World-News

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

20. Februar 2006

Zur Wertedebatte innerhalb der CDU erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wer ernsthaft erwägt, das Jahr 2006 mit 40 Milliarden Euro Neuverschuldung abzuschließen, versündigt sich an der nächsten Generation und damit an den Werten Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Das Regierungshandeln in der Großen Koalition zeigt jeden Tag aufs Neue die Defizite der CDU in Bezug auf christliche Werte. Bereits mit dem Koalitionsvertrag wurde besiegelt, dass der Anteil der Menschen, die in diesem Land von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt werden, weiter wachsen wird. Auslandseinsätze deutscher Soldaten und permanenter Sozialabbau sind mit christlichen Werten unvereinbar. Es kommt nicht darauf an, die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität durch die CDU neu zu interpretieren, sondern sie in der praktischen Politik umzusetzen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31822

«Meistbietend Arbeitslose zu versteigern» - Was deutschen Wirtschaftsexperten einfällt

„Teilnehmer des Internet-Forums "montagsdemo-dortmund.de" haben einen offenen Brief an die Redaktion des Nachrichtenmagazins "Focus" verfasst. Der Brief ist eine Antwort auf Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die offenbar von Direktoren hochsubventionierter Wirtschaftsforschungs- institute und sogar einem "'Wirtschaftsweisen", also Sachverständigen der Bundesregierung, bei einer Tagung der Hanns-Martin- Schleyer-Stiftung vorgetragen wurden. Selten sind in den vergangenen Jahrzehnten so zynische und niveaulose Sätze zum Wert und zur Zukunft menschlicher Arbeit geäußert worden. Insofern ist der "Focus"-Artikel ein Zeitzeugnis - aber sicher eines, das weder unkommentiert noch ohne Widerspruch bleiben darf. Wir veröffentlichen daher den offenen Brief des Dortmunder Montagsdemo- Forums im Wortlaut…“ Offener Brief an den "Focus" der Montagsdemo Dortmund Online e.V.i.G in der Linkszeitung http://linkszeitung.de/content/view/8848/51/


Aus: LabourNet, 20. Februar 2006

Presseerklärung des Erwerbslosenbeirats des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.2.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/mecpomm_sgb2.pdf


Aus: LabourNet, 20. Februar 2006

Appell an die Stadt Karlsruhe und an die ArGe Karlsruhe (Jobcenter) der verdi Erwerbslose Arbeitsgruppe Karlsruhe. Eine Dokumentation samt Unterschriftenliste und Anschreiben an alle StadträtInnen mit Fragen zur Situation von 1-Euro-JobberInnen in Karlsruhe (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/euro_ka1.pdf

Zur Dokumentation gehört auch ein „Frage- und Notizzettel zum sog. 1-Euro- oder 2-Euro-Job“ (pdf): „Die Arbeitsgemeinschaften der Städte (ARGE) schicken ALG II Bezieher zum Vorstellungstermin für eine „Beschäftigungsgelegenheit“ mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), entweder zu „Bildungseinrichtungen“, die Vermittlerfunktion übernehmen oder gleich zum Träger, der den 1-Euro-Job anbietet. Hierzu gibt es notwendige Fragen, die Ihr natürlich auch noch während der Beschäftigung im sog. 1-Euro-Job stellen solltet. Ihr habt das Recht dazu und es ist auch ratsam sich Notizen zu machen! Bitte lasst uns eine Kopie des ausgefüllten Zettels zukommen…“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/euro_ka2.pdf Diese Dokumentation ist ausdrücklich zur Anregung von vergleichbaren Aktivitäten in anderen Städten gedacht!

Ihr entnehmen wir unser Motto des Tages:

„NEIN zum Herkunftslandprinzip à la EU-`Bolkestein`! NEIN zum Inlandsprinzip à la `1-Euro-Jobs`!“


Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/bilanzspiegel.html wurde um einen Leserbrief ergänzt.


Aus: LabourNet, 20. Februar 2006

Proteste 2006: „Gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung!“

Redebeiträge vom Anti-Hartz-Bündnis NRW und vom „Erwerbslosen Forum Deutschland“ auf der Demonstration am 18.2. in Köln gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung, Pressestimmen und weitere Hintergründe im Special beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Köln http://www.netzwerk-verdi.de/lokales/koeln/060218/demo-060218.html

Siehe dazu auch: ALG II und Wohnen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohnen.html

Wir erinnern: LabourNet Germany plant eine Kampagnenseite zu Zwangsumzügen. Zwecks bundesweiter Koordinierung und Verbreitung, bitten wir alle örtlichen Initiativen um Bekanntgabe von Infotelefonen für Betroffene sowie weiterer Pläne zur Verhinderung von Zwangsumzügen. Bitte melden bei redaktion@labournet.de


Aus: LabourNet, 20. Februar 2006

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Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Hamburg – Hartz IV: Kosten der Unterkunft. Wohnst du noch – oder Zwangsumzug?

„Zum 31.12.2005 ist in Hamburg die Übergangsfrist für die Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten für EmpfängerInnen des ALG II ausgelaufen. Die Hamburger ARGE SGB II (team.arbeit.hamburg) hat nun damit begonnen, Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten an diejenigen zu verschicken, deren Miete über dem liegt, was die Hansestadt für angemessen hält…“ Beitrag von Wolfgang Joithe, Hamburg, zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_joithe.pdf

Zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen. Wohnkostenerstattung und Umzugszwang bei Hartz IV-Empfänger

Presseerklärung von Sigmar Gude, TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung Berlin, zur Pressekonferenz am 20.3.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_topos.pdf

Die Wohnungssituation für Hartz IV – Empfänger in Leipzig

Presseerklärung von Naomi-Pia Witte, Sprecherin der AG „Soziale Politik“ in und bei der Linkspartei. PDS Leipzig, zur Pressekonferenz am 20.3.06
(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_witte.pdf

Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/umzugsregion.html wurden um Dortmund aktualisiert


Aus: LabourNet, 27. März 2006

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Besetzung des Barmer Viertel in Köln

Köln: Wohnen in Zeiten von Hartz IV

„Seit dem 4. März halten mittlerweile über 80 Leute die Häuser des Barmer Blocks in Köln Deutz samt großflächigem Innenhof besetzt, um den plan- und sinnlosen Abbruch zu verhindern. Der Zulauf wächst stetig. Neben einem Sozialen Zentrum beherbergt der Barmer Block nun auch einen Möbelladen der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK), Cafe und Veranstaltungsräume…“ Text der initiative agenturschluss zu Wohnen in Zeiten von HartzIV, Zwangsumzügen und einigen Widerstandsformen, gepostet bei indymedia am 31.03.2006 http://de.indymedia.org./2006/03/142756.shtml


Wohnen – Würde – Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Wohnst du noch in deiner Wohnung oder bist du schon beim Umzug?

Beitrag von Ellen Diederich, Erwerbslosennetzwerk NRW, zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_diederich.pdf


Aus: LabourNet, 3. April 2006

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Schikane Umzugszwang

„Viele Kommunen setzen nicht wirklich darauf, ihre finanziellen Lasten in Folge Massenerwerbslosigkeit durch Arbeitsvermittlung senken zu können. Viel lukrativer scheint es, die Unterkunftskosten direkt zu mindern, die für jeden der zahlreichen Erwerbslosen angesichts der fatalen Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter aufgebracht werden muß. Senkung der Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß ist die Zauberformel dieser Politik. Sie läuft darauf hinaus, Erwerbslose aufzufordern, sich am besten gleich selbst einzusparen…“ Artikel von Erna von Sack inklusive Musterfragebogen an das Amt aus der quer Heft 1-2006 http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/umzugszwang


Söder will «Jobverweigerer» bestrafen

CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. Artikel vom 12.4.06 in der Netzeitung http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/392097.html


Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

Zwangsumzüge in Dortmund, wir haben den Test gemacht !

„Ca 3000 Zwangsumzüge stehen in Dortmund an, wir haben den Test gemacht und heute Morgen einige Firmen besucht und uns um eine Wohnung beworben. Folgendes ist dabei rausgekommen…“ Bericht auf der Homepage der Dortmunder Montagsdemo http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=486&sid


Besetzung des Barmer Viertel in Köln: Stadt will Barmer Viertel bis Ende Juni "dem Erdboden gleich machen". Initiative kündigt Widerstand an

"Anfang nächster Woche wollen Erbbauverein und Stadt mit der Polizei über die Räumung sprechen." - Dies sei, freut sich die Kölnische Rundschau aus dem Hause M.DuMont Schauberg, das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Stadt Köln und Erbbauverein über den geplanten Abriss des Barmer Viertels, das möglichst "bis zum 30. Juni dem Erdboden gleich zu machen" sei. Die Initiative Barmer Viertel hat dagegen zum gewaltfreien Protest aufgerufen…“ Artikel von Peter Kleinert als Aktueller Online-Flyer Nr. 39 vom 12. April 2006 von NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1463


Aus: LabourNet, 13. April 2006

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Alg II und Wohnen

Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohn_eisel.html


In Nürnberg liegt so einiges im ARGEn

„Es ist ja keine neue Erfahrung, daß ARGEn ihre "Kunden" gerne in den billigsten Wohnungen sehen wollen, aber die ARGEn in Nürnberg schießen im Moment wieder den Vogel ab….“ Artikel von Tom vom 17.04.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/04/144345.shtml


Aus: LabourNet, 20. April 2006



Ratgeber: Wohnen mit Hartz IV

Ratgeber von und bei Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. http://www.mieterbund-bochum.de/index.php?id=680

Was tun, wenn die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft kommt?

Checkliste von Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- u. Beschwerdestelle f. Erwerbslose Bochum (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwa_check.pdf


Hartz IV: Umzug droht – was tun?

Flugblatt von Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- u. Beschwerdestelle f. Erwerbslose Bochum (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwa_fluggi.pdf


Aus: LabourNet, 16. Mai 2006

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Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand: Demo am
18.05.06 gegen Zwangsumzüge in Bochum

Die Reden der Demo bei bo-alternativ:

von Ellen Diederich
http://www.bo-alternativ.de/Ellen.htm

von Ulrich Schneider
http://www.bo-alternativ.de/Ulrich-Schneider.htm

von Norbert Hermann http://www.bo-alternativ.de/Norbert-Hermann.htm

von Ingrid Remmers
http://www.bo-alternativ.de/Ingrid-Remmers.htm

von Aichard Hoffmann http://www.bo-alternativ.de/aichard-hoffmann-18-05-06.htm

Bildergalerie der Demo http://www.bo-alternativ.de/aktuelles-bilder/18-05-06/index.htm

"Wenn Menschen die Wohnung gestohlen wird", lautete am 17.5.06 ein Beitrag in der Sendung TagesZeichen im WDR 3. Es war ein Bericht über Ellen Diederich, die auff der Auftakt-Kundgebung der Demonstration gegen Zwangsumzüge gesprochen hat. Der Beitrag als mp3 file http://www.kolabor.de/sozialforum/aktion/zwangsumzuege/tageszeichen_WDR3_170506.mp3

Jingle (als mp3-file), der u. a. Ausschnitte aus dem Demonstrationsaufruf enthält. Ihn hat Manfred Böll gesprochen, der seit 18 Jahren als Schauspieler am Schauspielhaus Bochum tätig ist. http://www.bo-alternativ.de/aufruf-voice.mp3


Aus: LabourNet, 19. Mai 2006

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Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand > Wohnen – Würde – Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Kein Rauswurf, nirgends. Kampagne gegen Zwangsumzüge ruft Hartz IV-Betroffene zu zivilem Ungehorsam auf

Mit einem Kinoclip will die Kampagne gegen Zwangsumzüge betroffenen Alg2-EmpfängerInnen Mut machen und Solidarität organisieren. Wer vom Jobcenter zum Auszug aus seiner Wohnung gezwungen wird, kann sich in Berlin an die kostenlose Notruftelefonnummer 0800 27 27 27 8 wenden. Mit dem Trailer, der ab August in Berliner Kinos zu sehen ist, soll zum einen die Notruftelefonnummer bekannt gemacht werden, zum anderen geht es den MacherInnen um die Andeutung solidarischer Gegenwehr. "Jeder Zwangsumzug ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Verdrängung aus der eigenen Wohnung ist der Gipfel der Hartz IV - Zumutungen. Die Demütigungen von Betroffenen müssen ein Ende haben" so eine Sprecherin des Bündnisses. Siehe Sonderseite zur Kampagne und zum Kinoclip beim Umbruch-Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/hartzIV/0800_2727278.html


Aus: LabourNet, 1. August 2006

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Hartz IV: Aufschiebende Wirkung bei Zwangsumzug

Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten, neuerdings sogar mit nur dreimonatigen Fristen. Für die MitarbeiterInnen der JobCenter sind die Vorschriften zur Information, Auskunft und Beratung nach dem Sozialgesetzbuch I Fremdworte. Veranlasste Umzüge werden selten finanziell unterstützt. Die Prüfung des besonderen Einzelfalls erfolgt zu Lasten der Betroffenen. Um eine "Aufschiebende Wirkung bei Zwangsumzug zu erreichen, dokumentieren wir einen Musterbrief, der entprechend angepasst werden muss. Den Musterbrief finden Sie hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198a40c0b501.php

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Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

Überflüssige in Ravensburg. Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet!

„Heute am 13.03.2007 besuchten die Überflüssigen den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem „goldenen Meterstab“ auszuzeichnen. Frau Rädler ist unter anderem dafür verantwortlich, dass ein 60-jährigen von monatlich 125 €, bzw. 4 € täglich leben muss, weil seine Bleibe um 10qm² zu groß befunden wurde…“ Bericht von Eine Überflüssige vom 13.03.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/03/170832.shtml


Demo gegen Mietkürzungen und für höhere Heizkosten am 15. März in Bremen

Siehe Aufruf bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1645


Aus: LabourNet, 15. März 2007

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http://tinyurl.com/zkxjd

„Auch wenn die Arbeitgeber es gerne anders hätten: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II
(1-Euro-Jobber) dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden. In einem Urteil vom 25. Juli 1957 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es einem "Arbeitnehmer nicht zuzumuten (ist), den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Aussichten des Streiks handeln, die der in den Kreisen der Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauung widerspricht". Dieses Recht muss auch für ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber gelten. (…) Wo ABM-Kräfte oder 1-Euro-Jobber dennoch zu Streikbrecherarbeit aufgefordert werden, sollten sie sich an die jeweilige Streikleitung oder an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk wenden. ver.di-Mitglieder erhalten dabei kostenlosen Rechtsschutz.“ ver.di-Info vom 16.02.2006 http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/streikbrecher/abm-kraefte_und_1-euro-jobber

Siehe dazu auch:

Streikbrecherarbeit - nicht mit uns! Special bei ver.di-Tarifbewegung http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/streikbrecher


Aus: LabourNet, 20. Februar 2006

Die Bundesregierung hat innerhalb dieser Woche viele Hartz IV-Verschlechterungen durchge"zockt". Gibt es eine Möglichkeit, darauf zu reagieren?

Es ist sowieso eine Demonstration "von unten" gegen Zwangsumzüge in Köln durch die _Kölner_ Montagsdemo-Initiative am 18.2. , morgen, geplant. Außerdem ist in _Berlin_ eine Demonstration für den kommenden Samstag, 25.2. , geplant. Die Veranstalter beider Demos wollen ihre Demonstrationen jeweils im regionalen Rahmen in diesen Kontext stellen (weitere Informationen auf unserer Homepage). Längerfristig werden wir sehr massiven, koordinierten Widerstand auf die Beine bringen müssen.

Am 25. Februar wird in Berlin unser nächstes Arbeitstreffen stattfinden. Wir werden es als Workshop im Rahmen des SFiD (Sozialforum in Deutschland)-Treffens abhalten. Dieses wird von 11:00 bis ca. 16:30 Uhr dauern. Das Arbeitstreffen wiederum wird als Arbeitsgruppe "Soziales und Arbeit neu gestalten" gleichzeitig mit anderen AGs ungefähr von 13:30/14:00 Uhr bis 16:00 Uhr stattfinden.

Die Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie waren sehr stark, sowohl in Berlin (erwartet 30.000 Menschen, tatsächlich 40.000) als auch in Strasbourg (erwartet 3-5.000 Menschen, tatsächlich ca. 15.000 Menschen) am 11., am 14.2. noch einmal 45.000 in Strasbourg. Neben vielen Tausend Gewerkschafter/Innen, Globalisierungsgegner/Innen und anderen Demonstrant/Innen waren ein großer Anteil der Protestierenden auch in Berlin Menschen aus den Sozialprotesten, wenn auch viele Menschen von den Sozialprotesten zur Unterstützung des gemeinsamen Protestes Gewerkschaftsfahnen schwenkten. Wir bewerten es als positiv, dass die Sozialproteste eine gesellschaftliche Allianz von Erwerbstätigen und Erwerbslosen suchen. Diese Allianz zwischen Gewerkschaft und sozialer Bewegung ist weiterhin ein wichtiges Anliegen des ABSP. Sie muss von Gewerkschaften, Sozialprotesten und parlamentarischer Linken geschmiedet werden, um gemeinsam der Talfahrt von Löhnen, sozialer Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz Einhalt zu gebieten. Im Anhang findet Ihr die Stellungnahme des KoKreises zum Strasbourger Abstimmungsergebnis.

Viele Kräfte in Deutschland und auch der Koordinierungskreis des ABSP halten eine Großdemonstration noch vor der Sommerpause und vor der Fußball-WM für notwendig. Nachdem verschiedene Termine für die Demonstration in Frage kamen, wird nun für eine Großdemonstration am 3.6.2006 gegen die Große Koalition und gegen Hartz IV, "Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg", mobilisiert. Die Aufrufenden wollen mit der Demonstration die Gelegenheit wahrnehmen, viele verschiedene Kämpfe, die jeweils an ihren Orten, in Betrieben, auf den Ämtern und auf der Straße stattfinden, zusammen zu führen, um den gewaltigen Unwillen gegen die Politik der Großen Koalition sichtbar und Mut für weitere Kämpfe zu machen. Die bisherigen Unterstützer/Innen der Demonstration sind auf der Seite http://www.protest2006.de zu finden. Dort sollen sich bitte viele weitere Initiativen, Organisationen, Gliederungen und Einzelpersonen zur Unterstützung des Aufrufes eintragen. Ein Vorlauf wird die Demonstration am 18. März anlässlich 3 Jahre Irakkrieg und gegen den drohenden Krieg gegen den Iran sein. Zu dieser sind die Sozialproteste durch Friedensinitiativen eingeladen worden, sich mit einem eigenständigen sozialpolitischen Profil zu beteiligen. Wir hoffen, dass auch größere Verbände und Gewerkschaften die Gelegenheit bald wahrnehmen werden, die Interessen ihrer Mitglieder, ob es abhängig Beschäftigte, Selbständige, Rentner/Innen, Erwerbslose, Studierende, Ausländer oder Jugendliche seien, über die Grenzen von Bevölkerungsgruppen hinweg zu verteidigen, gemeinsam für eine soziale, geschlechtergerechte, friedliche und ökologische, zukunftsfähige Gesellschaft - gegen die unsoziale, zerstörerische und an den Interessen einer Minderheit orientierte Politik der Großen Koalition. Und wir laden sie alle herzlichst zu unser aller gemeinsamem Protest ein.

Aus: Bundesweites Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste am 17. Februar 2006

Artikel von Michael Buestrich, erschienen in Sozial extra vom April 2005
(pdf) – wir danken der Redaktion für die Freigabe! http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/buestrich.pdf

Aus dem Text: „ … Die geschilderten Veränderungen lassen den Schluss zu, dass ihr Selbstverständnis als „Agenturen des Gemeinwohls“ gerade einen neuen, dem Zeitgeist der ökonomischen Standortpflege entsprechenden Inhalt bekommt, wenn sie sich nun aktiv dazu bekennen, aus dem forcierten Einsatz von Niedriglohnkräften im Sozialbereich wirtschaftliche Vorteile erzielen zu wollen beziehungsweise unter dem herrschenden Kostendiktat erzielen zu müssen. Aber selbst wenn die Wohlfahrtsverbände sich diesen Beitrag als die den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umständen angemessene „moderne Form sozialen Engagements“ einleuchten lassen: Faktisch tragen sie damit zur Etablierung gerade der Verhältnisse bei, die sie bisher zumindest auf Verbandsebene stets als „unsozial“ gebrandmarkt und zugleich als legitimatorischen Ausgangspunkt ihre Arbeit verstanden haben. Der eingangs formulierte Vorwurf an die Wohlfahrtsverbände, sie seien passive „Nutznießer der Grausamkeiten“, ist insofern zu erweitern, als ihre aktive Rolle bei der Umsetzung von „Hartz IV“ über ein bloßes Profitieren hinausgeht.“


Aus: LabourNet, 17. Februar 2006

Ein-Euro-Jobs auf Rügen

Die Vogelgrippe hat die Insel Rügen unvorbereitet getroffen. Die Behörden sind überlastet, es fehlt an Helfern zum Einsammeln der Kadaver. Der Landkreis fand eine unkomplizierte Lösung - und bat Arbeitslose um Mithilfe. Artikel von Hasnain Kazim beim Spiegel online vom 16. Februar 2006 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,401372,00.html

Aus dem Text: „"… Die Leute wurden von ihrer aktuellen Arbeit abgezogen und für die dringend benötigte Hilfe eingesetzt." Brunke betonte, dass die Erwerbslosen - die meisten von ihnen Langzeitarbeitslose - freiwillig zugesagt hätten. "Es wurde niemand gezwungen." Der Landkreis Rügen sorgte für die benötigte Schutzbekleidung…“

Siehe dazu auch:

Vogelgrippe und die Ein-Euro-Jobs

„Nachdem die Vogelgrippe auf Rügen angekommen ist, werden dort Ein-Euro-Jobber zur Kadaverbeseitigung eingesetzt --- in völlig unzureichender Schutzkleidung…“ Bericht von „aufmerksame Leserin“ vom 17.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139224.shtml


Aus: LabourNet, 17. Februar 2006

ver.di beklagt «rechtswidrige Einsätze» in Baden-Württemberg - Todesfall in Heidenheim

„Den Streik im öffentlichen Dienst sehen die Arbeitgeber in Baden-Württemberg inzwischen offenbar als eine Art Foul an: «Wenn uns jemand gegen das Schienbein tritt, dürfen wir Schienbeinschützer anziehen«, sagt Andreas Stein, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) in Stuttgart. Er rechtfertigt damit die Tatsache, dass in den bisherigen zwei Streikwochen mehrere Städte auf Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter und ABM-Kräfte zurückgegriffen haben, um vor allem die Ausfälle bei der Straßenreinigung zu kompensieren…“ ddp-Meldung vom 17. Februar 2006 http://de.biz.yahoo.com/17022006/336/euro-jobber-laquo-streikbrecher-raquo-ver-di-laquo-rechtswidrige-einsaetze.html

Aus dem Text: „… In Karlsruhe zum Beispiel seien seit Streikbeginn drei Ein-Euro-Jobber und zehn ABM-Kräfte für »mehr Tätigkeiten« bei der Straßenreinigung eingesetzt worden als sie normalerweise machen, sagt der örtliche ver.di-Geschäftsführer Jürgen Ziegler. (…) Einen dramatischen Zwischenfall gab es in Heidenheim bei Ulm. Dort fiel am Montag ein Ein-Euro-Jobber während der Straßenreinigung tot um, offenbar wegen Herzversagens. Nach Angaben der Stadt sollte der seit Oktober bei der Kommune eingesetzte 57-jährige Arbeitslose den Müll an einem Busbahnhof einsammeln, unter anderem mit einem Greifer. Die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Ostwürttemberg-Ulm, Maria Winkler, sagt allerdings, er habe zusätzlich Schneeräumen und dabei »schwer arbeiten« müssen. Von der Arbeitsagentur sei der 57-Jährige aber »nicht zum Schneeräumen, sondern nur für die zusätzliche Leerung von Papierkörben« eingeteilt worden, betont Winkler…“


1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI

„Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher. Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen…“ Artikel von Richard Grove vom 16.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139155.shtml

Aus dem Text: „… Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebung erinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand…“

Siehe dazu auch ein Tondokument bei ver.di Osnabrück (Quelle: NDR 1 Niedersachsen, 13.02.2006) http://stream.ndr.de/bb/redirect.lsc?stream=ndr/video/ndr/nds/20060213_streik_osna.rm&content=content&media=rm


Streik in Zeiten von 1-Euro-Jobs

Kommentar zu aktuellen Streiks im Öffentlichen Dienst von Mag Wompel auf Grundlage von Leserzuschriften
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/streikbruch.html


Aus: LabourNet, 17. Februar 2006

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Streik läuft unvermindert weiter. Verschärfung droht bei Streikbrechereinsatz

Aus der Presseinformation von ver.di Baden-Württemberg vom 21.02.2006: „…In Städten wie Freiburg, wo die Arbeitgeber Leiharbeiter oder Privatfirmen bei der Müllentsorgung eingesetzt haben, hat ver.di unverzüglich mit einer Streikausweitung reagiert und bisher nicht betroffene Bereiche in den Arbeitskampf einbezogen. "Wer Notdienstvereinbarungen auszuhebeln sucht, wird auf massiven Widerstand treffen", so ein ver.di-Sprecher…“


Der Fall Müllentsorgung in Hamburg

Ausstand XXL. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiten Arbeitskampf aus: Polizei und Lehrer nun auch dabei. Streit um Aussperrung und Ein-Euro-Jobber

Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 22.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/22/a0043.1/text

Aus dem Text: „…Ein Nachspiel könnte dagegen der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Müllbeseitigung in der City haben. Da die städtische Arge für den Einsatz dieser Gruppe verantwortlich ist, hat die Stadt laut DGB-Chef Erhard Pumm nicht nur gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen, sondern begeht Verfassungsbruch: indem sie die staatliche Neutralitätspflicht in Tarifkonflikten verletzt…“

Siehe dazu:

B&B setzt „Ein-Euro-JobberInnen“ als Streikbrecher ein. AktivistInnen besuchen spontan den „City-Service“ im Nagelsweg

„Aufgeschreckt durch die Presseberichterstattung zum Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen“ zur Müll-Beseitigung während des ver.di Streiks, besuchten heute 8-10 AktivistInnen des Ein-Euro-Bündnisses Hamburg die Geschäftstelle des „City-Services“ von „Beschäftigung & Bildung e.V.“
(B&B). Dort brachten sie dem verantwortlichen Leiter Maik Schwartau und den anwesenden Ein-Euro-JobberInnen ihre Empörung über die Streikbrechertätigkeit in der City zum Ausdruck und forderten die sofortige Einstellung aller Aktivitäten in der Innenstadt…“ Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 21.2.06 zum Einsatz von 1-Euro-PflichtarbeiterInnen als StreikberecherInnen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif06/streikbruch_hh.pdf


Aus: LabourNet, 22. Februar 2006

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Der Fall Müllentsorgung in Hamburg

Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet. In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di

„Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«. Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« (B & B), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 23.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php

Aus dem Text: „…Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus….“


Ein Euro Job Spaziergang und Streikbrecher in Bahrenfeld [Hamburg]. Ein Euro Jobber/innen und deren Einsatz als Streikbrecher.

Bericht mit Bildern von Tom, Alice und Pia. vom 22.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139738.shtml


Zitat des Tages

“Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien…“ Jack London: Der Streikbrecher


Aus: LabourNet, 23. Februar 2006

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Ein-Euro-Reservearmee: Jenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen

Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 25.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-25/010.php

Aus dem Text: „Seit Mitte Februar häufen sich die Nachrichten aus verschiedenen Städten, daß Beschäftigte in den sogenannten Ein-Euro-»Jobs«, den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für ALG-II-Empfänger, zum organisierten Streikbruch eingesetzt werden: Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Hamburg und andere mehr. In Heidenheim bei Ulm starb ein 57jähriger ALG-II-Empfänger bei einem solchen Einsatz an Herzversagen. Die Arbeitsaufgaben sind vielfältig, sie reichen vom Schneeschippen, Müllsammeln und Leeren der städtischen Papierkörbe bis zum Einsatz in Fahrzeugen der Stadtreinigung in Osnabrück, der mit Polizeischutz durchgesetzt wurde….“


»Richtig, daß Ihr Euch wehrt!« Streik in Osnabrück. Ein Gespräch mit Martina Kranke (ver.di)

Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.02.2006 mit Martina Kranke, Sekretärin für den Fachbereich Gemeinden bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Osnabrück-Emsland http://www.jungewelt.de/2006/02-25/012.php

Aus dem Text: „ Frage: Es heißt, im Abfallwirtschaftsbetrieb seien auch Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden. Antwort: Der Personalratsvorsitzende, der ja die Festangestellten kennt, meint, er habe Ein-Euro-Jobber gesehen, als die Fahrzeuge durchs Tor fuhren. Das Problem ist, daß wir beim Abfallwirtschaftsbetrieb schlecht nachvollziehen können, wie viele Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Die Fahrzeuge sind nicht mehr auf dem Betriebsgelände, sondern werden von den Arbeitenden teilweise mit nach Hause genommen. Auch die Einteilung der Ein-Euro-Jobber erfolgt nicht im Betrieb. Wir versuchen daher, Kontakte zu den Betroffenen aufzubauen…“


Aus: LabourNet, 27. Februar 2006