World-News

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

17. Mai 2006

Heute wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Das Haushaltsbegleitgesetz ist eine gigantische Fehlleistung der Großen Koalition und wird leider die gesamte Legislatur prägen. Der Beschluss über die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik entlarvt die Wahlkampfversprechen von SPD, CDU und CSU endgültig als Lüge. Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und sie ist konjunkturfeindlich. Die öffentlich nahezu kaum beachtete Erhöhung der Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte von 25 Prozent auf 30 Prozent ist pure Abkassiererei. Ein schwerer Fehler ist, dass der Umbau der sozialen Sicherungssysteme nicht wirklich begonnen wird, sondern beispielsweise Zuschüsse bei der Rentenversicherung durch die Große Koalition gekürzt werden. Das Haushaltsbegleitgesetz schadet den Menschen im Land! Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige deutlich stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32738

„Wie stark sind die deutschen Gewerkschaften noch? Was können sie für ihre Mitglieder in den Tarifverhandlungen erreichen? Welchen Einfluß haben sie auf die jeweilige Bundesregierung, um im Arbeitsrecht, in Mitbestimmungsfragen und in der Wirtschaftspolitik ArbeitnehmerInnen-Interessen durchzusetzen? Es ist offensichtlich: Sie schwächeln. Aber es wäre falsch, sie allein dafür verantwortlich zu machen…“ Artikel von Heiz-J. Bontrup in Ossietzky vom 22.04.2006 http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2370


DGB – Verarmen in Würde

„Unter dem Motto „Deine Würde ist unser Maß“ ruft der DGB die Arbeiter auf, an seinen 1.-Mai-Kundgebunden teilzunehmen. Solange nur die Würde der Arbeiter gewährleistest wird, scheint er daher an der kapitalistischen Produktionsweise wenig auszusetzen zu haben. Dass man als Arbeiter hier die berühmte kleine Nummer und der fürs Kapital stets zu teure Kostenfaktor ist, wird damit anerkannt und gebilligt…“ Replik zum 1. Mai Aufruf des DGB 2006 von social-critique bei trend http://www.trend.infopartisan.net/trd0506/t320506.html


Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

Erwerbslose in die Satzung!

„»Die Würde des Menschen ist unser Maßstab«: Dies ist das Motto des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB, der vom 22.-26. Mai 2006 in Berlin tagen wird. Was aber folgt aus diesem Motto für die Organisation? Offenbar nicht viel. Anders ist die Arroganz des geschäftsführenden Bundesvorstandes und der Antragskommission nicht zu werten, zwei organisationspolitische Anträge zur Erwerbslosenpolitik den Delegierten zur Nichtbefassung oder Ablehnung zu empfehlen…“ Artikel von Carsten Zinn und Andreas Steiner in ND vom 12.05.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=90289&IDC=42&DB=


Aus: LabourNet, 16. Mai 2006

Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld:
155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu den Verlierern gehören. Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 12.5.2006 http://www.taz.de/pt/2006/05/12/a0133.1/text

Siehe dazu auch:

249.000 geschädigt. Ministerium rechnet vor: Das Elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose Familien pro Jahr. Artikel in der taz vom 13.5.2006 http://www.taz.de/pt/2006/05/13/a0019.1/text


Arbeitslosengeld II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder

„Der Petent fordert eine Änderung von § 11 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch dahingehend, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (allgemein bei der Feststellung von Hilfsbedürftigkeit) nicht als Einkommen angerechnet werden. Dieses Geld soll zweckgebunden dazu dienen, dass das Kind Bildung, Erziehung und Zuwendung bekommt…“ Öffentliche Petition von Matthias Schulz, kann bis zum 14. Juni 2006 mitgezeichnet werden unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=139


Aus: LabourNet, 16. Mai 2006

„Immenhausen. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Arbeitsförderung im Landkreis drängt eine festangestellte Arbeiterin, sich nach einem anderen, besser bezahlten Job umzuschauen. Die 37-jährige musste dazu eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. (…) Sie solle mehr verdienen, damit die Bedarfsgemeinschaft Horrer/Nuhn nicht mehr angewiesen ist auf Unterstützungsleistungen der Agentur für Arbeit oder der Arbeitsförderung. Nun musste sich die festangestellte Arbeiterin verpflichten, auf Stellensuche zu gehen und Bewerbungsunterlagen zu erstellen…“ Artikel von Gerd Henke in HNA.de Hofgeismar - Zeitung in Kassel für Nordhessen und Südniedersachsen vom 12.05.2006 http://www.hna.de/hofgeismarstart/00_20060512171237_Arbeitsmarkt_verkehrt.html


Aus: LabourNet, 15. Mai 2006

"Tax us if you can" jetzt auf Deutsch:

Die neue Broschüre "Tax us if you can - Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen und was dagegen unternommen werden kann" ist das Ergebnis eines internationalen Diskussionsprozesses im "Tax Justice Network". Die Publikation ist inzwischen in sieben Sprachen erschienen und nun auch auf Deutsch. Verantwortet wurde die deutsche Ausgabe von: Attac Österreich, Deutschland, Schweiz, Luxembourg, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt, Erklärung von Bern und AllianceSud. Koordiniert wurde sie von Share e.V. "Tax us if you can" erklärt allgemeinverständlich die durch Globalisierung verstärkten Steuerungerechtigkeiten und stellt die wichtigsten Akteure vor. Im wichtigsten letzten Teil wird ein aus zwölf Maßnahmen bestehender Weg zu internationaler Steuergerechtigkeit vorgestellt. Bestellung und Download: http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/product_info.php?products_id=393

DEMO AM 3. JUNI IN BERLIN

Ya basta - Es reicht! Schluss mit den Reformen gegen uns!

Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert Attac zur bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen Massenentlassungen, Sozialkahlschlag, innere Aufrüstung und Krieg. Im Aufruf heißt es: "Die Vision von einer anderen Welt, in der der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit, ist nötiger denn je. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umsteuern zur Lösung der wachsenden ökologischen und ökonomischen Probleme: schon allein der voranschreitende Klimawandel und das absehbare Ende der fossilen Energieträger machen eine Umkehr unausweichlich. Aber das ist auch unser Chance, für einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Politik hin zu mehr Solidarität und Nachhaltigkeit zu streiten." Unter http://www.attac.de/demo3.6/ finden sich der komplette Attac-Aufruf sowie weiterführende Links zu Attac-Hintergrundinfos zum Sohzialabbau, und unter http://www.attac.de/demo3.6/mfzpk/ die Mitfahrzentrale zur Demo. Die Demoseite der OrganisatorInnen findet sich unter http://www.protest2006.de

Die drei aufrufenden Organisationen (BAG-SHI, Tacheles und Labournet Germany) wollen mit diesem Aufruf die in diesem Land vorherrschende Lethargie durchbrechen. Es ist dringend nötig den Umstrukturierungsplänen und dem sozialen Kahlschlag der Regierung entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Das ein solcher Widerstand auch erfolgreich sein kann haben die Proteste und Auseinandersetzungen in Frankreich gezeigt. Es geht mit diesem Vorschlag auch nicht darum hier „französische Verhältnisse” zu schaffen, sondern das die Betroffenen ihre Sache in die Hand nehmen. Die Lethargie überwinden und anfangen gegen die völlige Demontage des Sozialstaates, sozialer und demokratischer Rechte und gegen Niedriglohn und Lohndumping sich zu wehren. Widerstand ist nötig. Organisieren wir ihn jetzt und so, dass er Wirkung erzielt!

Tacheles – Online Redaktion Harald Thomé Zum gemeinsamen Aufruf:

* Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/WM-Protest-Aufruf.html

Der Aufruf zum Download und für die Verbreitung. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/WM-Protest-Aufruf.pdf [PDF 101 KB]

* Hier geht es zum dafür eingerichteten Diskussionsforum. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp?FumId=3

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"Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits"
Kölner Folgetreffen am 6.6.2006

„Hiermit laden wir alle Inis, die im Einzugsbereich des Fußball-WM-Standortes Köln sich vorstellen können kooperierend an Aktionen teilzunehmen, im Namen der Kölner Erwerbsloseninitiativenversammlung (keiv) zu einem weiteren Treffen am 6.6.2006 nach Köln ein, auf dem Aktionen entwickelt und besprochen werden. Laßt uns gemeinsam die Heile-Welt-Fassade "Die Welt zu Gast bei Freunden" einreißen und die real existierend sozialterroristischen Lebensbedingungen für die Medien "der Welt" zum Vorschein bringen.Wir hoffen Ihr bringt viele Ideen und Verbündete mit. Das Treffen findet am Dienstag, den 6.6.2006 um 19:00 Uhr in der Scharifeh-Mühle in Köln-Ehrenfeld, Piusstr.26 statt. Für ÖPNV-NutzerInnen: vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 5 (Richtung Ossendorf) bis Haltestelle Hans-Böckler-Platz, Umstieg auf gleichen Bahnsteig in Linie 3 oder 4 bis Haltestelle Piusstraße. Oder vom Hauptbahnhof mit Linie 18 sowie 17/19 bis Appelhofplatz, Umstieg auf gegenüberliegenden Bahnsteig in Linie 3 oder 4 bis Piusstraße.“

"Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits"
Material für die Montagsdemo zur WM am 26.6.06 ab 18.00 am Roncalliplatz http://www.agitart.de/wm_montagsdemo.htm

Kontakt über: info@erwerbslosenrat-koeln.de


Aus: LabourNet, 1. Juni 2006

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Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

26.06: Am 26.06 (Achtelfinale in Köln) werden alle Städte in NRW gebeten, auf ihre Montagsdemo zu verzichten und dafür nach Köln zur Montagsdemo zu kommen.

27.6.06: In Bonn wird eine Demo zusammen mit den Erwerbslosen vom DGB, Erwerbslosen Forum Deutschland und den Studenten der Uni vor der ARGE stattfinden; gemeldet werden auch dezentrale Widerstandsaktionen in Dortmund und Gelsenkirchen


Sand ins Getriebe. Erwerbslose wehren sich immer heftiger gegen Sozialschikanen. Ziviler Ungehorsam mit phantasievollen und bunten Aktionen

Artikel von Ramona Sinclair in junge Welt vom 03.06.2006 http://www.jungewelt.de/2006/06-03/017.php


Aus: LabourNet, 6. Juni 2006

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Dezentrale bundesweite Proteste am 27. Juni!: "Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits" - Aktionstag und Demo am 26.Juni 2006 zur Protestbegleitung der Fußball-WM in Köln

2006 > Dezentrale bundesweite Proteste am 27. Juni!

Osnabrück: auf Grund der Öffnungszeiten der AfA Osnabrück und Möglichkeiten der Aktivisten macht das "Osnabrücker Bündnis gegen Sozialabbau" einen Aktionstag unter dem Motto "Hartz IV - ein Leben in Ketten" einen Aktionstag am 26. Juni 06. Siehe das Aktionsflugi, das von Aktivisten mit HartzIV - Kugel ans Bein gekettet verteilt wird (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm_osna.pdf

Aktionen zur WM 2006 München

„Die WM 2006 hat ihren faden Beigeschmack durch nationale Identifikationsstiftung, den Ausbau des Überwachungsstaats und kapitalistische Vermarktung von Produkten großer Konzerne. Die Bullen nützen die Gelegenheit aus, um noch mehr Eingriffmöglichkeiten zu erhalten. Doch es zeigen sich auch Risse in diesem Riesenspektakel, wenn auch kleine. Von eben diesen aber handelt dieser Artikel: Von Aktionen gegen den Großkonzern Coca-Cola, einer inhaltlich sehr gelungenen Mobilisierung von linken Fußballfans und der Münchner Roten Hilfe am
24.6.06, bis hin zu der Mobilisierung gegen den NPD-Aufmarsch am 1.Juli…“ Artikel von against repression vom 24.06.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/06/150866.shtml

Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs

Bericht vom X. Wuppertaler 1-Euro-Spaziergang

„Sechs Wanderlustige machten sich Montag morgen auf, um u.a. die
1-€uro-Jobber auf der Hardt (einer Parkanlage zwischen Elberfeld und Barmen) zu ihren Arbeits(losen)bedingungen zu befragen. Vermittelt über die GESA räumen dort z.Zt. vierundzwanzig 1-€uro-Jobber (alles Männer) fünf Tage die Woche á sechs Stunden (7 Uhr bis 13:45) die Kippen und sonstigen Müll vom Boden auf…“ Bericht von andrej vom 25.06.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/06/150962.shtml


Aus: LabourNet, 26. Juni 2006

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Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

Köln: Bildergalerie der WM-Aktionen - Demo 'Wir schießen zurück!' in
Köln bei OWL gegen Sozialabbau
http://www.owlgegensozialabbau.de/index.php?module=Photoshare&func=viewallfolders&fid=20

Dortmund: Bildergalerie der WM-Aktionen - Die ARGE-tinos beim
Halbfinale bei OWL gegen Sozialabbau
http://www.owlgegensozialabbau.de/index.php?module=Photoshare&func=viewallfolders&fid=25


Aus: LabourNet, 11. Juli 2006

Die jüngste Vergangenheit der schwarzen Heimpädagogik.
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22605/1.html

Alle notwendigen Infos dazu hier:

http://www.protest2006.de

und hier:

http://www.elo-forum.org/forum/forum62.html
http://www.elo-forum.org/forum/forum63.html

Urteil zum Thema „Eingliederungsvereinbarung“

Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: „Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig.“ Das Urteil entbehrt nicht einem gewissen Charme, denn das Gericht stellt eindeutig fest, „dass den §§ 15, 31 SGB II der gesetzgeberische Wille zugrunde liegt, dass über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Leistungsträger und dem Hilfebedürftigen tatsächlich verhandelt wird und nicht eine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgt (…). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Sanktionen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II ausschließlich an ein in allen Punkten rechtmäßiges Vertragsangebot geknüpft werden können…“ Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.V. http://tinyurl.com/ek2ly

Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung

Beispiel Ergänzung EinV

„Eine Eingliederungsvereinbarung muss unterschrieben werden, da sonst eine Sanktion/Kürzung droht und die EinV als Verwaltungsakt erlassen wird. Dagegen lässt sich dann allerdings Widerspruch einlegen. Wir empfehlen:

1. Gut vorbereitet zum Gespräch gehen, ggf. - falls überraschend – Termin verschieben lassen.

2. EinV nicht vor Ort unterschreiben, mitnehmen, kopieren. Ggf. Ergänzung lt. folgenden Mustern anfertigen.

3. EinV unterschreiben unter Hinzufügung des Satzes: „Da diese EinV nicht in allen Punkten den Inhalten unseres Gespräches gerecht wird und m.E. einige für eine Eingliederung wichtige Punkte fehlen, habe ich mir erlaubt, das in beiliegendem Schreiben festzuhalten. Ich betrachte das Schreiben damit als Teil der Eingliederungsvereinbarung und unterschreibe die Eingliederungsvereinbarung unter Einbeziehung dieses Zusatzes.“…“

Empfehlungen und Musterschreiben von Unabhängige Sozialberatung Bochum - Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/einglied_bo.pdf


Aus: LabourNet, 16. August 2006

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Widerspruchs-Annex zur Eingliederungsvereinbarung

Es ist ein Text, der je nach Situation oder Inhalt der Zwangsvereinbarung verändert oder übernommen werden kann. Der Anex wurde im Erwerbslosenausschuss in ver.di Ostwürttemberg/Ulm neutralisiert und diejenigen, die es sich zutrauen mit dem Arbeitsamt oder Argen aufzunehmen, verwenden ihn als variable Vorlage.

Annex zur Eingliederungsvereinbarung (Word-Datei-Vordruck, mit persönlichen Daten auffüllbar) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedannex1.doc

Vorbehalt zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung
(Word-Datei, auf die letzte Seite der Zwangsvereinbarung unter die Unterschrift aufdrucken!) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedannex2.doc

Siehe dazu auch:

Die Würde des Menschen ist antastbar!

Flugblatt des Erwerbslosenausschusses in ver.di Ostwürttemberg-Ulm, zur Entwürdigung durch Eingliederungsvereinbarungen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedwuerde.pdf

»Drohung mit Sanktionen meist rechtswidrig«

Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags. Ein Gespräch mit Harald Thomé, Gründungsmitglied von Tacheles e.V. in Wuppertal, von Jana Frielinghaus in junge Welt vom
30.10.06 http://www.jungewelt.de/2006/10-30/046.php


Aus: LabourNet, 7. November 2006