World-News

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30576


Informant: David Swanson

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement

by Nigel Baudains

THE Environment Department has received two petitions in as many days opposing proposed mobile phone installations.

Read More...
http://www.thisisguernsey.com/code/shownewsarticle.pl?ArticleID=003257

Politik wird immer zynischer und unmoralischer

Interview mit Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/man-bedient-sich-des-terrorismus-um-angst-zu-schueren-und-die-grundfreiheiten-einzuschraenken/

CfI's latest video:

http://video.google.com/videoplay?docid=6498693478335034655


Also, CfI's "Why Impeachment?" with Paul Edwards, recipient of Montana Amnesty International's "Citizen of the Year" . http://video.google.com/videoplay?docid=-4164848785515035115


Informant: Bob Banner



http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Ehemalige Nato-Generäle fordern Möglichkeit des präemptiven Atomkriegs
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/will-die-nato-den-totalen-krieg/

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Britische Zeitung berichtet über geheime Pläne für Atomwaffen-Ersteinsatz

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am 22. Januar über ein angebliches Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiere. In dem Papier heiße es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17202



http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkrieg

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30579


Informant: David Swanson

From ufpj-news

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17199



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachungsstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Burkhard+Hirsch

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17194

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Siko: NATO-„Sicherheitskonferenz“ am 9. bis 11. Februar 2008 in München

NATO-Kriegskonferenz München: Demo verboten

Bericht von A Munich vom 04.02.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/02/207154.shtml

Siehe dazu bei Sicherheitskonferenz.de: Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter – aktuelle Informationen http://sicherheitskonferenz.de/Route-verboten

Flugblatt mit Aufruf (pdf) http://sicherheitskonferenz.de/Siko2008/Aufruf-SiKo-2008.pdf

Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz

Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor. IMI-Analyse 2008/002 von Jürgen Wagner vom 30.1.2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1688


Aus: LabourNet, 5. Februar 2008

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Neue Demoroute klappt! Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route: Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite http://sicherheitskonferenz.de/node/187


München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/02/207236.shtml


Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf) http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/SiKoZ-2008.pdf


Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“ Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2008-demo.html


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“ Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12051


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
http://www.sicherheitskonferenz.de/de/siko-unterstuetzergruppen-2008

Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html

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Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17254

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8. Februar 2008

Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen

Zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen Tagung liest sich wie ein Eingeständnis für das Scheitern der offensiven Interventionspolitik der letzten Jahre. Aber zur Lösung der Probleme soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: Konferenzleiter Horst Teltschik plädiert dafür, dass die NATO angesichts der wachsenden Probleme der USA stärker in die Bresche springen soll. Er verweist dabei insbesondere auf die Situation in Afghanistan. Ins gleiche Horn werden US-Verteidigungsminister Robert Gates und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer blasen, die mehr Bündnistruppen, auch deutsche, für den Krieg in Afghanistan fordern. Im Rahmen der Konferenz soll eine "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten verliehen werden, stellvertretend für alle, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten. Treffender wäre jedoch die Bezeichnung "Kriegsorden". Kanadische Soldaten sind aktiv in Kampfeinsätze im Süden Afghanistan involviert und tragen mit dazu bei, die Situation in Afghanistan immer weiter zu eskalieren. Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. Wir nehmen nicht hin, dass die große Koalition gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Afghanistan auf Kriegskurs steuert. Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit 840.000 Euro von der Bundesregierung unterstützt. Unter den 250 Teilnehmern der Konferenz befinden sich 40 Minister, vornehmlich aus NATO-Staaten, die sich dort mit Militärstrategen und Rüstungslobbyisten beraten.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/den-kriegstreibern-die-rote-karte-zeigen/

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Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

„Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10.2.2008 http://sicherheitskonferenz.de/de/Pressemitteilung-SiKo-10.2.2008


Pressemitteilung der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 10.02.08 http://sicherheitskonferenz.de/PM-Beobachtergruppe-2008


Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 9.Feb.2008 in München – Fotogalerie http://www.fotobocks.de/fotos/080209siko/


Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)

Dokumentation der Reden und Hintergründe beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008

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"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17274



http://freepage.twoday.net/search?q=Teltschik
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitskonferenz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehreinsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Claus+Schreer
http://tinyurl.com/2yt533

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17196



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Jugendstrafrecht

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6744/



http://freepage.twoday.net/search?q=slavery
http://freepage.twoday.net/search?q=Katrina+Vanden+Heuvel

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6727/



http://freepage.twoday.net/search?q=Pat+LaMarche

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6732/



http://freepage.twoday.net/search?q=war+on+terror

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6730/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Scheer

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6725/



http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Weissman

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6745/



Center for Constitutional Rights (CCR) Says Attorney General Refuses to Condemn Waterboarding as Torture to Protect President and Other High Level Administration Officials Against Potential Criminal Prosecution

http://www.commondreams.org/news2008/0130-07.htm



Human Rights First: Leading Rights Group Rejects AG's Testimony On Waterboarding, Legality of CIA Program

http://www.commondreams.org/news2008/0130-10.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6722/



http://freepage.twoday.net/search?q=Brattleboro

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6731/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rick+Weiss

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6721/



http://freepage.twoday.net/search?q=taser

Jason Straziuso, reporting for The Associated Press, writes: "In his State of the Union address, President Bush called Afghanistan a young democracy where children go to school and Afghans are hopeful. But he didn't mention the violence that has killed 147 students and teachers, and closed 590 schools in the last year - almost as many as the 680 the U.S. has built."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008H.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union

In two separate articles for The New York Times, Adam Liptak reports on the US judicial system. In the first, he covers a new study that links campaign contributions to judicial decisions; and in the second, he uncovers the role for-profit bail bondsmen play in the US judicial system.

http://www.truthout.org/docs_2006/013008F.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Adam+Liptak

Keith Perine reports for Congressional Quarterly, "Two Democrats warned Tuesday they will consider blocking Justice Department nominees unless Attorney General Michael B. Mukasey is more forthcoming about harsh interrogation techniques."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008D.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Perine

Pamela Hess reports for The Associated Press, "Congress on Tuesday gave two more weeks of life to a law that allows the government more freedom to eavesdrop on suspected terrorists inside the United States, buying the Senate time to pass a bill to replace it."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008C.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=Pamela+Hess

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/192c1c42a4a74fd?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement

http://action.earthjustice.org/campaign/wolf_delist_2008_action



http://freepage.twoday.net/search?q=wolves

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/2c269ccba4d5cfec?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/59269779f43db121



http://omega.twoday.net/search?q=HPA

Stephanie Mencimer reports for Mother Jones: "in July 2003, [President Bush] took a field trip to a Head Start program in Landover, Maryland, to publicize an initiative aimed at reshaping the popular federal preschool program for poor kids. 'We want Head Start to set higher ambitions,' Bush told the assembled children. He stressed the need for 'accountability,' while noting, 'I fully understand a four-year-old child is not going to take a standardized test. That would be absurd.' But not too absurd for the administration to roll out precisely such a test a few months later."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008P.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Stephanie+Mencimer

John Cory writes for Truthout, "Nine hundred thirty-five false statements (lies) moved this nation into a war that has resulted in 3,391 deaths so far.... There have been 30,000 troops wounded in action; 39,000 have been diagnosed with PTSD; 84,000 vets suffer a mental health disorder; 229,000 veterans have sought VA care, and 1.4 million troops (active duty and reserves) have been deployed to Iraq and Afghanistan so far. Estimates run between $350 billion to $700 billion needed for lifetime care and benefits for veterans."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=935
http://freepage.twoday.net/search?q=PTSD
http://freepage.twoday.net/search?q=mental+health+disorder
http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Cory

Republican Bruce Fein on the failure of both parties to stop the government from spying on its citizens.

http://therealnews.com/web/index.php?thisdataswitch=0&thisid=870&thisview=item



http://freepage.twoday.net/search?q=power+grab
http://freepage.twoday.net/search?q=FISA
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=Bruce+Fein

Ideas
by David Friedman

01/29/08

Some years ago, George Bush confessed to multiple felonies committed both by himself and some of the people who work for him — interceptions of phone communications without the warrants required by FISA, the Foreign Intelligence Surveillance Act, written to regulate just such interceptions. Under the act, either making such an interception or knowingly using information obtained by such an interception is a felony punishable by up to five years and ten thousand dollars. By Bush’s own account he had himself committed the latter felony and lots of people at NSA had committed the former. For some reason, none of them have been charged...

http://tinyurl.com/2z3sbd


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=warrants
http://freepage.twoday.net/search?q=FISA
http://freepage.twoday.net/search?q=interception
http://freepage.twoday.net/search?q=NSA

Fox News
by John Lott, Jr.

01/29/08

There is a lot of hysteria about the economy. Politicians worried about a voter backlash want to show voters that they are willing to do something. Yet, the White House and Congressional proposal last week to send $100 billion in checks to Americans will not stimulate the economy, only waste taxpayers’ money. Instead of growing the economy as claimed, the expanded unemployment benefits being pushed by Senate Democrats will only shrink it. Sen. Hillary Clinton and other prominent politicians talk about us already being in a recession. Sunday’s New York Times editorialized about ‘the current slowdown.’ President Bush talks about heading off a slowdown and urges congress to pass legislation as quickly as possible...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,326086,00.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=recession

Freedom's Phoenix

by Mike Dugger

01/29/08

While most Americans refuse to see it; the sorry truth is we don’t live in a very free country. Furthermore, we are becoming less free every day. Our elections are rigged, our phones are tapped without warrant, we can be secretly arrested and held indefinitely without bail or legal representation, and now we are in very real danger of being labeled as terrorists if we so much as complain about the situation...

http://www.freedomsphoenix.com/Editorial-Page.htm?InfoNo=029430


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=tyranny
http://freepage.twoday.net/search?q=rigged+elections
http://freepage.twoday.net/search?q=warrant
http://freepage.twoday.net/search?q=held+indefinitely

CounterPunch

01/29/08

Fallujah is more difficult to enter than any city in the world. On the road from Baghdad I counted 27 checkpoints, all manned by well-armed soldiers and police. “The siege is total,” says Dr Kamal in Fallujah Hospital as he grimly lists his needs, which include everything from drugs and oxygen to electricity and clean water...

http://counterpunch.org/patrick01292008.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Fallujah
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrick+Cockburn

Roseburg News-Review

01/30/08

Attorney General Michael Mukasey said Tuesday he will refuse to publicly say whether the interrogation tactic known as waterboarding is illegal, digging in against critics who want the Bush administration to define it as torture. In a letter to Senate Judiciary Chairman Patrick Leahy, Mukasey said he has finished a review of Justice Department memos about the CIA’s current methods of interrogating terror suspects and finds them to be lawful. He said waterboarding currently is not used by the spy agency...

http://tinyurl.com/3e5yf5


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrick+Leahy
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=DOJ
http://freepage.twoday.net/search?q=spying

http://www.youtube.com/watch?v=tWsJOeNoDJU


Informant: Romi Elnagar



http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=abuses

http://www.truthout.org/issues_06/012908LA.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisanship
http://freepage.twoday.net/search?q=Barbara+Ehrenreich
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Borosage

Writing for Truthout, Craig Morris says, "If you live in the US, do your power provider a favor: spend $20,000 putting solar panels on your roof. Then your poor utility will not have to buy so much power on the expensive spot market. Your utility may even thank you by taking some of the solar power you generate off your hands for free!"

http://www.truthout.org/issues_06/012908EB.shtml

Record plunge for new-home sales

The Commerce Department reported yesterday that sales of new homes dropped 26.4 percent last year to 774,000. That marked the worst sales year on record, surpassing the old mark of a 23.1 percent plunge in 1980.

http://snipurl.com/1yjme



Countrywide loses $422M amid mortgage meltdown

Countrywide lost $422 million, or 79 cents a share, during the fourth quarter, compared with earnings of $622 million, or $1.01 a share, during the same period the previous year.

http://snipurl.com/1yjmf



US home foreclosures surge

Home repossessions spiked across the United States during 2007 leaving over one percent of all households in some stage of foreclosure, an industry report showed Tuesday.

http://rawstory.com/news/afp/US_home_foreclosures_surge_01292008.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure

Halliburton reported that revenue was $15.3 billion for the full year 2007, an increase of 18% from the full year 2006, and operating income was $3.5 billion, an increase of 8% from the full year 2006.

http://www.rigzone.com/news/article.asp?a_id=55901


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton

"The charade is over. While ministers try to bamboozle the British public with fairytales about fingerprints, officials are plotting how to dupe and bully the population into surrendering control of their own identities."

http://snipurl.com/1yjko


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=fingerprints
http://freepage.twoday.net/search?q=biometric

"But above all, know this: America will confront those who threaten our troops, we will stand by our allies, and we will defend our vital interests in the Persian Gulf," he said.

http://paktribune.com/news/index.shtml?196702


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Persian+Gulf
http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+Union

Video

The Iraq war has taken the lives of hundreds of thousands of Iraqis and thousands of U.S. military personnel. It is also costing $720 Million dollars each day - dollars that could be spent in much more constructive ways.

http://www.informationclearinghouse.info/article19233.htm

By P. Parameswaran

The United States declassified documents Monday detailing how Washington propped up ex-Indonesian leader Suharto, who died at the weekend, at the expense of democracy and human rights.

http://www.informationclearinghouse.info/article19232.htm



US Hails Suharto as "Historic Figure"

By Agence France-Presse

THE United States hailed former Indonesian president Suharto as a "historic figure" who "achieved remarkable economic development", in a statement released by its embassy in Jakarta.

http://www.informationclearinghouse.info/article19228.htm



Survivors Detail Suharto-era Massacres

By Anthony Deutsch

Survivors Describe Mass Killings Under Indonesian Dictator Suharto.
http://www.informationclearinghouse.info/article19229.htm

Sibel Edmonds on Marc Grossman

By Gary Leupp

I am not one to easily embrace conspiracy theories, and in particular have found the idea that 9-11 was somehow an inside job too incredible for serious consideration. On the other hand, there are some very fishy aspects to some officials' behavior pertaining to the attacks.

http://www.informationclearinghouse.info/article19225.htm



We're trapped in a massive spiritual paralysis
http://www.informationclearinghouse.info/article19230.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Sibel+Edmonds
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Gary+Leupp
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheila+Samples

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/story/0,,2248614,00.html


Informant: Teresa Binstock

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A Culture Of Greed And Corruption

By Joseph M. Cachia

When greed masquerades as need through fraudulent pretences and means. we should not let our moral impulses betray us.

http://www.informationclearinghouse.info/article19231.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=George+Monbiot
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+M.+Cachia

http://www.truthnews.us/?p=1818


Informant: shane_digital



http://freepage.twoday.net/search?q=Aspartame

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt314.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt
http://freepage.twoday.net/search?q=com/engelhardt

http://www.lewrockwell.com/orig7/pivetta5.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=empire

http://www.lewrockwell.com/hornberger/hornberger142.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://freepage.twoday.net/search?q=com/hornberger

http://www.lewrockwell.com/orig8/huff4.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

http://www.lewrockwell.com/wilson-brian/wilson-brian11.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Wilson

http://www.lewrockwell.com/armentano-d/armentano12.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Farmentano

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30505


Informant: Romi Elnagar



http://freepage.twoday.net/search?q=Sibel+Edmonds

http://groups.google.de/group/archive_news/t/837e60b0d9c70030



http://freepage.twoday.net/search?q=spychips
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/62b20de5ef79dc2?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

http://ga1.org/campaign/fisa0108



http://freepage.twoday.net/search?q=Feingold

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17189



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17190

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Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

36-Millionen-Euro-Projekt: Big Brother fliegt mit

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickeln 31 europäische Unternehmen mit EU-Hilfe ein System, das Flug-Passagiere lückenlos überwacht - Kameras und Mikrofone an Bord. Der Herr auf Platz 11 F schaut sich immer wieder hektisch in der Kabine um; er beobachtet das Flugpersonal, kramt in seiner Tasche, steht auf und geht zur Toilette. Doch selbst auf dem stillen Örtchen ist der Mann nicht allein. Kameras an der Decke richten sich auf ihn, sie filmen sein Gesicht, jede seiner Bewegungen, jeden Schritt. Mikrofone zeichnen jedes Geräusch auf. Der Herr auf Platz 11 F gilt längst als verdächtig, ein elektronisches System hat seine Mimik und seine Bewegungen interpretiert und ihn als Störenfried ausgemacht. Auf dem Bildschirm erscheint die Alarmstufe 1. Die mitfliegenden Sky Marshals sind gewarnt, sie behalten den Mann im Auge. Auch das Flugpersonal und die Piloten wissen Bescheid…“ Artikel von Katrin Teschner in DerWesten vom 22.02.2008 http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/2/22/news-25475342/detail.html


Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung

„Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war. Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert…“ Zwei zu Protokoll gegebene Reden und die Entschließung des Bundesrats, dokumentiert beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Fluggastdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Daphne Eviatar, reporting for The American Lawyer, writes: "Increasingly, private contractors who aren't trained to work in battlegrounds are paying the price. But whether their employers will ultimately be held accountable for their own actions will depend on the circumstances, on their lawyers, and in some cases, on the judge."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908D.shtml

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Bush backs away from military contractor investigation

Hampton Roads Virginian-Pilot

01/30/08

President Bush warned on Tuesday that he may disregard several portions of a massive defense policy bill he signed just one day earlier, including provisions creating a commission to investigate the use of civilian contractors such as Blackwater in Iraq and Afghanistan. The action drew an immediate rebuke from Senate Democrats, including Virginia’s Jim Webb, a prime force behind creation of the bipartisan panel...

http://tinyurl.com/2ubpgn


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=contractors
http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Webb

Mike Soraghan, reporting for The Hill, writes, "Frustrated House Democrats will try to subpoena several Food and Drug Administration officials Tuesday as part of an investigation into whether FDA criminal investigators sought to prosecute a drug company in connection with a flawed drug that killed several people."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908C.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Food+and+Drug+Administration
http://freepage.twoday.net/search?q=subpoena
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Soraghan

http://www.commondreams.org/news2008/0129-08.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Civil+Rights+Commission

http://www.commondreams.org/news2008/0129-09.htm

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Bush Trying to Sidestep Congress on Permanent Bases Question

Elana Schor, of The Guardian Unlimited UK, reports, "George Bush has resumed his practice of disregarding portions of new laws, quietly reserving the right to build permanent military bases in Iraq, keep Congress in the dark on spying activity and block two accountability measures aimed at private security firms accused of wartime abuses."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008N.shtml

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Iraq: Bush Issues Signing Statement

Waiving Ban On Permanent Bases In Iraq
http://thinkprogress.org/2008/01/29/signing-statement-iraq/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=permanent+base
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=contractors
http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement
http://freepage.twoday.net/search?q=Elana+Schor

http://www.commondreams.org/news2008/0129-04.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=military+families
http://freepage.twoday.net/search?q=bring+them+home

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/29/6685/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Rogat+Loeb

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/29/6694/



http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+trial
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Scahill

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/29/6687/



http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=Negroponte

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/29/6706/



http://freepage.twoday.net/search?q=Aaron+Glantz

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/7963e132573a94fa?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Brattleboro
http://freepage.twoday.net/search?q=Vermont
http://freepage.twoday.net/search?q=mainstream+media
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Die Ausländerlüge
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27165/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Rechtspopulismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Pamela Hess reports for The Associated Press, "The Senate voted Monday against extending the eavesdropping law beyond Feb. 1, increasing political pressure to pass a new version of the bill this week."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908O.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=Pamela+Hess

Spencer Ackerman writes for The Washington Independent: "Surprising as it may be, the CIA has never really been in the interrogation business. After 9/11, it turned its back on its own limited history of interrogations and never consulted those in the US with solid experience in that difficult art. Even in the seven years since it has built an interrogation capability mostly from scratch, the agency has never applied the best practices in behavioral science to improve its regimen. The result has been to privilege brutality out of ignorance, which, according to many experts and insiders interviewed, means that interrogation practices that produce faulty information are now at the very heart of the US efforts against a mysterious and still-unfamiliar enemy."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908N.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Spencer+Ackerman

Richard B. Schmitt and Tom Hamburger report for the Los Angeles Times, "The government agency that enforces one of the principal laws aimed at keeping politics out of the civil service has accused the Justice Department of blocking its investigation into alleged politicizing of the department under former Atty. Gen. Alberto R. Gonzales."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908L.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=DoJ
http://freepage.twoday.net/search?q=Gonzales
http://freepage.twoday.net/search?q=Richard+B.+Schmitt
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Hamburger

http://www.therealstateoftheunion.org/page/content/winner/
http://www.therealstateoftheunion.org/page/content/sotu/



http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union

http://www.rense.com/general80/exist.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

„Selten wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mit der jetzt von vielen Seiten geforderten »Belohnung« privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt – auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem Privatisierungsaltar geopfert…“ Dokumentation von Johannes Steffen vom 28. Januar 2008 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://tinyurl.com/2v5j3f


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Riester

Hartz IV-Tribunal im Frankfurter Gewerkschaftshaus: Hartz IV wirkt als "Hungerpeitsche zur Arbeit" - Gegen politische Verfassungsfeinde ist Widerstand geboten!

Pressemitteilung des DGB-Hessen vom 18.01.2008: http://www.hessen.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=472


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

Viele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Rechtsanwalt Raik Pentzek zeigt in seinem Aufsatz bei Tacheles einige Punkte auf http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/absenkungsbescheide.aspx


Die Regelsatzlüge

In dem Text von Herrn Z. bei Tacheles wird umfassend dargelegt wie sich der Regelsatz zusammensetzt und von der Regierung durch Manipulationen runtergerechnet werden http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.aspx


Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen - mehr als (nur) die Reproduktionskosten.

Artikel von Reinhold Schramm vom 27.01.2008 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.html


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

„Das “Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe” soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik…“ Artikel vom 15.01.2008 beim Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/725276/


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

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Prozesskostenhilfe ade?

„Als „in erschütternder Weise verfassungswidrig“ charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen. Sie vermutet, das „Kostendämpfungsgesetz“ richte sich besonders gegen Hartz-IV-Empfänger, die gegen ihre Bescheide klagen und dafür Prozesskostenhilfe benötigen. Für Betroffene geht es buchstäblich ums Ganze. Wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder…“ Text zur Sendung von SWR2 Wissen von Albrecht Kieser am 01.08.2008 http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/nid=660374/did=3658948/161vzvk/index.html


Aus: LabourNet, 14. August 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Prozesskostenhilfe
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

„Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum. Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall. Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig…“ Leitartikel in der FTD vom 22.01.2008 http://tinyurl.com/39bdgn


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

Nokia in Bochum, Continental in Mexiko: Betriebsschließungen aus Profitgründen sind keine Domäne ausländischer »Heuschrecken« Artikel von Stephan Krull, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 29.01.2008 http://www.labournet.de/branchen/chemie/conti/krull.html

Aus dem Text: „…Vielen ist bange um den »Standort Deutschland«, andere sorgen sich um die Qualität der »deutschen Facharbeit«, wieder andere mahnen vor Kriminalität und Unsicherheit in Rumänien und empören sich über das unpatriotische Verhalten »der Finnen«. (…) Was hier Nokia, ist den Mexikanern schon lange Continental – der Plattmacher von Fabriken und Arbeitsplätzen. (…) Schon die Hannoveraner hätten von ihren Kollegen in Mexiko lernen können; wenn bei Nokia in Bochum diese Lehren nicht umgesetzt werden, ist jeder Protest hohl. Der Conti-Betrieb Euzkadi bei Guadalajara wurde von der Belegschaft besetzt, als Konzernchef Werner Wennemer die Schließung angedroht hatte. Die Belegschaft verhinderte, daß Material und Maschinen weggeschafft wurden. Arbeitsgerichtliche Verfahren wurden angestrengt und in Mexiko und Deutschland politisch mobilisiert – nicht zuletzt auf den Aktionärsversammlungen des Konzerns. Mehr als drei Jahre dauerte der Kampf der Belegschaft, und am Ende haben sie gewonnen. Es gibt jetzt am Standort Guadalajara eine Genossenschaft mit über 600 Beschäftigten, die gute Reifen produzieren und die sich in das politische und soziale Leben Mexikos einmischt…“


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Nokia
http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecken

Strike the Root
by Glen Allport

01/28/08

The propaganda is working, to some extent – propaganda always has some effect – but I sense a race in progress between the corporate media’s desire to keep the idea of freedom from getting loose in the world again, versus the spreading awareness among the public that the corporate media absolutely cannot be trusted...

http://www.strike-the-root.com/81/allport/allport4.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+media
http://freepage.twoday.net/search?q=Glen+Allport

CounterPunch
by Paul Craig Roberts

01/28/08

Thanks to a government that has turned its back on the US Constitution, Americans now have an unaccountable Department of Homeland Security that is already asserting tyrannical powers over US citizens and state governments. Headed by the neocon fanatic Michael Chertoff, the Orwellian-sounding Department of Homeland Security has mandated a national identity card for Americans, without which Americans may not enter airports or courthouses.There is no more need for this card than there is for a Department of Homeland Security. Neither are compatible with a free society …. Bush can do whatever he wants, because Congress has taken its only remaining power–impeachment–off the table. …. The Democrats are not adverse to inheriting the powers in Bush’s precedents. The Democrats, of course, will use the elevated powers for good rather than for evil. Instead of having a bad dictator, we’ll have a good one...

http://counterpunch.org/roberts01282008.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Homeland+Security
http://freepage.twoday.net/search?q=Chertoff
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=national+identity+card
http://freepage.twoday.net/search?q=dictator
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

The Nation
by John Nichols

01/28/08

Hillary Clinton has decided to rewrite the rules of the race for the 2008 Democratic presidential nomination. Like other candidates, she pledged not to campaign in Florida after the state jumped ahead on the schedule of caucuses and primaries set by the Democratic National Committee. She had to make that pledge if she hoped to compete in the first-in-the-nation Iowa caucuses and the first-in-the-nation New Hampshire primary, as Iowa and New Hampshire zealously guard their starting status on the political calendar. But Iowa and New Hampshire are history and, after a landslide loss in South Carolina on Saturday, Clinton needs a win. So she has begun appearing in Florida in anticipation of Tuesday’s Democratic primary there...

http://www.thenation.com/blogs/thebeat?pid=276341


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=caucuses
http://freepage.twoday.net/search?q=primaries
http://freepage.twoday.net/search?q=Iowa
http://freepage.twoday.net/search?q=Hampshire
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Nichols

Tennessean
by David Clark

01/28/08

There is a new anti-terrorism bill in Congress, and this one could take our nation to a place it has never been before. The Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007 passed in the House in October. It contains enough vague and general language to threaten the freedom of every U.S. citizen, yet it was approved, 404-6. The lopsided vote reminded me of two other resolutions that were adopted with overwhelming support. The combined vote on the Tonkin Gulf Resolution that started the Vietnam War was 502-2. The vote to kick the Iraq war in gear was a more contemplative, but still one-sided, 374-156. Most of the complaints about Congress lately have centered on the divisiveness and failure to compromise on most issues. I think near-total agreement should throw up a red flag, too...

http://tinyurl.com/yrlose


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Homegrown+Terrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=Tonkin
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Clark

http://afterdowningstreet.org/node/30509


From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Swanson
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Writing for The Seattle Times, David Sirota says, "Stimulus: You've probably heard this nebulous, scientific-sounding word this past week. Every politician suddenly wants economic 'stimulus,' and wants you to think this 'stimulus' is unequivocally good."

http://www.truthout.org/issues_06/012808LA.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=nation+workers
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Sirota

Deborah Zabarenko reports for Reuters: "The world's biggest greenhouse gas-polluting countries are sending delegates to Hawaii this week for a US-hosted meeting aimed at curbing climate change without stalling economic growth."

http://www.truthout.org/issues_06/012808EA.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=polluters
http://freepage.twoday.net/search?q=greenhouse+gas
http://freepage.twoday.net/search?q=Deborah+Zabarenko

Writing for Truthout, Hamish McKenzie says, "A unique pair of reporters, a father and son, talk about their different wars. John Berthelsen and his son Christian are perhaps the only father-son combination to cover the defining wars of their generations: Vietnam and Iraq. Hamish McKenzie recently interviewed the men together to talk about the differences in covering the wars."

http://www.truthout.org/docs_2006/012808S.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam

In The Philadephia Inquirer, Elizabeth Holtzman writes: "Since mid-December, members of the House Judiciary Committee Robert Wexler (D-Florida), Luis Gutierrez (D-Illinois) and Tammy Baldwin (D-Wisconsin) have called for hearings on the impeachment of Vice President Cheney."

http://www.truthout.org/docs_2006/012808R.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Judiciary+Committee
http://freepage.twoday.net/search?q=Wexler
http://freepage.twoday.net/search?q=Tammy+Baldwin
http://freepage.twoday.net/search?q=Elizabeth+Holtzman
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

by Pastor Chuck Baldwin

For example, it makes absolutely no sense that Christian pastors would embrace the sudden pro-life candidacy of Mitt Romney and reject the proven, twenty-year pro-life record of Ron Paul. It makes no sense that evangelical Christians would embrace the pro-illegal amnesty, pro-McCain/Feingold, pro-No-Child-Left-Behind, pro-gun control John McCain and reject the proven, twenty-year no-amnesty, pro-freedom, anti-No-Child-Left-Behind, pro-Second Amendment record of Ron Paul. It makes absolutely no sense that Christians would fall for Mr. Big Government himself, Mike Huckabee, and reject the champion of limited government, Ron Paul.......

http://www.newswithviews.com/baldwin/baldwin425.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Romney
http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=Huckabee
http://freepage.twoday.net/search?q=com/baldwin

Alex Jones: I can feel the freedom!

youtube

January 25, 2008

Your destiny is to build... to create.... to be FREE! You can break
through the New World Order RIGHT NOW! You can stop being a slave
RIGHT NOW. It's just a kiss away...




http://www.youtube.com/watch?v=f-V7XjaQPJw


Informant: shane_digital



http://freepage.twoday.net/search?q=Alex+Jones

http://www.youtube.com/watch?v=rNtTctC_7qc


Informant: shane_digital



http://freepage.twoday.net/search?q=Fluoride

http://www.infowars.net/articles/january2008/280108address.htm


Informant: shane_digital



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

The streets are empty. Trash rustles down the road past rusted barbecues, abandoned furniture, sagging homes and gardens turned to weed.

http://www.breitbart.com/article.php?id=080127183107.ahcwfxrz&show_article=1


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage

The last few days have changed my view on those matters substantially. The Clintons' strategy has become increasingly trashy, even ugly.

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/27/6655/


From Information Clearing House

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Bill Clinton’s temper negatively affects Hillary’s campaign

Fox News

by Dick Morris & Eileen McGann

01/25/08

Unfortunately, I’ve seen it all before. That picture of the seething, red-faced former president of the United States shaking his finger at members of the press who dare to question his wife’s slimy campaign tactics, is all too familiar to those who have worked closely with him in the past. Like Janus, the two-faced Roman god, there are always been two distinct personalities in Bill Clinton. That charming, smiling gentleman seen in public is too often eclipsed in private by his negative twin evidenced in the eruption of a furious, unexpected, and uncontrollable rage, often accompanied by loud cursing and occasionally, even physical violence. It’s not a pretty picture. I’ve been at the other end of that anger too many times and I was always amazed at the suddenness and intensity of his fury...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,325670,00.html



The dominant Clinton

Boston Globe
by Jeff Jacoby

01/27/08

On the day a new president is inaugurated, the outgoing president traditionally keeps a low profile, slipping away quietly after the swearing-in and leaving the spotlight to his successor. Not Bill Clinton. His first order of post-presidential business on Jan. 20, 2001, was a 90-minute rally at Andrews Air Force Base, complete with honor guard and a 21-gun salute. ‘I left the White House, but I’m still here!’ Clinton told the crowd. ‘We’re not going anywhere!’ Like most Americans, I was ready for the tawdry psychodrama that was the Clinton administration to be over. But something told me he wasn’t being rhetorical...

http://tinyurl.com/33eeop



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Clinton
http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Matthews
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Dick+Morris
http://freepage.twoday.net/search?q=Eileen+McGann
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeff+Jacoby

Speaking in Polk City, Florida, U.S. Senator and 2008 presidential candidate John McCain (R-AZ) pledges expansion of access to health care for soldiers injured physically and psychologically not only in the current war, but in wars he says are sure to follow.

http://rawstory.com/news/2007/McCain_straight_talk_Expect_more_war_0127.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain

The Bush administration will ask the Congress next week for $70 billion to fund the wars in Iraq and Afghanistan and related operations for part of the 2009 fiscal year, the Pentagon said on Monday.

http://abcnews.go.com/US/wireStory?id=4204138


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=war+funding

By Chris Giles and Gillian Tett in Davos

The intensifying credit crunch is so severe that lower interest rates alone will not be enough "to get out of the turmoil we are in", Dominique Strauss-Kahn, the managing director of the International Monetary Fund, warned at the weekend.

http://www.informationclearinghouse.info/article19220.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=IMF
http://freepage.twoday.net/search?q=Davos

By Arundhati Roy

Yes. The idea of extermination is in the air. And people believe that faced with extermination, they have the right to fight back. By any means necessary.

http://www.informationclearinghouse.info/article19219.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=genocide
http://freepage.twoday.net/search?q=Arundhati+Roy

By Parag Khanna, New America Foundation

Parag Khanna of the New America Foundation argues in the New York Times that the choices the Bush has made have profoundly weakened U.S. power in the world. Indeed, he suggests that Bush set the U.S. on a downward spiral, such that Europe, China and India are picking up the pieces and making Washington irrelevant.

http://www.informationclearinghouse.info/article19218.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=hegemony

Cyber attack fear used to expand spy grid

By Ashlee Vance in Mountain View

Not content with spying on other countries, the NSA (National Security Agency) will now turn on the US's own government agencies thanks to a fresh directive from president George Bush.

http://www.informationclearinghouse.info/article19223.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=NSA+spy
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=snooping

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/e6b1f0b10ca6806a?hl=en

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State of Union Came With a Signing Statement
http://afterdowningstreet.org/node/30544


From ufpj-news

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The Shameful State of the Union
http://lists.essential.org/pipermail/corp-focus/2008/000275.html


Informant: Bob Banner

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A Consumer's Guide to the State of the Union Address
http://www.commondreams.org/news2008/0129-07.htm

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The Beginning of the End

William Rivers Pitt, writing for Truthout, says: "If Bush's lips are moving, it means he must be lying; so it has been for all those days, and so it was again on Monday evening. Some 75 percent of the citizenry believe this country to be 'on the wrong track,' and since the gomer giving the speech last night is seen as being largely responsible for putting us all on this 'wrong track' to begin with, a vast American majority pretty much didn't give a fig about what he had to say. All that most people cared about was the historic significance of the night itself. It was The Last Bush SOTU Speech Ever."

http://www.truthout.org/docs_2006/012908A.shtml

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Bush’s latest Exec Order: No earmarks?

Fox News

01/29/08

President Bush was set to act Tuesday on his State of the Union promise to sign an executive order directing federal agencies to ignore any future earmarks not voted on by Congress. Bush warned lawmakers he would flourish his veto pen if Congress does not rein in the number of congressional earmarks — money set aside for pet projects — that make it into law without a vote. As many as 95 percent of earmarks are inserted after Congress has voted on appropriations measures, and the pork is never seen by most lawmakers. Bush called on Congress during last year’s State of the Union to cut the number of earmarks in half, but Monday night he chided lawmakers for failing to do so... [editor’s note: we’ll believe this when we see it actually enforced - SAT]

http://www.foxnews.com/story/0,2933,326147,00.html



State of the Union Address: Another lost opportunity to show true leadership

Hawaii Reporter
by U.S. Sen. Daniel Akaka

01/28/08

It is unfortunate that President Bush has once again fallen short in his responsibility to lead this great nation of ours into a future of prosperity for all – one that continues our leadership in researching and developing alternative energy, preserving our natural resources, and ensuring access to affordable health care and education. Once again, the President’s speech was full of misinformation...

http://tinyurl.com/yv92ez


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union
http://freepage.twoday.net/search?q=SOTU
http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement
http://freepage.twoday.net/search?q=exec+order
http://freepage.twoday.net/search?q=veto
http://freepage.twoday.net/search?q=earmarks
http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+Akaka
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Swanson
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Weissman
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Rivers+Pitt

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/9998e71f5223d583?hl=en

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What is the Council on Foreign Relations (CFR)?
http://www.hirhome.com/cfr.htm


Informant: Dorothee Krien

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Council on Foreign Relations and 2008 Election
http://targetfreedom.typepad.com/targetfreedom/2008/10/council-on-foreign-relations-and-2008-election.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Council+on+Foreign+Relations
http://freepage.twoday.net/search?q=CFR
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11

http://www.rollingstone.com/politics/story/18137343/the_fear_factory


From Information Clearing House

http://www.lewrockwell.com/orig8/whitney6.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

http://www.pennwellblogs.com/mae/2008/01/electromagnetic-railguns-and-high-power.html

Navy Aims to Break Record With Next Test of Railgun
http://tinyurl.com/2o4co9

Navy fires electromagnetic railgun at record power level
http://hamptonroads.com/2008/01/navy-fires-electromagnetic-railgun-record-power-level

Navy test fires powerful electromagnetic 'railgun'
http://afp.google.com/article/ALeqM5ittdjLrPAVj5i-puiKZx62UJ5OJA

Navy breaks record with railgun test-shot
http://www.navytimes.com/news/2008/01/navy_railgun_test_080131w/

Navy tests electromagnetic gun
http://www.signonsandiego.com/news/military/20080201-9999-1bn1magnetogun.html

Electromagnetic Rail Gun Test Successful
http://tinyurl.com/37zb22

US unveils 'revolutionary' weapon
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=41435&sectionid=3510203

Navy Tests High-Powered Electromagnetic Railgun
http://www.foxnews.com/story/0,2933,327205,00.html

Navy's futuristic railgun shows potential in test
http://www.signonsandiego.com/news/military/20080202-9999-1n2gun.html

US Navy Unveils Destructive 'Sci-Fi' Weapon
http://www.shortnews.com/start.cfm?id=68235

US Navy Demonstrates World's Most Powerful Electromagnetic Railgun
http://www.mil-embedded.com/news/db/?10210

Electromagnetic Railgun Blasts Off
http://www.technologyreview.com/Infotech/20164/

Navy Fires Electromagnetic Cannon
http://www.associatedcontent.com/article/579041/navy_fires_electromagnetic_cannon.html

US Navy test fires powerful electromagnetic 'railgun'
http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=2008%5C02%5C02%5Cstory_2-2-2008_pg4_6

New Naval Ships Will Use Electromagnetic Systems
http://www.dakotavoice.com/2008/02/new-naval-ships-will-use.html

Electromagnetic Railgun, DARPA
http://www.technologynewsdaily.com/node/9460

Navy contracts for electromagnetic railgun
http://www.upi.com/Security_Industry/2009/02/17/Navy_contracts_for_electromagnetic_railgun/UPI-76291234905097/

The electric cannon delivers shells over 200 miles at Mach 5
http://www.gizmag.com/us-office-of-naval-research-electromagnetic-railgun/11035/



http://freepage.twoday.net/search?q=railgun
http://freepage.twoday.net/search?q=DARPA

http://tinyurl.com/3yzjes



http://freepage.twoday.net/search?q=contractors
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

by Nigel Baudains

TORTEVAL residents are gearing up to fight a proposal to erect a mobile phone mast near their homes.

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http://www.thisisguernsey.com/code/shownewsarticle.pl?ArticleID=003248



http://freepage.twoday.net/search?q=Guernsey