World-News

Although Liberation entitled its news review of the Baker report "Bush Wins the War of Lies," its new editor in chief, Laurent Joffrin, argues that the report demonstrates that "the strategy of lying is collapsing," while Le Monde sees the report as a "spectacular slap across Mr. Bush's face."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806G.shtml

Paul Krugman writes: "Now, only a few neocon dead-enders still believe that this war was anything but a vast exercise in folly. And those who braved political pressure and ridicule to oppose what Al Gore has rightly called 'the worst strategic mistake in the history of the United States' deserve some credit."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806F.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=neocon
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Krugman

Lawyers representing Mr. Rumsfeld and three US Army commanders are set to appear in federal court here Friday in response to a lawsuit charging that the defense secretary authorized torture and other illegal abuse of military detainees in Afghanistan and Iraq - including at the infamous Abu Ghraib prison.

http://www.truthout.org/docs_2006/120806B.shtml

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In Torture Case Against Rumsfeld, Lawyers Cite “Widespread Pattern” of Abuse, Need for Accountability

http://www.commondreams.org/news2006/1208-09.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Click:



Whether it's cold season or pollen season on your side of the planet, please don't blow your nose with Kimberly-Clark's tissue products. You might be helping to wipe away ancient forests.

Kimberly-Clark is destroying ancient forests like the magnificent North American Boreal forest to create tissue products, including the Kleenex brand, that are used once then thrown away.

This month, Greenpeace activists protested at the entrance of Kimberly-Clark's largest mill facility in North America. With a banner between them reading “Kleenex=Ancient Forest Destruction,” two activists locked their arms into the giant tissue box. The North American action followed a blockade set up the week before at the company's headquarters in Turin, Italy.

The blockades have been taken down, but you can still take action.

Help us send a message to Kimberly-Clark's CEO that you won't buy its products until the company stops destroying ancient forests and starts using more recycled fiber.

Send a letter to Kimberly-Clark’s CEO, Thomas Falk and Vice President for the Environment, Ken Strassner. http://kleercut.net/en/sendtokc

Down load Boreal animal stickers to stick on Kimberly-Clark branded products in supermarkets and stores. http://www.greenpeace.org/international/assets/binaries/kleercutstickersletterpdf

(Remember: never, never, never sticker anyone else's property without asking permission and read the warnings from our lawyers.)

Find a list of Kimberly-Clark products in your country here: http://www.kimberly-clark.com/ourbrands/consumer_brands.aspx


Thanks,
Ginger Cassady
Campaigner Greenpeace USA

HLV INFO 129/AT

8-12-2006

In den n-tv Fernsehmorgen-Nachrichten von heute erfolgte zwischen dem n-tv Moderator und der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency International (TI) in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird, ein Interview basierend auf einer Umfrage von Gallup International über Schmiergeldaffären und Korruption in Deutschland bezüglich Politik, Wirtschaft und Medienlandschaft.

Die Zahlen sprechen für sich!

Eine der Reflexionen findet man nicht umsonst in der Mobilfunkszene.

Den vollständigen Bericht gibt es leider nur in Englisch, Französisch und Spanisch.

Die englische Version ist als pdf-Datei beigefügt.
http://www.buergerwelle.de/pdf/global_corruption_barometer_2006_report[1].pdf

Siehe auch PM Kurzdarstellung nachfolgend.

HLV Redaktion

AT


http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/gcb/2006

Heute veröffentlicht: GLOBAL CORRUPTION BAROMETER 2006

Donnerstag, 7.12.2006

Transparency International stellt heute in Brüssel das Global Corruption Barometer 2006 vor. Es untersucht in einer repräsentativen Meinungsumfrage, wie Menschen über 18 Jahren in 62 Ländern Korruption in unterschiedlichen Sektoren wahrnehmen. Die Umfrage hat Gallup International für Transparency Deutschland durchgeführt. Die Presseerklärung, den Report und die Daten finden Sie auf der

Homepage des internationalen Sekretariats von Transparency International (englisch).


n-tv

Freitag, 8. Dezember 2006
http://www.n-tv.de/742100.html

Bestechung von Abgeordneten
Transparency fordert Strafen

Die Bestechung von Abgeordneten muss nach Ansicht von Transparency International (TI) auch in Deutschland grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Bisher sei lediglich der Stimmenkauf strafbar, kritisierte die stellvertretende TI-Vorsitzende in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird. Dies sei jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Eklatante Fälle von Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene könnten nicht verfolgt werden, weil sie vom deutschen Strafrecht nicht abgedeckt würden. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seit drei Jahren die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren könne, bemängelte Schenk.

"Bei der zur Zeit in Jordanien stattfindenden Konferenz zu dieser Konvention muss Deutschland deshalb am Katzentisch sitzen, während 80 andere Staaten darüber entscheiden können, wie die Konvention gegen Korruption wirksam umgesetzt und kontrolliert wird", erklärte sie.

Der Generaldirektor von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Brüner, warnte vor einem Rückfall Westeuropas sogar hinter Entwicklungsländer, was den Kampf gegen die Korruption angehe. "Da müssen wir noch einiges in Westeuropa nachholen", betonte er. Die deutsche Staatsanwaltschaft etwa sei für internationale Korruptionsermittlungen nicht optimal ausgestattet.

Nach einer Umfrage von Transparency International ist das Vertrauen der Deutschen in die Integrität der Unternehmen im vergangenen Jahr gesunken. Dies ist nach Einschätzung der Organisation vermutlich eine Reaktion auf die jüngsten Korruptionsaffären bei deutschen Firmen. 46 Prozent der Befragten halten die Wirtschaft danach für korrupt oder sehr korrupt im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr.

Den letzten Platz hinter der Wirtschaft belegen in der Umfrage erneut die Parteien, bei denen 56 (59) Prozent der Befragten Korruption vermuten. Weit hinten lagen auch das Parlament und die Medien. Auf den vorderen Plätzen landeten dagegen mit einer hohen Integrität Zulassungs- und Lizenzverfahren von Behörden, das Bildungssystem, die Polizei, das Steuerwesen und das Militär. Für das Korruptionsbarometer befragte Transparency nach eigenen Angaben knapp 60.000 Menschen in 62 Ländern.

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Wissenschaft per Nachrichtenagentur
http://omega.twoday.net/stories/3050728/

Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte - auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24168/1.html

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Der trojanische Polizist
http://quintessenz.at/d/000100003754

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Durchsuchung online. Bei konkretem Tatverdacht hat die Polizei Zugriff auf die PCs der Bürger - das soll nun auch das BKA dürfen.

„Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern - zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau…“ Artikel von Annette Ramelsberger in Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2006 http://www.sueddeutsche.de/,tt5m5/computer/artikel/965/93872/


Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

„Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten…“ Meldung mit vielen weiterführenden Links bei heise news vom 07.12.2006 http://www.heise.de/newsticker/meldung/82154


Lauschangriff auf Festplatten

„Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte – auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches. Gestern fand im Landtag Nordrhien-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt. Offenbar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die noch gar nicht bemerkt hat, wie hier FDP-Innenminister Ingo Wolf eine neue Stufe auf dem Weg zum Überwachungsstaat beschreitet. Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen). Die SPD-Fraktion sah immerhin noch Klärungsbedarf, nur beim Lauschangriff auf Wohnungen, weswegen es noch eine dritte Lesung geben wird. Wirklich neu ist jedoch, dass nach dem Gesetz der Verfassungsschutz berechtigt wäre, über das Internet in Computer einzudringen und dort die Dateien auszuspähen. Damit würde ebenso wie beim Lauschangriff in die Wohnung eingedrungen. Ähnliches will wohl Bundesinnenminister auf Bundesebene durchsetzen, mit der Antiterrordatei gehen die Informationen auch an die Polizei weiter…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.12.2006 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24168/1.html


Die Polizei als Hacker

„Wenn die Polizei wissen will, was ein vermeintlicher Terrorist, Betrüger oder Kinderpornograf auf seiner Festplatte gespeichert hat, muss sie den Computer beschlagnahmen oder zumindest eine Kopie der Festplatte anfertigen. Das alles geschieht offen und nach Möglichkeit im Beisein des Betroffen. Seit einigen Jahren nutzt die Polizei aber immer wieder auch den heimlichen Weg…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 11.12.06 http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

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"Der Staat als Hacker": Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet (13.12.06)

Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14944

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Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen

„Der Bundesgerichtshof ist sich uneinig darüber, ob die Polizei heimlich Zugriff haben soll auf Computer von Verdächtigen. Nun muss der 3. Strafsenat entscheiden, ob der Staat zum Hacker werden darf. Die Politik verfolgt gebannt den Rechtsstreit…“ Artikel von Steffen Hebestreit in Frankfurter Rundschau vom 18.12.2006 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1033879


Aus: LabourNet, 19. Dezember 2006

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Juristisches Neuland

Gespräch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privaten Computern über das Internet ermöglicht wurde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24358/1.html

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»Das ist ein voller Zugriff auf das Privatleben«

Nordrhein-Westfalen will über Sicherheitslücken in Computersystemen künftig Internetnutzer ausspionieren. Ein Gespräch mit Frank Rosengart, Mitglied im Chaos Computer Club in Berlin, von Sebastian Wessels in junge Welt vom 23.12.2006

http://www.jungewelt.de/2006/12-23/023.php



Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

„Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt…“ Artikel in heise news vom 20.12.2006

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

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Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung

„Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" ausgesprochen…“ Meldung vom 10.02.2007 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/85078


Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung

Interview von Peter Nowak in telepolis vom 13.02.2007 mit Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html


Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer

„Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können…“ Pressemitteilung vom 12.02.2007 http://www.daten-speicherung.de/?p=143


Aus: LabourNet, 13. Februar 2007

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Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung

Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Überwachung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html

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Heimliche Überwachung: Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Die Strafverfolgungsbehörden ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Die Strafverfolgungsbehörden ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15337

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Wie verlässlich sind digitale Beweise?

Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24638/1.html

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Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15375

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Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html

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Verfassungsschutz Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15460

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Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich

Wie der geplante Bundestrojaner technisch funktionieren und wie man sich gegen ihn schützen könnte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html

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Durchsuchung online

"Die Volkszählung war nichts dagegen"

„Technologieexpertin Constanze Kurz fordert eine Bürgerrechtsbewegung gegen die drohende Überwachung unserer Computer per Internet. Wenn eine Überwachungstechnik erst zugelassen sei, werde sie mehr und mehr angewandt…“ Interview von Daniel Schulz in der taz vom 1.3.2007 http://www.taz.de/pt/2007/03/01/a0202.1/text


Aus: LabourNet, 8. März 2007

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Technische Optionen für die Online-Durchsuchung

„Datenschützer schlagen Alarm: Die von Politikern und anderen geforderten Online-Durchsuchungen könnten Kollateralschäden bei der allgemeinen Computersicherheit produzieren, die in keinem Verhältnis zur technischen Maßnahme der Ermittler stehen würden, warnte kurz vor der Konferenz der Datenschützer diese Woche Johan Bizer, der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Und in einer Entschließung der Konferenz selbst wenden sich die Datenschützer gegen "staatliches Hacking". Die Privatsphäre dürfe nicht ausgehöhlt werden, hieß es…“ Artikel in heise news vom 1.03.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/86537


Bundestrojaner: Geht was – was geht

Die technischen Optionen eines möglichen Bundestrojaners und die sich daraus ergebenden Konsequenzen erläutert Jürgen Schmidt, Chefredakteur von heise security, in einem Know-how-Artikel: http://www.heise.de/security/artikel/86415/0


Aus: LabourNet, 12. März 2007

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Online-Durchsuchungen: SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung

Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15526

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Verantwortung für den Bundestrojaner abgelehnt
http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070320/

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Durchsuchung online

"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet". Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC".

„Obwohl der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nicht auf dem Podium saß, konnte er sich alsbald nicht mehr bremsen. Die durch das Internet entstandenen Gefahren machten Online-Durchsuchungen für eine Demokratie einfach notwendig. Man wolle den Terrorismus und nicht den Journalismus bekämpfen. "Ich finde das Internet ist eine wunderbar neue Welt, da finden sie fantastische Sachen, aber es ist eben auch eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet, und ich muss doch in der Lage sein, diese Sauereien zu bekämpfen. Es ist doch nicht so, als hätten wir den Journalismus zum Ziel, das ist doch ein Hirngespinst", engagierte sich der Koalitionspolitiker auf der Diskussionsveranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im Berliner Haus der Presse …“ Artikel von Thomas Klatt in telepolis vom 21.03.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html


Verfassungsschutz darf Computer ausspionieren

„Das heimliche Ausspionieren von Computern, das der Polizei gerichtlich verboten wurde, ist dem Verfassungsschutz nach Einschätzung der Bundesregierung erlaubt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP…“ dpa-Meldung in Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2007 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1385827


Aus: LabourNet, 22. März 2007

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Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt

Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr
2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet." sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten.

* [1] https://www.elster.de/
* [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner
* [3] http://www.ripe.net/whois?searchtext=217.7.176.25

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Online-Durchsuchungen: Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16141



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchungen
http://freepage.twoday.net/search?q=Trojaner
http://freepage.twoday.net/search?q=Meinungs-+und+Pressefreiheit

by Robert Dreyfuss, The Nation

The ISG believes the U.S. can support a nonexistent Iraqi government and bolster its viciously sectarian armed forces.

http://ga3.org/ct/J720pgF1JRyy/



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss

A message from Linda

Original Message

GWEN,

WLD U MIND FORWARDING. THIS BABY IS A SPECIAL AS MANY OF US ON CARE2.CON WORKED TO HAVE THIS DONE.

COLLEEN


Signed

http://www.thepetitionsite.com/takeaction/863064852

Members of Congress and privacy advocates on Thursday questioned the legality of Automated Targeting System, or ATS, risk assessments that have been assigned to millions of Americans and foreigners who entered or left the United States over the past four years.

http://www.truthout.org/docs_2006/120806P.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Automated+Targeting+System

Louis Fisher writes: "Advocates of unchecked presidential power in the post-9/11 period rely heavily on the Supreme Court's decision in United States v. Curtiss-Wright Export Corp. (1936). In dicta, Justice George Sutherland cited a statement in 1800 by then-Representative John Marshall (the future Supreme Court chief justice) that the president 'is the sole organ of the nation in its external relations.' By this statement, Marshall meant merely that when the United States enters into a treaty with an extradition provision, it is the president's duty under the Constitution to see that the treaty is faithfully carried out. He meant that, and nothing more."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806M.shtml

President Bush moved quickly to distance himself on Thursday from the central recommendations of the bipartisan Iraq Study Group, even as the panel's co-chairmen opened an intensive lobbying effort on Capitol Hill to press Mr. Bush to adopt their report wholesale. One day after the study group rattled Washington with its bleak assessment of conditions in Iraq, its Republican co-chairman, James A. Baker III, said the White House must not treat the report "like a fruit salad."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806L.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Kelpie Wilson points out that frogs have a "propensity to cook to death when placed in a pan of cold water that is slowly heated to boiling. Because the heating is slow, they never react by jumping out of the pan. Their world goes from cozy, to hot tub on-high, to full rolling boil before they can do anything about it. This frog story has also became the standard explanation for why humans are not reacting with appropriate speed to climate change - the heating is coming on too slowly to raise the alarm and make us do something."

http://www.truthout.org/docs_2006/120806J.shtml

The American Prospect
by Spencer Ackerman

12/06/06

Given the specific lineup of the 10 wise men and women serving on the Iraq Study Group, the most conspicuous absence is that of supermodel Heidi Klum. Sure, she has no relevant experience in foreign policy, nor any real knowledge of Iraq -- but neither do commissioners Sandra Day O'Connor, Vernon Jordan, Alan Simpson, or Edwin Meese. What Klum does have to offer is a lesson completely lost on the commission, one taught each week on her hit reality show Project Runway: you're either in, or you're out. When it comes to Iraq, it's good advice. From the commission's perspective, however, such advice would represent a dangerous breakdown of Washington's most enlightened foreign-policy tradition -- that is to say, bipartisanship...

http://www.prospect.org/web/view-web.ww?id=12280



Baker-Hamilton hedges

Tom Paine
by William Hartung

12/07/06

Yesterday's release of the Iraq Study Group report raises as many questions as it answers. A few highlights of the report and its 79 recommendations follow. Despite some early headlines suggesting that the Iraq Study Group would be calling for a withdrawal of U.S. combat forces from Iraq by the beginning of 2008, a look at the fine print suggests otherwise. The group's recommendations look more like an exercise in 'bait and switch' than an actual commitment to U.S. withdrawal. Trainers embedded with Iraqi forces should be considered combat forces, as should the armed U.S. personnel that would be present to protect them in their efforts. These troops could remain in the tens of thousands after an alleged 'withdrawal'...

http://tinyurl.com/yylsod


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Truthout
by Ray McGovern

12/07/06

At Tuesday's Senate Armed Services Committee hearing on the nomination of Robert Gates to be secretary of defense, I felt as though I were paying last respects to the Constitution of the United States. ... It was a sorry spectacle Tuesday, as pretentious, patrician manners trumped courage and vitiated the advise-and-consent prerogative carefully honed by the framers of our Constitution for the Senate. ... antiwar activists told me before the hearing began that they had come prepared with a chant: You won the elections. Now ask real questions! I later learned that the activists left after only an hour, unable to stomach the courtly fawning, as troops and Iraqi civilians get blown up in Baghdad...

http://www.truthout.org/docs_2006/120706J.shtml


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern

CounterPunch
by Maureen Webb

12/07/06

The story which broke on Friday about a traveler risk scoring system called the Automated Targeting System, or 'ATS,' evokes an image of an Orwellian world in which the State compiles a secret dossier on every individual and sorts the population according to secret criteria, assigning each person a 'risk score.' The individual has no recourse to challenge his risk rating, and he has no way of correcting any false or incomplete information about him. In fact, he will never know what information is being used against him, or even the criteria on which he has been judged a risk to the State. It is a disturbing image, and the fact that the government has been conducting the ATS program in secret for four years has shocked many people. However, the ATS is hardly a surprise to those who have been keeping track of similar programs...

http://www.counterpunch.org/webb12072006.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Automated+Targeting+System
http://tinyurl.com/ss72n

New York Daily News
by Albor Ruiz

12/07/06

In the midst of the growing carnage in Iraq, the much-anticipated Baker-Hamilton Iraq Study Group report was released yesterday. Even so, after nine months of studying the disastrous situation in the country, the study group fails to make a clear-cut recommendation to end the war. Military Families Speak Out, a nonpartisan group of more than 3,100 military families who are opposed to the war in Iraq, is among many individuals and organizations disappointed with the study group's conclusions. The grassroots group is concerned that even if the document says U.S. troops should begin withdrawing from combat, and Washington should launch a diplomatic and political push to halt a 'grave and deteriorating' crisis in Iraq, in reality the report could provide a cover for prolonging the war instead of ending it and bringing home the troops...

http://tinyurl.com/ycnq6k


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=redress

Click:

Liberty For All
by Clark Walter

The birth of this Nation signaled the dawn of a new day in the history of Mankind's struggle against the bondage of class distinctions and tyrants. We cannot today fully appreciate the tremendous impact of this event. Mankind had finally broken the shackles that had destined him to be a slave since the dawn of time. America would prove that equality of opportunity, coupled with the protection of our unalienable rights granted equally by our Creator, would inspire men and women to achieve a freedom that they, themselves, never dreamed was possible... (written 07/13/02; posted 12 07/06)

http://www.libertyforall.net/?p=412


Informant: Thomas L. Knapp

Cato Institute
by Jim Harper

12/08/06

When the Department of Homeland Security put into effect its Automated Targeting System this week, it added to a growing list of programs that use information about ordinary Americans to seek after terrorists. An outgrowth of systems used to track cargo, ATS now assigns a 'risk score' to Americans crossing the border, using data about them from a wide variety of databases. ATS appears to use data mining to single out people as suspected terrorists or criminals. If data mining worked to catch terrorists, a program like ATS would deserve widespread endorsement. Unfortunately, data mining does not have this capability...

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=6832


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=data+mining

AlterNet
by Michael T. Klare

12/07/06

Ever since the collapse of the Soviet Union, foreign policy analysts have struggled to find a term to characterize the epoch we now inhabit. Although the 'Post-Cold War Era' has been the reigning expression, this label now sounds dated and no longer does justice to the particular characteristics of the current period. Others have spoken of the 'Post-9/11 Era,' as if the September 11 attacks on the Twin Towers and the Pentagon were defining moments for the entire world. But this image no longer possesses the power it once wielded -- even in the United States. I propose instead another term that better captures the defining characteristics of the current period: the Post-Abundance Era...

http://www.alternet.org/story/45160/



Recession 2007

Independent Institute
by Dominick T. Armentano

12/07/06

Are we headed for an economic recession? Probably. What can we do about it? Not much. The 5-year economic expansion initiated by tax reductions and lower interest rates has just about run its course. My guess is that the recession should begin in the first or second quarter of 2007 and run, if history is any guide, for about 18 months. Unfortunately for the Republicans, that would put the bulk of the decline well within the 2008 presidential race...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1866


Informant: Thomas L. Knapp

MSNBC

12/07/06

On Friday, the U.S. District Court in Washington will be the scene of a parting shot at outgoing Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld. Former detainees represented by human rights groups accuse him -- along with a top general of the Iraq war, a former commander of the infamous Abu Ghraib prison in Iraq and a commander of U.S. military intelligence and police forces -- with 'derelictions of duty and command' and promoting the practice of inflicting 'physical and psychological injuries' on civilians held by the U.S. military in Iraq and Afghanistan...

http://www.msnbc.msn.com/id/16099926/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

http://vierpfoten-de.m3plus.net/website/output.php?id=1209&idcontent=2171&language=1

Stopfleber: Tierquälerei vom Feinsten
http://vierpfoten-de.m3plus.net/website/output.php?id=1209&idcontent=2167

Petition gegen Stopfleber-Produktion in Ungarn
http://www.vier-pfoten.org/aktionen/petition/0611/index.php?&lang=de

An agreement on a tax package Thursday moved Congress closer to opening a vast area in the Gulf of Mexico, 125 miles south of Florida's panhandle, to oil and gas drilling.

http://www.pressofatlanticcity.com/news/politics/story/3441163p-12619225c.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=drilling

In a "sneak peak" revealing a grim side effect of future warmer seas, new NASA satellite data found that the vital base of the ocean food web shrank as the world's seas got warmer.

http://tinyurl.com/y624qh



Exxon Spends Millions to Cast Doubt on Warming

The world's largest energy company is still spending hundreds of thousands of dollars to fund European organisations that seek to cast doubt on the scientific consensus on global warming and undermine support for legislation to curb emission of greenhouse gases.

http://news.independent.co.uk/europe/article2054654.ece


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon

The modern-era Bush family dynasty goes back four generations and was connected to the military-industrial complex of its day during and after WW I much like the most recent two Bush generations are to the present one.

http://tinyurl.com/yxzmtz


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=military-industrial+complex

"A directive signed by President Bush granting the CIA the authority to set up detention facilities outside the United States and outlining interrogation methods that may be used against detainees," the civil liberties union said, based on its review of published accounts.

http://www.iht.com/articles/2006/11/15/news/intel.php


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=interrogating
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

A documentary called “The Secret War” has revealed that a group of 31 Taliban militants were tortured in Kandahar in the custody of U.S. soldiers after they had been captured in 2002 by Danish troops serving as part of the NATO forces in Afghanistan.

http://tinyurl.com/y5lfew


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture

A more devastating indictment of the strategy of a sitting American president could not be imagined. The cross-party Iraq Study Group's recommendations on future US policy in that blighted country were made public yesterday. Gone are the illusions of "progress" and "victory" peddled by George Bush.

http://comment.independent.co.uk/leading_articles/article2054579.ece



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

"I think this report was written in the first place to generate agreement among the Americans themselves and to find cooperation between the Democrats and the Republicans in order to achieve U.S. interests," Mahmoud Othman said. "The absence of an Iraqi representative on the panel is a shortcoming."

http://tinyurl.com/u4koa



Cautious words conceal the true savagery of life in Iraq

The cautious words of the Baker-Hamilton report stand in sharp contrast to the savagery and terror that dominate everyday life in Baghdad. Many of the terrible disasters it fears may occur in future are in fact already happening.

http://comment.independent.co.uk/commentators/article2054593.ece


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

By Fair.org

Host Glenn Beck threatens Muslims with concentration camps.
http://tinyurl.com/y74nab


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=fascism

Video
http://tinyurl.com/w63d2


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Confessions+of+an+Economic+Hit+Man

http://tinyurl.com/y4r3ot


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

By ROBERT BURNS

U.S. military and intelligence officials have systematically underreported the violence in Iraq in order to suit the Bush administration's policy goals, the bipartisan Iraq Study Group said.

http://tinyurl.com/saeqa


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

http://www.insidebayarea.com/argus/oped/ci_4794574


Informant: NHNE



http://freepage.twoday.net/search?q=whistleblower

http://www.lewrockwell.com/roberts/roberts186.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Froberts

http://www.lewrockwell.com/pilger/pilger46.html



http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Fpilger

http://www.commondreams.org/news2006/1207-12.htm

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EPA SCRUBBING LIBRARY WEBSITE TO MAKE REPORTS UNAVAILABLE

peer.org
December 7, 2006

http://www.peer.org/news/news_id.php?row_id=791

Washington, DC - In defiance of Congressional requests to immediately halt closures of library collections, the U.S. Environmental Protection Agency is purging records from its library websites, making them unavailable to both agency scientists and outside researchers, according to documents released today by Public Employees for Environmental Responsibility (PEER). At the same time, EPA is taking steps to prevent the re-opening of its shuttered libraries, including the hurried auctioning off of expensive bookcases, cabinets, microfiche readers and other equipment for less than a penny on the dollar.

In a letter dated November 30, 2006, four incoming House Democratic committee chairs demanded that EPA Administrator Stephen Johnson assure them ³that the destruction or disposition of all library holdings immediately ceased upon the Agency's receipt of this letter and that all records of library holdings and dispersed materials are being maintained.² On the very next day, December 1st, EPA de-linked thousands of documents from the website for the Office of Prevention, Pollution and Toxic Substances (OPPTS) Library, in EPA¹s Washington D.C. Headquarters.

Last month without notice to its scientists or the public, EPA abruptly closed the OPPTS Library, the agency¹s only specialized research repository on health effects and properties of toxic chemicals and pesticides. The web purge follows reports that library staffers were ordered to destroy its holdings by throwing collections into recycling bins.

³EPA¹s leadership appears to have gone feral, defying all appeals to reason or consultation,² stated PEER Executive Director Jeff Ruch, noting that Congress has yet to review, let alone approve, the library closures. ³The new Congress convening in January will finally have a chance to decide whether EPA will continue to pillage its library network.²

Meanwhile, in what appears to be an effort to limit Congressional options, EPA is taking steps to prevent the re-opening of the several libraries that it has already completely shuttered. In its Chicago office, which formerly hosted one of the largest regional libraries, EPA ordered that all furniture and furnishings (down to the staplers and pencil sharpeners) be sold immediately. Despite an acquisition cost of $40,000 for the furniture and equipment, a woman bought the entire lot for $350. The buyer also estimates that she will re-sell the merchandise for $80,000.

³One big irony is that EPA claimed the reason it needed to close libraries was to save money but in the process they are spending and wasting money like drunken sailors,² Ruch added, noting EPA refuses to say how much it plans to spend digitizing the mountains of documents that it has removed from library shelves. ³While the Pentagon had its $600 toilet seat and $434 hammer, EPA has its 29 cent book case and file cabinets for a nickel.²

In spite of its pleas of poverty, EPA is spending millions on a public relations campaign to improve the image of its research program, as well as a $2.7 million program (more than its estimated savings from library closures ) to digitize all employee personnel files, in a program called ³eOPF.²

³No one believes that EPA is closing libraries and crating up irreplaceable collections for fiscal reasons,² Ruch concluded. ³Instead, the real agenda appears to be controlling access by its own specialists and outside researchers to key technical information.²


For Specific Information About What The EPA Has Been Doing: http://www.peer.org/news/news_id.php?row_id=791 http://www.peer.org/campaigns/publichealth/epa_library/index.php

EPA Scientists' Letter Of Protest To Congress: http://www.peer.org/docs/epa/06_29_6_union_library_ltr.pdf

Sign Petition To Stop Closures: http://tinyurl.com/l63op


Informant: NHNE

http://www.commondreams.org/views06/1207-30.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Helen+Thomas

http://www.commondreams.org/views06/1207-21.htm



Click:

http://www.commondreams.org/views06/1207-20.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=James+Baker
http://freepage.twoday.net/search?q=Ira+Chernus

http://www.commondreams.org/views06/1207-33.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Amy+Goodman

http://www.commondreams.org/views06/1207-32.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary

http://www.commondreams.org/headlines06/1207-08.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=hawks

Seitdem Sean Bell am Tage seiner geplanten Hochzeit von der New Yorker Polizei mit 50 Schüssen in Notwehr (?) getötet wurde, macht das Wort Todesschwadron wieder die Runde. Der (englische) Beitrag "From Diallo to Sean Bell NYPD's Death Squads" von Jared Rodriguez und Brian Jones im Magazin "Counterpunch" vom 7. Dezember 2006 schildert ausserdem Bells Beerdigung als Treffen von Eltern getöter Jugendlicher - alle farbig, alle Opfer des NYPD: http://www.counterpunch.org/rodriguez12072006.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2006



http://tinyurl.com/y4orww

Ende Oktober wichen 25 Kilometer von der Stätte des Industrieverbrechens vom Bhopal vor 22 Jahren Gase aus Lagerstätten - und die Regierung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh bzw ihr Sonderbeauftragter konnten in ihrem Bericht dazu nur feststellen, dass die Unternehmen des industriebezirks Mandideep keinerlei Verantwortung trügen, und ohnehin keine Gefahr bestanden habe. Ganz anders sehen das 4 Organisationen, die mit der Aufarbeitung der Vorfälle vom Dezember 1984 befasst sind. In der (englischen) Pressemitteilung "SURVIVORS' ORGANISATIONS CASTIGATE MP GOVERNMENT FOR FAILURE TO PREVENT CHEMICAL ACCIDENTS" vom 18. November 2006 kritisieren sie den Bericht der Landesregierung und führen ihrerseits Fakten an, warum dieser Zwischenfall darauf hin weist, dass eine neuerliche grosse Katastrophe möglich ist - auch, weil keinerlei Konsequenzen gezogen wurden: http://www.labournet.de/internationales/in/bhopal06.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Bhopal

http://www.lewrockwell.com/floyd/floyd44.html

Just as he ignored accurate intelligence on Iraq, Bush will dismiss the Baker Commission's tough-minded proposals for salvaging his botched war.

http://fairuse.100webcustomers.com/fairenough/salon041.html


Informant: Lew Rockwell



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group
http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Ffloyd
http://freepage.twoday.net/search?q=Sidney+Blumenthal

http://www.lewrockwell.com/akers/akers54.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Fakers

http://www.lewrockwell.com/orig7/martin-p1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=redress

http://www.peace-action.org/PeaceBlog/wordpress/?p=287


Informant: Dances Alone

by Katherine Albrecht & Liz McIntyre

"No-swipe" or "contactless" credit cards contain RFID microchips that communicate account information silently and invisibly by radio waves. These microchips have earned the nickname "spychips" because the information they contain can be read without an individual's knowledge or consent......

http://www.newswithviews.com/McIntyre/Liz15.htm

http://www.ufppc.org/content/view/5381/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil