Bad Banks, der finale Rettungsakt

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19614

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Bad Bank oder Bankenverschrottung

Gesetz über Schrottpapiere noch vor der Wahl

„Für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise ist ein reibungsloses Kreditwesen enorm wichtig. Fachleute aus verschiedenen Ministerien, der Bundesbank und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sollen deshalb schnell Vorschläge für den Umgang mit problematischen Finanzpapieren erarbeiten. Das hat die Bundesregierung nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin beschlossen…“ Meldung der Bundesregierung vom
21.04.2009 //www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/04/2009-04-21-bad-bank.html


Bad Bank: Bürger zahlen die Zeche

„Die Steuerzahler sollen den Banken bei der Säuberung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen helfen und so dafür sorgen, dass die Kreditvergabe wieder ins Laufen kommt. Darauf verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt…“ Artikel von Markus Sievers in der FR vom 22.04.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1728590_Bad-Bank-Buerger-zahlen-die-Zeche.html


Gebrauchsanweisung für Bad Banks

„Das Wort geistert seit Monaten durch die politische Debatte: Bad Bank. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sie solche Institutionen schaffen will. FTD.de erklärt die Modelle - und welche Folgen sie hätten.“ Dossier von Jens Tartler in der FTD vom 23.04.2009 //www.ftd.de/politik/deutschland/:Modelle-und-ihre-Folgen-Gebrauchsanweisung-f%FCr-Bad-Banks/503995.html


Der richtige Weg zur Bad Bank

Die Politik diskutiert, wie sie mit einer Bad Bank die Bilanzen der Banken entlastet. Der Bonner Makroökonom Martin Hellwig entwickelt im FR-Gespräch mit Robert von Heusinger ein Modell. Interview von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/1712695_Volkswirtschafter-Martin-Hellwig-Der-richtige-Weg-zur-Bad-Bank.html


Bad Banks - der finale Rettungsakt. Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem

„Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen vier Wochen von einer Arbeitsgruppe fertiggestellt und vom Kabinett beschlossen werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann. Noch in dieser Legislaturperiode, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, soll das Gesetz verabschiedet werden…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.04.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30174/1.html


Brandstifter als Feuerwehr

„»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden…“ Artikel von Werner Rügeme in junge Welt vom 23.04.2009 //www.jungewelt.de/2009/04-23/021.php


Bad Bank bei Wikipedia //de.wikipedia.org/wiki/Bad_Bank


Finanzmarktkrise 2008 international

Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung. Wie in Irland steigt die Arbeitslosigkeit in Spanien massiv, doch statt Steuern anzuheben, denkt Madrid über eine Bankenrettung mit sozialer Note nach, während in Großbritannien die Staatsschulden rasant wachsen

„Dass auf Spanien eine heftige Krise zukommt, war seit vielen Jahren klar
([local] Spanien vor Immobiliencrash?). Doch das Schlimmste steht noch aus. Im Schauglas kann der Absturz beobachtet werden: Explodierende Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben, zu denen sich nun die gefährliche Deflation gesellt. Obwohl der Staatshaushalt wie in Irland aus dem Ruder läuft, denkt Madrid neben einer traditionellen Bankenrettung nun auch darüber nach, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 12 Monate zu verlängern. Auch damit sollen die steigenden Kreditausfälle begrenzt werden, die immer mehr Banken gefährden. In Irland geht man andere Wege, dort erhöht man Steuern, kürzt Sozialausgaben und bittet Geringverdiener für die Bankenrettung zur Kasse. Großbritannien will trotz der enormen Verschuldung viel Geld ausgeben und 200 Milliarden Euro neuen Schulden aufnehmen…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.04.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30184/1.html


Quo vadis Weltwirtschaft?

Die internationale Fragmentierung der Güterproduktion dürfte über globale "Supply-Chains" stark zur fast augenblicklichen weltweiten Verbreitung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 01.04.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30036/1.html


Aus: LabourNet, 23. April 2009

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Finanzmarktkrise 2008

Inflationsanzeichen als Ende der Krise

Interview von Reinhard Jellen mit Lucas Zeise in telepolis vom 13.05.2009 über Zentralbanken, Konjunkturprogramme und die "Schuldenbremse" //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30289/1.html

Aus dem Text: „…Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen Mitteln die Kostenfaktoren Lohn und Steuern gering zu halten, um die ausländische Konkurrenz von der Platte zu putzen. Um das zu erreichen, sind Ausgabenprogramme des Staates nur schädlich. Sie fördern die Konjunktur, senken die Arbeitslosigkeit, machen Arbeitnehmer und Gewerkschaften frech. Folglich wird das Gespenst der Inflation recht gefährlich aufgebaut und Konjunkturprogramme werden zunächst als wirkungslose Strohfeuer verteufelt. Wenn das nichts hilft, brechen angeblich die Dämme der Inflation. Lachhaft…“


Eine kleine politische Philosophie der Finanzkrise

- oder sollte man sagen auf dem Weg zu einer politischen Ökonomie der Finanzkrise (das aktuelle Bewältigungsschema). Artikel von Volker Bahl vom
14.5.09 //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_bahl.html


Eric Hobsbawm: "Es wird Blut fließen, viel Blut"

„Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet…“ Interview von Arno Luik in Stern online vom 13.05.2009 //www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/700669.html

Aus dem Text: „…Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China…“


Im Extremfall droht die Staatspleite

„Die Bad Banks sollen dafür sorgen, dass die Banken wieder Kredite vergeben. Ob das Konzept aufgeht, ist unklar. Die vom Staat übernommenen Risiken sind kaum kalkulierbar. Und was nicht unklar ist, ist geheim: Der Bankenrettungsfonds Soffin entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle world vom 28. Mai 2009 //jungle-world.com/artikel/2009/22/35149.html


Video: Bad Bank - Die Risiken für uns Steuerzahler

Gewinne der Deutschen Bank? In Wahrheit hat die Deutsche Bank seit Herbst letzten Jahres 4,4 Mrd € Verluste gemacht. Video der Plusminus-Sendung
(ohne Datum) auf You Tube //www.youtube.com/watch?v=SW9l-I9YFVY


Beim Geld abheben – erschossen?

„Die Commerzbank weiß, wie sie durch die Wirtschaftskrise kommen will: Sie setzt auf militärische Stärke. Die Idee kommt von einem engen Berater der Kanzlerin. Welche Freude: die in tiefroten Zahlen sitzende Commerzbank sagt für die Hauptversammlung an diesem Freitag ihren Aktionären eine rosige Zukunft voraus. Bis zum Jahr 2012 wird sie, das ist gewiss, wieder zwölf Prozent Rendite machen. Und im Privatkundengeschäft will sie Ackermann von der Deutschen Bank sogar mit 30 Prozent Rendite übertreffen. Dafür danken wir Steuerzahler recht herzlich…“ Gastkommentar von Otto Köhler in Freitag vom 15.05.2009 //www.freitag.de/positionen/0920-beim-geld-abheben-erschossen


Aus: LabourNet, 29. Mai 2009



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