World-News

Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“

Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping vom 9.5.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/ehe_anfrage.pdf


Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu eheähnlicher Gemeinschaft

„Im Regelfall besteht jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr – von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen – regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung…“ Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18.01.06 L 5 B 1362/05 AS ER http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=304


Eheähnlich oder nicht? – Noch bestimmen Sie das selbst!

BAG-SHI-Flugblatt http://www.alg-2.info/info/eheaehnliche_gemeinschaft/view


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

„Hartz-IV-"Optimierungsgesetz" heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Hat er seinen Bebel gelesen?...“ Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 11.5.2006 http://www.taz.de/pt/2006/05/11/a0101.1/text


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

10. Mai 2006

Bestehende Ungerechtigkeiten werden durch die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Steuerrecht verstärkt. Dazu erklärt Angelika Gramkow, Mitglied des Parteivorstandes:

Während auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürgern schamlos in die Tasche gegriffen wird, bleibt die Reichensteuer nur Kosmetik und ist ihren Namen nicht wert. Vor allem Eltern mit Kindern in der Ausbildung und Berufspendler werden erneut belastet. So sollen Pendler Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend machen dürfen. Das betrifft vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Flächen- und Pendlerländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Und wer sonst immer laut tönt, Familien mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, der darf sich nicht am Kindergeld vergreifen. Sozial gerechter wären die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die insbesondere die Ländereinnahmen stärken würden. Darüber hinaus müsste der in der Vergangenheit drastisch reduzierte Spitzensteuersatz wieder deutlich angehoben werden. Allein die Rücknahme der jüngsten Absenkung um 3 auf 42 Prozent würde sofort 3,3 Mrd. Euro in die öffentlichen Haushalte spülen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32703

Schicksal ALG II - Das Amt ist in Zahlungsverzug

„"Was ist das denn? Das habe ich ja noch nie gesehen", meinte die Kassiererin im Supermarkt und musterte erstaunt das Papier mit dem Aufdruck: Wertgutschein Deutschland, "damit wollen Sie bezahlen?" Als sie aufsah, sah sie wie der Kundin vor Scham die Tränen übers Gesicht liefen. Eine Szene aus der Serie: Was man als Hartz-IV-Empfänger ertragen muss, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben…“ Artikel von Heike Stüben in Kieler Nachrichten vom 10.05.2006 http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1858018


Aus: LabourNet, 10. Mai 2006

Auf am 3. Juni nach Berlin!
http://tinyurl.com/g6e3j
http://tinyurl.com/zd3lv

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SGB II – Optimierungsgesetz

Zitat des Tages – weil es nun auch der DGB gemerkt hat (und Hartz IV verbessern möchte): "Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern' immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau…“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung vom 09.05.2006: „Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV“ http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2770


Aus: LabourNet, 10. Mai 2006

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"Durchpeitschen": Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz (10.05.06)

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13577

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Aktionen 2006

Aufruf zu einem NRW–Treffen am 24.05.2006 in Dortmund

LabourNet Germany und die Montagsdemo Dortmund laden Montagsdemos, Sozialforen, Agenturschluß und andere Initativen, zum Erfahrungsaustausch ein. Dieses erste Treffen soll NRW zusammen führen, damit in Zukunft Aktionen und Demos in NRW größer gestaltet werden können. Kurzfristig geht es um die Vorbereitung von Aktionen gegen das Hartz IV-„Optimierungsgesetz“. Siehe die Einladung mit Ortsbeschreibung und Anreise (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/nrwaufruf.pdf

Siehe dazu auch den Aufruf zu Dezentrale bundesweite Proteste während der WM von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/wmdezentral.pdf

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html ist aktualisiert worden!


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Optimierungsgesetz bringt ein Optimum an Repression und Sanktion

Presseerklärung des Erwerbslosenausschusses ver.di Südbaden zu der geplanten 2. Nachbesserung des SGB II (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sgb2opti_evsb.pdf


Risiko Wohngemeinschaft

Hartz IV-Optimierungsgesetz. Paare und Wohngemeinschaften müssen sich zukünftig vor der Arbeitsagentur rechtfertigen. Artikel von Maria Wersig in Freitag vom 12.5.06 http://www.freitag.de/2006/19/06190401.php


Aus: LabourNet, 16. Mai 2006

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Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion: Die Optimierung wird optimiert

Mit dem Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion (Auschussdrucksache 16 (11) 275) vom 30.5.06 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung_aenderungsantraege.pdf
wird das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz (BT-Drs. 16/1410) nochmals verschärft: 1. Es sollen wieder die Erreichbarkeitsanordnungen eingeführt werden (Residenzpflicht). 2. Bei "wiederholter Pflichtverletzung" werden nunmehr alle Leistungen (auch KdU) um 100 % gekürzt … Das Gesetz mit den Änderungen soll heute durch die Ausschüsse und am Donnerstag (1.6.) durchs Bundestags-Plenum gepeitscht werden.


„DGB fordert Nachbesserungen bei Hartz IV“

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/stgn_arbeitssuchende.pdf/

Aus dem Text: „…Mit dem Gesetzentwurf soll das Gesetz weiter optimiert werden. Dies ist auch dringend notwendig. Aber die Lösungsansätze im Gesetzentwurf zielen vor allem darauf, die Verwaltungspraxis zu straffen, den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und das Zusammenwirken des SGB II mit anderen Rechts- und Leistungssystemen zu verbessern. Hierdurch sollen dauerhaft 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Doch dies allein reicht nicht um die entstanden Schwierigkeiten zu beheben….“


Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006) vom 24.05.2006 (pdf) http://www.bag-shi.de/info_mat/downloads/stellungnahmen/bag-stellungnahme-fortentwg.pdf


Alle (weiteren) Entwürfe und Stellungnahmen gibt es nun auf einer Sonderseite der Arbeitnehmerkammer http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung.htm


Arbeitsuchende unter Generalverdacht

“Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen…“ Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 26. Mai 2006 http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm


Aus: LabourNet, 31. Mai 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz

Ausbildungsplatzabgabe gefordert

08.05.06

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13556

WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > 4. Europäisches Sozialforum in Athen

Declaration of the Assembly of the Movements of the 4th European Social Forum

Die englische Abschlusserklärung http://www.athens.fse-esf.org/workgroups/press-office/declaration-of-the-assembly-of-the-movements-of-the-4th-european-social-forum/

Kernverabredungen: Anti-Kriegs-Aktionswoche 23.-30. September 06; europäisch-afrikanischer Aktionstag für freie Migration, gegen Prekarisierung etc. am 7. Oktober 06

Siehe dazu auch eine erste deutsche Übersetzung http://www.sfid.info/news.esf.2006.2006.23/


Zusammenkunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland während des ESF in Athen

Kurzbericht vom Treffen am 05.05.2006 von Willi van Ooyen http://www.sfid.info/news.esf.2006.2006.20/

Kernverabredungen: Das Frühjahr 2007 soll europaweit im Zeichen der Vorbereitung von Massenprotesten gegen den im Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden G8 Gipfel stehen; für Oktober 2007 ist in Cottbus das zweite Sozialforum in Deutschland geplant.


Skizze für ein neues Europa. Bekenntnis gegen Neoliberalismus und Krieg – gestern endete das 4. Europäische Sozialforum / Vielfalt der Teilnehmer machte Stärke des Athener Treffens aus

„Hunderte Veranstaltungen, Tausende Teilnehmer, der Austausch von Ideen und Erfahrungen sowie ein beeindruckender Massenprotest gegen Kriegspolitik und Sozialabbau – das war das 4. Europäische Sozialforum in Athen…“ Artikel von Anke Stefan, Athen, in ND vom 08.05.06 http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=90055&IDC=2&DB=


Aus: LabourNet, 8. Mai 2006

Fusel oder Premier cru

„Die Trennung zwischen Reich und Arm in der deutschen Gesellschaft verschärft sich. Doch die dauerarbeitslose Schicht der "Überflüssigen" ist orientierungslos und ohne Selbstbewusstsein. Eine Revolte, so sie denn kommt, wird von den Deklassierten der Wissensgesellschaft angeführt werden…“ Artikel von Franz Walter in Spiegel online vom 7. Mai 2006 http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,414888,00.html

Aus dem Text: „…Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Über ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen zwei Prozent der bundesrepublikanischen Haushalte verfügen über 30 Prozent des Gesamtvermögens; die unteren 50 Prozent müssen sich mit knapp fünf Prozent begnügen. Und die ökonomischen Eliten haben sich mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet. (…) Die neuen Unterschichten der Überflüssigen haben allerdings nichts davon: Keine kollektive Zusammengehörigkeit, kein Selbstbewusstsein, keine Idee von sich selbst, keine Potentiale für Organisation, für politische Projekte und für disziplinierte, langfristige Aktionen. Sie mögen in Zeiten weiterer sozialer Verschlechterung zum Treibsand und Resonanzboden für strohfeuerartig aufflammende Affekte gegen "die Reichen da oben" taugen, aber sie werden schwerlich zu einem zielbewussten politischen Träger organisierten Protests….“


Aus: LabourNet, 8. Mai 2006

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Social Watch Report Deutschland 2006. Kein Geld für die Armen? Ursachen - Analysen – Alternativen

In den letzten fünfzehn Jahren hat sich in nahezu in jedem vierten Land der Erde die soziale Situation in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit verschlechtert. Dies belegt der sechste Social Watch Deutschland Report, den deutsche Nichtregierungsorganisationen am 16. Oktober 2006 in Bonn der Öffentlichkeit vorstellten.

Aus dem Inhalt:

Soziale Entwicklung weltweit. Mit Beiträgen von Yimaz Akyüz, Celine Tan, Simon Stocker, Alex Wilks, John Foster, Nancy Alexander, Jens Martens, Irene Knoke, Uwe Hoering, Uwe Kerkow und Social Watch
2) Tabellen zur weltweiten Umsetzung internationaler Entwicklungsziele
3) Globale Entwicklungspartnerschaft - Der deutsche Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Mit Beiträgen von Richard Brand, Sonja Weinreich, Klaus Schilder, Klaus Seitz und Social Watch
4) Soziale Entwicklung in Deutschland. Mit Beiträgen von Monika Burmester, Birgit Erbe, Rainer Hub und der Arbeitsgruppe Solidarische Einfachsteuer zur Unternehmenssteuerreform

Schutzgebühr: 5 Euro zzgl. Versandkosten (2 Euro innerhalb Deutschland). Der Report kann bestellt werden bei: WEED, Torstraße 154,
10115 Berlin, E-mail: weed @weed-online.org oder online unter: http//www.weed-online.org/publikationen/bestellung/index.html

Social Watch Report Deutschland 2006 zum download (pdf; 1275 kb) http://www2.weed-online.org/uploads/socialwatchdeutschlandreport2006.pdf


Aus: LabourNet, 8. November 2006

SGB II – Optimierungsgesetz

Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt, seit dem Kabinettsbeschluss, "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - am Inhalt ändert es nichts.... Siehe dazu:

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Kabinettsache, Datenblatt-Nr.: 16/11039 vom 27.04.2006, vom Kabinett beschlossen am 03.05.2006 (pdf) http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sgbII-fortentwicklung_kabinettvorlage01.pdf


Vorgesehende Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zusammenfassende Übersicht des BMAS über den vom Kabinett am 03.05.2006 verabschiedeten Gesetzentwurf (pdf) http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sgbII-fortentwicklung_zus.pdf

Der Gesetzesentwurf wird bereits am nächsten Donnerstag (11.5.) in erster Lesung im Bundestag beraten. Am 17.5. kommt es in den Ausschuss und soll am 2.6. in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt werden!!!


"Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren". Clever: Verschärfung bei Arbeitslosengeld II richtig

„Die Verschärfung der Kontrollen beim Arbeitslosengeld II sind nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, richtig, reichten jedoch noch nicht aus. So müssten außerdem die Zuschläge gestrichen werden, die den Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abfederten. Diese Zahlungen gingen über das angestrebte System einer Grundsicherung hinaus und machten deshalb die Aufnahme von Arbeit unattraktiv….“ Interview im Deutschlandfunk vom
04.05.2006 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/496666/


Fehlanreize bei Hartz IV abbauen – Kosten reduzieren – Leistungsrecht überprüfen und an der früheren Sozialhilfe orientieren. Kommunale Spitzenverbände zum Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung

„Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Korrektur von Fehlentwicklungen durch das Hartz-IV-Gesetz. Das heute im Bundeskabinett behandelte Fortentwicklungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) enthalte viele richtige Maßnahmen, die im Gesetzgebungsverfahren weiter ergänzt werden müssten, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin…“ Presseerklärung vom 3. Mai 2006 http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2006/05/03/00357/index.html


Aus: LabourNet, 8. Mai 2006

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Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier

„Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen die Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Gespräch sei die Abschaffung des befristeten Zuschlags, den Erwerbslose zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln..“ Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 11.05.2006 http://www.ftd.de/politik/deutschland/72081.html


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Hausmitteilung: Der Blockwart

„Achtung! An alle Mieter! Zum Vollzug des Hartz IV-Optimierungsgesetzes gibt die Hausverwaltung bekannt, daß mit sofortiger Wirkung wieder der deutsche Blockwart eingesetzt wird. Er hat künftig folgende Befugnisse und Aufgaben:…“ Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst zum Thema Hartz IV: Optimierung von Werner Lutz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/blockwart.pdf


Die unendliche Lüge. Organisierte Not statt Grundsicherung

Stellungnahme des Vorstandes Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Berlin vom 18.5.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/opti_eavb.pdf


Optimiertes Super-Elend. Änderungen bei Hartz IV

„Wenn die Bundesregierung ankündigt, Hartz IV durch eine Gesetzesnovelle »optimieren« zu wollen, dann wird das von den Arbeitslosen zu Recht als Drohung aufgefasst. Denn »Optimieren« bedeutet nichts anderes als Sparen. Kürzungen der Leistungen und verschärfte Kontrollen sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitsförderung auf der Strecke; allein in Nordrhein-Westfalen wurden im vorigen Jahr 750 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnkostenzuschüsse nicht genutzt. Mit dem Fördern sind die zuständigen Behörden anscheinend überfordert…“ Artikel von Thomas Binger in Jungle World vom 17. Mai 2006 http://jungle-world.com/seiten/2006/20/7758.php


Aus: LabourNet, 19. Mai 2006

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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31.5.06. Elektronische Vorab-Fassung des Fortführungsgesetzes beim Bundestag (pdf, knapp 1 MB) http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601696.pdf


Alg II-Optimierung: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen

Artikel von Herbert Masslau vom 8. Juni 2006 auf seiner Homepage http://www.herbertmasslau.de/pageID_3180385.html


Schrecken ohne Ende. Hartz IV: Die "Fortentwicklung" des sozialen Terrors durch schwarz-rote Zwangsarbeitspolitik

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 9.6.06 http://www.freitag.de/2006/23/06230101.php

Zitat zum Thema:

„Hartz-Test Im Rahmen des Hartz-Optimierungs-Gesetzes sollen künftig Arbeitslose ein „Sofortangebot“ erhalten, damit ihre Arbeitsbereitschaft getestet wird. Der Überlebenstest für die Betroffenen findet dagegen schon seit längerem statt: durch die monatliche Überweisung des Arbeitslosengeldes.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 6/2006


ALG II und Kinder/Jugendliche

Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende

Studie von Erika Biehn, Marion von zur Gathen und Peggi Liebisch (pdf. 80 Seiten) beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. http://vamv.de/PDFs/VAMV_SW_Inhalt_RZneu1.pdf


Hartz IV und Flüchtlinge

Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?

„Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch EU-BürgerInnen, zu begrenzen. Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und erörtert…“ Artikel von Flüchtlingsinitiative Moabit vom 05.06.2006 bei indymedia http://www.de.indymedia.org/2006/06/149090.shtml


Aus: LabourNet, 14. Juni 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz

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Optimierungsgesetz

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung von Hartz IV

Empfehlungen der Ausschüsse. Drucksache 404/1/06 (pdf) http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/404-1-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/404-1-06.pdf

Beschluss des Bundesrates. Drucksache 404/06 (Beschluss) vom 7.7.06 (pdf) http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/404-06_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/404-06(B).pdf

Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat: „Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“

Pressemitteilung von BAG-SHI vom 6.7.06 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060706pm-fortentwicklung-bundesrat/view

Aus dem Text: „…„1-€-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss sind kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel.“…“


Aus: LabourNet, 10. Juli 2006

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Die wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld II - Empfänger zum 1. August 2006 – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt in Kraft

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juli 2006 http://arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=113039&rqc=3&ls=false&ut=0

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Stand vom 20.07.2006 bei BMAS (pdf) http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2006-05-03-SGB-II-fortentwicklungsgesetzentwurf,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Inkrafttreten: 1. August 2006, Stand vom 31.7.06) bei BMAS (pdf) http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/gesetz-zur-fortentwicklung-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-wesentliche-inhalte,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII

Der Referentenentwurf, Stand vom 10.7.06, liegt Tacheles vor (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/SGB_XII_-_Entwurf_10-7-06.pdf

Änderungen für Arbeitslosengeld II-Betroffene zum 01.08.2006. „Notfalls gerichtliche Überprüfung veranlassen“

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass die am Dienstag, dem 1. August, in Kraft tretenden neuen Regelungen des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Fortentwicklungsgesetz) in Teilen nicht der bisherigen Rechtssprechung von Bundesverfassungsgericht und Sozialgerichten entsprechen und mit dem Zivilrecht nicht vereinbar sind…“ Pressemitteilung von Bag-Shi vom
28.07.2006 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060728-fortentwicklung/view


Aus: LabourNet, 1. August 2006

Analyse: Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung (05.05.06)

Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13533