World-News

Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde

Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker folgendermaßen zusammen:

„Die Regierung hat erneut demonstrativ die Mahnung in den Wind geschlagen, mit der sich der scheidende Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in seiner letzten Pressekonferenz verabschiedet hat – nämlich die Verfassung dem „Primat der Politik“ nachzuordnen. Wir appellieren an alle Parteien im Deutschen Bundestag, diesem schleichenden Versuch Einhalt zu gebieten, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter auszuhebeln, denn das träfe – wie Papier fortfährt - „den Nerv des Verfassungsstaats“.

Vollständige Meldung unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-bundesverfassungsgerichts-urteil-rote-faeden-der-bundestags-debatte_20100225.html

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Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV

„Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) korrigiert Umdeutungen von Westerwelle & Co und weist Zumutungen zurück…“ Pressemitteilung vom 22.02.2010 (pdf) http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=krisendemonrw.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fkrisendemonrw.files.wordpress.com%2F2010%2F02%2Fpm_22-02-2010.pdf


Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest

Aufruf von und bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Krisendemo.aspx


Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ plant zusammen mit der DGBRegion Nordwürttemberg eine gemeinsame Protestaktion am 20. März 2010 von 11:00 bis 13.00 Uhr in der Kronprinzenstraße. Im großen Bündnis soll es gemeinsam mit ver.di, der IGM und allen DGB-Gewerkschaften auf die Straße gehen und eine Auftaktsprotestaktion auf die Beine gestellt werden. Der 20. März ist dabei als Aufschlag für weitere noch folgende Aktionen und den Ausbau des Bündnisses gedacht. Informationen gibt es bei der Interessensgemeinschaft Krisenproteste Stuttgart http://krisenproteste-stuttgart.de/


Überregionale Demonstration am 6. März 2010 in Nürnberg

Beginn: 14:00 Uhr, Lorenzkirche unter dem Motto: „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende! Zeit für eine andere Welt!“. Aufruf, Informationen zu den Unterstützer/innen usw. beim Sozialforum Nürnberg http://www.netzwerkit.de/projekte/sozialforum-nuernberg/Krisen-Demo


Zahltag am 1. März in Wuppertal

„Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben..“ Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zahltag-20100301.aspx

Der Zahltag in Wuppertal ist diesmal Teil der 4.Woche-Aktionen unter dem Motto „Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!“ – siehe die Veranstaltungen auf der Homepage 4.Woche http://4woche.blogsport.de/2010/02/12/fuer-ein-recht-auf-eine-sozial-gerechte-und-lebenswerte-stadt/


Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!! Wir machen den Scheiß nicht mehr mit! Aufruf der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie der Kulturschaffenden

„Die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (Rainer Bode, Johannes Brackmann, Torsten Nagel, Gerd Spieckermann) wollen einen neuen Pfad der Diskussion um die Finanzkrise eröffnen. Kaum jemand gesteht öffentlich die Ratlosigkeit ein, die derzeit eigentlich die desolate Situation der öffentlichen Finanzen prägt. Um das zu verdeutlichen, haben wir diesen Aufruf gemacht und sammeln so schnell wie möglich und so viel wie möglich Unterschriften. Einmischen in diesen Diskurs ist angesagt, sonst ist man schnell nur noch ZuschauerIn der eigenen Abwicklung. Das sind diese Unterschriften, das sind auch weitere Aktionen wie in Wuppertal, Remscheid, Köln und anderswo. Und nicht vergessen: Die kommunalen VertreterInnen aus Rat und Verwaltung dafür gewinnen…“ Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren NRW zum Thema Sparpolitik in den Kommunen vom 15.2.2010 http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247931

Siehe dazu auch:

Diskussion zum Aufruf »Wir machen den Sch... nicht mehr mit!« http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247930

Wuppertal wehrt sich! http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/

"NRW-Städte wehren sich" http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/?cat=36


Aus: LabourNet, 25. Februar 2010

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25. Februar 2010

Armut muss für immer der Vergangenheit angehören

Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (MdEP):

Es ist eine Schande, dass in der Europäischen Union 2008 mehr als ein Sechstel bzw. 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren. 80 Millionen Menschen leben – teilweise trotz Arbeit – unter der Armutsgrenze, und dies in einem der produktivsten Wirtschafträume der Welt. Sie sind damit bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen, finanziellen und kulturellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt und spüren so die Folgen sozialer Ausgrenzung. Am schlimmsten ist, dass jedes 5. Kind in der EU der 27 von Armut bedroht ist. Auch in Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Regierenden aufgefordert, Kindern aus HartzIV-Familien ein würdiges Existenzminimum zuzubilligen. Mit einem "Europäischen Jahr" will die Europäische Union nun einen Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Ein guter Gedanke und ein Projekt, das DIE LINKE unterstützt. Für uns als Linke war und bleibt es immer ein Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung und damit ihre Folgen zu beseitigen. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde, wie Bildungschancen, kulturelle Teilhabe und Mobilität für alle gesichert sind. Armut kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ursachen beseitigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen ein. Unsere Vorstellungen von einer Europäischen Union ohne Armut und soziale Ausgrenzung gipfelt in der Alternative einer europäischen Sozialunion. Statt einer Strategie 2020, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt, müssen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Probleme gelöst werden. Die EU braucht einen Stabilitätspakt gegen Sozialdumping, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben verpflichtet. Die Mitgliedstaaten sollen soziale Grundsicherung, existenzsichernde Einkommen und Mindestlöhne gewährleisten, anstatt Leistungen abzubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge den Spekulanten zu opfern. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Zins- und Kapitalerträgen muss EU-weit harmonisiert werden, um den Steuerwettbewerb nach unten einzuschränken. DIE LINKE fordert europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollen. Wir begrüßen, dass das federführende Bundesarbeitsministerium im nationalen Strategieplan zum Europäischen Jahr die Kinderarmut in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angehen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Auswirkungen der globalen Krisen in erster Linie zu Lasten der Ärmsten in allen Teilen der Welt gehen. Schließlich hat das "alte Europa" seinen Anteil an der Ausbeutung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. 600 Mio. oder ¼ der Kinder weltweit leben in absoluter Armut, 8 Millionen sterben in den ersten Lebensjahren und 150 Millionen oder 1/6 der Kinder in Entwicklungsländern müssen mit ihrer Arbeit Unterhalt verdienen. Seien wir aufmerksam, dass sich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf 2010 beschränkt, eine Alibifunktion erhält oder zu Werbekampagnen der Regierenden verkommt. Nicht die Größe von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen dieses Jahres dürfen der Maßstab sein, sondern die konkreten Maßnahmen und v.a. deren Ergebnisse.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armut-muss-fuer-immer-der-vergangenheit-angehoeren/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Jürgen+Papier
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialprotest
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+Eure+Krise

Westerwelles Amoklauf

Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. Ein Blick auf die Fakten: Dafür investierte der Staat im Jahr 2007 rund 42 Milliarden Euro. Kommentar von Thomas Seltmann

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688170ms195



Re-Regulierung der Finanzen und der Wirtschaft

Das soeben erschienene Buch „Verzockt! Warum die Karten von Markt und Staat neu gemischt werden müssen“ kommentiert scharfzüngig und pointiert Gehörtes und Unerhörtes der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688172ms195



Über elf Millionen Deutsche in Armut

Armut hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland rasant ausgebreitet.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688194ms195

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Schöne neue Arbeitswelt

Wie glücklich macht eigentlich Arbeit in einer Gesellschaft, deren Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen setzt?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32122/1.html



Ist Deutschlands Zukunft schwarz-grün?

Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32131/1.html



Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik

Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html

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22. Februar 2010

Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

"Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis – jedenfalls wenn man die
6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:

Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogrammjäger gilt: Um unnötige Kosten zu vermeiden sollte für Widmungen nur der Vorname angegeben werden, damit man für die Finanzer der CDU fast so anonym bleibt wie Kohls Millionenspender. Das nun bekannt gewordene Sponsorenangebot der NRW-CDU illustriert besonders deutlich, wie sich Unternehmen rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal in Erinnerung rufen können. Die "sizilianischen Verhältnisse" bei den Saar-Grünen, die Mövenpick-Million an die FDP und nun der käufliche Zugang zur NRW-Regierung beweisen, dass im bürgerlichen Lager nicht alle Macht vom Volk ausgeht. DIE LINKE hat im Bundestag daher den Antrag gestellt, Spenden von Unternehmen an Parteien zukünftig zu verbieten. DIE LINKE finanziert ihre Parteitage übrigens auch gut ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen und Gesprächsterminen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/dumpingpreise-beim-politikdienstleister-nrw-cdu/



23. Februar 2010

Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges

Sponsoring auf Parteitagen muss untersagt werden, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, und erklärt weiter:

Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet&Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im NRW-Wahlkampf politisch genutzt werden. Das Problem geht aber tiefer und Rüttgers ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um die gesamte Frage Sponsoring auf Parteitagen. Wenn sich große Unternehmen in Parteitage von Parteien einkaufen können, ist das faktisch Käuflichkeit. Diese Art von Parteienfinanzierung gehört untersagt. Die unionsinterne Lösung, ein Bäuerlein wie den zurückgetretenen NRW-Generalsekretär Wüst zu opfern, reicht nicht. Hier ist der Bundestagspräsident als Hüter der Parteienfinanzen gefragt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ruettgers-ist-nur-spitze-des-eisberges/



2. März 2010

Schnell entscheiden statt lange prüfen

Anlässlich der Debatte um Sponsoring von Parteien möchte Bundestagspräsident Lammert das Parteiengesetz prüfen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch - wie von mir seit Tagen gefordert - das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht angemessen ist. Parteien erhalten in Deutschland insgesamt 133 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, Spenden zu erhalten und erheben Mitgliedsbeiträge. Das, was Parteien leisten sollen, ist damit ausreichend abgedeckt. Sponsoring auf Parteitagen, Vermieten von Gesprächen mit Ministerpräsidenten sind faktisch Käuflichkeit von Politik und gehören daher verboten. DIE LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, dass Parteiensponsoring untersagt wird. Sponsoring begründet eine Geschäftsbeziehung, dadurch wird politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln werden durch wirtschaftliche ersetzt. Eine Zustimmung des Bundestages zu unserem Antrag würde Herrn Lammert sicher helfen. Schnelles Handeln ist dringend geboten.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schnell-entscheiden-statt-lange-pruefen/



4. März 2010

Jamaika an der Saar ist gekauft

Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt:

Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jamaika-an-der-saar-ist-gekauft/

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Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

Die Partei-Sponsoring-Affairen nehmen kein Ende. In der letzten Woche wurden merkwürdige Zahlungen an die FDP bekannt, die als gestückelte Rechnungen über eine Agentur liefen und zusammen die runde Summe von 100.000 Euro ergaben. Nun hat der Bundestagspräsident ein Prüfverfahren eingeleitet. LobbyControl hat einen näheren Blick auf die Agentur und ihre Netzwerke geworfen. Mehr dazu lesen Sie hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/

Obwohl sich das Thema Partei-Sponsoring nun schon seit Wochen hinzieht und Politiker aller Couleur Lippenbekenntnisse abgelegt haben, dass dringender Änderungsbedarf besteht, fehlt es an ernsthafter Aufklärung und Regulierungsmaßnahmen. Stattdessem hat die Bundestagsverwaltung verkündet, die Sponsorenzahlungen in NRW und Sachsen hätten mit den Gegenleistungen in einem angemessenen Verhältnis gestanden. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat LobbyControl daher heute in einem Pressegespräch in Berlin die Überprüfung aller Partei-Sponsoring-Zahlungen ab 2007 und die Einrichtung einer unabhängigen Überwachungsinstitution für Parteispenden und Sponsoring gefordert.

Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring- und Parteispenden-Regeln. Gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International haben wir bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben Sie jetzt hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/


Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3437

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers - Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren.


Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3412

Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern.

Unternehmern wurde ein sogenanntes „Partnerpaket“ für 14.000 EUR angeboten. Es beinhaltete einen Stand im Foyer (10-15 qm) plus “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Wer zusätzlich ein privates Gespräch mit Rüttgers wollte, konnte das für 6.000 weitere Euros ordern.



LobbyControl-Newsletter EXTRA

Protestaktion am 7. Juni: Demokratie darf keine Ware werden!

Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht.

In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik,teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell! Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion - mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzschließen - wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt! http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

2) In Berlin dabei sein! Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr, http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf ) oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude - genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf unserer Webseite.

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Politik darf nicht käuflich sein
http://www.campact.de/parteien/sn1/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Sponsoring
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüttgers
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gegen Hartz IV Betroffene, nun ist die Bild Zeitung, wie nicht anders zu erwarten war auf den Zug aufgesprungen. Aus Westerwelles „ Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein!" macht die Bild Zeitung ein „Bin ich dumm, wenn ich arbeite?". Die These wird im Folgenden mit diversen Belegen untermauert, die aber einer näheren Betrachtung kaum standhalten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-leben-im-paradies-86031.php



Kein Existenz-Entzug mehr möglich?: Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach Kasseler der Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-existenz-entzug-mehr-moeglich-9812.php



Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues

Gerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. Natürlich ist es nichts weniger als gerecht, daß nach nunmehr fünf Jahren von Anbeginn an beklagte Zustände endlich korrigiert werden. Zum Himmel schreiend, dass es nicht umgehend geschah. „Sozialstaat“ verpflichtet zur Bedarfsdeckung, „Rechtsstaat“ meint vor allem „Willkürverbot“ – nach dem Verlust des Sozialstaatsdenkens sahen wir auch den Rechtsstaat schwinden (und sehen es immer noch so). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-hartz-iv-urteil-im-westen-nichts-neues-8612.php



Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden

In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas Kallay, die Hartz-IV-Regelsätze nun anhand der Vorgaben des BVerfG-Urteils neu berechnet - der monatliche Eckregelsatz müsste danach auf 631,00 Euro angehoben werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gutachten-631-euro-alg-ii-regelsatz-8871.php



Hartz IV, kein Problem der Arbeitsmoral. Eine neue DIW Studie belegt, dass die meisten ALG II Bezieher sich einen Job wünschen und suchen.

In der aktuellen Debatte um die Hartz IV Regelsätze wird immer wieder behauptet, viele Bezieher würden um eine zu geringe „Arbeitsmoral“ verfügen und deshalb würde es so viele „Arbeitslose“ geben. Doch die angefachte Debatte, die vor allem durch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle forciert wird, geht deutlich an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Das belegt ein Wochenbericht des allgemein anerkannten und dem nicht„links- verdächtigen“ Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-problem-der-arbeitsmoral-1023.php

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Wirkungen von Ein-Euro-Jobs für ALG-II-Bezieher: Macht die Dosierung einen Unterschied?

„Ein-Euro-Jobs sollen vorwiegend Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit besonderen Eingliederungsproblemen an den Arbeitsmarkt heranführen. Neue Ergebnisse zeigen, dass dies in der Regel und im Schnitt mittelfristig auch gelingt. Allerdings sind die Effekte auf die Beschäftigungsaussichten nicht sehr hoch. Die vorliegende Studie untersucht für die Einführungsphase des SGB II, welche Rolle Teilnahmedauer und Arbeitszeit dabei spielen…“ IAB Kurzbericht 4/2010 von Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb0410.pdf

Siehe dazu: Zum Brüllen komisch - IAB versucht Ehrenrettung der 1-€-Jobs. Und riskiert dabei den eigenen guten Ruf.

Kommentierte Presseinfo des IAB bei verdi Mittelhessen http://mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/eineurojobs


Aus: LabourNet, 22. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Lindner springt Westerwelle bei, aber auch in der FDP mehren sich die Stimmen gegen die forsche Demontage des Sozialstaats.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32113/1.html

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Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle

„Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung…“ Gastkommentar von Thomas Straubhaar im Spiegel online vom 23.02.2010 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html

Aus dem Text: „… Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Das Grundeinkommen wird bedingungslos und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt. Alle erhalten das Grundeinkommen, unabhängig, ob jung oder alt, beschäftigt oder arbeitslos, verheiratet oder Single. Das Grundeinkommen bleibt steuerfrei. Auf der anderen Seite werden alle Einkünfte aus Arbeit, Zinsen und Dividenden, Miete und Pacht vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belastet. Die meisten der heutigen Sozialtransfers könnten durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Statt all der vielen einzelnen Sozialleistungen wie Grundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Bafög, Wohn- und Kindergeld sollte es nur noch das Grundeinkommen geben…“


Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat

Artikel von Jo Seeberger (ohne Datum) bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090420_Buergergeld.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgergeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147093


Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.02.10 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010

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Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147114



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer droht mit einem Gesetz zur Offenlegung von Kontoinformationen über Schäuble und Konsorten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147079



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
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11. Februar 2010

Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die deutsch-französische "Agenda 2020":

Es gebe den "Willen, Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen", hatte Frankreichs Präsident Sarkozy nach den deutsch-französischen Konsultationen am vergangenen Donnerstag erklärt. Die dabei gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel angenommene "Agenda 2020" soll dabei heute Thema auf dem EU-Gipfel sein. Ein hoher Anspruch, und dennoch wohl eher Ausdruck für ein einseitiges, dominierend daherkommenden Vorpreschen des "deutsch-französischen" Integrationsmotors. Kein Wort zu den existierenden Arbeitsgruppen der EU zur Reform des Binnenmarktes oder der Gesamtentwicklung der EU. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die deutsch-französische Agenda mit ihren über 80 Einzelprojekten jedoch eher als Verweigerung, Europa sozial und ökologisch umzugestalten und Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen. Zwar wird erneut Rhetorik bemüht, um zu einem nicht definierten Zeitpunkt eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht zu stellen. Doch werden dafür weder Termine noch Mechanismen benannt, geschweige denn ein Voranschreiten der beiden großen EU-Staaten vereinbart. So wird den Bürgerinnen und Bürgern der Wille zu einem Umbau Europas mehr vorgegaukelt, als in substanzielle Veränderungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik investiert: Angesichts der weiter ausstehenden Regulierungsmechanismen für Finanzmärkte, von Milliardenhilfen für Großbanken und dem neoliberalen Kurs des "Weiter so" erweist sich der Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung als Theaterdonner. Angesichts des weit unter dem Notwendigen bleibenden Klimaschutzes in der EU, des gescheiterten Kopenhagen-Gipfels und des unter dem Druck der deutschen und Europäischen Autolobby durchgesetzten Brüsseler Freibriefs für den Schadstoffausstoß deutscher Autos klingt die Forderung nach mehr Elektroautos wie ein Hohn. Angesichts der Tatsache, dass Projekte wie ein intensiver kultureller Austausch und ein Ausbau der Begegnungen sowie gemeinsame Forschungsvorhaben seit langem existieren, aber vernachlässigt wurden, bleiben Zweifel am Umsetzungswillen für diese Pläne nur allzu berechtigt. Angesichts der Forderung, sich stärker gegenüber "chinesischen Muskelspielen" zu positionieren ist offensichtlich, dass an der linearen Fortsetzung heutigen Wachstums-Ansatzes festgehalten wird und die notwendige Veränderung der Wirtschafts- und Produktionsweise in Richtung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Erneuerung außen vor bleibt. Mehr noch: Thematisiert wird nicht die Notwendigkeit, ihre Architektur mit anderen Weltregionen und deren politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu entwerfen und einer demokratischen Mitentscheidung der Öffentlichkeit zu unterwerfen, sondern erneut wird der gegeneinander verstandene wirtschaftliche Wettbewerb beschworen. Die Neugestaltung fairer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird ausgeblendet. Vorangekommen ist man dagegen offensichtlich bei der deutsch-französischen Kooperation zur Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: Mit einem "Marine-EADS" für den U-Boot-Bau, der Intensivierung der militärischen Kooperation und der "Prüfung", ob die deutsch-französische Brigade auch Auslandseinsätze durchführen könne, wird ein Beitrag zu einer aggressiveren EU-Außenpolitik geleistet. Die Fortsetzung der staatlichen Subventionierung der Rüstungsindustrie wird fortgesetzt - ungeachtet des völligen Versagens des marktwirtschaftlichen Werts militärischer Güter bei der internationalen Konfliktlösung, wie ein Blick über den vom Profit des Militär-Industrie-Komplexes definierten Zaun in die Kriegs- und Konfliktgebiete in der Welt zeigt. Für die EU ist die von oben diktierte deutsch-französische Agenda 2020 trotz wohlklingender Formulierungen ein schlechter Fahrplan.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutsch-franzoesische-gauklerspiele-fuer-die-eu/



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Nach der Kreditklemme die Ölklemme?

Die Energie- und Klimawochenschau: Britische Unternehmen warnen vor Energiekrise, China drängt auf den Kohle-Weltmarkt und in der Arktis ist das Eis brüchig.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32059/1.html



Energiekonzerne bremsen Offshore-Windkraft aus und nutzen sie als Verhandlungsmasse im Poker um unbegrenzte Laufzeiten.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147041



Laufzeitverlängerung für AKWs ist eine Wettbewerbsverzerrung
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147252



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10. Februar 2010

"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, Forderungen aus der CDU. Ernst weiter:

Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschrank, bedeutet nicht automatisch, dass dieser auch gefüllt ist. Die Regelsätze müssen deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Wer innerhalb weniger Tage mit hunderten Milliarden Euro Banken retten kann, der darf jetzt nicht darüber jammern, es sei kein Geld da. Mit der schludrigen, schlampigen und einer desinteressierte Gesetzgebung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, muss endlich Schluss sein. Statt das Verfassungsgerichtsurteil mit Füßen zu treten und über die Interpretation des Urteils zu schwadronieren, sollte sich Bundesministerin von der Leyen schleunigst an die Arbeit machen. DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/union-tritt-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-mit-fuessen/



10. Februar 2010

Des Lesens unkundig

Zur Position des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, niedrigere Regelsätze bei Hartz IV einzuführen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen und fehlende Mittel für Bildung. Außerdem wurde die fehlende Anpassung an die Lebenshaltungskosten kritisiert. Das heißt, die Regelsätze müssen, nimmt man das Urteil ernst, steigen und nicht sinken.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/des-lesens-unkundig/

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Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble

„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.

Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“

Vollständige Meldung unter:

http://www.sozialticker.com/morgige-hartz-iv-bundestagsdebatte-ein-schlag-ins-gesicht-der-arbeitslosen-und-eine-missachtung-des-bundesverfassungsgerichts_20100224.html



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