Montag, 14. Dezember 2009

Tamiflu anti-viral drug revealed as complete hoax

http://www.naturalnews.com/027734_Tamiflu_Roche.html


Informant: Iris Atzmon



http://freepage.twoday.net/search?q=Tamiflu

Bundesverfassungsgericht überprüft Vorratsdatenspeicherung

FOCUS Online

... wer mit wem telefoniert, über welchen Sendemast sich ein Mobiltelefon ins Netz einbucht sowie Absender und Empfänger von SMS-Nachrichten. ...

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-ueberprueft-vorratsdatenspeicherung_aid_463118.html

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Schaar zum Vorratsdatenstreit "Ein Terrorist kann die Speicherung umgehen"

Spiegel Online

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er die Sammelwut des Staats - und der Mobilfunkanbieter. SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar, am Dienstag verhandelt das ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666911,00.html

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15.12.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/344/55/lang,de/


Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html


Vorratsdatenspeicherung: Medienverbände: ...schadet der Medienfreiheit

„Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet. Darin benennt das Bündnis die negativen Auswirkungen des Gesetzes für die Medienfreiheit in Deutschland, da die Journalistinnen und Journalisten keinen Informantenschutz mehr gewährleisten können. Der staatliche Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von Journalisten schrecke Informanten massiv ab, heißt es in dem Schreiben, da ihre Anonymität dadurch nicht mehr gesichert ist. „Sie müssen ihre Enttarnung befürchten, wenn der Journalist innerhalb eines halben Jahres nach Kontaktaufnahme in das Visier der Staatsanwaltschaft gerät.“ Das Gesetz enthalte keinerlei spürbaren Quellenschutz für Journalisten, kritisiert das Bündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF…“ Presseerklärung vom 15.12.2009 bei der dju http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=affa833e-e959-11de-7ba5-0019b9e321e1


Zu den Hintergründen siehe weiter unten in unserer Doku zum Thema: „Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung“ – an der sich das LabourNet Germany selbstverständlich beteiligt hat! http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/vorratprotest.html#sammelklage


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2009

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Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab

Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31737/1.html

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Vorratsdatenspeicherung: Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe

Niederrheinzeitung

Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Man weiß also, wo sich der Bürger zum Zeitpunkt des ...

http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11118098-beobachtungen-eines-nrw-piraten-in-karlsruhe



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schaar

Personalausweise: Ab 2010 auch verbindlich mit biometrischen Kennzeichen versehen

Elektronischer Personalausweis startet im November 2010

ZDNet.de

Das Dokument kommt mit einem eingebauten kontaktlosen Chip (Radio Frequency Identification, RFID). Für den Zugriff auf gespeicherte Daten sieht das BMI ein ...

http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_elektronischer_personalausweis_startet_im_november_2010_story-39002364-41524481-1.htm



Personalausweise: Ab 2010 auch verbindlich mit biometrischen Kennzeichen versehen

datensicherheit.de

Der integrierte RFID-Chip enthalte auch ein digitales Passfoto. Freiwillig könne der Inhaber darüber hinaus zwei Fingerabdrücke speichern lassen. ...

http://www.datensicherheit.de/aktuelles/personalausweise-ab-2010-auch-verbindlich-mit-biometrischen-kennzeichen-versehen-9058



http://freepage.twoday.net/search?q=Personalausweis
http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdr
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

Sarrazin ist geistiger Brandstifter

14. Dezember 2009

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams. Sarrazins Angriffe in Kombination mit dieser Studie sind in höchstem Maße beunruhigend, ist es doch nicht das erste mal, dass in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krise versucht wird, mit rassistischen Parolen von den Ursachen derselben abzulenken. Sarrazin betätigt sich als geistiger Brandstifter.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sarrazin-ist-geistiger-brandstifter/



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin

Über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges

US-Diplomat kündigt: "Ich habe kein Verständnis mehr"

Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/2134813_US-Diplomat-kuendigt-Ich-habe-kein-Verstaendnis-mehr.html


Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht

„Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem Isaf-Mandat…“ Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.2009 http://www.sueddeutsche.de/,tt2l3/politik/69/497375/text/


Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

„Das Kultusministerium von Baden-Württemberg und die Bundeswehr haben haben am 4.12. einen speziellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Offiziere der Bundeswehr sollen nun nicht mehr nur Informationsveranstaltungen halten dürfen, sondern nun AKTIV in die Lehre eingebunden werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern Seminare im Bereich Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung und Aufstandsbekämpfung angeboten werden…“ Artikel von „Krieg dem Krieg überall!“ vom 07.12.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/12/268260.shtml

Siehe dazu:

Jugendoffiziere raus aus Schulen!

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr. IMI-Standpunkt von Jonna Schürkes vom 10.12.2009 http://www.imi-online.de/2009.php?id=2057


Aus: LabourNet, 14. Dezember 2009

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"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html

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16. Dezember 2009

DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg

Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein "effizienteres" Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer "Anpassung des Mandats an die Erfordernisse", erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

Diese Forderungen laufen auf einen blutigeren Krieg hinaus. Mit den geheim veränderten Regeln für Soldaten und der Bombardierung von Kunduz hat die Bundeswehr ein Strategie-Wechsel hin zum offensiven Töten von Afghanen eingeleitet. Dies lässt die Vorbereitung eines offensiven Krieges befürchten, nach der das Ziel die "Eliminierung" so vieler Aufständischer wie möglich ist. Das erinnert an die Strategie des Bodycounts der USA in Vietnam. Leidtragende ist die afghanische Bevölkerung. Die Bundeswehr ließ Frauen, Kinder und Männer in Kunduz töten. Das ist ein Kriegsverbrechen. Die Aufstockung der NATO-Soldaten wird mehr Afghanen und Soldaten das Leben kosten. DIE LINKE lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss sofort abziehen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-befuerchtet-strategiewechsel-zu-offensivem-krieg/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Isaf
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Polizei löst Ungehorsamkeits Demo auf

„Die Polizei nimmt massive festnahmen bei der Hit the Production-Demonstration vor. Pfefferspray und Knüppel wurden benutzt und der Lautsprecherwagen wurde konfisziert…“ Bericht von Ole Wugge Christiansen/Monsun vom 13. Dezember 2009 bei Modkraft http://www.modkraft.dk/spip.php?article12207

Siehe dazu:

Kritik an der dänischen Polizei: Demonstranten sprechen von wahllosen Verhaftungen an der Kundgebung

„Die Veranstalter der grossen Klima-Demonstration vom Samstag in Kopenhagen haben nach der Kundgebung die dänische Polizei kritisiert. Es seien Hunderte von Demonstranten wahllos festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte sprechen hingegen von Steinwürfen…“ Artikel in der NZZ vom 13. Dezember 2009 http://www.nzz.ch/nachrichten/international/daenemark_polizei_demonstration_verhaftungen_1.4169902.html


Historisch hohe Anzahl festgenommener in Kopenhagen

„Fast 1.000 Demonstranten wurden während der großen Klimademonstration am Samstag den 12. Dezember präventiv festgenommen. Mit mindestens 969 der Freiheit beraubten Demonstranten wurde Samstag der 12. Dezember im Rechtspolitischen Sinne ein historischer Tag. Der Versuch der Konfrontation von ein paar Hand voll militanter Aktivsten wurde von der Polizei für ein Kneifzangen-Manöver genutzt, wobei hunderte zufälliger Demonstranten präventiv festgenommen wurden…“ Beitrag von singuia und modkraft.dk auf Indymedia vom 13.12.2009 mit einem News-Ticker sowie Links zu Bildern und Videos http://de.indymedia.org/2009/12/268635.shtml


Copenhagen Police continue acts of unprovoked violence on protesters

Pressemitteilung vom Climate Justice Action vom 13 December 2009 http://www.climate-justice-action.org/news/2009/12/13/copenhagen-police-continue-acts-of-unprovoked-violence-on-protesters/


Demonstration: Hit the Production

Video-Bericht bei graswurzel.tv http://www.graswurzel.tv/index.php?flv_id=103


KanalB-Sonderseite mit 12 Videoclips zu den Protesten anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen http://kanalb.org/topic.php?clipId=320


Aus: LabourNet, 14. Dezember 2009

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Kopenhagen macht dicht

Sammlung bisheriger Berichte aus Kopenhagen von Wolfgang Pomrehn, sie wurden alle veröffentlicht in junge Welt – wir danken dem Autor! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15_pomrehn.html


System- statt Klimawandel

Analyse. Eine gerechte und globale Lösung des Klimaproblems ist ohne Blick auf die Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftens nicht möglich: Wie man bis 2050 die Treibhausgasemission in den Griff bekommen kann. Artikel von Helmut Selinger aus junge Welt, 11. Dezember 2009, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Klima/selinger.html


DGB-KlimaBlog: Gewerkschaftsdelegierte berichten aus Kopenhagen

Der DGB nimmt mit einer Delegation am der Konferenz teil. Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und die Kollegen Heike Kauls und Horst Heuter vom Bereich Umweltpolitik berichten im DGB-KlimaBlog aus der dänischen Hauptstadt. http://dgb-klimablog.blogspot.com/


Spezial: Klimagipfel in Kopenhagen

Special der Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/spezial_klimawandel/klimagipfel_in_kopenhagen/


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2009

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Sturm auf das Bella Center in Kopenhagen. Wieder Festnahmen bei Klima-Protesten

Bericht von Susanne Götze in telepolis vom 16.12.2009 http://www.heise.de/tp/blogs/2/146764


Chaos in Kopenhagen

NGO-Vertreter ausgesperrt, Gipfel weiträumig von der Polizei abgesperrt, Konferenzzentrum zu klein. Bericht von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom
16.12.2009 http://www.heise.de/tp/blogs/2/146763


Copenhagen police battle climate protesters

BBC Video vom Polizeieinsatz: http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm


Die Lage spitzt sich zu!

„Nicht nur sind die Verhandlungen über den finanziellen Transfer der Industrie- an die Entwicklungsländer ins Stocken geraten, wobei Letztere bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht haben. Auch weil heute erste NGO-Gruppen trotz offizieller Registrierung keinen Zugang mehr zum Bella Center bekamen spitzt sich die Lage zu. Denn damit sind sie von der Begleitung der Verhandlungen der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Auch die Organisation der Vereinten Nationen läuft bei inzwischen 45.000 registrierten Personen aus dem Ruder…“ Bericht von Heike Kauls vom 16. Dezember 2009 im DGB-Klimablog http://dgb-klimablog.blogspot.com/2009/12/die-lage-spitzt-sich-zu.html


Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft. Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 16. Dezember
2009 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/16/kopenhagen-attac-protestiert-gegen-gewaltsamen-ausschluss-der-zivilgesellschaft/?cHash=a93c54a083


Für die laufende Berichterstattung erinnern wir an das indymedia-Special „Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel“ http://de.indymedia.org/2009/11/267470.shtml

und weitere Links auf unserer Sonderseite http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15.html


Aus: LabourNet, 17. Dezember 2009

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System- statt Klimawandel

Die Präsidenten Venezuelas und Boliviens fordern auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein radikales Umdenken. Ihr Auftritt spiegelt das neue Selbstbewusstsein Südamerikas wider.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31753/1.html

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Demonstranten klagen über Handy-Überwachung
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html

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Der Schwarze Peter von Kopenhagen

Es war absehbar, dass der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern muss. Aus Hopenhagen wurde Flopenhagen. Seit beinahe 20 Jahren verlaufen alle Klimakonferenzen der UNO immer so, dass der langsamste der 190 Mitgliedstaaten das Tempo bestimmt. Und solange Klimaschutz als Last und nicht als Chance für Innovation, Arbeitsplätze und Modernisierung empfunden wird, fehlt der Impetus für eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687586ms186



Kopenhagen-Ergebnis ist „Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde“

„Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht“, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zu den Ergebnissen des Klimagipfels.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687599ms186



Klimaschutz mit Messer und Gabel

Das Thema wurde auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ausgeklammert, ja geradezu tabuisiert: Unser täglicher Fleischkonsum! Das weltweit zunehmende Fleischessen und die dafür notwendige Tierzucht verursachen schon heute mehr Treibhausgase als alle Autos dieser Welt zusammen.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687587ms186



http://freepage.twoday.net/search?q=Kopenhagen
http://freepage.twoday.net/search?q=Copenhagen
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Treibhausgas

Next-up News Nr 1149

- Full Signal The Trailer Uk version
http://www.next-up.org/Newsoftheworld/Full_signal.php#1

War and peace

Washington Post
by Eugene Robinson

12/10/09

The traditional Nobel Peace Prize lecture, given every year at Oslo’s modernist City Hall, does not usually include such words as: ‘I’m responsible for the deployment of thousands of young Americans to battle in a distant land. Some will kill, and some will be killed.’ President Obama accepted the Nobel for peacemaking by delivering an eloquent, often grim treatise on the nature and necessity of warfare. Anyone who doubts his commitment to the war in Afghanistan, which he has escalated with an ‘extended surge’ of 30,000 new U.S. troops, should read a transcript of the Oslo speech. Hawks who suspected — and doves who hoped — that Obama was a secret pacifist will see that although he did not set out to be a ‘war president,’ he has accepted his fate...

http://tinyurl.com/y9hjoln



Is “law of love” an antidote to war?

Christian Science Monitor
by staff

12/10/09

A mix of idealism and national self-interest has often marked American leadership in the world. But not many US presidents have put the golden rule at the center of their foreign policy. What President Obama calls the ‘law of love’ (do unto others as you would have them do unto you) as a focal point of his sweeping speech in Oslo after being awarded the 2009 Nobel Peace Prize on Thursday. … And he readily admits, after only 10 months in office, that his moral stances, rather than any concrete action, won him the prize. But one particular action — sending more troops to Afghanistan even as he was being honored as a peacemaker — required him to speak of the differences between a ‘just war’ and one waged outside global ’standards that govern the use of force’...

http://www.csmonitor.com/2009/1210/p08s01-comv.html



The ongoing arrogance of Washington and Obama

Center for a Stateless Society
by Alex R. Knight III

12/12/09

A long time ago, George Washington made a very dangerous and arrogant statement: ‘It must be laid down as a primary position and the basis of our system, that every citizen who enjoys the protection of a free government owes not only a proportion of his property, but even his personal service to the defense of it.’ So this alleged hero of the ‘Revolution’ was not so revolutionary after all, it would seem...

http://c4ss.org/content/1541


Informant: Thomas L. Knapp

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High Noon in the White House

Melvin A. Goodman, Truthout: "President Barack Obama noted last week after accepting the Nobel Peace Prize that the United States 'has helped underwrite global security for more than six decades.' While this was certainly true in Germany and Japan during World War II as well as in Korea, there have been too many occasions in the past four decades when presidents - usually in their first or second year in office - have used force in situations that have not served the interests of the United States, let alone the global community."

http://www.truthout.org/1214093



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Nobel+laureate
http://freepage.twoday.net/search?q=war+president
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=Eugene+Robinson
http://freepage.twoday.net/search?q=Alex+R.+Knight
http://freepage.twoday.net/search?q=Melvin+A.+Goodman

Obama ensures a long depression

Ludwig von Mises Institute
by Benjamin Weingarten

12/11/09

Political success, as reflected in the recent gubernatorial races appears ever-more staked on the state of the economy. Official unemployment recently measured 10 percent, though the more-honest gauge (U-6) shows the nation running unemployment at a Depression-like 17.2 percent. In response to high unemployment numbers, Barack Obama has said, ‘I will not rest until all Americans who want to work can.’ Yet Mr. Obama’s policies belie his words...

http://mises.org/daily/3907


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy

Senate sends $1.1 trillion spending bill to Obama

ABC News

12/13/09

The Senate on Sunday passed a $1.1 trillion spending bill with increased budgets for vast areas of the federal government, including health, education, law enforcement and veterans’ programs. The more-than-1,000-page package, one of the last essential chores of Congress this year, passed 57-35 and now goes to President Barack Obama for his signature...

http://abcnews.go.com/Business/wireStory?id=9322998


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=spending+bill

Nursery children monitored for signs of radicalisation

Children as young as four should be monitored for signs of brainwashing by radical extremists, counter terrorism police have warned.

http://snipurl.com/todki


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=counterterrorism

America's Race to the Bottom

By David Michael Green

The simple and sad fact is that greedy elites will always use their power to acquire unseemly quantities of wealth, unless one or both of two conditions obtain. The first is that they are socialized to be slightly less greedy, slightly more patriotic, and remotely compassionate about those who have nothing. They may also recognize, as Henry Ford did, that their long-term prospects are rather heavily tied to those of all the rest of us.

http://www.informationclearinghouse.info/article24168.htm



The People Speak

Democracy Is Not a Spectator Sport

By Howard Zinn

"If democracy were to be given any meaning, if it were to go beyond the limits of capitalism and nationalism, this would not come, if history were any guide, from the top. It would come through citizen's movements, educating, organizing, agitating, striking, boycotting, demonstrating, threatening those in power with disruption of the stability they needed."

http://www.informationclearinghouse.info/article24169.htm



Obama's Big Sellout

By Matt Taibbi

The president has packed his economic team with Wall Street insiders intent on turning the bailout into an all-out giveaway.

http://www.informationclearinghouse.info/article24178.htm



Drug Money Saved Banks in Global Crisis, Claims UN Advisor

By Rajeev Syal

Drugs and crime chief says $352bn in criminal proceeds was effectively laundered by financial institutions.

http://www.informationclearinghouse.info/article24175.htm



2010: "The Year of Severe Economic Contraction"

By Mike Whitney

Eight of 10 Americans rate joblessness a high risk to the economy in the next two years, outranking the federal budget deficit, which is cited by 7 of 10. An increase in taxes is named as a high risk by almost 6 of 10.

http://www.informationclearinghouse.info/article24174.htm



Despite US Laws, Thousands Still Virtual Slaves in America

They toil in factories and massage parlors, on fruit and vegetable farms, and inside homes, hotels and restaurants from California to Maine. Stripped of their humanity, they're often threatened with their lives, or their families' lives, if they don't submit to the traffickers' demands.

http://www.commondreams.org/headline/2009/12/13-5



US jobless claims rise, job openings decline

Initial US jobless claims in the week ending December 5 rose 17,000 from the previous week, confounding economists who had predicted a decline. The increase in the number of workers filing first-time claims for unemployment benefits brought the total of such claims for the week to a seasonally adjusted 474,000.

http://www.wsws.org/articles/2009/dec2009/usec-d11.shtml



US: Child hunger, called the 'silent epidemic

With the economy faltering, the number of youngsters living in homes without enough food soared in 2008 from 13 million to nearly 17 million, the Agriculture Department reported last month.

http://snipurl.com/todmg


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=global+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=capitalism
http://freepage.twoday.net/search?q=nationalism
http://freepage.twoday.net/search?q=budget+deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=jobless
http://freepage.twoday.net/search?q=child+hunger
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Michael+Green
http://freepage.twoday.net/search?q=Howard+Zinn
http://freepage.twoday.net/search?q=Matt+Taibbi
http://freepage.twoday.net/search?q=Rajeev+Syal
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

Pakistan concerns conveyed to US over any drone attacks extension

Our Murderers in the Sky

By Scott Ritter

War is hell, as the saying goes. Murder, on the other hand, is a crime. In this age of the "long war" pitting the United States against the forces of global terror, it is critical that the American people be able to distinguish between the two.

http://www.informationclearinghouse.info/article24167.htm



U.S. Occupation and the Corrupt, Mafia-state of Hamid Karzai

By Mike Whitney

It's too bad Barack Obama didn't consult with Malalai Joya before giving his Nobel acceptance speech on Thursday. The ex-Afghan Parliamentarian could have helped the president to see that the ongoing US occupation is damaging to both American and Afghan interests. Afghanistan is not the "just war" that Obama defends so passionately in his speech. It's part of a larger US geopolitical strategy.

http://www.informationclearinghouse.info/article24172.htm



Mercenaries and Assassins

The Real Face of Obama's "Good War"

By Bill Van Auken

Blackwater's role as an extra-legal extension of the Central Intelligence Agency tasked with dirty operations with which the CIA did not want its employees directly associated is more than evident.

http://www.informationclearinghouse.info/article24173.htm



'Just War' Is Just Words

By Ralph Nader

President Obama, the Afghan war escalator, received the Nobel Peace Prize in Oslo, Norway, and proceeded to deliver his acceptance speech outlining the three criteria for a "just war" which he himself is violating.

http://www.informationclearinghouse.info/article24170.htm



Pakistan concerns conveyed to US over any drone attacks extension

Foreign Office spokesman Abdul Basit told a private channel Tuesday. The United States can better understand the implications of extension of drone attacks and it is hoped that the US will not only avoid it but also stop such attacks in FATA areas, he said while talking to Samaa TV.

http://snipurl.com/tpl7j


From Information Clearing House

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DINA and CIA assassinations

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

12/11/09

Two of my blog posts this week have caused me to ponder the similarities of the mind-sets of the people in Augusto Pinochet’s secret intelligence force (known as DINA) and those in George W. Bush’s and Barack Obama’s CIA. One blog post was about the CIA’s use of drone attacks to assassinate people in Pakistan and the other was about Pinochet’s assassination of a former Chilean president. In Pakistan, the CIA is using drone missile attacks to kill people who the CIA is convinced are guilty of terrorism...

http://www.fff.org/blog/jghblog2009-12-11.asp


Informant: Thomas L. Knapp

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Quetta Pakistan in danger of drone attack
http://docs.google.com/present/view?id=dfpxc5ff_507vc4dsffg&interval=5&autoStart=true&loop=true



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Nobel+laureate
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
http://freepage.twoday.net/search?q=Malalai+Joya
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Quetta
http://freepage.twoday.net/search?q=global+war+on+terror
http://freepage.twoday.net/search?q=endless+war
http://freepage.twoday.net/search?q=geopolitical+strategy
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=mercenaries
http://freepage.twoday.net/search?q=assassin
http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Ritter
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+Van+Auken
http://freepage.twoday.net/search?q=Ralph+Nader
http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger

Asimovs Nulltes Robotergesetz ist tot

Kampfroboter, Drohnen und Terminatoren: Die Zukunft der unbemannten Waffen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31534/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=robot
http://freepage.twoday.net/search?q=Drohne
http://freepage.twoday.net/search?q=drone

Für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Politik der demokratischen Staaten verantwortlich

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146736



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise

International Law: The First Casualty of the Drone War

Blackwater at work in Afpak drone war
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9215/

--------

Drone attacks may be expanded in Pakistan

U.S. officials seek to push CIA drone strikes into the major city of Quetta to try to pressure Pakistan into pursuing Taliban leaders based there.

http://www.latimes.com/news/nation-and-world/la-fg-us-pakistan14-2009dec14,0,3724162.story



US mulls Predator strikes in Pakistani cities: report

Senior US officials are pushing to expand CIA drone strikes beyond Pakistan's tribal region and into a major city in an attempt to pressure the Pakistani government to pursue Taliban leaders based in the city of Quetta, The Los Angeles Times reported.

http://snipurl.com/tp0ug



International Law: The First Casualty of the Drone War

A comprehensive legal analysis of U.S. drone strikes in Pakistan.
http://www.zmag.org/znet/viewArticle/23346



Blackwater operating at CIA Pakistan base, ex-official says

The US contractor Blackwater is operating in Pakistan at a secret CIA airfield used for launching drone attacks, according to a former US official, despite repeated government denials that the company is in the country.

http://snipurl.com/todbt



US 'militarising' Afghanistan aid

A number of aid organisations have told Al Jazeera they have turned down funding from the US government as the money has strings attached to military operations.

http://english.aljazeera.net/news/asia/2009/12/200912126017915711.html



Afghans violating detainee-transfer agreement

An unknown number of Taliban insurgents captured by Canadians and turned over to Afghanistan's secret police are unaccounted for.

http://snipurl.com/toden


From Information Clearing House

--------

US on the verge of expanding drone war to Quetta, a large city in Pakistan
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9220/



http://freepage.twoday.net/search?q=Afpak
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee

That Obama lauded war in Oslo and liberals applauded means US is militarist

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9218/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Nobel+laureate
http://freepage.twoday.net/search?q=militarist

Brave New World 2009

http://www.lewrockwell.com/quinn/quinn19.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/quinn

The War Between Bankers

http://www.lewrockwell.com/sardi/sardi138.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/sardi

The Federal Bureaucracy-Plutocracy

http://www.lewrockwell.com/higgs/higgs139.html

A Note on the Supposed Independence of the Fed
http://www.lewrockwell.com/orig8/hulsmann4.1.1.html

The Plutocrat’s Address
http://www.lewrockwell.com/ostrowski/ostrowski94.1.html



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