World-News

Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Noch wenige Zwangsumzüge, aber eklatante Rechtsbrüche zur Senkung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger in Berlin: Betroffene berichten. Fälle – Dokumentation – Politische Einschätzung – Forderungen an Senat und Bundesregierung.

Einladung der Kampagne zum Pressegespräch am Mittwoch, 05. Juli 2006 um
12.00 Uhr im Café „Cum Laude“ in Berlin (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_presse3.pdf


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

„Schmarotzer und Parasiten“

Ein Infoblatt von Erwerbslosen für Erwerbslose, erstellt von der FAU Bremen (pdf) – wir danken für die Freigabe! http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/argumente.pdf

Für eine Politik öffentlicher Güter. Erste Annäherungen

„Die folgenden ersten Anmerkungen zu einer Politik öffentlicher Güter beziehen sich nicht unmittelbar auf gesundheitspolitische Fragen, sondern auf den Rahmen, in dem wir uns bewegen, wenn wir sagen, dass Gesundheit ein Recht und ein öffentliches Gut ist, auf das alle den gleichen Anspruch haben. Dabei ist der Begriff "öffentliches Gut" durchaus nicht neu, sondern wird schon sehr lange und in nahezu allen politischen Lagern gebraucht. Dass er von links seit einiger Zeit mit einer zuvor nicht gekannten Emphase gebraucht wird, hat mit der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus zu tun, der die bereits institutionalisierten öffentlichen Güter systematisch privatisieren will…“ Artikel von Thomas Seibert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 16.6.2006 http://www.akweb.de/ak_s/ak507/25.htm


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

Gesundheitsreform 2006 – weiterer Ausstieg aus der Parität?

"Schnellster Fahrstuhl zur Zweiklassen-Medizin". Gewerkschaften verurteilen Reform-Kompromiss / Privatversicherer wollen sich gegen Einschnitte wehren

„Wäre die Reaktion der betroffenen Interessen-Verbände ein verlässliches Indiz, müsste die schwarz-rote Gesundheitsreform mindestens eines sein: hoch wirksam. Experten jenseits der Lobby beurteilen das Konzept freilich zurückhaltend…“ Artikel von Knut Pries in Frankfurter Rundschau vom 4.7.06 http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=920140

Gut für alle, außer für die meisten

„Die Gesundheitsreform stärkt die Position der privaten Krankenkassen. Die versichern künftig mehr Menschen, denn den gesetzlichen Kassen werden die Beitragszahler weglaufen. Um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, dürften die gesetzlichen zunächst die Leistungen abschmelzen…“ Bericht in der taz vom
4.7.2006 http://www.taz.de/pt/2006/07/04/a0122.1/text

Auf dem Weg zur Klassenmedizin?

Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die Gesundheitsreform der großen Koalition und mögliche Alternativen. Interview von Peter Nowak in telepolis vom 03.07.2006 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23019/1.html

Zitat zum Thema:

„Neues von der Gesundheitsreform

Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung Versicherte generell bei selbstverschuldeten Unfällen zahlen. Die Regelung ist übrigens schon in Kraft: die Wahl der jetzigen Bundesregierung war der größte eigenverschuldete Unfall aller Zeiten.“ Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 7/06


Aus: LabourNet, 4. Juli 2006

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

03. Juli 2006

Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Im Schatten des Erfolgs der deutschen Fußballnationalmannschaft verkünden SPD und CDU in einem Atemzug Steuergeschenke für Unternehmen und höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist dreist. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, indem die Unternehmen weiter entlastet werden und holt sich das Geld dann von den Bürgerinnen und Bürgern, in dem ihnen weitere finanzielle Belastungen zugemutet werden. Die Gesundheitsreform war als das zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition angekündigt worden. Jetzt zeigt sich: SPD und CDU haben keine neuen Ideen für die Lösung der dringendsten Fragen, sondern verlieren sich einmal mehr auf dem Schlachtfeld des Kompromisses. Der große Wurf ist nicht gelungen, keine dauerhafte Lösung des Finanzproblems in Sicht. Die Krankenkassen werden nicht reduziert. Beide Parteien scheuen einmal mehr vor Auseinandersetzungen mit der Pharmaindustrie und deren Lobby zurück. Sie gehen den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes und das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden geschröpft, ungeachtet dessen dass sie durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab 2007 den Gürtel ohnehin enger schnallen müssen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33199

Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar vor hochprofitable Konzerne entlasten (30.06.06)

Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13914

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Knochenhauerstraße 20-25
(Postfach 10 67 46)
28195 Bremen
(Postfach: 28067 Bremen)
Tel. 0421/302380


Hartz IV-Eingliederungsleistungen („Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“):

Haushaltsauschuss sperrt 1,1 Milliarden Euro – um Mehrausgaben beim Alg II zu finanzieren

Ländervergleich Eingliederungsleistungen: Ist bis Mai 2006 und Soll 2006 nach Mittelsperrung

In einigen Kreisen - insbesondere in Ostdeutschland - zeichnet sich Bewilligungsstopp ab

nachrichtlich:

Ländervergleich „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Alg II-Ausgaben (bis Mai 2006)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 31. Mai 2006 die im Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgesehenen SGB II-Eingliederungsmittel um 30 Millionen Euro gekürzt und 1,1 Milliarden Euro gesperrt. Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach dem SGB II (Hartz IV) stehen in den 439 Kreisen derzeit statt der ursprünglich vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro nur noch 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gesperrten Mittel sollen der Deckung der erwarteten Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II dienen. Ob die Sperre zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder aufgehoben wird, ist unbekannt, aber vermutlich eher unwahrscheinlich.

Wie sich SGB II-Mittel und -Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in den 16 Ländern nach den ersten 5 Monaten des Haushaltsjahres 2006 darstellen können Sie dem Anhang entnehmen. (Anm.: Die Länderdaten zu den Ausgaben beziehen sich ausschließlich auf die 370 Kreise, die "nicht optiert" haben. Grund: Für 69 Kreise liegen noch immer keine zugänglichen Abrechnungsergebnisse vor.)

Der gemessen am Anteil von fünf Monaten am Haushaltsjahr (41,7%) relativ geringe Stand der Ausgaben (27,2% von 4,70 Milliarden Euro) deutet an, dass auch im Haushaltsjahr 2 nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ die vom Gesetzgeber vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bei weitem nicht ausgegeben werden. Dies aber ist nur die „halbe Wahrheit“.

Der Anteil der Ausgaben an den nach Kürzung und Sperrung zur Verfügung stehenden Ein­glie­derungsmitteln stellt sich jedoch in Ost- und Westdeutschland und in den 16 Ländern sehr unterschiedlich dar. Dies dürfte noch mehr für die 439 Kreise gelten, für die aber bisher keine Abrechnungsergebnisse zugänglich sind.

Insbesondere in Ostdeutschland dürften Kreise durch die Mittelsperrung dazu gezwungen sein, die Bewilligung von den in den Arbeitsmarktprogrammen geplanten zusätzlichen Maßnahmen zu stoppen. Dem Anhang ist zudem zu entnehmen, wie sich das Verhältnis der "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" zu den Alg II-Ausgaben in den 16 Ländern darstellt - für das ursprünglich einmal ein Verhältnis von 45 Euro zu 100 Euro geplant wurde. Wir hoffen auf Ihr/Euer Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Paul M. Schröder
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

„Mehr als 500 Menschen aus Bündnissen gegen den Sozialkahlschlag haben am 26. Juni in Köln gegen Sozialabbau und Verarmung protestiert. Dabei erreichten sie Tausende Passanten. Bewusst war die Demonstration unter dem Motto "Erwerbslose raus aus dem Abseits!" auf den Tag des Achtelfinales der Fußballweltmeisterschaft gelegt worden…“ Bericht von Hatice Cetin vom 27.06.2006 bei Linke Zeitung http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/705/32/

Bilder der Demo 26.06 Köln und Aktionstag 27.06 Bonn beim Erwerbslosenforum http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/bilder_demo_koln_und_aktionstag_bonn.htm

Dortmund

„wir haben uns unters Volk gemischt, beim Samba mitgetanzt und Handzettel verteilt. 9 Menschen in weißen Anzügen auf dem Rücken das Arge A und Arge-ntinos auf dem Rücken. Die zweite Aktion in Dortmund zur WM findet am 4. Juli statt. Die Arge-n-tinos treffen sich um 18.00 an der Haltestelle Reinoldikirche unterm Pylon. Wir bitten um Unterstützung, einfach zum Treff kommen, Anzüge sind vorhanden.“

Wiesbaden

Einige Engagierte haben am Wiesbadener Sozialamt Flugblätter gegen Schickanen und Grundgesetzverstöße unter dem Motto „Es spielen: Grundgesetz, Deutschland, gegen „Lex H essenauer, Wiesbaden“. Siehe dazu Die Presseinfo (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm_wiesb1.pdf


Aus: LabourNet, 29. Juni 2006