqis, then covered it up with firefight claim'

They were taken away to a camp where they were beaten with a rusty tent pole, punched, slammed against walls, denied water, blasted with loud music, and forced to strip naked in the presence of a woman, the court heard. The next day, only nine men from the group captured remained alive - and 20 corpses were returned to their families.

http://snipurl.com/ghc1t



Army officer: Report cites Abu Ghraib 'scapegoats'

Col. Janis Karpinski said Tuesday that "from the beginning, I've been saying these soldiers did not design these techniques on their own." She told CBS's The Early Showthat servicemen and women stationed in Iraq "were following orders."

http://www.usatoday.com/news/washington/2009-04-22-abu-ghraib-report_N.htm



Major Charles Burney Confirms Torture Was Carried Out to Get False Iraq-al Qaeda Link

The Senate Armed Services Committee report does a very good job of describing the process by which Dick Cheney and Donald Rumsfeld drove prisoner interrogation techniques into the realm of torture.

http://www.afterdowningstreet.org/node/41949


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Janis+Karpinski

US has no 'real strategy' for Pakistan

US ‘Af-Pak’ strategy inadequate

Senator Kerry's comments amounted to one of the most serious criticisms leveled by a Democrat at President Obama on foreign policy.

http://snipurl.com/ghc05


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Kerry
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Af-Pak

Senator's Husband's Firm Cashes in on Crisis

By Chuck Neubauer

On the day the new Congress convened this year, Sen. Dianne Feinstein introduced legislation to route $25 billion in taxpayer money to a government agency that had just awarded her husband's real estate firm a lucrative contract to sell foreclosed properties at compensation rates higher than the industry norms.

http://informationclearinghouse.info/article22474.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Dianne+Feinstein
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=real+estate
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=Chuck+Neubauer

Torturers Should Be Punished

Bush Torture Memos

Revealing the Secrets in Room 101

By Scott Horton

In the first of the four memos, we learn that one prisoner has been the subject of a careful psychoanalysis that had revealed a strong fear of insects, particularly stinging insects. The sudden onset of a phobia can produce automatic, uncontrollable reactions-the fear grips total control of the subject's mind.

http://informationclearinghouse.info/article22473.htm



Harsh Tactics Readied Before Their Approval

Senate Report Describes Secret Memos

By Joby Warrick and Peter Finn

Intelligence and military officials under the Bush administration began preparing to conduct harsh interrogations long before they were granted legal approval to use such methods -- and weeks before the CIA captured its first high-ranking terrorism suspect, Senate investigators have concluded.

http://informationclearinghouse.info/article22475.htm



Torturers Should Be Punished

By Amy Goodman

According to the American Civil Liberties Union, the OLC under Bush "became a facilitator for illegal government conduct, issuing dozens of memos meant to permit gross violations of domestic and international law."

http://informationclearinghouse.info/article22478.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorism+suspect
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Horton
http://freepage.twoday.net/search?q=Joby+Warrick
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Finn
http://freepage.twoday.net/search?q=Amy+Goodman

Trust Not Keynes, Bernanke, and Fiat Money

http://www.lewrockwell.com/north/north707.html

My Conversation With Ben Bernanke
http://www.lewrockwell.com/paul/paul521.html
http://www.lewrockwell.com/paul/paul522.html

The Fed and the Golden Fleece
http://www.lewrockwell.com/anderson/anderson245.html

Americans getting ready for the breakdown
http://www.lewrockwell.com/spl/economic-survalists.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Keynes
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/anderson
http://freepage.twoday.net/search?q=Judy+Keen

How Things Change Out From Under Us

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts266.html



http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=com/roberts

Obama Dances With Drones

Steve Weissman, Truthout: "In America's relations with Islamic countries, a peculiar dishonesty reigns. It is all so hush-hush, and often done with a wink and nod, as the rulers of these lands lead Washington to believe one story while telling their own people the opposite. The media reports are hard to forget: Arab nations wanted the Bush administration to invade Iraq. Sunni Arab leaders are urging Israel and the United States to bomb suspected nuclear sites in Shiite Iran. And, from The New York Times last week, 'Pakistan Rehearses Its Two-Step on Airstrikes.'"

http://www.truthout.org/042209R



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=airstrikes
http://freepage.twoday.net/search?q=Steve+Weissman

Experts warn about wifi in public

http://groups.google.com/group/omeganews/t/d2da9839543e3248?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Wi-Fi
http://omega.twoday.net/search?q=Wi-Fi

Mittwoch, 22. April 2009

Demand a Special Prosecutor for Torture

http://tinyurl.com/c7t7a2



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU

Bush-Era Rule Grants FBI Unprecedented Investigative Powers

Daphne Eviatar, The Washington Independent: "Veterans groups and conservatives roared last week when news broke that the FBI was targeting veterans in a broad probe of extremist groups. But little noise was made in December, when the Bush administration quietly granted the FBI wide-ranging authority to investigate individuals or groups, regardless of whether they are suspected of criminal activity. The Attorney General Guidelines, proposed last summer and adopted by Attorney General Michael Mukasey, appear to be particularly problematic."

http://www.truthout.org/042209K



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=Daphne+Eviatar

Conyers to Hold Hearings on Torture Memos

Jared Allen, The Hill: "House Judiciary Committee Chairman John Conyers (D-Mich.) on Tuesday announced that he will soon hold hearings on the Bush administration's legal memos justifying the use of numerous enhanced interrogation techniques. Conyers and other Democrats have labeled as torture the techniques explained in the memos, which provide a legal framework for the use of controversial interrogation practices such as waterboarding. President Obama recently declassified the memos written by Bush administration lawyers, which also detail for the first time a number of additional interrogation techniques approved for use by the Central Intelligence Agency."

http://www.truthout.org/042209E



http://freepage.twoday.net/search?q=Conyers
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
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Bad Banks, der finale Rettungsakt

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19614

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Bad Bank oder Bankenverschrottung

Gesetz über Schrottpapiere noch vor der Wahl

„Für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise ist ein reibungsloses Kreditwesen enorm wichtig. Fachleute aus verschiedenen Ministerien, der Bundesbank und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sollen deshalb schnell Vorschläge für den Umgang mit problematischen Finanzpapieren erarbeiten. Das hat die Bundesregierung nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin beschlossen…“ Meldung der Bundesregierung vom
21.04.2009 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/04/2009-04-21-bad-bank.html


Bad Bank: Bürger zahlen die Zeche

„Die Steuerzahler sollen den Banken bei der Säuberung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen helfen und so dafür sorgen, dass die Kreditvergabe wieder ins Laufen kommt. Darauf verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt…“ Artikel von Markus Sievers in der FR vom 22.04.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1728590_Bad-Bank-Buerger-zahlen-die-Zeche.html


Gebrauchsanweisung für Bad Banks

„Das Wort geistert seit Monaten durch die politische Debatte: Bad Bank. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sie solche Institutionen schaffen will. FTD.de erklärt die Modelle - und welche Folgen sie hätten.“ Dossier von Jens Tartler in der FTD vom 23.04.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Modelle-und-ihre-Folgen-Gebrauchsanweisung-f%FCr-Bad-Banks/503995.html


Der richtige Weg zur Bad Bank

Die Politik diskutiert, wie sie mit einer Bad Bank die Bilanzen der Banken entlastet. Der Bonner Makroökonom Martin Hellwig entwickelt im FR-Gespräch mit Robert von Heusinger ein Modell. Interview von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/1712695_Volkswirtschafter-Martin-Hellwig-Der-richtige-Weg-zur-Bad-Bank.html


Bad Banks - der finale Rettungsakt. Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem

„Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen vier Wochen von einer Arbeitsgruppe fertiggestellt und vom Kabinett beschlossen werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann. Noch in dieser Legislaturperiode, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, soll das Gesetz verabschiedet werden…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30174/1.html


Brandstifter als Feuerwehr

„»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden…“ Artikel von Werner Rügeme in junge Welt vom 23.04.2009 http://www.jungewelt.de/2009/04-23/021.php


Bad Bank bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Bad_Bank


Finanzmarktkrise 2008 international

Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung. Wie in Irland steigt die Arbeitslosigkeit in Spanien massiv, doch statt Steuern anzuheben, denkt Madrid über eine Bankenrettung mit sozialer Note nach, während in Großbritannien die Staatsschulden rasant wachsen

„Dass auf Spanien eine heftige Krise zukommt, war seit vielen Jahren klar
([local] Spanien vor Immobiliencrash?). Doch das Schlimmste steht noch aus. Im Schauglas kann der Absturz beobachtet werden: Explodierende Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben, zu denen sich nun die gefährliche Deflation gesellt. Obwohl der Staatshaushalt wie in Irland aus dem Ruder läuft, denkt Madrid neben einer traditionellen Bankenrettung nun auch darüber nach, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 12 Monate zu verlängern. Auch damit sollen die steigenden Kreditausfälle begrenzt werden, die immer mehr Banken gefährden. In Irland geht man andere Wege, dort erhöht man Steuern, kürzt Sozialausgaben und bittet Geringverdiener für die Bankenrettung zur Kasse. Großbritannien will trotz der enormen Verschuldung viel Geld ausgeben und 200 Milliarden Euro neuen Schulden aufnehmen…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30184/1.html


Quo vadis Weltwirtschaft?

Die internationale Fragmentierung der Güterproduktion dürfte über globale "Supply-Chains" stark zur fast augenblicklichen weltweiten Verbreitung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 01.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30036/1.html


Aus: LabourNet, 23. April 2009

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Finanzmarktkrise 2008

Inflationsanzeichen als Ende der Krise

Interview von Reinhard Jellen mit Lucas Zeise in telepolis vom 13.05.2009 über Zentralbanken, Konjunkturprogramme und die "Schuldenbremse" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30289/1.html

Aus dem Text: „…Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen Mitteln die Kostenfaktoren Lohn und Steuern gering zu halten, um die ausländische Konkurrenz von der Platte zu putzen. Um das zu erreichen, sind Ausgabenprogramme des Staates nur schädlich. Sie fördern die Konjunktur, senken die Arbeitslosigkeit, machen Arbeitnehmer und Gewerkschaften frech. Folglich wird das Gespenst der Inflation recht gefährlich aufgebaut und Konjunkturprogramme werden zunächst als wirkungslose Strohfeuer verteufelt. Wenn das nichts hilft, brechen angeblich die Dämme der Inflation. Lachhaft…“


Eine kleine politische Philosophie der Finanzkrise

- oder sollte man sagen auf dem Weg zu einer politischen Ökonomie der Finanzkrise (das aktuelle Bewältigungsschema). Artikel von Volker Bahl vom
14.5.09 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_bahl.html


Eric Hobsbawm: "Es wird Blut fließen, viel Blut"

„Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet…“ Interview von Arno Luik in Stern online vom 13.05.2009 http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/700669.html

Aus dem Text: „…Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China…“


Im Extremfall droht die Staatspleite

„Die Bad Banks sollen dafür sorgen, dass die Banken wieder Kredite vergeben. Ob das Konzept aufgeht, ist unklar. Die vom Staat übernommenen Risiken sind kaum kalkulierbar. Und was nicht unklar ist, ist geheim: Der Bankenrettungsfonds Soffin entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle world vom 28. Mai 2009 http://jungle-world.com/artikel/2009/22/35149.html


Video: Bad Bank - Die Risiken für uns Steuerzahler

Gewinne der Deutschen Bank? In Wahrheit hat die Deutsche Bank seit Herbst letzten Jahres 4,4 Mrd € Verluste gemacht. Video der Plusminus-Sendung
(ohne Datum) auf You Tube http://www.youtube.com/watch?v=SW9l-I9YFVY


Beim Geld abheben – erschossen?

„Die Commerzbank weiß, wie sie durch die Wirtschaftskrise kommen will: Sie setzt auf militärische Stärke. Die Idee kommt von einem engen Berater der Kanzlerin. Welche Freude: die in tiefroten Zahlen sitzende Commerzbank sagt für die Hauptversammlung an diesem Freitag ihren Aktionären eine rosige Zukunft voraus. Bis zum Jahr 2012 wird sie, das ist gewiss, wieder zwölf Prozent Rendite machen. Und im Privatkundengeschäft will sie Ackermann von der Deutschen Bank sogar mit 30 Prozent Rendite übertreffen. Dafür danken wir Steuerzahler recht herzlich…“ Gastkommentar von Otto Köhler in Freitag vom 15.05.2009 http://www.freitag.de/positionen/0920-beim-geld-abheben-erschossen


Aus: LabourNet, 29. Mai 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarktkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzsystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=bad+bank
http://freepage.twoday.net/search?q=Ackermann
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Learning from our tortured past

http://action.humanrightsfirst.org/campaign/LS_tort_past



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy

Next-up News Nr 928

- Dossier : Assassinats de Laurent et Gabriel.
TF1 & France 2 : "Françoise Villemont . . . Parle" (Reportages HD 16/9ème)

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/CemImpactVivantUniversiteClermont.php#1

Concern over mobile mast

Published: Tuesday, 21st April, 2009 11:30

By Mike Farrell

RESIDENTS of a Dumbarton housing scheme have raised concerns about an application to erect a phone mast in their community.

International telecommunication firm O2 hopes to put up a phone monopole in Bellsmyre.

But a residents group says it is worried about the radiation that the mast would emit and whether it poses a health risk.

This would be the first mobile phone mast in the scheme, although there are structures in other areas of the town — including another O2 pole in Strathleven Place, Dumbarton.

John Diamond, chair of Dumbarton North Community Council, believes that O2 needs to get round the table with Bellsmyre residents.

He said: “We are not going to just sit idly by and let O2 walk in and put something up.

Read More...
http://www.dumbartonreporter.co.uk/articles/1/38612/

Mr. President, war crimes must be investigated

Tortured posturing on harsh interrogation techniques

Independent Institute
by Ivan Eland

04/20/09

Although Barack Obama should be applauded for stopping torture by the U.S. government and pledging to close the infamous Guantanamo and worldwide CIA secret prisons, he is nevertheless playing politics with the issue to get the best of both worlds. To poke his predecessor, Obama released graphic memos from the Bush Justice Department that appallingly justified simulated drowning, sleep deprivation for extended periods (for example, an unbelievable 11 days), cramped confinement in a small dark box, stress positions for extended periods, forced nudity, and physical violence against detainees. At the same time, so as not to excessively rile the Republicans, who he must still work with to pass legislation, Obama said that CIA personnel who followed the twisted Bush legal guidelines authorizing such torture would not be prosecuted. He also came out against further inquiry into the matter because ‘nothing will be gained by spending our time and energy laying blame for the past.’ What a relief that we do not follow the same philosophy when murders or other illegal acts occur...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2483



Mr. President, war crimes must be investigated

AlterNet
by Ruth Rosen

04/20/09

I understand why President Obama doesn’t want to prosecute those who believed they were acting under laws written by the Office of Legal Counsel. But that is not the only policy he and other Democrats can pursue. … if we are truly a nation of laws, committed to the decency and morality we embrace, we cannot let people who justify or commit torture and other war crimes to escape prosecution...

http://tinyurl.com/d4n3zx


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=drowning
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivan+Eland
http://freepage.twoday.net/search?q=Ruth+Rosen

Of course it was torture

Cato Institute
by Gene Healy

04/20/09

On Thursday, the Obama administration released previously classified memos detailing interrogation techniques used against enemy prisoners. In the memos, Bush administration lawyers assured the CIA that waterboarding detainees and keeping them awake for a week or more was perfectly legal. Bush partisans insist that such methods aren’t torture, and that Obama has done grave harm to national security by revealing them. They’re wrong on both counts. Conservative legal analyst David Rivkin, one of Bush’s most reliable defenders, insists that ‘any fair-minded observer’ would conclude that the documents prove that ‘the Bush administration did not torture.’ But it’s hard to understand how anyone could call what the administration did by any other name. Rivkin’s assertion is on a par with left-wing diehards’ claim that President Clinton didn’t commit perjury...

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=10133


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
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http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
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http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=Gene+Healy

Clueless Obama

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

04/17/09

If President Obama doesn’t understand why the economy tanked, he surely won’t know what recovery requires. And if he doesn’t know that, he’s surely part of the problem, not the solution. In his speech on the economy at Georgetown University this week, Obama again showed that he hasn’t a clue what caused the economic calamity. He spent a few paragraphs of his speech ‘explaining’ to the students what happened — but he got it wrong. Had this been a class, he should have gotten an F...

http://www.fff.org/comment/com0904h.asp



The Fed folly

Freedom Politics
by Steven Greenhut

04/21/09

The nation’s ongoing economic woes should make for what kindergarten teachers refer to as a ‘teachable moment,’ as we must try to figure out the reasons that home prices are falling, jobs are evaporating, government budgets are awash in red ink and as scores of blue-chip companies and retailers go out of business. Even those citizens with stable incomes and secure nest eggs ought to at least have some intellectual curiosity about the hovering storm. Yet, unfortunately, one finds virtually no serious debate about economics. Everyone seems to agree on a handful of platitudes and cliches, and the nation’s political leaders — the folks who promise to navigate the ship of state around the protruding iceberg — seem most committed to advancing a storyline that ranges from the childishly absurd to the absurdly dishonest...

http://tinyurl.com/d48ybu


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=government+budget
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheldon+Richman
http://freepage.twoday.net/search?q=Steven+Greenhut

European nations may investigate Bush officials

Washington Post

04/21/09

European prosecutors are likely to investigate CIA and Bush administration officials on suspicion of violating an international ban on torture if they are not held legally accountable at home, according to U.N. officials and human rights lawyers. … Some European countries, under a legal principle known as universal jurisdiction, have adopted laws giving themselves the authority to investigate torture, genocide and other human rights crimes anywhere in the world, even if their citizens are not involved. Although it is rare for prosecutors to win such cases, those targeted can face arrest if they travel abroad...

http://tinyurl.com/cnvqfo


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

A Black President Doesn't Mean Racism Is Gone in America

Peter Phillips, Truthout: "Racial inequality remains problematic in the US. People of color continue to experience disproportionately high rates of poverty, unemployment, police profiling, repressive incarceration and school segregation. According to a new civil rights report, 'Reviving the Goal of an Integrated Society: A 21st Century Challenge,' by Gary Orfield, schools in the US are currently 44 percent nonwhite, and minorities are rapidly emerging as the majority of public school students. Latinos and blacks are the two largest minority groups. However, black and Latino students attend schools more segregated today than during the civil rights era."

http://www.truthout.org/042109B



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=racism
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Phillips

Kritikerin: Monsanto spielt Gefahren herunter

Die Journalistin Marie-Monique Robin wirft dem Saatgutkonzern Monsanto vor, mit nicht überprüfbaren Daten die Harmlosigkeit seiner genmanipulierten Maissorten zu behaupten. Sogenannte Bt-Pflanzen...

http://medien.diagnose-funk.org/2009/ich-habe-keine-lust-meinen-kindern-ein-insektizi.html

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Gen-Mais: Monsanto darf Verbot nicht kippen

Genmaisverbot Monsanto 810 Genmaisverbot Monsanto 810 omeganews
Unterzeichnen Sie den Appell an Monsanto
http://www.campact.de/gentec/sn5/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto
http://freepage.twoday.net/search?q=Genmais
http://freepage.twoday.net/search?q=MON810

US Can Dramatically Cut Carbon Emissions and Lower Energy Bills at the Same Time

Union of Concerned Scientists (UCS)
http://www.commondreams.org/newswire/2009/04/21-4



http://freepage.twoday.net/search?q=carbon+emissions
http://freepage.twoday.net/search?q=Union+of+Concerned+Scientists

Connecting CIA Torture to Abu Ghraib

http://www.commondreams.org/view/2009/04/21-4



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Ghraib
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Parry

In Iraq, 'Everybody Knows Somebody Killed by the War'

http://www.commondreams.org/headline/2009/04/21-1



http://freepage.twoday.net/search?q=Corinne+Reilly

Verantwortung? Dafür ist keine Zeit

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30131/1.html

Take Action to Protect Beluga Whale Habitat

http://salsa.democracyinaction.org/o/2167/t/5243/campaign.jsp?campaign_KEY=27101



http://freepage.twoday.net/search?q=Beluga
http://freepage.twoday.net/search?q=whales

Obama's War Socialism

http://www.lewrockwell.com/gordon/gordon60.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=socialism
http://freepage.twoday.net/search?q=com/gordon

Credit Welfare and the FED

http://www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff291.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rozeff

Government: The Cause of and Solution to All Our Problems

http://www.lewrockwell.com/woods/woods108.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/woods

Meltdown losses of '$4 trillion'

The International Monetary Fund (IMF) has warned credit crunch losses could reach $4 trillion (£2.75tn), damaging the financial system for years to come.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8009734.stm



World finance losses 'top $4tn'

Of the $4.1tn, an estimated $2.7tn comes from losses suffered from US financial institutions, the IMF said on Tuesday, double what it estimated six months ago.

http://english.aljazeera.net/news/americas/2009/04/20094211475795819.html



Profits rise at Bank of America

The bank said on Monday it earned $4.2bn in the first three months of 2009, compared to a $1.02bn profit in the same period a year ago.

http://english.aljazeera.net/news/americas/2009/04/2009420151621739686.html



Big banks have a big credit problem

BofA managed to post the big profit even as it set aside more than $6 billion to cover future loan losses. The bank's loan loss reserve now stands at $30 billion -- double its year-ago level.

http://money.cnn.com/2009/04/20/news/bofa.stress.fortune/



Goldman Sachs Shook Tens of Billions Out of Tax-Payers, Now They're Whining All the Way to the Bank

http://www.alternet.org/workplace/137561


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+system
http://freepage.twoday.net/search?q=economic+meltdown
http://freepage.twoday.net/search?q=credit+crunch
http://freepage.twoday.net/search?q=IMF
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+banks
http://freepage.twoday.net/search?q=Bank+of+America
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldman+Sachs
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker

Obama sanctions Bush’s war crimes

http://www.examiner.com/x-8131-Sunset-District-Libertarian-Examiner~y2009m4d21-Obama-sanctions-Bushs-war-crimes



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes

U.S. Lacks Capacity to Win Over Afghans

President Barack Obama and other top officials in his administration have made it clear that there can be no military solution in Afghanistan, and that the non-military efforts to win over the Afghan population will be central to its chances of success.

http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=46578


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

The Housing Bust Takes Center-stage

By Mike Whitney

The housing market is going under and it's going to drag a good part of the broader economy along with it. Stocks, too.

http://informationclearinghouse.info/article22465.htm



Stock Market Bulls Have Got it Wrong, Warns Nouriel Roubini

'Dr Doom' predicts further shocks in the market

By Nick Clark

Nouriel Roubini, the so-called "arch bear" economist who predicted the current financial crisis in 2006, added further gloom yesterday after he wrote off recent rises in global stock markets as no more than a dead cat bounce.

http://informationclearinghouse.info/article22467.htm



Big Bank Profits are Bogus!

Massive public deception!

By Martin D. Weiss, Ph.D.

First, I'll give you the big-picture facts. Then, I'll show you how big U.S. banks are painting lipstick on some of the fattest pigs ever raised.

http://informationclearinghouse.info/article22468.htm



When We Are Led to Believe a Lie

Gregg Shotwell

We are led to believe a lie when leaders degrade labour in honor of false profits.
http://informationclearinghouse.info/article22463.htm



The Pulitzer-Winning Investigation That Dare Not Be Uttered on TV

By Glenn Greenwald

The New York Times' David Barstow won a richly deserved Pulitzer Prize yesterday for two articles that, despite being featured as major news stories on the front page of The Paper of Record, were completely suppressed by virtually every network and cable news show, which to this day have never informed their viewers about what Bartow uncovered.

http://informationclearinghouse.info/article22471.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=stock+market
http://freepage.twoday.net/search?q=U.S.+banks
http://freepage.twoday.net/search?q=Nouriel+Roubini
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Barstow
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney
http://freepage.twoday.net/search?q=Martin+D.+Weiss
http://freepage.twoday.net/search?q=Gregg+Shotwell
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

Senior Bush Figures Could be Prosecuted for Torture, says Obama

By Ewan MacAskill and Robert Booth

He said his attorney general, Eric Holder, was conducting an investigation and the decision rested with him.

http://informationclearinghouse.info/article22469.htm



Publish and Be Damned, Mr Cheney

By Philippe Sands

The acts you authorised constitute torture, with all the consequences of criminality that follows. Bring on that honest debate, I say. Put your money where your mouth is. Call for all the evidence - all of it - to be put before the US Congress or an independent investigation.

http://informationclearinghouse.info/article22470.htm



Obama Open to Inquiry in Interrogation Abuses

President Obama on Tuesday left open the door to creating a bipartisan commission that would investigate the Bush administration's use of harsh interrogation techniques on terrorism suspects, and he did not rule out taking action against the lawyers who fashioned the legal guidelines for the interrogations.

http://www.nytimes.com/2009/04/22/us/politics/22intel.html



Psychologists Helped Guide Interrogations

According to newly released Justice Department documents, the psychologist provided ideas, practical advice and even legal justification for interrogation methods that would break Abu Zubaida, physically and mentally. Extreme sleep deprivation, waterboarding, the use of insects to provoke fear -- all were deemed acceptable, in part because the psychologist said so.

http://snipurl.com/ge5py



Torture case lawyers may face jail for letter

A former Guantanamo Bay prisoner who accused a Bay Area company of flying him to foreign torture chambers for the CIA is at the center of a bizarre new case, in which his lawyers face possible jail sentences for writing a letter that asked President Obama to disclose how brutally he was treated.

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2009/04/19/BA68172JDM.DTL


From Information Clearing House

--------

Cheney Demands Release of CIA Memos Proving Torture 'Success'
http://www.commondreams.org/headline/2009/04/21-0

Torture Accountability?
http://www.commondreams.org/video/2009/04/21

ACLU Response to Former Vice-President Cheney's Call for Release of Bush Torture Documentation
http://www.commondreams.org/newswire/2009/04/21-11



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=Abu+Zubaida
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=DoJ
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorism+suspects
http://freepage.twoday.net/search?q=Ewan+MacAskill
http://freepage.twoday.net/search?q=Philippe+Sands

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