Scandal - Skandale - Lobby

Freitag, 22. August 2008

Nach Röstel und Schlauch nun auch Ex-Energieexpertin der Grünen Hustedt mit Posten bei Atomkonzern

Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit de r Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18469



http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkonzern
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraftwerk

Betreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Datenschnüffelei bei Hartz IV Empfängern?

Wer einmal seinen eigenen Namen in die Google Suchmaschine eingegeben hat, ist sicher schon auf der Personensuchmaschine "Yasni" gelandet. Diese listet dann alle Ergebnisse des eingegebenen Namen auf. Bei Namen wie "Thomas Müller" wird man mit Sicherheit auf eine Vielzahl von Einträgen stoßen, die nichts mit der eigenen Person zu tun haben. Bei eher seltenen Namen kann man jedoch schnell fündig werden. So listet "Yasni" dann alle öffentlich zugänglichen Online Aktivitäten auf, bei denen man seinen Namen hinterlassen hat.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b000b8d707.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV+Empfänger

Dienstag, 19. August 2008

Illegaler Datenhandel, ein Ausnahmeskandal?

Illegaler Handel mit Kundendaten: Der "größte anzunehmende Unfall" Dossier bei heise online http://www.heise.de/newsticker/Vier-Millionen-deutsche-Kontendaten-fuer-850-Euro--/meldung/114401


Skandal um illegalen Datenhandel: Auch Telekom-Kunden betroffen

„Der Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten zieht immer weitere Kreise. Nicht nur wurden dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten, davon vier Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte zudem am Montag eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. Nach Recherchen der NDR/WDR-Sendung Kriminalreport sind darüber hinaus auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen. Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen…“ Artikel bei heise online vom 19.8.08 http://www.heise.de/newsticker/Skandal-um-illegalen-Datenhandel-Auch-Telekom-Kunden-betroffen--/meldung/114444


Datenschutz ist Verbraucherschutz. 30 Jahre altes Datenschutzrecht muss dem Zeitalter der Informationstechnologie angepasst werden

„Die Datensammelwut muss eingeschränkt werden, der Datenhandel erschwert und Kontrollen und Sanktionen verschärft werden. Verbraucher sollten auf Geschäfte verzichten, die ein Einverständnis zur Datenweitergabe voraussetzen. Datensparsamkeit ist der beste Datenschutz…“ Pressemitteilung des vzbv gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom 18.08.2008 http://www.vzbv.de/go/presse/1045/index.html

Siehe dazu das Hintergrundpapier: Datenhandel Inside – Ein Blick hinter die Kulissen (pdf) http://www.vzbv.de/mediapics/hintergrundpapier_datenschutz_18_08_2008.pdf


Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

„Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.08.2008 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/1/lang,de/

Aus: LabourNet, 19. August 2008

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Millionenfacher Missbrauch. Das Daten-Debakel

„Horrorszenario in der digitalen Welt: Datenschützer vermuten, dass mittlerweile die Adressen aller Bundesbürger im Umlauf sind. Auch Millionen Kontodaten kursieren - illegal natürlich…“ Artikel von Johannes Nitschmann in Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2008 http://www.sueddeutsche.de/,ra3l1/wirtschaft/947/306904/text/


Aus: LabourNet, 21. August 2008

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Das nachträgliche Feigenblatt

„Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern als zulässige und notwendige Mitwirkung des Arbeitslosen an. Die Einschränkungen wirken zunächst beruhigend, sind jedoch nur ein Placebo Zu den Mitwirkungspflichten eines ALGII-Empfängers gehört es, dass er seine Bedürftigkeit nachweist. Dies geschieht im Allgemeinen nicht nur durch eine Aussage, sondern durch Offenlegung der Konten und Kontenbewegungen. Schon in dieser Praxis sehen Kritiker eine Umkehr der "Unschuldsvermutung" (die natürlich nur im Strafrecht gilt, aber hier als Begriff verwendet wird, um die Situation zu verdeutlichen). Dem Anspruchsberechtigten, so die Kritik, wird quasi unterstellt, dass seine Aussage, er sei bedürftig, nicht der Wirklichkeit entspricht, weshalb er sie durch Nachweise belegen muss. Befürworter der Praxis sehen darin, ähnlich wie beim Kinder- oder Wohngeld, eine gängige Praxis der Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 22.09.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28783/1.html


Aus: LabourNet, 25. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Samstag, 16. August 2008

Corruption, Mismanagement and Malinvestment at the World Bank

http://www.lewrockwell.com/orig9/steelman3.html



http://freepage.twoday.net/search?q=World+Bank
http://freepage.twoday.net/search?q=/steelman

Mittwoch, 13. August 2008

Top-Journalisten verbreiten Falschmeldungen in großem Stil

Hochkonjunktur für Propagandalügen
http://news.web-hh.de//?site=metainfo&lid=32384

Dienstag, 5. August 2008

Der Funktionär, der beste Freund des Managers?

Verdi, Transnet und der Lufthansa-Tarifabschluss.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28457/1.html

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Vergütungen: Was Gewerkschafts-Chefs wirklich verdienen

„Die Chefs der großen Gewerkschaften verraten inzwischen, was sie in ihrem Hauptberuf verdienen. Bei ihren Nebeneinkünften ist ihre Informationsfreude unterschiedlich. Klar ist eins: Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat müssen einen Großteil ihrer Tantiemen an die gemeinnützige Hans-Böckler-Stiftung abführen. Dies gilt für jeden, der Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist…“ Artikel von Eva Roth in der FR-online vom 04.08.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1380645_Was-Gewerkschafts-Chefs-wirklich-verdienen.html

Wir fassen zusammen (nur die Gewerkschafts-Jahresgehälter): Verdi-Chef Frank Bsirske: 175.500 Euro
IG-Metall-Boss Berthold Huber: 218.000 Euro
Hubertus Schmoldt, Chef der IG BCE: 128.000 Euro
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel: 127.500 Euro


Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.

„Die Klägerin war seit 2006 als sog. Auspackhilfe bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist als Auftragnehmerin für den Einzelhandel tätig und ihre Arbeitnehmer führen für Einzelhandelsunternehmen in deren Räumen Auspack-, Einräum- und Kontrollarbeiten (z.B. Mindesthaltbarkeitsdatum) aus. Der Arbeitsvertrag war als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet; es war eine Vergütung von 5 Euro pro Stunde vereinbart. Das Arbeitsverhältnis ist zwischenzeitlich beendet. Der Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel Bremen und Bremerhaven sieht für gewerblich beschäftigte Arbeitnehmer/innen eine Mindestvergütung von zuletzt 9,70 Euro brutto vor…“ PM des LAG Bremen Nr. 8/08 v. 17.06.2008 zum Urteil LAG Bremen, Urt. v. 17.06.2008 - 1 Sa 29/08 bei arbeitsrecht.de http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/RechtKompakt/Rechtsprechung/2008/2008_06_23_5_euro_stundenlohn_ist_sittenwidrig.php?navid=1


Aus: LabourNet, 5. August 2008

Montag, 28. Juli 2008

Grüner Gesetzentwurf: Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters

Korruptionsbekämpfung

15. Juli 2008

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Problem: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut

Öffentliche Aufträge dürfen nur an "zuverlässige" Unternehmen vergeben werden; das sieht schon heute das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Doch in der Praxis sind den Vergabestellen anderswo vorhandene Erkenntnisse über solche Unzuverlässigkeit der Bieter oft nicht zugänglich. Ohne bundeszentrales Register er­fahren die existierenden Länderregister (Berlin, [zeitweise] Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und -- schon seit 1997 -- Hes­sen) sowie öffentlichen Auftraggeber vielfach nicht von auffällig gewordenen Unternehmen oder Personen in jeweils anderen Bundeslän­dern.

Der grüne Gesetzentwurf will nun die Bedingungen verbessern, dass durch Korrupti­on und andere Wirtschaftskriminalität auffällig gewordene unzuverlässige Unterneh­men tatsächlich keine Steuerfinanzierten öffentlichen Aufträge mehr erhalten und sich nicht mehr an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen dürfen. Um dies si­cherzustellen, müssen dahingehende, bisher nur regional verfügbare Erkenntnisse bundeszentral zusammengeführt und allen öffentlichen Auftraggebern in Bund, Län­dern, Kommunen, öffentlich-rechtlichen Anstalten etc. zugänglich gemacht werden. Lösung: alle Erkenntnisse für alle Vergabestellen

Hierfür soll dem grünen Gesetzentwurf zufolge ein zentrales Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geschaffen werden. Dorthin sollen öffentliche und auch nicht-öffentliche Stellen gesicherte Erkenntnisse über wirtschaftskriminell auf­gefallene Unternehmen und für diese handelnde Personen melden: etwa über Bestechungs-, Betrugs-, Untreue- und Insolvenzdelikte, verbotene Preisabsprachen oder gewichtige Fälle von Schwarzarbeiter-Beschäftigung. An der Täterschaft darf kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen: etwa aufgrund einer Verurteilung, eines Haftbe­fehls oder Geständnisses. Rechte betroffener Unternehmen bleiben gewahrt

Diese Mitteilungen speichert das Zentralregister nur, wenn das betroffene Unterneh­men nach vorherigem Angebot einer Stellungnahme keine vernünftigen Zweifel an dem Sachverhalt glaubhaft macht. Die Notierungen im Zentralregister sind bei nach­träglich bekannt werden Zweifeln zu löschen, spätestens jeweils nach 5 Jahren. Vergabestellen entscheiden weiter autonom über Ausschluss von Bietern

Vor Vergabe eines oder mehrerer zusammenhängender Aufträge über 25.000 € net­to müssen, darunter dürfen öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommu­nen beim Zentralregister erfragen und erfahren, ob BieterInnen bzw. BewerberInnen dort ge­speichert sind und mit welchen Erkenntnissen. Die anfragende Stelle entscheidet so­dann selbständig, ob sie auf Grund der übermittelten Daten einen Bieter vom Verga­beverfahren um einen öffentlichen Auftrag ausschließt. Zweckbindung, Verwendung und der Schutz der genutzten Daten werden durch prä­zise Verfahrensregelungen sichergestellt. Der Gesetzentwurf wurde von der Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz fachlich geprüft und gebilligt.

Die anderen Fraktionen des Bundestages sind nun aufgefordert, diese Initiative gegen Korruption und andere Wirtschaftskriminalität zügig mit umzusetzen. Bisherige grüne Initiativen für Zentralregister durch Union ausgebremst

Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich seit langem für ein solches Zentralregister ein: einen erstmal 1995 eingebrachten grünen Antrag lehnte die damalige schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages 1998 ab. Ein 2002 von der rot-grünen Koalitionsmehrheit im Bundestag bereits beschlossenes Gesetz ließ die Union im Bundesrat scheitern. Ein darauf aufbauender weiterer Entwurf des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeri­ums konnte 2005 parlamentarisch nicht mehr umgesetzt werden, weil der Bundes­kanzler vorzeitige Neuwahlen veranlasste. In der aktuellen Wahlperiode hat die Bun­desregierung - entgegen mehrfacher bündnisgrüner Anträge -- bisher keinerlei An­stalten gemacht, einen Gesetzentwurf für ein Korruptionsregister vorzulegen, obwohl dies seit langem auch die Innen- sowie FinanzministerInnen von Bund und Ländern unisono fordern.

Daher nehmen Bündnis 90 / Die Grünen die Angelegenheit nun wieder selbst in die Hand und unterbreiten einen ausformulierten, schnell verabschiedungsfähigen Regelungsvorschlag.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/242/242414.schaffung_eines_bundeskorruptionsregiste.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Korruption

Sonntag, 27. Juli 2008

Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28401/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

Samstag, 26. Juli 2008

Ausstieg aus dem Ausstieg

EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler "anstellen", ohne sie dafür arbeiten zu lassen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28404/1.html

Dienstag, 22. Juli 2008

Finanzmarktkrise: Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben

Eine Broschüre vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik – vom Juli 2008 (pdf) http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/08-03_finanzmarktkrise.pdf

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http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzm

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