Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter
rudkla - 28. Jul, 18:14
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Samstag, 28. Juli 2007
Hartz IV: Häufig gestellte Fragen zum Arbeitslosengeld II
Lesen Sie die Fragen und Antworten unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld.php
Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen angerechnet werden. Lesen Sie hier weiter und unterstützen Sie die Petition: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1997508c7401.php
Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten
Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verurteilt. Das gesamte Urteil: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e199770759901.html
Hartz IV: Kontoabfrage möglich
Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern
Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine Konto-Überprüfung durch den Zoll und die Polizei bei Schwerst kriminellen Delikten wie der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vollzogen. Lesen Sie hier weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199720890a01.php
Ihre gegen-hartz.de Redaktion
http://www.gegen-hartz.de/ gegen-hartz.de@gmx.de
Fragen & Antworten und Diskussionen im Forum: http://www.hartz.info/
Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen angerechnet werden. Lesen Sie hier weiter und unterstützen Sie die Petition: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1997508c7401.php
Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten
Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verurteilt. Das gesamte Urteil: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e199770759901.html
Hartz IV: Kontoabfrage möglich
Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern
Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine Konto-Überprüfung durch den Zoll und die Polizei bei Schwerst kriminellen Delikten wie der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vollzogen. Lesen Sie hier weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199720890a01.php
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rudkla - 28. Jul, 15:07
Mittwoch, 25. Juli 2007
Nicht jeder statistische Erfolg ist ein Erfolg in der Realität
25. Juli 2007
Katja Kipping
Zur Halbjahresbilanz zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Er sagt nicht, wie viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, von den abschreckenden und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung in den Graubereich jenseits des Leistungsbezuges ausgegrenzt worden sind: durch Sofortangebote von 1 € - Jobs, Sozialdetektive im Privatbereich und den täglichen zermürbenden Kampf mit den Ämtern. Deshalb auch kein Wort von der Bundesregierung zu der hohen Anzahl verdeckt Armer: Nach wissenschaftlichen Schätzungen beziehen ca. 30 Prozent der Berechtigten keine Leistungen nach Hartz IV. Diese Menschen einberechnet würde die Statistik ganz anders aussehen, nämlich entsprechend der Realität. Genauso wenig kann die Erfolgsstory "Job" als eine solche bezeichnet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die ALG II beantragen, zunehme. Zur Realität gehört eben auch, dass über eine Million Erwerbstätiger ergänzend Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, weil sie für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Statt mit Statistiken Erfolge zu verbuchen, wäre es angebracht an der Realität orientierte politische Aktivitäten zu entfalten: für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung und für sinnvolle, Existenz sichernde öffentlich geförderte Arbeit.
Quelle: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-jeder-statistische-erfolg-ist-ein-erfolg-in-der-realitaet/
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
Katja Kipping
Zur Halbjahresbilanz zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Er sagt nicht, wie viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, von den abschreckenden und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung in den Graubereich jenseits des Leistungsbezuges ausgegrenzt worden sind: durch Sofortangebote von 1 € - Jobs, Sozialdetektive im Privatbereich und den täglichen zermürbenden Kampf mit den Ämtern. Deshalb auch kein Wort von der Bundesregierung zu der hohen Anzahl verdeckt Armer: Nach wissenschaftlichen Schätzungen beziehen ca. 30 Prozent der Berechtigten keine Leistungen nach Hartz IV. Diese Menschen einberechnet würde die Statistik ganz anders aussehen, nämlich entsprechend der Realität. Genauso wenig kann die Erfolgsstory "Job" als eine solche bezeichnet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die ALG II beantragen, zunehme. Zur Realität gehört eben auch, dass über eine Million Erwerbstätiger ergänzend Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, weil sie für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Statt mit Statistiken Erfolge zu verbuchen, wäre es angebracht an der Realität orientierte politische Aktivitäten zu entfalten: für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung und für sinnvolle, Existenz sichernde öffentlich geförderte Arbeit.
Quelle: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-jeder-statistische-erfolg-ist-ein-erfolg-in-der-realitaet/
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
rudkla - 25. Jul, 16:45
Arbeitnehmer unter Druck
rudkla - 25. Jul, 08:54
Es ist an der Zeit über andere Formen des Lebensunterhalts nachzudenken
Papier der Arbeitsgruppe Grundeinkommen des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit der IG Metall - Verwaltungsstelle Berlin vom April 2007
Die Tendenz, dass die Arbeitnehmer einen immer kleineren Teil des Volkseinkommens für sich in Anspruch nehmen können, ist leider statistisch verbürgt. Seit Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts ist es der Gesellschaft nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es ist nicht zu erwarten, dass alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen einen Erwerbsarbeitsplatz erhalten, von dessen Einkommen sie leben können. Auch wird durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität die Tendenz verstärkt, dass in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Darum ist es an der Zeit, dass in der Gesellschaft über andere Formen des Lebensunterhalts für die Menschen nachgedacht wird.
Dieses Nachdenken wollen wir mit dem Papier wieder anregen und damit an die Diskussion aus dem Projekt "fair teilen"anknüpfen. Es scheint an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften in die Diskussion einbringen.... http://tinyurl.com/yox57l
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 6 - 30. Woche 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
Die Tendenz, dass die Arbeitnehmer einen immer kleineren Teil des Volkseinkommens für sich in Anspruch nehmen können, ist leider statistisch verbürgt. Seit Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts ist es der Gesellschaft nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es ist nicht zu erwarten, dass alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen einen Erwerbsarbeitsplatz erhalten, von dessen Einkommen sie leben können. Auch wird durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität die Tendenz verstärkt, dass in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Darum ist es an der Zeit, dass in der Gesellschaft über andere Formen des Lebensunterhalts für die Menschen nachgedacht wird.
Dieses Nachdenken wollen wir mit dem Papier wieder anregen und damit an die Diskussion aus dem Projekt "fair teilen"anknüpfen. Es scheint an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften in die Diskussion einbringen.... http://tinyurl.com/yox57l
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 6 - 30. Woche 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
rudkla - 25. Jul, 08:21
Dienstag, 24. Juli 2007
Kampagne der Prekären: „Mir reicht's – nicht!“
Mir reicht’s ... nicht!, dass alle wissen, dass sie prekär sind und sich trotzdem nichts ändert!
„„Mir reicht’s ... nicht!“ ist eine Kampagne in Gründung, in deren Mittelpunkt die Frage der Prekarität steht. Die erste Station dieser Kampagne ist die documenta12. In den vergangenen Wochen sind wir mit zahlreichen Kulturproduzentinnen, Praktikanten, Putzfrauen und Aufsichten ins Gespräch gekommen. Uns interessieren besonders die prekären Arrangements, die wir bei unserem Leben und Arbeiten eingehen. Erschöpfung und Enthusiasmus, Stumpfsinn und Zeitmangel sind uns immer wieder in den Interviews begegnet. *Wir verfassen eine erste Erklärung, die wir gemeinsam mit euch diskutieren und in der Form des öffentlichen Redigierens fortschreiben werden. Wir sind dem Versprechen der Prekarität auf der Spur. Uns geht es darum, die Wünsche und Konflikte der Prekären aus dem Verborgenen zu holen und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich wirklich etwas ändert.“ Siehe die Kampagnen-Homepage mit weiteren Infos und Terminen bei der documenta und anderswo http://www.mirreichts-nicht.org
Projekt-Skizze zur Kampagne "Mir reicht's... nicht!" http://www.mirreichts-nicht.org/texte/projekt-skizze.html
Prekär Bravour. Arbeiten bei der Documenta
Mit der Kampagne „Mir reicht’s… nicht!“ haben AktivistInnen des Euromayday Hamburg sich zum Ziel gesetzt, die Großaustellung documenta als Schauplatz für Auseinandersetzungen um prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu öffnen. In einer ersten Phase der Untersuchung dieser Verhältnisse wurden und werden Gespräche mit Beschäftigten und KünstlerInnen geführt. Im Mittelpunkt steht aber die Frage nach der Entdeckung von neuen Konfliktfeldern. MALMOE fragte nach politischen Einschätzungen und Strategien. Siehe das Interview in der malmoe vom 20.7.07 http://www.malmoe.org/artikel/regieren/1454
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
„„Mir reicht’s ... nicht!“ ist eine Kampagne in Gründung, in deren Mittelpunkt die Frage der Prekarität steht. Die erste Station dieser Kampagne ist die documenta12. In den vergangenen Wochen sind wir mit zahlreichen Kulturproduzentinnen, Praktikanten, Putzfrauen und Aufsichten ins Gespräch gekommen. Uns interessieren besonders die prekären Arrangements, die wir bei unserem Leben und Arbeiten eingehen. Erschöpfung und Enthusiasmus, Stumpfsinn und Zeitmangel sind uns immer wieder in den Interviews begegnet. *Wir verfassen eine erste Erklärung, die wir gemeinsam mit euch diskutieren und in der Form des öffentlichen Redigierens fortschreiben werden. Wir sind dem Versprechen der Prekarität auf der Spur. Uns geht es darum, die Wünsche und Konflikte der Prekären aus dem Verborgenen zu holen und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich wirklich etwas ändert.“ Siehe die Kampagnen-Homepage mit weiteren Infos und Terminen bei der documenta und anderswo http://www.mirreichts-nicht.org
Projekt-Skizze zur Kampagne "Mir reicht's... nicht!" http://www.mirreichts-nicht.org/texte/projekt-skizze.html
Prekär Bravour. Arbeiten bei der Documenta
Mit der Kampagne „Mir reicht’s… nicht!“ haben AktivistInnen des Euromayday Hamburg sich zum Ziel gesetzt, die Großaustellung documenta als Schauplatz für Auseinandersetzungen um prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu öffnen. In einer ersten Phase der Untersuchung dieser Verhältnisse wurden und werden Gespräche mit Beschäftigten und KünstlerInnen geführt. Im Mittelpunkt steht aber die Frage nach der Entdeckung von neuen Konfliktfeldern. MALMOE fragte nach politischen Einschätzungen und Strategien. Siehe das Interview in der malmoe vom 20.7.07 http://www.malmoe.org/artikel/regieren/1454
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
rudkla - 24. Jul, 13:53
Diskriminierung Erwerbsloser ist politisch gewollt
Bochumer Studie belegt, dass Mitarbeiter der ARGE chronisch überlastet sind. Leidtragende sind Hartz-IV-Empfänger.
„Die Geschäftsführung der Bochumer ARGE (Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender) hat eine Umfrage zu den Belastungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt. 80 Prozent der Beschäftigten haben angegeben, daß sie ihre Aufgaben in der geforderten Qualität nicht erfüllen können. Zudem erklärten 69 Prozent der Mitarbeiter, nicht auf jeden Erwerbslosen individuell eingehen zu können…“ Ein Gespräch von Markus Bernhardt in junge Welt vom 24.07.2007 mit Norbert Hermann, Sprecher der Unabhängigen Sozialberatung in Bochum http://www.jungewelt.de/2007/07-24/051.php
Siehe dazu auch:
Die Betroffenen sind noch mehr belastet. Ein Situationsbericht über die Leidensfähigkeit der Opfer von Hartz IV
„Die Unabhängige Sozialberatung nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: »Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg - Struktur weg - Geld weg“ sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht…“ Stellungnahme vom 18.07.07 bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2007/07/18/die-betroffenen-sind-noch-mehr-belastet/#more-1742
Arbeitslose als Ersatzcops gegen Bettler
„In Berlin werden seit einiger Zeit Arbeitslose als 1-Euro-Jobber "zur Erhöhung der Sicherheit" im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es auch, friedliche Bettler zu verjagen, von denen sich die BVG in ihren Geschäftsinteressen gestört fühlt…“ Bericht vom 20.07.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/07/188452.shtml
Strategien gegen Reformwiderstände
„Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, warum von Experten empfohlene wirtschafts- und finanzpolitische Reformen beim Volk nicht richtig ankommen. Nicht nur private Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die "gemeinnützige" Bertelsmann-Stiftung treten mit Vorschlägen und Konzepten zum Abbau des Sozialstaats durch mehr "Eigenverantwortung" der Bürger auf. Die Regierungen selbst verfolgen seit Jahren im Zuge der angeblich notwendigen Reformen zur Anpassung an die Globalisierung einen Umbau des Sozialstaats, der dessen Abbau durch Privatisierung zum Ziel hat. Da die Bürger den propagierten Verheißungen der Reformen jedoch zunehmend skeptisch gegenüberstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung…“ Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 24.07.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25785/1.html
Siehe dazu:
Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit
Zusammenfassung der Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vom 25.3.2007 im Forschungsauftrag des Bundesministeriums der Finanzen (pdf) ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/div/BMF_PWR_Kurzfassung_20070321.pdf
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
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Die Betroffenen sind noch mehr belastet. Ein Situationsbericht über die Leidensfähigkeit der Opfer von Hartz IV
Die Unabhängige Sozialberatung Bochum nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias "Job weg - Struktur weg - Geld weg" sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht. Stellungnahme vom 18.07.07 bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2007/07/18/die-betroffenen-sind-noch-mehr-belastet/#more-1742
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 7 - 31. Woche 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
„Die Geschäftsführung der Bochumer ARGE (Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender) hat eine Umfrage zu den Belastungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt. 80 Prozent der Beschäftigten haben angegeben, daß sie ihre Aufgaben in der geforderten Qualität nicht erfüllen können. Zudem erklärten 69 Prozent der Mitarbeiter, nicht auf jeden Erwerbslosen individuell eingehen zu können…“ Ein Gespräch von Markus Bernhardt in junge Welt vom 24.07.2007 mit Norbert Hermann, Sprecher der Unabhängigen Sozialberatung in Bochum http://www.jungewelt.de/2007/07-24/051.php
Siehe dazu auch:
Die Betroffenen sind noch mehr belastet. Ein Situationsbericht über die Leidensfähigkeit der Opfer von Hartz IV
„Die Unabhängige Sozialberatung nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: »Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg - Struktur weg - Geld weg“ sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht…“ Stellungnahme vom 18.07.07 bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2007/07/18/die-betroffenen-sind-noch-mehr-belastet/#more-1742
Arbeitslose als Ersatzcops gegen Bettler
„In Berlin werden seit einiger Zeit Arbeitslose als 1-Euro-Jobber "zur Erhöhung der Sicherheit" im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es auch, friedliche Bettler zu verjagen, von denen sich die BVG in ihren Geschäftsinteressen gestört fühlt…“ Bericht vom 20.07.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/07/188452.shtml
Strategien gegen Reformwiderstände
„Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie geht der Frage nach, warum von Experten empfohlene wirtschafts- und finanzpolitische Reformen beim Volk nicht richtig ankommen. Nicht nur private Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die "gemeinnützige" Bertelsmann-Stiftung treten mit Vorschlägen und Konzepten zum Abbau des Sozialstaats durch mehr "Eigenverantwortung" der Bürger auf. Die Regierungen selbst verfolgen seit Jahren im Zuge der angeblich notwendigen Reformen zur Anpassung an die Globalisierung einen Umbau des Sozialstaats, der dessen Abbau durch Privatisierung zum Ziel hat. Da die Bürger den propagierten Verheißungen der Reformen jedoch zunehmend skeptisch gegenüberstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an Rückhalt in der Bevölkerung…“ Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 24.07.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25785/1.html
Siehe dazu:
Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit
Zusammenfassung der Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vom 25.3.2007 im Forschungsauftrag des Bundesministeriums der Finanzen (pdf) ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/div/BMF_PWR_Kurzfassung_20070321.pdf
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
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Die Betroffenen sind noch mehr belastet. Ein Situationsbericht über die Leidensfähigkeit der Opfer von Hartz IV
Die Unabhängige Sozialberatung Bochum nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias "Job weg - Struktur weg - Geld weg" sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht. Stellungnahme vom 18.07.07 bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2007/07/18/die-betroffenen-sind-noch-mehr-belastet/#more-1742
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 7 - 31. Woche 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
rudkla - 24. Jul, 13:46
Kein weiterer Abbau des Sozialstaats
„Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung plant eine weitreichende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes beim Bezug von Sozialleistungen vor den Sozialgerichten führen soll. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf hat die Neue Richtervereinigung unter dem 20.06.2007 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausführlich Stellung genommen. Die Neue Richtervereinigung befürchtet erhebliche Nachteile für die Bürger, wenn Rechtsmittel abgebaut werden und formelle Hürden den Zugang zu den Gerichten erschweren…“ Presseerklärung des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung vom 28.6.07 zum geplanten Abbau des Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=69
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
rudkla - 24. Jul, 13:44
