World-News

Bertelsmann Stiftung: Deutsche Bevölkerung befürwortet weitere Reformen im Bildungssystem. Umbau des dreigliedrigen Schulsystems - Ausbau der Ganztagsschulen - Bessere Integration

„Fast die Hälfte der Deutschen hält das aktuelle Bildungssystem für ungerecht (45 Prozent der Befragten insgesamt; 48 Prozent der Eltern). In Ostdeutschland sagen sogar 60 Prozent der Befragten, dass sie das Bildungssystem für nicht gerecht halten. Besonders skeptisch äußern sich die Menschen in Deutschland zur Chancengleichheit: Drei Viertel der Bevölkerung und sogar 86 Prozent der Eltern sind der Ansicht, dass Jugendliche aus allen Schichten beziehungsweise aus allen Kulturkreisen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben. Die Mehrheit der Befragten und fast 60 Prozent der Eltern meinen, dass alle Kinder eher faire Chancen hätten, wenn sie möglichst lange gemeinsam unterrichtet würden. (..) Drei Viertel der Bevölkerung (78 Prozent) und der Eltern (75 Prozent) plädieren dafür, dass das System der Ganztagsschulen ausgebaut werden soll. Von den Eltern der Gesamtschüler sind sogar 85 Prozent der Meinung, dass es mehr Ganztagsschulen geben soll, wie es die Gesamtschulen in der Regel bereits schon sind…“ Aus der Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 11.08.2008 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-3F18EEE7/bst/hs.xsl/nachrichten_89123.htm

Siehe auch

Integration durch Bildung - Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in Deutschland (pdf) http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0A000F0A-3F18EEE7/bst/xcms_bst_dms_25183_25184_2.pdf

Anmerkung WL (Nachdenkseiten vom 12.8.08): „Vielleicht sollte die Bertelsmann Stiftung aus dieser Befragung auch für sich selbst und ihre bildungspolitischen Vorstellungen Konsequenzen ziehen. Wettbewerb und Konkurrenz als das beste und effizienteste Steuerungsinstrument auch für die Schulen bilden ja die Grundphilosophie der Stiftung. Dazu passt gar nicht, dass die Befragten ein Bildungssystem fordern, das sozial gerechter ist, mehr Chancengleichheit schafft, längeres gemeinsames lernen anbietet, mehr individuelle Förderung für sozial Schwache leistet und Schulen in benachteiligten Stadtviertel gegenüber anderen Schulen besser ausstattet. Solche bildungspolitischen Ziele lassen sich mit der ansonsten von Bertelsmann angestrebten Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik wohl kaum erreichen.“

Siehe dazu im LabourNet Germany Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/bildung.html


Aus: LabourNet, 12. August 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

„Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf. Während die verschiedenen Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung als sachgleich zusammengefasst wurden, geht die Begründung der Ablehnung lediglich auf eine Argumentation ein. Bug oder Feature im Petitionssystem? Telepolis sprach mit Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, Kai-Uwe Steffens und Stefan Hermes…“ Interview von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 08.08.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28445/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung


Aus: LabourNet, 11. August 2008

1. August 2008

Die Partei DIE LINKE unterstützt die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008 in Berlin. Eine entsprechende Erklärung wurde heute abgegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak:

Die Demonstration richtet sich gegen die zunehmende allumfassende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit gegen das sukzessive Verschwinden der Privatsphäre. Wer eine widerständige Demokratie will, muss auf Datensammlung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verzichten. Dafür wollen wir am 11. Oktober demonstrieren. Der Umgang des Staates mit den persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer ungenierter. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nach und nach ausgehöhlt. Mit der Unterstützung der Demonstration wollen wir erneut deutlich machen, dass der Kampf gegen Überwachung und für Demokratie nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stattfinden muss. Im Gegensatz zu Bündnis 90/Grünen und der SPD hat DIE LINKE der Sicherheitshysterie stets widerstanden. DIE LINKE bleibt dabei: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schutz-von-buergerrechten-muss-prioritaet-haben/



http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datensammlung

Irland, Polen, Deutschland, Tschechien, Großbritannien, Österreich, Italien...?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28235/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=Irland

Der Sommer ist da und viele Menschen planen ihren Sommerurlaub. Vielleicht haben Sie ja ein paar freie Tage, an denen Sie uns helfen können.

Bis Mitte Juli haben wir noch Zeit, für unsere laufenden Kampagnen in Thüringen und Berlin Unterschriften zu sammeln. Wir haben schon viel geschafft, aber wir müssen bis zum Schlusspfiff alles geben. Bitte helfen Sie uns mit einem Aktionsurlaub, denn Demokratie lebt vom Mitmachen.

Die Ansprechpartner und Infos zu unseren beiden Kampagnen finden Sie unten.

Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst

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Volksbegehren Thüringen

Bislang sind schon über 135.000 Unterschriften für unser Volksbegehren in Thüringen beisammen. Bis zum 19. Juli haben wir noch Zeit, um die restlichen 65.000 zu sammeln. Unser Ziel ist es, die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide in den Städten und Gemeinden zu senken.

Kontaktdaten Ansprechpartner:
Karolin Schulz
Info-Telefon: 03691-735221
Email: thueringen@mehr-demokratie.de
Webseite: http://thueringen.mehr-demokratie.de/

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Volksbegehren Berlin

Seit Anfang April sammeln wir Unterschriften für ein besseres Wahlrecht. Wir wollen, dass der Bürger mehr Einfluss darauf bekommt, welche Politiker ihn im Parlament vertreten. Wir wollen das System der sicheren Listenplätze und der sicheren Wahlkreise aufbrechen. 20.000 Unterschriften müssen bis Mitte Juli zusammenkommen.

Kontaktdaten Ansprechpartner:
Oliver Wiedmann
Info-Telefon: 030 / 420 823 70
Email: oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Webseite: http://www.besseres-wahlrecht.de/

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Impressum

Kontaktadresse Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
Mühlenstraße 18
51143 Köln
02203 / 59 28 59
ronald.pabst@mehr-demokratie.de


Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

http://www.tagesschau.de/ausland/kaczynski10.html

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Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18259

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10. Juli 2008

Augen zu und durch?

Zur heutigen Ankündigung des neuen EU-Ratspräsidenten Sarkozy, bis Jahresende einen Ausweg aus der Krise um den EU-Vertrag von Lissabon zu finden, erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Bei seiner Ankündigung, die mit dem irischen Ratifizierungs-Nein deutlich gewordene Krise um den Lissaboner EU-Vertrag bis Jahresende lösen zu wollen, hat der neue EU-Ratspräsident nicht erklärt, wie er das erreichen wolle. Diese Klärung ist aber nicht nur wichtig für den notwendigen Kurswechsel in der EU. Sie ist auch grundlegende Voraussetzung für die Durchführung der Europawahlen im Juni nächsten Jahres. Da hat Sarkozy dringenden Handlungsbedarf - nicht nur gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in allen 27 Mitgliedsstaaten. Diese interessiert weniger, auf welcher vertraglichen Grundlage die Wahlen stattfinden, sondern vielmehr, inwieweit ihre Interessen von der Politik real wahrgenommen werden, damit sie ihr Leben in einer friedlichen, demokratischen, sozial und ökologisch nachhaltigen EU gestalten können. Sarkozy bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft. Das ist zu unterstützen. Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland fordern zugleich, dass das "soziale Europa" zu den Prioritäten gehört, um die Sozialstaatlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten über die EU nicht weiter auszuhebeln. Wir fordern, dass sich die EU nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern gleichrangig auch der Sozialstaatlichkeit verpflichtet und dies auch in konkreter Politik umsetzt, beispielsweise in Form eines europäischen Mindestlohnes. Dies werden wir zum Schwerpunkt des Europawahlkampfes machen. Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland plädieren deshalb für einen Neuanfang. Europa braucht auch weitergehende Antworten auf globale Herausforderungen, dem sind die bisherigen Verträge nicht gewachsen. Europa leide unter einem Mangel an Debatte, diagnostizierte Präsident Sarkozy heute in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. Mit einer Ansage nach dem Motto "Augen zu und durch" wird eine solche Debatte eher erstickt als befördert.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/augen-zu-und-durch/

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16. Juli 2008

Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy jetzt offen ein zweites Referendum gefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Es spricht weder für das Demokratieverständnis noch für die Glaubwürdigkeit des derzeitigen EU-Ratspräsidenten, wenn er quasi aus der hohlen Hand eine zweite Volksabstimmung fordert. Bei seinem für den 21. Juli angekündigten Irlandbesuch sollte sich Sarkozy zunächst einmal mit den Gründen für die ablehnende Haltung der Iren beschäftigen, bevor er ein zweites Referendum fordert. Damit will er dem Abstellgleis entgehen, auf das ihn die Regierenden die EU mit ihrer Weigerung nach einem grundlegenden Wechsel hin zu einem von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch bestimmten, sozialen und friedlichen Europa geschoben haben. Die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess besteht darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt ist, der falsche Weg und fördert nur Politikverdrossenheit. Das Volk ist der Souverän. Vor Forderungen nach einem zweiten Referendum sollten die Staats- und Regierungschefs über einen Kurswechsel nachdenken.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abstimmen-bis-das-ergebnis-genehm-ist/



http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=Irland
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

Nach einer Umfrage verabschieden sich in Deutschland viele Menschen vom Vertrauen in die Demokratie.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28222/1.html

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18211

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11. August 2008

Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!

Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Ausgerechnet bei einem so hoch sensiblen Gesetz wie der Online-Durchsuchung lehnt BKA-Präsident Ziercke eine gründliche Evaluation und Befristung ab. Das finde ich höchst suspekt. Wenn sich Ziercke sicher ist, dass Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder Lauschangriff höchst notwendige Mittel im Kampf gegen den Terror sind, dann sollte er weder eine Befristung noch eine gründliche Überprüfung der BKA-Befugnisse fürchten. Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Grundrechte aller empfindlich angetastet. Eine Überprüfung, ob diese Befugnisse tatsächlich notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich nicht diskutieren sollte. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung, alle Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Lehnt der BKA-Präsident dies weiterhin hab, dann darf er sich nicht darüber wundern, dass ihm eine neue „Misstrauensdebatte“ droht. Eine Innenpolitik, die Hand an die Grundrechte legt und sich dabei nicht mal einer Prüfung unterziehen will, verdient nichts anderes als Misstrauen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sicherheitsgesetze-einer-kritischen-ueberpruefung-unterziehen/

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BKA-Reform 2008

Neuer Putschversuch in Berlin

„Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 12. September 2008 http://www.humanistische-union.de/presse/2008/pressedetail_2008/back/presse-2008/article/neuer-putschversuch-in-berlin/


Kritik der dju in ver.di - gemeinsam mit anderen Medien-Verbänden am Entwurf für ein novelliertes BKA-Gesetz

„"Würde der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung verabschiedet, würde der Informantenschutz abermals und zwar in gravierender Weise verschlechtert: Künftig könnte z. B. von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangt und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchgesetzt werden." Das kritisiert die dju in ver.di gemeinsam mit anderen Medienverbänden, -Unternehmen und Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits etliche Gesetze entsprechende Wirkung entfaltet haben, dürfe nicht erneut in das wichtige Schutzinstrumentarium zu Gunsten der Berufsgruppe der Journalisten eingegriffen werden…“ Pressemitteilung der dju vom 11.09.2008 http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bc3c84f2-8008-11dd-44fe-0019b9e321e1


Umstrittenes BKA-Gesetz: Das Geheimnisamt

Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/180/310111/text/

Aus dem Text: „…Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen. Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse. Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen…“

Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei

Special mit allen Infos zum BKA-Gesetzgebungsverfahren der Humanistischen Union http://www.humanistische-union.de/shortcuts/bka/


Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special „Kommunikationsverbot für Schäuble!“ http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html


Aus: LabourNet, 15. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA-Gesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Gerhart+Baum
http://freepage.twoday.net/search?q=Jörg+Ziercke

In a column appearing in Le Figaro, long-time Leftist and former Minister, Mayor, and MP, Jean-Pierre Chevenement, argues that French President Nicolas Sarkozy should use his upcoming European presidency to heal the gap between Europe's "yes-yes" leadership and its peoples, rather than continuing down the path the Irish have just so resoundingly rejected.

http://www.truthout.org/article/europe-must-be-built-with-respect-its-peoples

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Research on rejection of Lisbon Treaty published
http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2008/0910/1220919677715.html


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy
http://freepage.twoday.net/search?q=Ireland
http://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon