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Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat: „Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“

Frankfurt, 6.7.06

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) spricht sich gegen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR Drucksache 404/1/06) zum „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ aus. Das Gesetz soll am Freitag, den 7.7.2006 im Bundesrat verabschiedet werden. Insbesondere kritisiert die BAG-SHI als bundesweiter Zusammenschluss von im sozialen Bereich tätigen Initiativen und Beratungsstellen die Tendenz des Gesetzgebers, von Erwerbslosigkeit und Armut betroffenen Menschen zunehmend den Zugang zu existenzsichernden Leistungen zu verweigern und so immer mehr Menschen gesellschaftlich auszugrenzen. „1-€-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss sind kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel.“ Nach Ansicht der BAG-SHI will sich die Politik immer mehr aus ihrer Verantwortung für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik stehlen und deren Folgen den Familien aufbürden. Damit fällt sie hinter die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung des 19. Jahrhunderts zurück.


Anne Ames
(Geschäftsführerin BAG-SHI e.V.)

Für Nachfragen: Andreas Geiger:
(0160) 9830 2468
Anne Ames: (069) 27 22 08 96

Materialien: - Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR Drucksache 404/1/06 vom 30.6.06): http://www.bag-shi.de/presse/ - Stellungnahme der BAG-SHI zum Fortentwicklungsgesetz vom 29.5.06 http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/


Anne Ames
Geschäftsführerin
Moselstr. 25
60329 Frankfurt
fon (069) 27 22 08 96
fax (069) 27 22 08 97
ames@bag-shi.de

06.07.06

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) kritisiert die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum so genannten Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. "Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel", so Andreas Geiger von der Arbeitsgemeinschaft.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13956

Eckpunkte der Gesundheitsreform: Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke" (06.07.06)

Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13955

19. Juni

http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/

DSGA-Anzeige im Spiegel

In einer ganzseitigen Anzeige in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (S. 100) fordert „Deine Stimme gegen Armut“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück auf: „Zeigen Sie der weltweiten Armut die rote Karte!“ In Anlehnung an den WM-Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ stellt sich die Frage, wie weit Deutschlands Freundschaft nach der WM geht. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, beim deutschen G8-Gipfel und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wegweisende Entscheidungen zur Umsetzung der Millennium- Entwicklungsziele (MDGs) zu treffen.

SPIEGEL-Anzeige vergrößern
http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/images/DSGA_Anzeige_Spiegel_2006-06-19.jpg


Deine Stimme gegen Armut
http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/aktiv_card.html

"Ruinöse Steuerkonkurrenz": Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform (04.07.06)

Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch glaubt, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen mit Investitionen und Mehrarbeitsplätzen bedanken", kritisiert Michael Schlecht, Verdi-Chefökonom. "Seit 1998 sind die Unternehmen steuerlich um rund 11 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Investitionen sind aber nicht eingetreten. Der öffentlichen Hand fehlen die Mittel für vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik", so Schlecht.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13937

Sozial ist, was Arbeit schafft, Teil 4: Wer Geld haben will, muss sich fügen.
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22970/1.html

Aktion "AgenturSchluss" > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz „Schwarzbuch Hartz IV“

Schwarz- oder Schwatzbuch? Hartz IV aus der Sicht der Betroffenen

Rezension von Thomas Günther aus Semesterspiegel, Nummer 362, Juli 2006, S. 28 - 29 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/bilanzspiegel_tg.html


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kommt

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern…“ Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Juni 2006 http://www.bmj.bund.de/enid/8a11347d5418832a5a14cfba1b8ab960,4ee69f707265737365617274696b656c5f6964092d0932343937093a096d795f79656172092d0932303036093a096d795f6d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0932343937/Presse/Pressemitteilungen_58.html


Gleichbehandlungsgesetz wird entschärft. Bei Diskriminierungen im Betrieb soll es kein eigenes Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften geben.

Meldung im Haufe Personal Portal vom 27.06.2006 http://www.personal-office.de/SID112.YgT6XkSqP-g/newsDetails?newsID=1151411922.73&d_start:int=1&


Alle Menschen sind verwertbar

Das Antidiskriminierungsgesetz wird nicht vor Diskriminierung schützen. Es erfüllt lediglich Richtlinien der EU, die vor allem darauf abzielen, den europäischen Markt zu vereinheitlichen. Artikel von Thomas Uwer in Jungle World vom 24. Mai 2006 http://www.jungle-world.com/seiten/2006/21/7799.php


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

Der Turnier-Praktikant

„Sein Glück, eine Müllmannkluft tragen zu dürfen, währt fünf Wochen lang: Für einen Euro die Stunde säubert Marcel E. während der Fußball-WM das Fan-Fest in Hamburg. Die Hoffnung auf eine Festanstellung hat er noch nicht aufgegeben…“ Artikel von Elke Spanner in der taz Nord vom 20.6.2006 http://www.taz.de/pt/2006/06/20/a0037.1/text


Ein-Euro-Jobber wehren sich. Präzedenzverfahren um rechtlichen Charakter amtlicher Beschäftigung

„Die erste Klage von Ein-Euro-Jobbern auf Tariflohn wurde vom Arbeitsgericht in Gera abgewiesen und muss nun in die zweite Runde. Das Verfahren offenbart, wie häufig diese »Beschäftigungsmöglichkeiten« reguläre Arbeit ersetzen. Greiz ist die Perle des Vogtlandes?, wie Bürgermeister Andreas Hemmann gerne betont. Dafür sorgen auch die Ein-Euro-Jobber der Stadtverwaltung. Sie wurden eingesetzt, die Parks zu pflegen und die Industrieruinen der ehemaligen Textilfabriken abzureißen. Fünf von ihnen klagten jetzt vor dem Arbeitsgericht Gera auf tariflich bezahlten Lohn und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Ihr Argument: Ihre Tätigkeiten waren weder zusätzlich noch gemeinnützig. Das müssen Ein-Euro-Jobs aber sein…“ Artikel von Haidy Damm in ND vom 30.06.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=92785&IDC=42


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006