6. Juli 2007
Harald Werner
Zum Haushaltsüberschuss der Bundesagentur für Arbeit erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Harald Werner:
Die Bundesagentur für Arbeit ist reich, weil andere arm gemacht wurden. Denn der Geldsegen der Nürnberger Bundesanstalt stammt weniger aus dem aktuellen Wachstum, als aus dem Sozialabbau und Lohndumping der vergangenen Jahre. Verfolgt man die Quellen dieses Reichtums bis zu ihrem Ursprung, stößt man zum Beispiel auf die Praxisgebühr, auf Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen. Die Bundesagentur hat sich auf Kosten der Kranken saniert und sie profitiert davon, dass mehr Menschen zur Aufnahme geringfügiger Beschäftigung gezwungen wurden. Der gegenwärtige Aufschwung geht nicht nur an Millionen Menschen vorüber, sie haben ihn durch Einbußen an sozialer Sicherheit und Einkommen überhaupt erst möglich gemacht. Die einzig richtige Konsequenz wäre: Nicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gekürzt, sondern das Geld fließt an diejenigen zurück, denen es genommen wurde. Der neue Überschuss der Bundesagentur für Arbeit speist sich aus sehr unterschiedlichen Quellen und die magerste darunter dürften die Mehreinnahmen aus neuen Arbeitsplätzen sein. Das beweist auch der weitaus größere Überschuss im vergangenen Jahr, der ausschließlich durch Einsparungen bei den Arbeitslosen zustande kam. Die so genannten Hartz-Gesetze drücken seit ihrer Verabschiedung nicht nur Langzeitarbeitslose unter die Armutsgrenze, sie senken auch die Ausgaben der Bundesanstalt, weil die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes gekürzt und die Zumutbarkeitsbedingungen für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung verschärft wurden. Die Kehrseite war ein kräftiges Wachstum bei Ein-Euro-Jobs und prekärer Beschäftigung. Gleichzeitig wurde mit den so genannten Reformen am Arbeitsmarkt die Beitragszahlung der Bundesagentur für die Krankenkassen gekürzt. Die Krankenversicherer beziffern ihren Sanierungsbeitrag für den Haushalt der Bundesagentur auf jährlich vier Milliarden Euro. Darunter leiden in erster Linie die Versicherten, weil der Beitragsausfall durch Leistungskürzungen, genauer gesagt durch die Gesundheitsreform ausgeglichen wurde. Die Hartz-Gesetze haben der Bundesagentur aber auch eine weitere Geldquelle erschlossen, die eigentlich ein Ausgabeposten ist. So muss die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen, den sie nach zwölf Monaten in Hartz IV abschiebt, an den Bund einen so genannten Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro überweisen. Doch der gestiegene Druck auf die Arbeitslosen und die kräftige Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben dazu geführt, dass viele Arbeitslose vor dem Auslaufen der zwölfmonatigen Frist lieber mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse annehmen, als in Hartz IV zu geraten. Das senkt die Arbeitslosenzahlen aber auch die Überweisungen an den Bund. Letztendlich speist sich der Geldsegen der Bundesagentur auch noch aus einer drastischen Verringerung der aktiven Arbeitsförderung. Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung soll die Bundesanstalt allein daran und am Aussteuerungsbeitrag im ersten Halbjahr zusammen drei Milliarden Euro gespart haben.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nuernberger-geldsegen-durch-hartz-gesetze/
Den Großen gibt man, den Kleinen nimmt man
6. Juli 2007
Dietmar Bartsch
Heute hat der Bundesrat der Unternehmenssteuerreform zugestimmt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):
Die letzte Hürde ist genommen: Banken und Konzerne können sich ab 1. Januar 2008 über jährliche Steuernachlässe in Milliardenhöhe freuen. Kleine und mittelständige Unternehmen gehen zumeist leer aus. Im Aufschwung auf Steuereinnahmen zu verzichten, macht deutlich, dass es kein Interesse an einem nachhaltigen Aufschwung gibt. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache – dies ist für die Koalition kein Thema. Mit der Unternehmenssteuerreform haben SPD und Union die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben: Milliardengeschenke an Großunternehmen auf der einen Seite und Mehrwertsteuererhöhung sowie Kürzung der Pendlerpauschale, des Kindergeldes und des Sparerfreibetrages auf der anderen Seite für Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger und Rentner. Diese Umverteilung wird auch im Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 sichtbar. Zu Lasten von Rentnern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten soll der Haushalt saniert werden. Steinbrücks Fahrplan zur Entschuldung: Wenn man die Kürzung der Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik bzw. noch restriktivere Maßnahmen gegenüber Hartz-IV-Beziehern nur schnell und konsequent genug vorantreibt, dann geht es diesem Land endlich wieder besser. Eine konsequente Einnahmeerhöhung zum Zwecke der Schuldenminderung durch eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik steht für SPD und Union nicht auf der Tagesordnung. Nach wie vor steht eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer aus.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/den-grossen-gibt-man-den-kleinen-nimmt-man/
