World-News

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

12. Juli 2006

Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping:

Die Zahl der Ausbildungsplätze nimmt, entgegen der Hoffnung von Angela Merkel, weiterhin ab. Sich nur auf das Hoffen zu verlassen und mit Bezugnahme auf Wachstumsdaten eine positive Entwicklung in der Ausbildungsplatzmisere zu erwarten, ist ein Armutszeugnis. Da hilft auch kaum das Jobstarterprogramm der CDU, das zu unzureichend ist, um eine Trendwende einleiten zu können. Den Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, ob oder wie viele junge Menschen sie ausbilden wollen, hat fatale Auswirkungen. Die aktuellen Zahlen sprechen für sich, in strukturschwachen Regionen kommen bis zu dreizehn BewerberInnen auf einen Ausbildungsplatz. Die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze ist gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. Viele Jugendliche werden direkt nach der Schule damit konfrontiert, dass sie in unserer Gesellschaft anscheinend nicht gebraucht werden. Nun die Rechte der Auszubildenden beschränken zu wollen und über die Kürzung der Vergütung und die Beschneidung von Mitbestimmungsrechten nachzudenken, um als solche bezeichnete Hemmnisse für Unternehmen abzubauen, zielt in die falsche Richtung. Der Grund für die mangelnde Bereitschaft, Ausbildungsplätze zu schaffen, ist oftmals ohnehin nicht finanzieller Natur, sondern liegt z.B. auch in der fehlenden ausbildungsbegleitenden Hilfe. Hier ist ein Ausbau nötig. Eine Ausbildungsplatzabgabe für Arbeitgeber, die zu gering oder gar nicht ausbilden, ist außerdem unumgänglich, wenn für alle Jugendlichen eine Perspektive geschaffen werden soll.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33295

12. Juli 2006

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde. Diese Bundesbehörde und deren eingeschaltete Regionaldirektion Nord betrachten es seit Monaten nicht für erforderlich zu reagieren, z.B. auf einen ULD-Prüfbericht zur ARGE Lübeck zu antworten. Es entsteht so ein Kontrollvakuum: ARGEn, Kommunen und BA schieben die Schuld für Rechtsverstöße jeweils auf die Anderen. Zumeist landet der „Schwarze Peter“ bei der BA, die sich in Schweigen hüllt.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, kommentiert: „Seit Monaten geben sich die Datenschutzbeauftragten alle erdenkliche Mühe, ein Mindestmaß an Datenschutz für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu gewährleisten. Inzwischen machen die Beschwerden über Datenschutzverstöße bei ALG-II einen Hauptteil unserer Arbeit aus. Doch ´Niemand` bei den verantwortlichen Stellen ist verantwortlich und diese ´Niemands` sitzen das Thema aus. Kontrollen werden einfach mit dem Hinweis der Unzuständigkeit verweigert. Seit Monaten offensichtlich bestehende Missstände werden inzwischen sogar zugestanden, doch ´niemand` meint, etwas zu deren Beseitigung unternehmen zu müssen. Für meine Mitarbeiter mit jahrelanger Verwaltungserfahrung sind dies schon kafkaeske Zustände; wie sollen hier die Arbeitslosen erst zurecht kommen? Diese Groteske wird nun zum System gemacht, indem mit dem aktuellen ´Gesetz zur Fortentwicklung` von Hartz-IV die bisherige rechtswidrige Verantwortungslosigkeit zum gesetzlichen Regelzustand gemacht wird.“

Mit ihrer Kritik sehen sich die Datenschutzbeauftragten in kompetenter Gesellschaft: Im jüngst vorgestellten Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrats wird die unselbständige Organisation der Arbeitsgemeinschaften, so Ratsmitglied Kurt Biedenkopf (CDU) für „untauglich“ erklärt. Ratsmitglied Christine Bergmann (SPD) assistiert: „Wir brauchen hier klare Strukturen; es muss ein klares Weisungsrecht geben.“

Ein Schelm, der Böses denkt: Ein Schelm könnte den Eindruck haben, hier würden bürokratische Abläufe aufgebaut, um die Arbeitslosen daran zu hindern, ihre Rechte wahrzunehmen. Die aktuellen Verhältnisse führen tatsächlich dazu,

- dass weiterhin übermäßig Daten erhoben werden,

- dass weiterhin bundesweit kein wirksamer Schutz vor unberechtigtem Datenzugriff besteht,

- dass Diskretion in den ARGEn vor Ort oft ein Fremdwort ist....

Selbst bei der nur eingeschränkt zugelassenen Prüfung in der ARGE Lübeck stellte das ULD bei 8 von 10 Vorgängen gravierende datenschutzrechtliche Mängel fest.

Weichert: „Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn einen schweren Job zu erledigen haben. Durch den Aufbau bürokratischer Monster und das Verschieben von Verantwortung ist ihnen nicht geholfen. Es irritiert mich, dass die Regionaldirektion Nord der BA und deren Zentrale in Nürnberg durch eisernes Schweigen die ARGEn alleine lassen. Hilfreich wären einheitliche klare Arbeitshilfen, eine funktionierende datenschutzkonforme EDV und die Möglichkeit, vor Ort Verantwortung wirklich wahrnehmen zu können. Wir Datenschutzbeauftragten stehen mit konstruktiven Ratschlägen gerne zur Verfügung.“

Das bestehende Datenschutzdesaster beim Arbeitslosengeld II wurde schon mehrfach von den Datenschützern thematisiert:

(26.05.2006) http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm

(28.03.2006) http://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb28/kap04_5.htm#451

(17.03.2006) http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=lbm1.c.337494.de&template=lda_entschl

(28.10.2005) http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/20051028-dsbk-alg2.htm

(28.10.2005) http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/20051028-dsbk-alg2-telefonbefragung.htm

Weitere Informationen erhalten sie unter:
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

12. Juli 2006

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Getreu dem Motto: "panem et circenses" hat die Bundesregierung in den letzten Wochen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, mit besonders verheerenden Auswirkungen für Sozialschwache, Kranke und Ältere. Das alles mit der Begründung, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Real werden mit der heute vom Kabinett beschlossenen Unternehmenssteuerreform allein Kapitalgesellschaften dauerhaft um 5 Milliarden Euro entlastet. Die Steuerlast der Unternehmen sinkt auf unter 30 Prozent. Das alles mit der Begründung, deutsche Unternehmen fit für die Zukunft zu machen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Seit 15 Jahren eine politische Richtung, dieselben Lügen. Steuergeschenke und Steuerentlastungen für Unternehmen haben keine Arbeitsplätze gebracht. Mit ihrer Argumentation macht sich die Regierung erpressbar und zum Steuersenkungsbüttel für die Wirtschaft. Diese Praxis muss ein Ende haben! Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Nur mit einer Steuerentlastung für die große Mehrheit der Menschen und einer höheren Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Reichen ist die soziale Schieflage auszugleichen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Kapitalertrag.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33296

Ein Interview mit Mag Wompel zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und der Kampagne Agenturschluss von Markus Griesser in Grundrisse 18
http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse18/wompel.htm


Aus: LabourNet, 11. Juli 2006

Artikel von Christa Sonnenfeld http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/gauner.html


Die Intelligenz und die „soziale Frage“ – Aus heutiger Sicht

Artikel von Karl Heinz Roth in Nr. 18 der grundrisse http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse18/karl_heinz_roth.htm

Aus dem Text: „….Denn zu den versteinerten Strukturen einer lebenslang fixierten, tayloristisch zerlegten, patriarchalisch binnenstrukturierten und konsumistisch kompensierten Arbeitsethik will niemand mehr zurückkehren. Erst wenn wir den ambivalenteren Sachverhalt begreifen, dass die flexibilisierte Arbeit nicht nur Prekarisierung und verschärfte Ausbeutung bedeutet, sondern auch Spaß macht und in ihrer weiteren Entfaltung auf neue Weise sozial abzusichern ist, werden wir in der Lage sein, die neuen Beziehungen zwischen Intelligenz und arbeitenden Klassen adäquat zu bestimmen und eine egalitär-sozialistische Gegendynamik gegen die reformierte kapitalistische Verwertungslogik in Gang zu bringen. (…) Diese neue Managerschicht hat aber auch die politischen Strukturen der untergegangenen Arbeiterbewegung besetzt und agiert auf einer inneren Linie gegen die Lernprozesse der sich von oben und unten verbreiternden Multitude. Das ist der soziale Ausdruck eines immer krasser zu Tage tretenden Demokratiedefizits in den Apparaten der sich entsprechend dem Mitgliederschwund „gesundschrumpfenden“, also weiter zentralisierenden Einheitsgewerkschaft, aber auch des neuen linken Aufbruchs. Die Zugehörigkeit zur politischen Kaste dieser Managerschicht hat auch für viele Akteure des neuesten linken Aufbruchs oberste Priorität. Ihrem Selbstverständnis nach sind sie Berufspolitiker, für die die Sozialbewegungen in erster Linie Hilfstruppen für die Konsolidierung des durch sie repräsentierten Segments des politischen Felds darstellen….“


Aus: LabourNet, 11. Juli 2006

350 Millionen Euro Mehrumsatz hat die Deutsche Telekom durch die Fußball-WM gemacht. Doch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern sich weiter. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 10.07.2006 http://www.jungewelt.de/2006/07-10/013.php


Aus: LabourNet, 10. Juli 2006

In Schulen und Universitäten regieren immer mehr die Gesetze des Marktes. Öffentliche Lernorte sind durch neoliberale Reformen und finanzielle Auszehrung bedroht. Artikel von Clemens Knobloch in Freitag vom 7.7.06 http://www.freitag.de/2006/28/06280401.php


Aus: LabourNet, 10. Juli 2006

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, daß Kinder von Familienunternehmern unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2007 keine betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Gastkommentar von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 10.07.2006 http://www.jungewelt.de/2006/07-10/014.php

Aus: LabourNet, 10. Juli 2006

„Der 31. Juli ist „Stichtag“ für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares Vermögen... Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen der Erwerbslosen…“ Infoblatt der Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“
http://www.alg-2.info/info/vermoegen-schuetzen


Aus: LabourNet, 10. Juli 2006