Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Freitag, 22. Februar 2008

Konzept von Bertelsmann für ein neues Arbeitsvertragsgesetz

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,535700,00.html
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_23313__2.pdf



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Sozialgerichtsgesetz: ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken

Presssemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zur Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes:

Pressemitteilung vom 22.02.2008

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert die vom Bundestag am 21.02. verabschiedete Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes. Dadurch werde der bisherige besondere Schutz der auf Sozialleistungen angewiesenen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Insbesondere kritisiert die BAG-SHI die Erhöhung der formellen Anforderungen an eine Klage und den Ausschluss der Möglichkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfe-Verfahren durch Erhöhung des Streitwerts von 500 auf 750 Euro.

Statt der Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes mit dem Ziel, die Zahl der Klagen einzudämmen fordert die BAG-SHI endlich notwendige Änderungen im Bereich der Sozialgesetzbücher II und XII (‚Hartz IV’).

„Die Entlastung der Sozialgerichte wird durch die Belastung der auf Rechtsschutz angewiesenen Menschen erkauft. Das soll die Menschen treffen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben, wenn die Ansprüche den Rechtsweg zu beschreiten so weit erhöht werden, dass sie für Betroffene ohne Jurastudium nicht mehr erfüllbar sind.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„Auf Sozialleistungen angewiesene Menschen benötigen klare und verständliche gesetzliche Regelungen und eine transparente, überprüfbare Verwaltungspraxis. Ist beides nicht gewährleistet, so benötigen sie den Schutz der Sozialgerichte.

Die Antwort des Rechtsstaates auf die notwendigen Klagen Betroffener ist, ihnen den Zugang zu den Sozialgerichten massiv zu erschweren. Dadurch besteht die Gefahr, dass unsere rechtsstaatlichen Fundamente untergraben werden.

Wenn die Bundesregierung die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern ‚Hartz IV’ ändern und das Personal in den Job-Centern besser qualifizieren.“ so Geiger weiter.

Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.
Für Nachfragen: Andreas Geiger: 0160/98 30 24 68

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Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Sozialgerichtsgesetz: ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert die vom Bundestag am 21.02. verabschiedete Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes. Dadurch werde der bisherige besondere Schutz der auf Sozialleistungen angewiesenen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Insbesondere kritisiert die BAG-SHI die Erhöhung der formellen Anforderungen an eine Klage und den Ausschluss der Möglichkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfe-Verfahren durch Erhöhung des Streitwerts von 500 auf 750 Euro…“ Presssemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI vom 22.02.2008 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm080222-sgg/view


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialgerichtsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Prozesskostenhilfe

Donnerstag, 21. Februar 2008

Billigjobs im Namen Jesu

Zeitarbeit: In der Branche geben sich "christliche" Mindestlohn-Gegner als Hüter des Grundgesetzes. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom
22.02.2008 http://www.freitag.de/2008/08/08080402.php


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Billigjob

Das kooperative Jobcenter

Entwurf für das kooperative Jobcenter

„Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, haben einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für die Reform der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern vorgelegt. Das Papier sieht die Schaffung kooperativer Jobcenter vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. Für die Bezieher der Leistungen soll sich vor Ort nichts ändern, sie sollen weiter unter einem Dach betreut werden.“ Siehe den Entwurf für das kooperative Jobcenter bei der Arbeitsagentur http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Aktuelles-kooperatives-Jobcenter-Eckpunkte.html


Kooperatives Jobcenter nutzen – Zweiklassensystem überwinden

„Der DGB betrachtet das Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu kooperativen Jobcentern als "brauchbaren Ansatz". Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, entscheidend sei dabei, dass Betreuung und Unterstützung für arbeitslose und arbeitende Hartz-IV-Empfänger verbessert werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3143

Siehe dazu:

Kritik an Äußerungen des DGB – Erwerbsloseninitiativen fordern Ende der Kungelei zwischen Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen

„In einem „Offenen Brief“ an das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) „große Enttäuschung“ über die Äußerungen des DGB zur Umgestaltung der Jobcenter. In einer Pressemitteilung vom 14.02.2008 hatte Buntenbach die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Gestaltung ‚Kooperativer Jobcenter’ begrüßt…“ BAG-SHI-Pressemitteilung vom 19.2.2008 http://www.bag-shi.de/archiv/pm-080208-dgb

der Offene Brief http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/BAG-SHI_Brief_DGB_18-02-2008


»Warum sind die Betroffenen nicht gefragt worden?«. ARGEn heißen jetzt »kooperative Jobcenter«. Erwerbslose kritisieren Haltung des DGB.

Interview von Ralf Wurzbacher mit Andreas Geiger, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI), in junge Welt vom 21.02.2008 http://www.jungewelt.de/2008/02-21/022.php


ver.di unterstützt Modell der "Kooperativen Jobcenter"

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt das vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit entwickelte Modell für die Betreuung von Erwerbslosen in sogenannten Kooperativen Jobcentern. „In den Jobcentern werden die Arbeitssuchenden aus einer Hand betreut“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack. Die Arbeitsagenturen seien weiterhin für die Arbeitsvermittlung und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zuständig. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Verwaltungsträger sichergestellt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 13.02.2008 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=b9e0dc36-da3f-11dc-769f-0019b9e321cd


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008

Regelsatzerhöhung JETZT: gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für Menschenwürde

Politiker fordern Hartz IV Erhöhung

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich für eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen. Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel haben sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien für eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes ausgesprochen.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a4709d8001.php

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Regelsatzerhöhung JETZT. Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde

Auf dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 in Göttingen hat das Netzwerk des Aktionsbündnis Sozialproteste beschlossen, alle Kräfte darauf zu verwenden, damit im Jahr 2008 gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften eine möglichst hohe Regelsatzerhöhung erkämpft wird. Für weitere Informationen siehe die Sonderseite des Aktionsbündnisses http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/index.html


Aus: LabourNet, 21. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Donnerstag, 14. Februar 2008

Medienkampagne gegen Arbeitslose

http://www.meta-info.de/?lid=31094

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Kritik an "BILD"
"Mehr Lohn statt weniger ALG II"

"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, bezogen auf eine Berichterstattung der "BILD"-Zeitung. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes", so Winkler am 14. Februar in Berlin. Er bedauere es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "diese Meinungsmache gegen Arbeitslose" mittrügen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreiche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", meint Winkler.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17301



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin

Regelleistung (Hatz IV) und Menschenwürde

Artikel von Reinhold Schramm vom 12.02.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf

Es handelt sich um eine Spezifizierung zum Beitrag „Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen - mehr als (nur) die Reproduktionskosten“

Artikel von Reinhold Schramm vom 27.01.2008 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.html


Aus: LabourNet, 14. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Regelleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=Menschenwürde

Krankenkassen: Höhere Beiträge für Hartz IV

„Die Krankenkassen haben Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Entlastung von Hartz-IV-Empfängern begrüßt. Mehr Steuermittel für die Krankenversicherung könnten diese rund 3 Millionen Beitragszahler um rund 1,8 Milliarden Euro entlasten, berichteten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmidt hatte sich dafür ausgesprochen, die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 50 Euro pro Monat auf etwa 160 bis 170 Euro zu erhöhen…“ dpa-Meldung vom 13. Februar 2008.

http://apotheke-adhoc.de/index.php?m=1&s=3&showPage=1&id=1972


Aus: LabourNet, 14. Februar 2008

Hunderttausend ohne Krankenversicherung sind Bankrotterklärung des Sozialstaates

14. Februar 2008

Zur Initiative des Gesundheitsministeriums zur Rückkehr in die Krankenkassen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Hunderttausend Menschen ohne Krankenversicherung sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Das Taktieren der Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform hat dazu geführt, dass eine allgemeine Versicherungspflicht nicht verbindlich festgelegt wurde. Hunderttausend Nichtversicherte können sich auch weiterhin keine Krankenversicherung leisten. Zumeist sind es Menschen in prekärer Lage: Sie arbeiten als Mini-Jobber, sind obdachlos, können als Selbstständige kaum Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die fatale Hartz-IV-Politik, die Erwerbslose nicht selten in eine Pseudo-Selbständigkeit gezwungen hat und viele Betroffene ohne soziale Absicherung zurücklässt. Stattdessen behauptet Ulla Schmidt, dass jede und jeder durch die Gesundheitsreform Krankenversicherungsschutz genießen wird. Doch wer heute versucht, in seine alte Kasse zurückzukehren, muss erst einmal alle Beiträge von April 2007 an nachzahlen – das sind selbst bei der geringsten Beitragsstufe bereits 1700 Euro, die als "Eintrittsgeld" fällig werden. Und so bleiben in einem der reichsten Länder weiterhin hunderttausend Menschen ohne Versicherungsschutz, im Falle einer Krankheit müssen sie dann mit ihrer gesamten Habe für die entstehenden Kosten aufkommen. Eine grundsätzliche Lösung kann aus Sicht der Partei DIE LINKE nur sein, alle Menschen in einem Versicherungssystem zusammenzufassen und Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben. Nur durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung lässt sich dieses System auch für die Nichtversicherten zukunftsfest machen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hunderttausend-ohne-krankenversicherung-sind-bankrotterklaerung-des-sozialstaates/

Dienstag, 12. Februar 2008

Tarifierung der Leiharbeit - (Dumping)Tarifverträge - Transfergesellschaften: Qualitätsstandards für Personalabbau

Zweifel an Tariffähigkeit von CGZP – DGB-Tarifierung überflüssig?

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

„Das Arbeitsgericht Berlin hat heute seine Entscheidung im Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit verkündet. Es hat den Antrag des Arbeitnehmers A, der die fehlende Tariffähigkeit feststellen lassen wollte, aus formellen Gründen zurückgewiesen…“ Pressemitteilung vom 5. Februar 2008 (Az: 54 BV 13961/06) http://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/presse/index.html


DGB sieht Zweifel an der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften durch Gericht bestätigt

„Das Arbeitsgericht Berlin hat am Dienstag seine Entscheidung zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP (Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA) verkündet. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Der DGB sieht seine Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften durch das Gericht bestätigt. Wir sind der Auffassung, dass es ihnen an einer ausreichenden Zahl von Mitgliedern, also an der so genannten Mächtigkeit mangelt, Tarifverträge abschließen zu können…“ Pressemitteilung vom 05.02.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3136


Christliche Gewerkschaften vor Gericht. Die Zweifel bleiben

„Sie stehen seit Jahren unter Verdacht, Tarifverträge vor allem im Sinne der Arbeitgeber abzuschließen: Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin den christlichen Gewerkschaften notgedrungen noch einmal Luft gegeben…“ Artikel von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2008 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/691/156279/


Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgemeinschaft_Christlicher_Gewerkschaften_f%C3%BCr_Zeitarbeit_und_Personal-Service-Agenturen


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

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Metall-Arbeitgeber kämpfen um Zeitarbeiter

„In der Metallbranche spitzt sich der Kampf um die Zeitarbeit zu. Denn nur allzu gerne setzen die Arbeitgeber auf die billigeren und flexibleren Arbeitskräfte auf Zeitarbeitsbasis. Damit geraten auch die regulären Löhne unter Druck. Die IG Metall hat eine Kapagne gegen Leiharbeit angekündigt – die Arbeitgeber wehren sich… Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 12. März 2008 http://www.welt.de/wirtschaft/article1793065/Metall-Arbeitgeber_kaempfen_um_Zeitarbeiter.html

Aus dem Text: „… Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer warf der Gewerkschaft vor, die Kampagne in erster Linie aus egoistischen organisationspolitischen Interessen zu führen. Ihr ginge es dabei um Mitgliederwerbung. Bislang ließen die Zeitarbeiter die Gewerkschaften links liegen, meinte Brocker. Die IG Metall habe die Zeitarbeit immer in eine Schmuddelecke gedrängt und sich nicht bemüht, in der Branche ernsthaft Fuß zu fassen, fügte er hinzu…“


Wie DGB, SPD und Bundesminister Scholz den LeiharbeiterInnen einen Bärendienst erwiesen haben

„Deutsche LeiharbeiterInnen könnten endlich verbindlich - gemäß dem alten völkerrechtlichen Grundsatz - “gleichen Lohn für gleiche Arbeit” erhalten, hätte der Bundesarbeitsminister Scholz dies nicht am 05. Dezember 2007 auf der Tagung des Ministerrates der Europäischen Union verhindert. Die DGB-Gewerkschaften waren schon einige Zeit zuvor gehorsamst voraus geeilt…“ Artikel von Thomas Meese vom 7. März 2008 bei forced labour http://www.forced-labour.de/archives/689


Studie: Leiharbeiter lassen sich fast alles gefallen

„Zeitarbeiter lassen sich in Betrieben oft unterbuttern und in den Firmen zu viel gefallen. Das behauptet eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zum Teil sind die Leiharbeiter aber auch selbst schuld an ihrem Schicksal: So wenden sie sich beispielsweise nicht an den Betriebsrat, wenn es Probleme mit dem Chef oder mit Kollegen gibt…“ Artikel in Die Welt vom 11. März 2008 http://www.welt.de/wirtschaft/article1785400/Leiharbeiter_lassen_sich_fast_alles_gefallen.html

Siehe dazu:

Studie untersucht Betriebe mit hohem Zeitarbeiter-Anteil. Betriebsräte und Leiharbeit: Mehr Aufgaben, weniger Ressourcen

Pressemitteilung der HBS vom 10.03.2008 http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-88775DDD/hbs/hs.xsl/320_90282.html


Leiharbeit als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung

Die Studie von Wolfram Wassermann und Wolfgang Rudolph (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_148.pdf


Transfergesellschaften: Qualitätsstandards für Personalabbau

„Die Entlassungen bei Nokia, BenQ & Co. bringen gehörig Schwung in den Markt der Transfergesellschaften. Sie sollen künftig nach messbaren Qualitätskriterien arbeiten. Ein neu gegründeter Branchenverband will einen Effizienzvorteil gegenüber den Arbeitsagenturen sichern…“ Artikel von Sven Prange im Handelsblatt vom 11. März 2008 http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=200050&_t=ftprint&_b=1402383

Aus dem Text: „… Allein in Nordrhein-Westfalen werden derzeit 10 000 Menschen von Transfergesellschaften betreut. Unter den Anbietern - darunter gewerkschaftsnahe Institute, private Personaldienstleister und Sozialverbände - herrscht ein harter Wettbewerb. Das Prinzip hat aber Schönheitsfehler: Es kostet viel öffentliches Geld - allein die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt über 200 Mill. Euro jährlich - und es ist nicht immer erfolgreich. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (ZA), hat die Erfolge der Transfergesellschaften evaluiert und ist wenig euphorisch…“


Aus: LabourNet, 13. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Transfergesellschaften
http://freepage.twoday.net/search?q=Personalabbau

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