World-News

Mit Schwung in den nächsten Absturz?

Artikel von Conrad Schuhler von und beim isw http://www.isw-muenchen.de/download/absturz-cs-0310.html


Finanzkrise: Es gibt nur eine Wirtschaft

„Die Debatte über die Bankenkrise erweckt zuweilen den Eindruck, als bildeten die Finanzmärkte eine eigene Welt, abgehoben von der sogenannten Realwirtschaft. Dass dem nicht so ist, haben einige hunderttausend Leiharbeitnehmer, die ihre Arbeit verloren haben, und Millionen Kurzarbeiter bereits gestern erfahren. Wir alle werden es morgen zu spüren bekommen, wenn die seit Monaten angekündigten Sparprogramme Wirklichkeit werden…“ Artikel von Detlef Hensche in der FR vom 24.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2458141&em_loc=31


Notfallplan für Griechenland: IWF soll Hellenen helfen

„Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichne sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR vom 24.3.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2458266_Notfallplan-fuer-Griechenland-IWF-soll-Hellenen-helfen.html

Siehe dazu:

Griechenland, Spanien, Portugal… Bankrotte Staaten

„Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich, Deutschland, England... überall schlägt die Krise zu, überall stehen die Arbeiter vor den gleichen Angriffen. Die Botschaft der Herrschenden lautet: „Wenn ihr das Schlimmste verhindern wollt, die wirtschaftliche Katastrophe und den Bankrott, müsst ihr euch den Gürtel so eng schnallen wie noch nie zuvor."…“ Artikel in Linke Zeitung vom 23.03.2010 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8301&Itemid=1


Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16.3.2010 (pdf) http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731504158_1701058.pdf

Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise.html


Deutsche Bank: Banker und Bankster

„Die Angestellten der Deutschen Bank haben es gut. Im Krisenjahr 2009 erhöhten sich ihre Gehälter um 23,5 Prozent. Durchschnittlich verdiente jeder der 77.053 Beschäftigten – 2000 weniger als im Vorjahr – 147.000 Euro, davor waren es "nur" 119.000 Euro. Wohlgemerkt, im Schnitt! Denn bei der Deutschen Bank gibt es zwei Spezies von Angestellten: Die "normalen" Bankkaufleute, z.B. die Kundenberater am Schalter, mit einem Jahreseinkommen, das 40.000 Euro kaum übersteigt und sich 2009 vielleicht um etwa 2,5% erhöht hat. Und dann sind da noch die Bankster, die neben einem Festgehalt auch noch mit Bonuszahlungen entlohnt werden…“ Artikel von Fred Schmid vom und bei isw http://www.isw-muenchen.de/download/banker-fs-0310.html


Überblick: Welche Banken am meisten Staatshilfe bekamen

„Die gestrige Bilanz-Pressekonferenz der WestLB war nicht nur wegen der Zahlen an sich ein wichtiges Ereignis: so ganz "nebenbei" gab das Geldhaus ein historisches Ereignis bekannt. Zum ersten Mal bekommt eine Landesbank finanzielle Unterstützung vom Bund. Ein Überblick, welche deutschen Geldhäuser vom Staat gerettet wurden…“ Dossier im Handelsblatt vom
24.03.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ueberblick-welche-banken-am-meisten-staatshilfe-bekamen;2549960


Das Attac Bankentribunal

„Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch - und weiter so. Außer Spesen nichts gewesen? Attac lädt ein zum großen Bankentribunal, vom 9.-11. April
2010 an der Volksbühne in Berlin. Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft. Im großen Zivilgesellschaftsprozess mit prominenten Beteiligten. Denn jemand muss es tun…“ Siehe die attac-Sonderseite http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/


Attac: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer

„Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung vom 22.3.2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/03/22/die-geschaefte-koennen-weiter-laufen-wie-bisher/?cHash=6b37490c26dcd4514d58a3afb22438f9

Siehe dazu auch: Die Finanztransaktionssteuer – Sonderseite von attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6607


Steuersenkungswahn

„Etwas Wahnhaftes wohnt der aktuellen politischen Debatte schon inne. Die von der Regierungskoalition geplanten weiteren Steuersenkungen werden nicht nur von den einschlägigen Experten für falsch gehalten. Selbst das begünstigte Klientel scheint da eher etwas skeptisch, wie einschlägige Umfragen zeigen…“ Artikel von Joachim Hirsch vom Februar 2010 im Links-Netz http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_steuersenkungswahn.html

Aus dem Text: „..Die herrschende Politik will das Gegenteil. Das Motto ist Steuersenkung und Privatisierung, eine weitere Privatisierung auch der Bereiche, die eigentlich Gegenstand einer für alle zugänglichen, kostenlosen oder kostengünstigen sozialen Infrastruktur zu sein hätten. Das vergrößert die gesellschaftliche Ungleichheit strukturell und schadet letzten Endes auch den Interessen derer, die von der Privatisierung zu profitieren meinen. Was dabei anvisiert wird, ist eine fortlaufende Barbarisierung der Gesellschaft, soziale Apartheid und die Zerstörung jeder Gemeinschaftlichkeit. Eine wirkliche „Zivilgesellschaft“ sieht anders aus….“


Rekommunalisierung

Kommunen schlagen Private

„Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter. Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke – obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings: Der Wissensverlust, der durch den Verkauf der Eigenbetriebe entstand, muss erst wieder wettgemacht werden. Zudem fallen Investitionskosten an. Und die dürften für viele Städte und Gemeinden angesichts der durch die Bankenkrise verschärften Notlage der öffentlichen Finanzen eine erhebliche Hürde darstellen…“ Böckler Impuls 03/2010 http://www.boeckler.de/32014_102950.html


Das Comeback der Kommunen

„Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück…“ Artikel von Tim Engartner aus Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2010 http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/februar/das-comeback-der-kommunen


Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum

„Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 03.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32172/1.html


Public Private Partnership: Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

„Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen….“ Artikel von Tom Koenigs vom 12.02.2010 bei ngi-online http://www.ngo-online.de/2010/02/12/privatisierung-kommunale-unternehmen-ppp/


Aus: LabourNet, 24. März 2010

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LobbyControl als Zeuge beim Bankentribunal

Am Wochenende veranstaltet Attac ein "Bankentribunal" in der Berliner Volksbühne. Dort sollen viele aus Politik und Finanzwirtschaft, die die Suppe der Finanzkrise mit gekocht haben, die wir jetzt gemeinsam auslöffeln sollen, von der Zivilgesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Angeklagt sind u.a. Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche Bank Chef Joseph Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber. Von LobbyControl ist Heidi Klein als Zeugin für die Verflechtung von Politik und Finanzlobby geladen. Mehr dazu unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/04/bankentribunal/

Die Karten für die Volksbühne sind bereits ausverkauft. Es wird jedoch eine Live-Übertragung im Internet geben: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming

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„Mythen der Krise“

Neues Buch entlarvt falsche Lehren aus dem großen Crash. Argumentationshilfen um dem herrschenden Krisen-Management kenntnisreich entgegenzutreten.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688477ms201

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Keine Naturgewalt

Bankentribunal erkennt Mitschuld der Bundesregierungen an der Finanzkrise und vermisst Konsequenzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147417



2009 haben die reichsten Briten ihr Vermögen wieder um 30 Prozent vermehren können

Zwar war der Sturz im Krisenjahr 2008 tief, aber die Superreichen sind dennoch auch die Krisengewinner.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147508



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatshilfe
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenpleite
http://freepage.twoday.net/search?q=WestLB
http://freepage.twoday.net/search?q=Banker
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankster
http://freepage.twoday.net/search?q=Bonus
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsbankrott
http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Public+Private+Partnership
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Kurzarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+Ackermann
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen suchen die Parteien wieder einmal nach Erfolgsrezepten für die Belebung des Arbeitsmarktes.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32308/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/9c4cdf2842a4b60f?hl=en

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Bill Gates Wants Depopulation Through Vaccines



http://www.youtube.com/watch?v=-0gvDkVcFkI


Informant: Iris Atzmon



http://freepage.twoday.net/search?q=global+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=depopulation
http://omega.twoday.net/search?q=depopulation
http://freepage.twoday.net/topics/Vaccination+-+Impfen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Leuren+Moret
http://omega.twoday.net/search?q=Leuren+Moret

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html



Viele Schwangerschaftsabbrüche bei Leistungsempfängerinnen

Die Diskussion über die "Gratispille" für Hartz-IV-Empfänger, die in manchen Bundesländern geführt wird, wirft ein anderes Licht auf steigende Geburtenzahlen als das Gerede von "Frauen der Unterschicht, die ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147270



Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen

Die Kritik an Deutschland wird lauter. Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32266/1.html



Korrekter Konsum und egoistische Handlungsweisen

Eine Untersuchung zeigt die mögliche Dialektik des "ethischen Konsums".
http://www.heise.de/tp/blogs/3/147263

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Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit "Demografischen Thesen"

Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. So "normal", dass in der FAZ die Errungenschaften eines demokratischen Sozialstaates mit einer extremen Verwertungslogik grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn forderte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Sozialleistungen wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-hartz-iv-5-jahre-sozialnotversicherung-7153.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung

12. März 2010 Klaus Ernst

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt:

Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize. Ihre Äußerungen heißen nichts anderes, als dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun haben will. Westerwelle ist nicht mehr haltbar. Ihm fehlt die persönliche Eignung als Minister. Er kann seine Rollen als Parteichef, Außenminister, und Privatmann nicht auseinander halten. Er hat als Außenminister seine Familie, Freunde und Spender begünstigt. Das kann man nicht leugnen. Einen korrupten Politiker muss man auch korrupt nennen dürfen. Aber als Außenminister auf Auslandsbesuch muss Westerwelle Chefdiplomat sein und darf nicht bei Pressekonferenzen innenpolitische Konflikte mit eigenen Äußerungen anheizen. Jetzt berichten brasilianische Schlagzeilen über den käuflichen deutschen Außenminister, weil Westerwelle mit seiner Rechtfertigung nicht warten konnte. Das ist ein Mangel an Souveränität, der auf das ganze Land abfärbt. Er hat das Ansehen der deutschen Politik und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt. Merkel muss sich langsam überlegen, wie lange sie noch mit der Entlassung warten will. Der Fall Westerwelle muss schnell gelöst werden. Jeder Tag mit Westerwelle im Amt kratzt auch an ihrem Ansehen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-westerwelle-loswerden-um-sich-selbst-zu-retten/

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"Ein Harlekin kann nicht Außenminister bleiben"

Politikerauftritte aus der Sicht eines Kommunikationsstrategen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147378



http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

"Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt"
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147229



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin

NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber”

„Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Das ist ganz schön dreist von der Bertelsmann Stiftung und abgrundtief töricht vom DGB NRW. So versieht man seine Gegner mit einem feinen Mäntelchen. Und so füttert man die Gegner der Arbeitnehmerschaft. Wir möchten bei den Gewerkschafterinnen/n unter unseren Leserinnen/n in NRW anregen, diesen strategischen Fehler ihres DGB nicht klaglos hinzunehmen.“ Kommentar von Albrecht Müller vom 9. März 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4732#more-4732

Auch die Redaktion des LabourNet Germany ist auf diesen Termin aufmerksam gemacht worden: NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010: „Spätestens seit dem Jahr 2009 steht es alles andere als gut um die Finanzen zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sprunghaft gestiegene Defizite, rasante Gewerbesteuerausfälle, ausufernde Kassenkredite, Haushaltssicherungskonzepte vielerorts. Das sind nur einige der Schlagzeilen, denen wir tagtäglich begegnen. Grund genug für den DGB NRW und die Bertelsmann Stiftung, sich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Möglichkeiten und Grenzen einer nachhaltigen kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik in NRW zu befassen.“ Termin-Hinweis (18.03.2010, 09:00-16:45 Uhr) beim NRW-DGB http://www.nrw.dgb.de/termine/termindb/termin_single?termid=114

Siehe dazu auch:

Nachtrag zum NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB: wg. Arvato

„Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. März 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4743


Brief an Gruntram Schneider von Peter Rath-Sangkhakorn

„Lieber Guntram Schneider, als ich gestern dem Focus entnahm, daß Du nun mit Hannelore Kraft gemeinsam den Westerwelle reitest habe ich mir schon verwundert die Augen gerieben. Aber was soll man(n) erwarten, hat doch der DGB NRW die Hartz-Politik mit den Worten bejubelt „Die Gleise sind richtig und zukunftsweisend ausgelegt“. 2010 ist das Jahr der Wahrheit der Agenda-Politik. Sie hat sich als Fehler herausgestellt. (…) War die Kumpanei von Gewerkschaftsfunktionären mit der neoliberal verschrödertern SPD schon Skandal genug, sehe ich nun: der Niveauverlust des DGB-NRW ist noch steigerungsfähig, denn nun tagt er gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung!...“ Der Brief vom 9.3.2010 als Anregung an unsere Leserschaft! (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgb_rath.pdf

c) unser Special: Das Potsdamer Forum – kungelt ver.di mit der Bertelsmann Stiftung? http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/oed/pforum.html

d) sowie: Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/bertelsmann.html


Aus: LabourNet, 11. März 2010

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NRW-DGB und Bertelsmann

Offener Brief des ver.di Bezirksfachbereichvorstandes Bildung, Wissenschaft und Forschung Hannover/Leine-Weser an den DGB Bezirk NRW

„Mit Verwunderung und großer Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, Bezirk NRW gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zu einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ einlädt. Und damit auch gleich klar ist, wer das Sagen hat, ist für weitere Auskünfte eine Kontaktadresse der Bertelsmann-Stiftung angegeben. (…) Ist den Verantwortlichen beim DGB die Diskussion der vergangenen Jahre um die „Wohltaten“ der Bertelsmann-Stiftung entgangen oder will man einen Versuchsballon starten, um zu sehen, ob sich die Wogen mittlerweile geglättet haben? Unsere Antwort lautet: nein, die Wogen haben sich nicht geglättet!...“ Offener Brief vom 15.3.2010 (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100316_hinweise_dgb_nrw_bertelsmann.pdf


Der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen des DGB, Guntram Schneider, hat sich aufgrund des Unmuts von Kolleginnen und Kollegen in einem offenen Brief an seine Mitglieder gewandt und die gemeinsame Veranstaltung verteidigt. Offener Brief von Guntram Schneider (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100316_schreiben_nrw_dgb.pdf


Der Betriebsratsvorsitzende Steingrube aus Werther/NRW macht in einem Brief an den DGB NRW und an andere Gewerkschaften auf die Rolle Bertelsmanns bei der Arbeit an einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz aufmerksam. Offener Brief von Manfred Steingrube (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100310_Steingrube_zu_DGB_NRW.pdf


Aus: LabourNet, 16. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Arvato
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Hannelore+Kraft
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose beschäftigen, was der FDP und den Grünen gefällt, bei der CDU und der Linken aber auf Widerspruch stößt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32214/1.html



Grüne im Saarland im Spendensumpf

Nun hat also auch die Grünen der Vorwurf eingeholt, käuflich zu sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147212



Hemmungslose Müßiggänger

Nachdenken über klerikale Kultur, Sittenverfall und den Dünger der Bequemlichkeit.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32235/1.html



Opfer oder Störfaktor

Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32222/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass "wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist" in die Hartz IV-Debatte ein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147178



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohlfahrtsverband
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Westerwelle und die soziale Ader

Hartz IV-Debatte im Bundestag
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147151

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2. März 2010

SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den Berichten über Geheimtreffen zwischen SPD und FDP von der Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, den definitiven Ausschluss einer Koalition mit der FDP. Solange sich Kraft vor einer Festlegung drücke, treibe sie den Niedergang der SPD voran. Ernst erklärt:

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit linken Forderungen punkten und sich danach mit den Sozialstaatsfeinden von der FDP an einen Tisch setzen. Die SPD muss klipp und klar ausschließen, dass sie mit der rechtspopulistischen FDP koaliert. Solange Kraft einer Festlegung ausweicht, treibt sie den Niedergang der SPD weiter voran. Wer den Politikwechsel will und die Grundrechenarten beherrscht, sieht, dass das in NRW nur mit der LINKEN geht. Dann muss die SPD aber auch endlich sagen, wo sie auf uns zu kommen will, weil wir bei unseren Kernforderungen nicht wackeln werden. Ohne ein striktes Nein zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst gibt es keine Gesprächsgrundlage.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-muss-koalition-mit-rechtspopulistischer-fdp-definitiv-ausschliessen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb