World-News

„Wie viel Geld braucht der Mensch zu einem anständigen Leben?

Einerseits haben wir in Deutschland ein komfortables Durchschnittseinkommen von fast 30.000 Euro brutto im Jahr, andererseits müssen immer mehr Menschen für 4, 5, 6 Euro die Stunde arbeiten. Das Land führt eine hitzige Debatte um Billigjobs und Mindestlöhne. Ist der gesetzliche Mindestlohn nun ein Garant gegen unwürdige Löhne oder Arbeitsplatz- Vernichtungsinstrument? Wenn es mal so einfach wäre. Unsere Kollegen Jan Bergrath und Reinhard Laska haben sich als Beispiel einmal den großen Bereich der Postzustellung angesehen - einst der Hort einer gesicherten Existenz. Heute machen dort private Firmen der Post Konkurrenz, mit Preisen, die nur durch gnadenlos niedrige Löhne möglich werden. Löhne, die zum Teil unter Hartz IV-Niveau liegen…“ Manuskript der Frontal21-Sendung vom 28. Februar 2006 von Jan Bergrath, Reinhard Laska beim ZDF.

http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,1896,2003096,00.pdf


Aus: LabourNet, 6. März 2006

Urabstimmung nach Einigung von IG Metall und Electrolux über die Schließung des Nürnberger AEG-Werks. Viele Streikende sind sauer. Ein Interview von Wera Richter mit Peter Hober (Name von der Redaktion geändert), Bandarbeiter im Nürnberger AEG-Werk für Hausgerätefertigung, in junge Welt vom 06.03.2006.

http://www.jungewelt.de/2006/03-06/005.php


Aus: LabourNet, 6. März 2006

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,404174,00.html

(SPON) Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter.

Schizophrenie als Wesensmerkmal der SPD, in der es offensichtlich als Geschäftsgrundlage gilt, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut - und das nicht selten demonstriert durch das Spitzenpersonal.

Derselbe Müntefering, der im Wahlkampf lauthals über Heuschrecken klagte, hatte selbst erst als Fraktionschef federführend dafür gesorgt, dass ihnen hierzulande der Weg nicht versperrt wird und ihnen der Zugriff auf die Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft ermöglicht wird: mit der Zulassung von Hedgefonds. Nun versucht offensichtlich Ex-Kanzler Schröder ein wenig von der Ernte einzufahren.

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: http://www.hh-online.com?lid=23696 und http://links.net-hh.de?lid=23696


Infopool / metainfo hamburg http://www.hh-online.com

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Superfund: Verbraucherschützer kritisiert Schröder-Rede für Hedge-Fonds (06.03.06)

Der von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten geplante Auftritt auf einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des Hedgefonds-Anbieters Superfund stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Schröders Verhalten ist außerordentlich problematisch, da er als eine Art Galionsfigur auftritt und sich für die Vermarktung des Fonds einspannen lässt", sagte Volker Pietsch, Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), der "Berliner Zeitung". Schröder soll nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in dieser Woche in Wien die Festrede auf Superfund-Chef Christian Baha halten.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13091

„Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60
Prozent verlieren, etwa 40 Prozent gewinnen. So schätzt eine aktuelle
Simulationsstudie* die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein…“
Böckler impuls 4/2006 (pdf)

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2006_04_1.pdf


Aus: LabourNet, 1. März 2006

Alg II – der U-25-Terror

„Schon in meinen Artikeln „Zwangsumzug…“, „…neue Qualität im Bestrafungssystem“ und „Arbeitsdienst 2005“ ist ja deutlich angesprochen, wo die Reise hingehen soll. In meinem Artikel „Der Dritte Weltkrieg“ habe ich kurz erwähnt, daß mit einer gutsituierten Bevölkerung kein Krieg zu machen ist, der Sozialraubbau also die Vorbereitung der „Heimatfront“ für den nächsten Weltkrieg ist. Die Zeit zwischen diesen sozialen Tiefschlägen wird immer kürzer, die Praktiken immer brutaler und menschenverachtender. Die Entmündigung der mit vollen Bürgerrechten ausgestatteten jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, soweit sie beziehungsweise ihre Eltern nicht über entsprechendes Vermögen verfügen, ist nur logische Konsequenz und nur ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Spiel…“ Artikel von Herbert Masslau vom 27. Februar 2006 http://www.herbertmasslau.de/pageID_3066357.html


Bildung ist Strafe. Hartz IV drängt Jugendliche in 1-Euro-Jobs statt zur Lehre

„Hartz IV motiviert Jugendliche, eher in 1-Euro-Jobs zu arbeiten, als eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Darauf hat gestern die Solidarische Hilfe Bremen e.V. hingewiesen. Grund ist die erhebliche finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern in der Ausbildung. "Diese Entwicklung lässt die Armutsbevölkerung wuchern", kritisierte Herbert Thomsen…“ Bericht in der taz Bremen vom 24.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/24/a0293.1/text


Aus: LabourNet, 28. Februar 2006

anlässlich der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 24.02.2006 in Berlin gibt Erika Biehn, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) die nachfolgende sozialpolitische Stellungnahme ab.

Frank Jäger



+++ Presseinformation +++

24.02.2006

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit Strategien zur Überwindung von Hartz IV

Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 24.02.2006 in Berlin gibt Erika Biehn, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) eine sozialpolitische Stellungnahme ab: Eine zunehmend restriktive Gewährungspraxis und die geschwächte Rechtsposition von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führe zur Verunsicherung der Betroffenen, Existenzängsten und sie fördere soziale Ausgrenzung. Weil hier dringend gegengesteuert werden müsse, trägt sie konkrete Forderungen der Betroffenenorganisation vor.

• Die BAG-SHI e.V. fordert bereits seit vielen Jahren ein Existenzgeld. Das Existenzgeld soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichern, es steht allen Personen, die sich dauerhaft in der Deutschland aufhalten, in gleicher Höhe zu. Dabei soll es ohne Unterhaltspflicht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang gewährt werden.

• Die BAG-SHI e.V. fordert eine sofortige Erhöhung jetzigen Regelleistung auf 690 Euro. Dies ist für die Betroffenenorganisation der Richtwert für ein soziokulturelles Existenzminimum, das gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.

• Die Pauschalierung der Beihilfen für Elektrogeräte, Möbel (die so genannten langlebigen Gebrauchsgüter) ist einzustellen. Die Pauschale für bisherige einmalige Leistungen für den regelmäßig wiederkehrenden Bedarf muss so ausgestaltet sein, dass ein ausreichender Puffer für das Ansparen der benötigten Beträge gegeben ist.

• Die Regelleistung wird durch die schleichende Hereinnahme von Kosten für die Unterkunft immer stärker entwertet, da viele Menschen die vom kommunalen Träger vorenthaltenen Mietanteile aus ihrer Regelleistung finanzieren müssen. Die BAG-SHI e.V. fordert die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten.

• Die Abwehr- und Schutzrechte werden immer weiter ausgehöhlt, mit zum Teil fragwürdigen Methoden. So wird der Druck erhöht über Telefonabfragen, rechtswidrige Hausbesuche, überzogene Nachweisforderungen usw. Diese Praktiken sind einzustellen.

• Das Vermögen von Arbeitslosengeld II-Beziehenden zur privaten Alterssicherung muss besser geschützt werden als bisher. Die private Alterssicherung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Daher ist es notwendig, die Vermögensfreibeträge so zu gestalten, dass Erwerbslose ihr zur Alterssicherung erworbenes Vermögen nicht restlos aufbrauchen müssen, bevor überhaupt erst ein Anspruch auf Leistungen besteht.

• Niemand darf durch Entzug der Lebensgrundlage durch Leistungskürzungen zur Arbeit gezwungen werden. Die BAG-SHI e.V. fordert die Abschaffung der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ sowie des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II und hier insbesondere die Sonderregelungen für Menschen unter 25 Jahren.

• Die BAG-SHI e.V. fordert darüber hinaus existenzsichernde versicherungspflichtige Arbeitsplätze.

• Es erscheint uns dringend geboten, die Rechtsposition der Betroffenen durch eine freie und unabhängige Beratung von Verbänden auf dem Gebiet des Sozialrechts, insbesondere auch durch Organisationen der Betroffenen (Sozialleistungsbeziehenden) zu stärken. Zum Recht auf unabhängige Beratung gehört selbstverständlich auch deren gesicherte Finanzierung.


Erika Biehn


Für Informationen:
0160-2 81 16 99

BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. Geschäftsstelle Moselstraße 25 --- 60329 Frankfurt am Main, Fon: 069-27 22 08 98 - Fax: 069-27 22 08 97, email: info@bag-shi.de - Internet: http://www.bag-shi.de

Mehr ist mehr

Die Produktivität und die Profite der großen deutschen Unternehmen wachsen – aus denselben Gründen, aus denen hierzulande Arbeitslosigkeit und Verelendung zunehmen. Artikel von Felix Baum in Jungle World vom 22. Februar 2006 http://jungle-world.com/seiten/2006/08/7211.php

Aus dem Text: „…Dass die Gewerkschaften von der Wirklichkeit des Weltmarkts nichts wissen wollen, verdankt sich der schlichten Tatsache, dass sie wie jeder BWL-Student treudoof an die Ewigkeit des Kapitals glauben: »Wir wollen die Gesetze der Ökonomie nicht aushebeln, das geht auch gar nicht«, sagt beispielsweise Heinz Putzhammer vom Vorstand des DGB. So bleibt nur, die Interessen der eigenen Klientel mit denen der Unternehmen auszusöhnen. Jedes Anliegen muss von vornherein mit Blick auf die Verträglichkeit für die Akkumulation vorgetragen werden. Geht die IG Metall mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn in die aktuelle Tarifrunde, dann nur unter der penetrant wiederholten Beteuerung, damit die Kaufkraft und folglich den Binnenmarkt stärken zu wollen. »Arbeiterverräter«, wie unter Linksradikalen vermehrt zu hören ist, sind die Gewerkschaften deshalb keineswegs. Solange die Lohnabhängigen selbst nicht über den Horizont der Warenproduktion hinausdenken, bleiben sie Gefangene von deren unerbittlicher Logik und haben in der Tat allen Grund, sich der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelkapitals unterzuordnen, von dessen Weltmarkterfolg ihr eigenes Überleben abhängt. Es ist Scheinradikalismus, die Gewerkschaften als institutionalisierte Vermittlung dieses widersprüchlichen Verhältnisses anzugreifen, die diesem zugrunde liegende Misere aber von der Kritik auszunehmen…“


Wir übernehmen

Die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische wird meist lautstark beklagt. Dabei wird verschwiegen, wie aktiv deutsche Unternehmen selbst bei Übernahmen sind. Artikel von Stefan Frank in Jungle World vom 22. Februar 2006 http://jungle-world.com/seiten/2006/08/7212.php

Aus dem Text: „Sind deutsche Unternehmen Opfer angelsächsischer Heuschrecken?« fragte das Manager-Magazin kürzlich und antwortete: »Unsinn. Deutsche Unternehmen schwärmen mit prall gefüllten Kriegskassen aus und machen in England und den USA reiche Beute.« Das sollte man mal der Gewerkschaft Verdi sagen. Deren Biologen haben Ende vorigen Jahres ein Papier veröffentlicht unter dem Titel »Hedge- und Private Equity-Fonds. Die Turbos im Kapitalismus«, in dem von der Bundesregierung allen Ernstes verlangt wird, deutsche Firmen vor ausländischem Zugriff zu schützen, insbesondere vor Hedgefonds, die angeblich auch Daimler-Chrysler bedrohen. Deutsche Konzerne können auf ihre Gewerkschaften zählen…“


Aus: LabourNet, 23. Februar 2006

Aus den Eingeweiden der Arbeitsverwaltung

„…Eine Sachbearbeiterin einer ARGE hat sich an den Arbeitslosenhilfe Online e.V. gewandt, um aus ihrer täglichen Praxis zu berichten. Annett S. *(Name geändert) ist auf den bundesweit agierenden Verein zur Unterstützung von Arbeitslosen aufmerksam geworden und hofft, dass so die Öffentlichkeit aufmerksam wird….“ Arbeitslosenhilfe Online e.V. informiert bei Kunst, Kultur, Politik aus Hamburg http://www.kkp-hamburg.blog.de/index.php/kkp-hamburg/2006/02/23/aus_den_eingeweiden_der_arbeitsverwaltun~585651


Aus: LabourNet, 23. Februar 2006

Gemeinsame Erklärung der sächsischen Jugendverbände zu den Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II vom 17.2.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sachsju_sgb2.pdf

Aus dem Text: „…Wer 18 Jahre alt ist, hat alle bürgerlichen Rechte – außer er ist arbeitslos. Diese Jugendlichen werden entmündigt. (…) Wir appellieren an Wirtschaft und Politik endlich einzusehen, dass arbeitslose Abschnitte heute in jedem Lebenslauf vorkommen und es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Es ist deshalb notwendig Menschen jeden Alters in diesen Lebensphasen ohne Bedarfsermittlung oberhalb der Armutsgrenze abzusichern, statt mit Repressionen wie Ein-Euro-Jobs und den beschlossenen Kürzungen gegen die Menschen zu regieren. Leben ist mehr als Arbeitszwang!““


Aus: LabourNet, 22. Februar 2006

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Arbeitsamt und Arbeitszwang
Arbeitszwang die x-te

Vorhersehbar: Neue Sanktionen und Kombilohn Hand in Hand

Drastische Sanktionen. Union will Druck auf Arbeitslose verschärfen

„Die Union will die Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer drastisch verschärfen, um ihr geplantes Kombilohnmodell wirksamer zu machen. „Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt…“ Artikel von Dietrich Creutzburg und Maximilian Steinbeis in Handelsblatt vom 13. April 2006 http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,1063813/SH/0/depot/0/index.html

Aus dem Text: „…Söders Vorstoß zielt nun darauf, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen. „Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus“, betonte er. „Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen.“ Daher genüge es nicht, durch einen Kombilohn nur das Angebot an einfachen Jobs zu stärken. Denn: „Bei manchen Saisonarbeiten wie Spargelstechen oder Weinlese beispielsweise finden viele Arbeitgeber einfach niemanden, der dazu bereit wäre.“…“

CSU-Generalsekretär Söder betreibt Hetze gegen ALG II-Empfänger. Forderungen nach mehr Sanktionen völlig haltlos. Bundesregierung um Richtigstellung gebeten.

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die völlig haltlosen Forderungen nach mehr Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern. Damit betreibt die CSU eine nicht hinnehmbare Stimmungsmache, ohne dass es dafür objektive Beweise gäbe. An die Bundesregierung wird appelliert, diese pauschalen Diffamierungen umgehend aus dem Weg zu räumen. (…) Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesregierung eindringlich vor etwaigen weiteren Kürzungen beim ALG-II. Unter den Betroffenen bereitet sich inzwischen eine Stimmung aus, nicht mehr alles hinzunehmen und sich zu wehren, um – ähnlich wie in Frankreich – Gesetze zu kippen. Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf.“ Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.4.06 http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=47894#47894


Aus: LabourNet, 18. April 2006

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"Fördern und Fordern": Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben (27.04.06)

Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13465

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Arbeitsamt und Arbeitszwang Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

"Schule der Arbeitslosen"

"Deutschland bewegt sich" - eine Gruppe von Arbeitslosen auf der Fahrt in ein Fortbildungszentrum. Das Ziel: selbst Trainer für Arbeitslosenfortbildungen zu werden. Deutschland auf dem Weg in eine Arbeitslosenverwaltungsarbeitsgesellschaft." – so der Kommentar zum Platz 3 der SWR-Bestenliste des Buches von Joachim Zelter. Es erschien im Februar/März 2006 beim Klöpfer & Meyer Verlag München (208 Seiten, € 19,90, ISBN 3-937667-71-7). Siehe dazu:

Eine Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/zelter.pdf

Lieblingszitate der LabourNet-Redaktion:

1) „Während der gesamten Menschheitsgeschichte war Arbeit a priori gegeben. Sie hat die Menschen Jahrtausende lang begleitet, belagert, verfolgt. In den letzten Jahren hat sich dies verändert. Die Arbeit verfolgt nicht mehr. Wir verfolgen sie. Wir fahnden nach ihr. Mit allen Mitteln. Wie nach einem kostbaren Rohstoff. Oder wie Jäger nach Beute. Die eigentliche Arbeit ist heute nicht mehr die Arbeit selbst, sondern die Suche nach Arbeit. (…) Dies ist die anspruchvollste Form von Arbeit. Vielleicht gar ihre höchste und vollendetste Form.“ (S. 34)

2) „Und selbst wenn dieses Land alles Geld der Welt hätte, würde sich an der Behandlung Arbeitsloser nichts ändern – so Fest [einer der Lehrer]. Man würde mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie sich mit ihrer Lage niemals anfreunden könnten, nicht einmal ansatzweise. (…) Auch dann, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Es wird Arbeit geben. Und wenn man sie erfinden muss. Wir werden sie erfinden! Maschinen werden sie simulieren. Maschinen werden Maschinen bauen, die nicht mehr Arbeit geben oder nehmen, sondern Arbeit simulieren. (…) Und wenn es keine Arbeitslosen gäbe, man würde sie erfinden, allein um den Wert der Arbeit zu heben. Um diesen Wert wachzurütteln und hochzupeitschen. Als Erinnerung, was man wird, wenn man seine Arbeit verliert: arbeitslos, haltlos, rechtfertigungslos…“ (S. 187/188)

Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag http://www.kloepfer-meyer.de/site/buecher/zelter-schulederarbeitslosen.html


Aus: LabourNet, 8. August 2006

# Außerordentliche Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste am 22. Februar 2006 #

Der Umgang mit den ALG II-Empfänger/Innen, was "Kosten der Unterkunft" angeht, wird von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich gehandhabt. In der einen Region hat es schon in hoher Zahl unfreiwillige Auszüge gegeben, in der anderen halten sich die Behörden eher zurück und zahlen die vollständige Miete. In den meisten Kommunen werden die Leute dazu aufgefordert, "die Kosten ihrer Unterkunft zu senken", ihnen wird im ALG II-Bescheid ein Teil ihrer Miete auf undurchsichtige Art abgezogen, und die Meisten gehen angesichts der finanziellen Situation und der angstmachenden Schreiben der Behörden freiwillig aus ihrer angestammten Wohnung und ziehen in das letzte Loch. In der Masse setzen die Behörden darauf, dass sich das "Problem" in aller Stille löst. Um das Thema politisch angehen zu können und den menschlichen Skandal und die Drangsalierungen auch medial skandalisieren zu können, brauchen wir einen Überblick über die Situation.

Bitte sendet kurze Mitteilungen, "Telegramm-Stil, eine halbe Seite", über die Situation vor Ort an Peter Grottian, pgrottia(at)zedat.fu-berlin.de . Teilt bitte folgendes mit: - Gibt es Informationen, wieviele Leute in Eurer Kommune von Zwangsumzügen bedroht sind? - Wieviele Menschen leben angeblich in nicht angemessenen Wohnungen? - Wie ist die Mietpauschalierung in Eurer Kommune durch die Behörde vorgegeben? - Gibt es konkrete Fälle, die Ihr genau beschreiben könnt? - Was gibt es an weiteren Besonderheiten (nicht übernommene Betriebskosten und anderes)? - Habt Ihr Interventionen dagegen gemacht, die Vorbildcharakter für weitere Aktionen haben sollten und die Wirkung gezeigt haben?

Eure Mitteilungen sollen auch in einen ersten Überblick eingehen, der auf einer bundesweiten Pressekonferenz am 20. März in Berlin vorgestellt werden soll.

Teilt bitte an die Adresse des Aktionsbündnis (die-soziale-bewegung(at)web.de) mit, wenn es in Eurer Region eine oder auch mehrere Telefonnummern gibt, an die sich Leute wenden sollen, wenn sie in Hartz IV-Wohnungsnot kommen.

Im Anhang findet Ihr den aktuellen Text von Peter Grottian für eine Kampagne zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen.

Mit solidarischen Grüßen

Edgar Schu

Aktionsbündnis Sozialproteste Vernetzungsbüro Kassel/Göttingen Festnetz: 0551 3070978

Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de


Anlagen:

Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge – subito!
Peter Grottian

Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel. Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in Ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Von 4,23 Euro für Nahrung und Getränke täglich kann niemand wirklich leben, und 18,11 Euro für den ÖPNV im Monat ist der Entzug des Rechts auf Mobilität. 1,2 Mio. Menschen in 700.000 Alg II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und werden in diesen Wochen mit Überprüfungsverfahren überzogen, von denen – bei allen Schwierigkeiten der Schätzung – am Ende 300- 500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge stehen werden. Die explodierenden Energiekosten lassen zudem mehr und mehr Menschen in die „teuren“ Mietfallen rutschen. Sicherlich, die Kriterien, speziellen kommunalen Regelungen und Ausnahmetatbestände sind bei allen Dehnfugen der Auslegung so vielfältig, dass ein Ergebnis eher aufgrund der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entstehen wird, als in der Kaffeesatzleserei erlesener Vorschriften. Aber eines steht schon jetzt fest: Hartz IV gebiert mit den Zwangsumzügen den nächsten sozialpolitisch-bürokratischen Super-Wahnwitz. Dass es allein um menschenunwürdige Disziplinierung geht, macht eine Überlegung deutlich: Wenn wir einmal unterstellen, dass 300.000 Alg II-Haushalte im Durchschnitt 50 Euro monatlich „zu teuer“ wohnen, dann müsste die Gesellschaft schlappe 180 Mio. Euro bezahlen, um diesen Agenda 2010-Irrsinn angemessen zu bewältigen. Noch nicht einmal das Totschlagargument leerer öffentlicher Kassen kann seriös bemüht werden.

Wenn wir die Zeichen richtig deuten, dann ist der Mut zur Wut bei den Betroffenen zu den Zwangsumzügen schon vorhanden. Die Hartz IV-Beratungsstellen berichten, dass jetzt 20-40% der Beratungen auf dem Feld der Zwangsumzüge liegt. Sie berichten auch über die individuellen Anpassungen und „stillen“ Lösungen – doch irgendwie die 50 Euro zusammenzukratzen, die Freunde und Verwandten anzupumpen oder das Geld aus den Alg II-Sätzen herauszupressen. Aber die Wut staut sich, sie bricht noch nicht heraus und findet keine Bahnen. Die Arbeitsagenturen organisieren einen tröpfelnden, individualisierten Prozess – oft kaschiert und dosiert –, der auf die Kanalisierung potentiellen Unmuts ausgerichtet ist. Diese lautlose Massendisziplinierung ist bisher noch geglückt. Die Lautlosigkeit hat aber auch deshalb funktioniert, weil die entstandenen Konflikte lokalisiert blieben. Eine bundesrepublikanische Thematisierung des Skandals an sich ist bisher ausgeblieben. Deshalb ist jetzt eine vierfache strategische Orientierung aller derjenigen Gruppen und Initiativen notwendig, die sich der systematischen Verhinderung der Zwangsumzüge annehmen wollen:

- Der Aufbau von lokalen Notruf- und Beratungszentralen, die kompetente individuelle Hilfe (incl. Rechtsbeiständen) anbieten und diese mit politischen Einmischungsangeboten kombinieren. So planen wir z.B. in Berlin eine Free Call Nummer: 0800-12345678, die mit 4-8 Telefonen so geschaltet ist, dass ein Rund-Um-Service von 8-20 Uhr möglich wird, ohne die Berater zu überlasten.

- Wenn solche erweiterten Angebote wirklich angenommen werden, sollten die Fälle des bürokratischen Schwachsinns das Material für lokale und regionale Interventionen hergeben, um die Sache selbst ad absurdum zu führen. Hier müssten die Aktionsbündnisse für Sozialproteste, BAG-SHI, Runde Tische von Erwerbslosen, gewerkschaftliche Initiativen, Montagsdemonstrationszusammenhänge, aber auch etwas etabliertere Beratungseinrichtungen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammenarbeiten. Massive Interventionen bei JobCentern, deren Beiräten und Kommunalverantwortlichen sind angesagt.

- Eine bundesrepublikanische Thematisierung und Skandalisierung ist längst überfällig. Ein erster Versuch einer solchen thematischen Zuspitzung ist für den 20. März zusammen mit Lokalbündnissen aus Berlin, Leipzig, Duisburg/Oberhausen und Hamburg in Berlin geplant. Der Angriff muss auf die soziale Augenmaßlosigkeit gelenkt werden – Heuschrecken tragen auch zuweilen sozialpolitische Gewänder, Herr Müntefering! Anstatt ein riesiges bürokratisches Überprüfungsverfahren und eine Verängstigungsmaschinerie zu installieren, liegt doch eine soziale Kulanzlösung auf der flachen Hand. Noch nicht einmal die vier Grundrechenarten scheint die Koalition zu beherrschen, sonst hätte sie den personellen Aufwand der Überprüfung, die Kosten des Auszugs (Renovierung), die Einspruchs- und Gerichtskosten mitkalkuliert. Von den erwähnten 180 Mio. Euro an Mehrkosten für Mieten blieben vermutlich als gesellschaftliche Gesamtkosten nicht mehr als 130 Mio. Euro übrig.

- Diese Argumentation wird nur zu Auseinandersetzungen führen, wenn wir aus unseren politischen Zusammenhängen glaubwürdig androhen, tatsächlich Zwangsumzüge zu verhindern. Skandalisierung im Vorfeld von Zwangsumzügen, die sich in diesem Fall auch nicht vor der biographischen Boulevardisierung des Konflikts scheut, würde die Akteure auf der kommunalen Ebene erheblich verunsichern, möglicherweise „Stops“ von Zwangsumzügen beschließen lassen. Aber es wird auch Akteure geben, die schlicht einfach „durchziehen“ wollen – und hier bleibt nichts anderes übrig, als mit Menschenmauern vor Ort Zwangsumzüge zu verhindern. Das werden Aktionsgruppen nicht allein schaffen, sondern hier hilft der Rückgriff auf weimarische, argentinische, italienische und amerikanische Erfahrungen: Den Widerstand von unten, aus den Häusern und Straßenzügen organisieren, vor allem in Stadtteilen, in denen noch Bestände von Solidarität vorhanden sind. Drei exemplarische Verhinderungen von Zwangsumzügen genügen, um die öffentliche Debatte entscheidend zu beeinflussen.

Wer am 3. Juni in Berlin einen beeindruckenden sozialpolitischen Protest gegen die Große Koalition organisieren will, muss sich dringend gegen Zwangsumzüge engagieren! Dieses Engagement ist die Voraussetzung dafür, die Dynamik des sozialpolitischen Protests erneut zu entfachen – subito! Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und „Bewegungsunternehmer“ im Berliner Sozialforum und dem Aktionsbündnis Sozialproteste.

Aktionsbündnis Sozialproteste,
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Aktionstag gegen die Hartz IV - Stallpflicht für junge Erwerbslose! am
23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen

Siehe Aufruf von „Husch-Husch“ vom 22.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139707.shtml


Zwangsbedarfsgemeinschaften vs Selbsbestimmt Leben & Wohnen

Video-Interview über Zwangsbedarfsgemeinschaften - Harz IV vom 3. Bochumer Sozialforum von und bei indymedia vom 21.2.06 http://de.indymedia.org/2006/02/139672.shtml


Bremen: „Vier von vier Bescheiden falsch“

„Bagis fordert 2.000 Mehrpersonenhaushalte zum Umzug auf, weil ihre Miete zu hoch sei. Oftmals aber sind die Bescheide schlicht falsch, so die Erfahrung der Solidarischen Hilfe. Und nach Bagis-Regeln werde auch bestraft, wer seine Miete senke..“ Artikel von Annedore Beelte in der taz Bremen vom 22.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/22/a0291.1/text


BezieherInnen von Arbeitslosengeld II haben Rechte, wenn sie die Unterkunftskosten senken oder umziehen sollen!

Broschüre von Anne Allex als Sonderausgabe des MieterEcho – Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. - vom Juni 2005 (pdf) – immer noch hochaktuell! http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe.pdf


Aus: LabourNet, 22. Februar 2006

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Hartz IV und Wohnen

»Die Arbeitslosen sollen weichgekocht werden«. Ein bundesweites »Aktionsbündnis Sozialproteste« macht Front gegen Zwangsumzüge. Beratungsbüro in Berlin.

Ein Gespräch mit Peter Grottian von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 23.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-23/063.php


Telefonnummer bei Zwangsmaßnahmen und dessen Verhinderung bundesweit und Raum Köln-Bonn: Erwerbslosen Forum Deutschland:
0228/2495594


Regelungen - Sozialgesetzgebung

„Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht“

Interview von Peter Nowak mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zu den Folgen der Neuregelung des ALGII für ausländische Betroffene http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bf_sgb2.html


Aus: LabourNet, 23. Februar 2006

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Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

So lautet unser neues Special. Langfristig soll es eine Übersicht der regionalen Anlaufstellen und einen Terminkalender der Zwangsumzüge bieten, zunächst jedoch die aktuellen Kampagnenaufrufe http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwangsumzug.html bzw. http://www.labournet.de/zwangsumzug/

Sowie erste Informationen aus den Regionen: Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/umzugsregion.html


Aus: LabourNet, 1. März 2006

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Wohnen – Würde – Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

„Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro zubilligt, wird auch Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, wenn sie 50 Euro über den Mietobergrenzen liegen. Gerade weil die Zwangsumzüge so individualisiert, lautlos verhängt werden, ist der gezielte bundesweite und berechtigte Aufschrei dringlich.“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin. Siehe dazu auch:

Kostenlose Notrufnummer bei Zwangsumzügen in Berlin: 0800-272 72 78

Kontakt: Kampagne gegen Zwangsumzüge c/o Initiative Bankenskandal Marienstr. 19-20, 10117 Berlin http://www.gegen-zwangsumzuege.de/

Material zur Kampagne (Flyer etc.) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/material/

Schnappschuss: Aufforderungen zur Unterkunftskostensenkung führen zu Aushungerung, zwangsweisen Um- oder Auszug - Überblick Bundesrepublik Deutschland (Kurzfassung)

Vorlage von Anne Alex zur Pressekonferenz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_alex.pdf


Zwangsumzüge durch Hartz IV: Vertreibung durch die kalte Küche

Initiativen nehmen neuen Protest-Anlauf / Nach Hartz IV drohen rund 300 000 Zwangsumzüge / Einlenken gefordert. Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 21.03.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87591&IDC=2


Bochum bittet zum Umzug und Widerständige zur Musterung

Bochum bittet zur Musterung

„Rund 200 Bochumer Hartz IV-Empfänger müssen beim Amtsarzt antreten. Der Grund: Sie haben ein Attest, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können. Das will die Bochumer Verwaltung jedoch noch mal geprüft wissen…“ Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz NRW vom 20.3.2006 http://www.taz.de/pt/2006/03/20/a0008.1/text Siehe dazu auch:

Wohnen mit Hartz IV

1400 Bedarfsgemeinschaften in Bochum haben derzeit das zweifelhafte Vergnügen, sich Gedanken darüber machen zu müssen, auf welche Weise sie ihre Wohnkosten senken können. Aus diesem Anlass hat der Mieterverein einen neuen Ratgeber herausgebracht, der die rechtlichen Grundlagen der Wohnkostenübernahme für Langzeitarbeitslose erläutert und Tipps für Betroffene enthält. Auf einer DIN A4-Doppelseite fasst der Ratgeber zusammen, was "angemessene" Unterkunftskosten sind, wie man "unangemessene" Kosten senken kann, wann die ARGE welche Umzugskosten übernehmen muss - und wie man sich am besten bei Differenzen über Zahlungen verhält. Die Broschüre online beim Mieterbund Bochum http://www.mieterbund-bochum.de/index.php?id=680&type=1

Dossier „Hartz IV und Wohnen“ beim Mieterforum Ruhr – dem Zusammenschluß der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten sowie der Mietergemeinschaft Essen http://www.mieterforum-ruhr.de/de/aktion/kampagnen/index.php/art_00000090


Besetzung des Barmer Viertel in Köln

"Die Hausbesetzer" - Teil 1-5

RTL-Redakteur Stefan Efferth hat eine Woche lang die Hausbesetzer im Barmer Viertel in Köln-Deutz begleitet. Dabei entstanden fünf Videos, die vom 13. bis 17. März unter dem Titel „Die Hausbesetzer“ in der Sendung „Guten Abend RTL“ ausgestrahlt wurden. Sie sehen – mit Genehmigung von RTL die vollständige Serie im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1397

Erste Erfolge im Barmer Viertel. Am 4. April wird nicht nur über den Abriss entschieden

Artikel von Peter Kleinert im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1402

Besuch im Barmer Viertel

Bericht und Fotogalerie von Gunnar und Peter im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1398


Hartz IV und die Kosten der Wohnung: Umziehen oder bleiben?

Sonderausgabe des Berliner MieterEcho 3/2006 (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-032006.pdf


Aus: LabourNet, 22. März 2006

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Zwangsumzüge nach Hartz IV

Behördenwillkür bei Überprüfung der Hartz IV Wohnkosten wird sichtbar. Berliner Senat muss zur Verhinderung von Zwangsumzügen initiativ werden

Eine erste Auswertung des Krisen- und Beschwerdetelefons 0800 / 2727278. Pressemitteilung der Kampagne vom 7.4.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_presse2.pdf


Aus: LabourNet, 7. April 2006

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Zieht doch selber um! 28.4.2006: Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV in Berlin

10 Uhr: Kundgebung am Arbeitsamt Sonnenallee
14 Uhr: Veranstaltung mit Piqueteros, Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, Neukölln
18 Uhr: Videokundgebung vor dem Rathaus Neukölln Mehr Infos auf der Aktionsseite http://interkomm.so36.net/archiv/2006-05-01/2006-04-28.php


„Wir messen den Druck und spüren die Zwänge, wir nehmen sie wahr, die räumliche Enge und sagen NEIN!“ Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 in Berlin

Die Überflüssigen laden zu einer Gala nach Berlin und rufen zu einem munteren Aktionen-Contest auf. Im Rahmen einer Show werden die von euch dokumentierten Aktionen der Überflüssigen präsentiert und am Ende wird die goldene Maske verliehen. Die Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 nach Berlin startet um 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg, Prinzenstr. 1 mit Präsentation der von euch dokumentierten und eingereichten Aktionen. Anschließend gibt`s Musik und Tanz.


Aus: LabourNet, 27. April 2006

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Hartz IV und die Kosten der Wohnung. Umziehen oder bleiben?

Zweite überarbeitete Auflage Sonderausgabe des Mieterechos vom Juni 2006, aktualisiert und überarbeitet, mit neuem Schwerpunkt Behördenwillkür (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-062006.pdf


Die Wohnungsfrage

„Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: „Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Und viele Berliner werden den 3. Februar 1945 nicht vergessen…“ Artikel von Hans Horn http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohnhorn.html


Aus: LabourNet, 31. Mai 2006

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Widerstand: Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Pressekonferenz vom Mittwoch, 05. Juli 2006

Pressemappe zur Pressekonferenz gegen Zwangsumzüge (pdf) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/presse/pressemappe050706.pdf

Der Pressespiegel der Konferenz bei Google http://news.google.de/news?hl=de&ned=de&ie=UTF-8&q=Zwangsumz%C3%BCge&btnG=News-Suche


Aus: LabourNet, 6. Juli 2006



http://tinyurl.com/zkxjd