Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 12. Februar 2008

Dezentralisierung oder Kommunalisierung sozialer Leistungen

BAG-SHI-Stellungnahme zu "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt eine "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen, wie sie von verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen gefordert wird, ab. Gegen eine Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) spricht aus Sicht der BAG-SHI als seit 1991 bestehender bundesweiter Vertretung der auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesenen Menschen in erster Linie die für Betroffene sich daraus ergebende verstärkte Rechtsunsicherheit und die sich hierdurch ergebende massive Verschlechterung ihrer Rechtsposition...“ Stellungnahme im auszugsweisen Vorabdruck vom 2.2.08 http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/vorabdruck-stellungnahme-dezentralisierung/view


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung: 2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen

IAQ-Report 2008-1 von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf (pdf) http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2008/report2008-01.pdf

siehe dazu auch:

Jeder Fünfte ist laut einer IAQ-Studie betroffen. 6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn

„Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt…“ Pressemeldung vom 31.01.2008 http://www.innovations-report.de/html/berichte/studien/bericht-102387.html


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist viel höher als offiziell ausgewiesen

Warum eigentlich lügt die Arbeitslosenstatistik? Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Redakteur Rolf Ackermann vom 01.02.2008 http://www.wiwo.de/politik/die-arbeitslosigkeit-in-deutschland-ist-viel-hoeher-als-offiziell-ausgewiesen-263397/


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosigkeit

AWO Karlsruhe-Stadt spart Lohnkosten durch Einsatz von Ein-Euro-Jobber

Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 20. Februar, 11 Uhr.

„Darf mit dem Sozialgesetzbuch und staatlich geförderten „Zusatz-Jobs“ reguläre Arbeit verdrängt und das Arbeitsrecht ausgehebelt werden? Mit diesen und damit zusammenhängenden Fragen hat sich der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfurt am 20. Februar 2008, 11 Uhr, in einer Revisionsverhandlung (Az.: 5 AZR 290/07) auseinander zu setzen. Klage führt ein erwerbsloser ver.di-Kollege gegen die Arbeiterwohlfahrt Karlsruhe-Stadt e.V. (AWO), bei der er als Kraftfahrer zum Ausfahren von AWO-Menü bzw. Essen-auf-Rädern eingesetzt wurde. Als Essens-Ausfahrer arbeitete der Kollege Schulter an Schulter mit Normal-Arbeitsbeschäftigten in genau der gleichen Tätigkeit. Die Essens-Ausfahrten waren weder zusätzlich noch gemeinnützig, da dieser Zweig kommerziell und in Konkurrenz zu anderen kommerziellen Einrichtungen betrieben wird. Der Kläger möchte erreichen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung das Vorliegen eines regulären Arbeitsverhältnisses feststellt…“ Pressemitteilung des Betroffenen vom 11. Februar 2008 als Flugblatt der ver.di-Erwerbslosen im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/awokabag.pdf


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

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Streit um Ein-Euro-Jobs: Bundesarbeitsgericht gibt AWO erneut Recht

„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am gestrigen Mittwoch die Urteile des Arbeitsgerichts (AG) Karlsruhe und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg aus den Jahren 2006 und 2007 bestätigt. Und damit zu Gunsten der AWO Karlsruhe-Stadt bewertet..“ ka-news- Meldung vom 21. Februar 2008 http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=ian2008220-254K


Arbeitskraft zum Nulltarif. Ehemaliger Ein-Euro-Jobber scheitert mit Klage gegen Arbeiterwohlfahrt. Anwalt prüft Gang vor das Sozialgericht. Erfolgsaussichten nicht schlecht.

„Wer sich juristisch gegen den Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs zur Wehr setzen will, hat an deutschen Arbeitsgerichten schlechte Karten. Das ist die Quintessenz eines am Mittwoch vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ergangenen Beschlusses im Rechtsstreit zwischen einem erwerbslosen Groß- und Außenhandelskaufmann und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Karlsruhe-Stadt. Dabei ist der Kläger Peter Zalewski mit dem Antrag gescheitert, seine auf Basis eines Ein-Euro-Jobs geleisteten Dienste für den Wohlfahrtsverband als reguläres Arbeitsverhältnis anerkennen zu lassen. Statt dessen bestätigten die Bundesrichter die Vorinstanzurteile des Arbeitsgerichts Karlsruhe sowie des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg. Beide hatten den Vorwurf, der freie Träger wolle durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern gezielt seine Lohnkosten drücken, als unhaltbar zurückgewiesen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 22.02.2008 http://www.jungewelt.de/2008/02-22/020.php

Wir erwarten eine Stellungnahme des Anwalts!


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobber

Arbeitsmarkt von unten statt Repressionen

12. Februar 2008

Zu der Veröffentlichung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die Wirksamkeit der so genannten Ein-Euro-Jobs erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

Nun ist es amtlich: Die so genannten Ein-Euro-Jobs verbessern kaum oder gar nicht die Chancen der Erwerbslosen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu gelangen. Sehr wohl aber, so die Forscher vom IAB, würden sie genutzt, um die "Arbeitsbereitschaft" der Erwerbslosen zu prüfen. Wo diese Zielstellung besteht, sollen sie weiterhin genutzt werden. Damit ist klar: Ein-Euro-Jobs werden als Repressionsinstrument genutzt – auch um Leistungskürzungen bei Hartz IV herbeizuführen. Selbstverständlich brauchen Erwerbslose Arbeitsangebote, um mehr Geld in der Tasche zu haben, als ihnen die Armutsleistung Hartz IV gewährt. Sinnvoller wäre es also, einen Arbeitsmarkt von unten zu fördern, der Erwerbslosen die Möglichkeit gibt, selbst organisierter und frei gewählter sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit nachzugehen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/arbeitsmarkt-von-unten-statt-repressionen/

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Wirkungen von Ein-Euro-Jobs: Für ein paar Euro mehr

„…Die vorliegende Studie zu den Eingliederungswirkungen von Zusatzjobs zeigt, dass sie nur einigen Gruppen von Teilnehmern helfen, ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Hierzu gehören insbesondere westdeutsche Frauen und Personen, die lange nicht beschäftigt waren…“ Ergebnisse der Untersuchung von Joachim Wolff und Katrin Hohmeyer als IAB-Kurzbericht 2/2008 (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb0208.pdf

Siehe dazu auch:

Ein-Euro-Jobs verschlechtern Berufsaussichten

„Ein-Euro-Jobs helfen kaum einem Arbeitslosen dabei, einen regulären Job zu finden. Und selbst wer eine neue Beschäftigung findet, ist oft weiter auf Hartz IV angewiesen, weil er eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und seinen Lohn aufstocken muss…“ Dossier von Maike Rademaker (Berlin) in FTD vom 12.02.2008 http://ftd.de/politik/deutschland/:Ein%20Euro%20Jobs%20Berufsaussichten/315762.html


Erfolglose Ein-Euro-Jobs

„Die Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Ein-Euro-Jobs fällt außerordentlich bescheiden aus - man kann auch niederschmetternd sagen. Denn auf den Kern reduziert, lautet das Ergebnis: Ein-Euro-Jobs verbessern kaum oder gar nicht die Chancen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu gelangen, sie verbessern auch nicht die Chancen, von der staatlich alimentierten Bedürftigkeit wegzukommen. Das ist für ein Programm, in dem aktuell weit über 200 000 Teilnehmer mehr oder weniger sinnvoll beschäftigt werden, schlicht zu wenig, es ist ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid…“ Artikel von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 12.02.2008 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/724469.html


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

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Der 3. Arbeitsmarkt

Von den Ein-Euro-Jobs zum «Dritten Arbeitsmarkt»

Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? Bericht über einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund In der von Wolfgang Richter und Irina Vellay herausgegebenen Dokumentation analysieren neun AutorInnen die schleichende Etablierung eines «dritten Arbeitsmarktes» für «marktferne» und als «zusätzlich» qualifizierte Beschäftigungsformen für die «Überflüssigen» der Arbeitsgesellschaft. Siehe die Kongressdokumentation vom 08.09.2007 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2008/2007_09_08%20Dokumentation%20Workfare.pdf


Aus: LabourNet, 3. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Repressionen
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Sonntag, 10. Februar 2008

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will für Hartz IV Empfänger kleine Brötchen backen lassen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a400dd3b09.php

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Neues von Sarrazin: Pullover gegen Hartz IV Kälte Skandal

Senator Thilo Sarrazin (SPD) gibt wieder "gute Ratschläge" an Hartz IV Betroffene: Arme Menschen sollen Pullover gegen die Kälte anziehen. Man könnte meinen, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte einmal eine politische Heimat bei der CDU finden, ganz so, wie es ihm Oswald Metzger schon vorgemacht hat. Nachdem Sarrazin vorrechnete, dass ALG II Empfänger mit genau 4 Euro pro Tag "auskommen könnte", meinte nun dieser zum dritten Mal eine Verbal- Attacke gegen Hartz IV Betroffene zu starten.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aec07fca01.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Oswald+Metzger

Samstag, 9. Februar 2008

Beinahe wie zu den Zeiten Oliver Twists

Hamburgs Kinder fallen zunehmend unter die Armutsgrenze.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27187/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Freitag, 8. Februar 2008

Berlinale 2008: Zwischen Glamour und Prekarität

amour fou berlinale

Die Kampagne „Mir reicht’s ... NICHT!“ veranstaltet u.a. eine Gala der prekären Perspektiven am 9. Februar 2008 (20 Uhr, Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz/Roter Salon), ein Abend mit szenischen Lesungen, Filmkunst und Berichten aus dem widerständigen Alltag. Mit Beiträgen von Berlinale Beschäftigten und Filmschaffenden, der Writers Guild of America, den Intermittents du spectacle, den Surfpoeten, Euromayday Hamburg-Berlin und vielen anderen mehr. Zu den Aktionen siehe:

Das Plakat mit Veranstaltungshinweisen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/berlinale.pdf

Die „Mir reicht’s ... NICHT!“-Homepage http://www.mirreichts-nicht.org/

und dort u.a. das Blockbuster-Medley: euromayday goes Berlinale 2008 http://www.mirreichts-nicht.org/media


Prekäre Arbeit: Berlinale ohne Mindestlohn

„Pünktlich zum Filmfest machen die Beschäftigten der Filmbranche auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die Gewerkschaft fordert ihre Anerkennung als Saisonarbeiter..“ Artikel von Nina Apin und Felix Lee in der taz Berlin vom 06.02.2008 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/berlinale-ohne-mindestlohn/?src=SZ&cHash=5577bc0d8c


Laptop und Wischmop. Eine Kampagne gegen die Berlinale als Ausbeutungssystem

Artikel von Max Bitzer in junge Welt vom 07.02.2008 http://www.jungewelt.de/2008/02-07/010.php


Zahltage in Oldenburg

Zahltage gibt es ab jetzt (Dienstags) auch in Oldenburg. Am 5. Februar
2008 waren über zehn AktivistInnen von der ALSO, hatten vier erfolgreiche Begleitungen und noch mehr erleichterte Leistungsberechtigte, jede Menge Beratung und gute Gespräche… Siehe den Flyer zur Aktion (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/zahltagoldenb.pdf


buko31

Nächster BUKO-Termin steht fest: Pfingsten 9.-12.05.08 in Dormund. Siehe dazu:

Zwischen Entdemokratisierung, sozialer Frage und Revolution

Kommuniqué aus dem Vorbereitungsprozess für den 31. Bundeskongress Internationalismus, BUKO 31 9.-12. Mai 2008 (Pfingstwochenende) im Ruhrgebiet/Bergischen Land http://www.buko.info/kongress/buko31/vorbereitung/kommunique.html


Dabei sein ist alles. Kämpfe für Selbstbestimmung und gegen globale Ausschlüsse

Aufruf zum buko31 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/buko31.pdf

Infos zum bisherigen Planungsstand gibt es im blog http://buko31.blogsport.de


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Prekäre Superhelden auf der Berlinale

„Bei der Premiere des Kostümfilms „Die Schwester der Königin", einem der mit Spannung erwarteten Höhepunkte der Berlinale, gab es am Freitag, den 15. Februar 2008, eine überraschende Wendung. Als Scarlett Johansson und Natalie Portman den roten Teppich vor dem Berlinale Palast betraten, erklommen Prekäre Superhelden die dortige Großbildleinwand und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Mir reicht's nicht, Statistin in meinem eigenen Leben zu sein." Von der Leinwand herunter riefen sie: „Glamour, Glamour – prekär on tour!"..“ Bericht von Mir reicht's ... nicht! vom 18.02.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/02/208411.shtml

Siehe dazu auch: Prekäre Superhelden auf der Berlinale – Video der Aktion



http://www.youtube.com/watch?v=DG_KNFYItec


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarität
http://freepage.twoday.net/search?q=mirreichts
http://freepage.twoday.net/search?q=Entdemokratisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Euromayday

Kirche als Arbeitgeber: Kapitalistische Diakonie

„Die Namen sind wohlklingend: "Bolero", "Auxilia", "Parat" oder "Dia Logistik". Es sind Leiharbeitsfirmen, mit denen gemeinnützige Unternehmen aus dem diakonischen Bereich ihre Lohnkosten um zehn Prozent und mehr drücken. Jetzt hat die Mitarbeitervertretung der Bremer Stiftung "Friedehorst" sich mit einer Petition an den Bundestag gewand und um Abhilfe gebeten…“ Artikel von Klaus Wolschner in der taz-Bremen vom 08.02.2008 http://tinyurl.com/yrlq4s

Siehe dazu auch:

Kirchliche Sozialwerke am Scheideweg: McPflege auf evangelisch?

Jeder, der Familienangehörigen in Pflegeeinrichtungen unterbringen muss, stöhnt über die hohen Kosten. "McPflege" findet in der Realität statt, nur sagt es niemand so offen, weil das pietätslos wäre. Kommentar Klaus Wolschner in der taz-Bremen vom 08.02.2008 http://tinyurl.com/2h6rj4

Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Unter Gottes Dach

In Deutschland regeln die christlichen Kirchen die Arbeitsbedingungen ihrer 1,3 Millionen Beschäftigten selbstbestimmt. So will es das Grundgesetz. Betriebsräte? Mitbestimmung? Streikrecht? Fehlanzeige…Artikel von Annette Jensen in ver.di Publik 04/2008 http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_04/gewerkschaft/schwerpunkt/seite_4/A0


Lohndumping für den kirchlichen Auftrag

Ein Interview von Annette Jensen mit Dr. Wolfgang Teske,Vizepräsident des Diakonischen Werks Deutschland, in ver.di Publik 04/2008 http://publik.verdi.de/2008/ausgabe_04/gewerkschaft/schwerpunkt/seite_4/A2

Aus dem Text: „ver.di PUBLIK: Die Kirchen haben eine eigene Arbeitsgesetzgebung und Streiks sind verboten. Halten Sie das für noch zeitgemäß? Wolfgang Teske: Die Dienstgemeinschaft und darauf aufbauend der Dritte Weg sind zeitgemäßer denn je. Sie ermöglichen einen Interessenausgleich, bei dem Streik und Aussperrung ausgeschlossen sind. Damit ist auch in Situationen, in denen sich Dienstgeber und -nehmer nicht einig sind, eine umfassende Versorgung der Kranken, Alten und Behinderten gewährleistet - und für die ist die Diakonie ja schließlich da…“


Aus: LabourNet, 28. April 2008

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Evangelische Kirche zahlt Dumping-Löhne

Das diakonische Werk der evangelischen Kirche zahlt seinen Mitarbeitern so wenig Gehalt, dass sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen müssen. Unchristlich sei die Gehaltspolitik aber nicht, so die Diakonie. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 29.04.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Evangelische%20Kirche%20Dumping%20L%F6hne/349163.html

Siehe dazu:

Unchristliche Diakonie: Warum sich ausgerechnet kirchliche Arbeitgeber gegen Mindestlöhne wehren

Die Sendung von Monika Anthes und Gottlob Schober im SWR Report vom
28.04.2008 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3351456/kzx2mb/index.html


Unchristliche Diakonie

Das Video der Sendung vom im SWR Report vom 28.04.2008 (Video) http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=3351456/pv=video/gp1=3461308/nid=233454/o2zg8w/index.html


Aus: LabourNet, 30. April 2008

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Diakonie räumt Sozialdumping ein

Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17855

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Bei der Kirche arbeiten und von Hartz IV leben. Die Diakonie bezahlt ihre Mitarbeiter so schlecht, so dass viele zusätzliches Hartz IV beantragen müssen

Von sozialen und karitativen Einrichtungen erwarten viele nicht, dass der Lohn der Angstellten oft derart niedrig ist, dass viele zusätzliche ALG II Leistungen beantragen müssen. Doch leider ist dies diakonische Realität. Das ARD Magazin "Report" berichtete in der letzten Sendung, dass Mitarbeiter, die in der Diakonie arbeiten, mehr für den Gotteslohn arbeiten und dafür Hartz IV beantragen müssen. Die Diakonie bestreitet innerhalb der Sendung die Vorwürfe nicht und gibt der Bundesregierung die Schuld an der Lohnpolitik. Angeblich seien dort die "Weichen der Lohnpolitik" gestellt worden.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a900a1c305.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Diakonie
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdumping

Mittwoch, 6. Februar 2008

Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose

6. Februar 2008

Wie jetzt gemeldet wurde, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Repression und Schikane gegen Erwerbslose und muss daher überwunden werden. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Wenn die Bundesregierung durch ihr Konzept des Förderns und Forderns dieses zum Motivationsproblem der einzelnen Erwerbslosen erklärt, schiebt sie die Verantwortung dafür ab. Sie zwingt Erwerbslose in Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, was nicht nur den Druck auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Beschäftigten in diesen Bereichen weiter erhöht. Durch die von der großen Koalition unternommenen Verschärfungen des Sanktionsregimes bei Hartz IV verstärkt sich diese Spirale aus Druck, Schikane und Armut. Die Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass die Sanktionen eine Entscheidung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGEN sind. Die Beschäftigten werden von der Bundesebene zum Einsparen verpflichtet – koste es was es wolle an menschlichem Leid. Schuld sind die Zielvereinbarungen, die die Bundesagentur für Arbeit mit den Jobcentern abschließt und die vom Bundesministerium für Arbeit mit erarbeitet werden. Diese sehen Einsparungen von bis zu acht Prozent vor. Diese Zielvereinbarungen müssen daher dringend geändert werden. Die Bundesagentur hat zu aller erst einen sozialpolitischen Auftrag. Statt Erwerbslose mit immer drakonischeren Sanktionen zu traktieren, muss endlich eine Politik gemacht werden, die die Arbeitslosigkeit an ihren Wurzeln packt und die Würde von Erwerblosen wie Beschäftigten respektiert. DIE LINKE fordert deshalb eine repressionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, eine Politik für gute Arbeit und einen öffentlichen Beschäftigungssektor.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bessere-arbeitsmarktpolitik-statt-repressionen-und-schikane-gegen-erwerbslose/



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
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