Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Donnerstag, 4. Mai 2006

Professor Jürgen Rochlitz: "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik"

Hauptversammlung: Aktionär Rochlitz wirft BASF eine "verfassungswidrige Geschäftspolitik" vor (04.05.06)

Der Chemiekonzern BASF feierte auf seiner Hauptversammlung am Donnerstag einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2006". Die BASF habe im ersten Quartal 2006 ihren Erfolgskurs mit einer erneuten Spitzenleistung fortgesetzt. "Nachhaltigen Wert zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht nach Konzernangaben bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal. Der Umsatz des ersten Quartals 2006 habe mit 12,5 Milliarden Euro um 24 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen. "Wachstumstreiber" waren laut Hambrecht vor allem eine starke Mengensteigerung sowie "Preiserhöhungen im Chemiegeschäft und im Segment Öl und Gas". Bereinigt um Währungseinflüsse sei der Umsatzanstieg bei 20 Prozent gelegen. Harsche Kritik äußerte der Kleinaktionär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Rochlitz an der Geschäftspolitik des Chemiegiganten. In mehreren "Gegenanträgen" zur Hauptversammlung warf er der BASF "ständigen Abbau der Beschäftigung" vor. Angesichts der hohen Gewinne verwies Rochlitz auf das Grundgesetz, wonach "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kämen Vorstand und Aufsichtsrat nicht nach. "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik", so Rochlitz. Das Management verwies in ihrer Stellungnahme zu den Anträgen auf die "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13523



EU-Chemikalienpolitik: Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor (04.05.06)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13516

Aktionen gegen 1-Euro- Jobs

Job-Karawanen in Hamburg

Jobvermittler im Einkaufscenter

Die Hamburger Arbeitsagentur geht neue Wege: Mit einer Job-Karawane tingelt sie durch die Einkaufszentren der Stadt. Kritik an Showveranstaltung und Hamburger Arbeitsmarktpolitik.

Artikel von Marco Carini in der taz Nord vom 28.4.2006 http://www.taz.de/pt/2006/04/28/a0248.1/text

Jobkarawane mit Bewachung. Propagandashow "Die Jobkarawane zieht weiter" fand trotz Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte wieder statt.

Bericht von Tom vom 03.05.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/05/145730.shtml


Aus: LabourNet, 4. Mai 2006

Grundeinkommen für Erwerbslose und gesetzlicher Mindestlohn

Existenzgelddebatte

Grundeinkommen der Gleichgestellten. Ein Vorschlag für soziale Veränderungen

„In der Deklaration von Barcelona definierten wir 1998 einstimmig unser Verständnis von Grundeinkommen. In einem weiteren, diesmal internationalen Treffen im Jahr 2002 in Malaga waren unsere Vorschläge eindeutig antikapitalistisch. In der zweiten internationalen Zusammenkunft im Jahr 2004 haben wir die „Zweite Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin erklärten wir, was wir unter dem starken Modell des Grundeinkommens verstehen. Und jetzt, 2006 in Hamburg legen wir einen detaillierteren Vorschlag zum Grundeinkommen vor, den wir „das Grundeinkommen der Gleichgestellten“ nennen…“ Die „Hamburger Erklärung“ der Workshops zum Grundeinkommen bei der internationalen Versammlung "Die Kosten rebellieren II" am 29. und 30.4.2006 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/kosten2.pdf

Für diese Erklärung werden Unterstützungsunterschriften gesammelt – e-mail an anne.allex.web.de


Zum Thema Grundeinkommen für Erwerbslose und gesetzlicher Mindestlohn

Vortrag von Rainer Roth beim Forum Gewerkschaften Kassel, DGB-Region Nordhessen, DIDF und Kasseler Erwerbsloseninitiative in Kassel am 21.April 2004 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/roth.html



Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz

Für existenzsicherndes Grundeinkommen

„Weltweit wird Lohnarbeit immer knapper. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen könnte auch in der Schweiz die Gleichberechtigung der Geschlechter wesentlich fördern. Der schweizerische Arbeitsmarkt versagt zusehends bei der Existenzsicherung. Caritas Schweiz meldete Ende 2005, dass eine Million Menschen in unserem Land von Armut betroffen ist. Tendenz zunehmend…“ Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 01.05.2006 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/grundeinkdt.pdf


Aus: LabourNet, 4. Mai 2006

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Ein soziales Seil. Das bedingungslose Grundeinkommen

„Leuten einfach so Geld geben? Ohne Gegenleistung? Ohne Verpflichtung? Ohne Anreiz zur Beschäftigung? Wer wird dann überhaupt noch arbeiten wollen? Wird er oder sie nicht den ganzen Tag auf der faulen Haut herumliegen, es sich bequem machen und schmarotzen auf Kosten der Allgemeinheit? Und selbst, wenn man genügend Freiwillige findet, die Kosten sind astronomisch, wer soll das bezahlen? Ist das utopisch?...“ Artikel von Harald Schauff von der Straßenzeitung Querkopf, April 2006, in "Der Linke Berliner" http://www.linker-berliner.de/volltexte/s0605151.html


Grundversorgung. "Das manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank"

„Er war mal ein ganz normaler Kapitalist - immer auf der Jagd nach mehr. Dann las er Schiller und Goethe. Jetzt will Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, Revolutionäres: ein Grundeinkommen für alle - von der Wiege bis zur Bahre…“ Interview von Arno Luik in stern.de vom 14.5.2006 http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/:Grundversorgung-Das-Schauen-Arbeit/560218.html


Aus: LabourNet, 16. Mai 2006

Mittwoch, 3. Mai 2006

"Hatz auf Arbeitslose": Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent

03.05.06

Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden soll rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine a ngebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13511

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SGB II – Optimierungsgesetz

Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt

„Die vorhandenen Mittel zur Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen effizient und praxisnah eingesetzt werden. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Zielgenauigkeit einiger Instrumente noch verbessert werden muss. Das Kabinett hat Anpassungen beschlossen, damit jede und jeder Arbeitsuchende bestmöglich unterstützt werden kann…“ Meldung zum Kabinettsbeschluss bei Bundesregierung online vom 03.05.2006 http://www.bundesregierung.de/-,413.996647/artikel/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuch.htm

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Stand vom 18. April 2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_04_18_SGBII_optimierungsgesetz.pdf

Das nunmehr von der Regierung gebilligte „Fortentwicklungsgesetz“ liegt noch nicht vor. Es soll noch in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Der Bundesrat muss dann im Juli zustimmen, damit die Neuregelungen wie geplant zum 1. August in Kraft treten können. Höchste Zeit für Proteste!


Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Studierende in Elternzeit bekommen kein ALG II mehr in Jena

In der Universitätsstadt Jena (Thüringen) bekommen seit Ende letzten Jahres bedürftige, beurlaubte Studierende keine Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) mehr. Jena ist eine optierende Kommune, welche das betreffende Sozialgesetzbuch (SGB II) selbst auslegen kann. Siehe dazu eine Debattenseite http://intensivkind.apyodo.de/category/backstage/lebensunterhalt/


Aus: LabourNet, 4.Mai 2006

Arbeitsbedingungen in der New Economy: Stress bis zum Burnout, wenn Topjobs krank machen

Aktueller IAT-Report untersucht Belastungssituation bei Projektarbeit in der Informationstechnik-Branche

„Arbeiten in der IT-Branche gilt als Topjob: flexibel, eigenverantwortlich, hochbezahlt - aber gesund ist das nicht. Widersprüchliche Arbeitsanforderungen, überlange Arbeitszeiten und Leistungsdruck machen immer mehr IT-Spezialisten krank. Bis zu viermal häufiger als der Durchschnitt der Beschäftigten in Deutschland leiden sie unter psychosomatischen Beschwerden wie chronischer Müdigkeit, Nervosität, Schlafstörungen und Magenbeschwerden. Wie eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) zeigt, führen Stressphasen von mehr als acht Wochen zu einer Zunahme chronischer Erschöpfung - einem Frühindikator für Burnout -, rund 40 Prozent der Befragten wiesen deutliche Anzeichen dafür auf. Etwa 30 Prozent hatten zudem Probleme damit, sich zu erholen…“ IAT-Pressemitteilung vom 10.04.2006 http://www.iatge.de/aktuell/presse/2006/060410.html

Siehe dazu:

Zwischen Innovation und alltäglichem Kleinkrieg. Zur Belastungssituation von IT-Beschäftigten

Studie von Erich Latniak und Anja Gerlmaier, erschienen als IAT-Report
2006-04 (pdf) http://iat-info.iatge.de/iat-report/2006/report2006-04.pdf


Aus: LabourNet, 3.Mai 2006

Dienstag, 2. Mai 2006

Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

„Während die Welt zu Gast bei den deutschen Freunden ist und sich scheinbar alles und jeder auf den Fußball und das lukrative Geschäft damit freut, sind alle Anzeichen, die eine friedliche, freundliche und gut gelaunte Atmosphäre stören könnten, bei den Herrschenden und sämtlichen Geschäftemachern unerwünscht. Schließlich könnte die ganze Welt mitkriegen, dass im Gastgeberland eben nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen und Fußballlaune „ohne Grenzen“ herrschen…“ Diskussionspapier von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/wmdezentral.pdf


Absageagentur in Leipzig am 03.05.2006

„am 03.05.2006 könnt ihr wieder kostenlos Absagen schreiben. Wir haben einen Stand im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig, Beethovenstr. 15, von 15 - 18 Uhr. Wir stellen einige Absagen vorheriger Aktionen aus, ihr könnt Stellenanzeigen lesen und natürlich Absagen schreiben. Die Aktion findet im Rahmen eines Tages zur "Generation Praktikum", organisiert vom kulturpolitischen Salon Leipzig, statt. Dazu gibt es eine Podiumsdiskussion. Siehe: http://www.kulturpolitischer-salon.de/kooperation/002-praktikum.htm


Aus: LabourNet, 1.Mai 2006

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Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

Bochum

Rote Karte gegen Sozialraub! Erwerbslose - Raus aus dem Abseits! Im Windschatten des „Deutschland“-Jubels: Größte Steuerabzocke in Tateinheit mit dem massivsten Sozialraub der Nachkriegsgeschichte. "WM-Flugblatt" des Bochumer Sozialforums, verteilt am 27.06. und 29.06. (pdf) http://www.kolabor.de/sozialforum/pdf/2006/27junibosofo.pdf

Dortmund

Deutschland ist in der WM weiter - aber die Soziale Bewegung seit dem 3. Juni auch !

Zum heutigen Spiel in Dortmund gegen Italien ist eine erneute WM-Aktion der Sozialen Bewegung geplant, sie soll in Dortmund um 18:00 Uhr starten, Treffpunkt ist U-Bahn Haltestelle Reinoldikirche. Das ist zu Fuss gut 5 min. vom Bahnhof entfernt.


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

Die Solidarität der Unterbezahlten

http://freepage.twoday.net/stories/1840277/

Samstag, 29. April 2006

Prekarisierte aller Länder: von Amsterdam bis Stockholm, von Helsinki bis Marseille breitet sich die Mayday-Bewegung aus

Die Mayday-Paraden setzten da an, wo traditionelle gewerkschaftliche Konzepte versagen.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22498/1.html

Freitag, 28. April 2006

Hartz V in Vorbereitung?

Erwerbslosengruppen sind durch neue Gesetzesinitiativen der großen Koalition alarmiert.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22553/1.html

Bundesarbeitsgericht kippt Teilzeitbefristungsggesetz

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1331

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