World-News

Während die Hintergründe der Anschläge noch längst nicht geklärt sind, hat in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte mit den vorhersehbaren Argumenten und Forderungen begonnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

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Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16249

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Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern". Alte Hüte und neue Moden im Sicherheitswarenhaus BRD

„Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war es "vorhersehbar", so Peter Nowak, dass sie die Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren unseres Landes einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich nun mit der Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar will er dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren einsetzen, sondern auch nach dem Vorbild der USA für den extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" und Lager wie Guantanamo werben…“ Artikel von Klaus Heck in telepolis vom 05.07.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25644/1.html


Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der „Heimatfront“

„…Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den „Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: Der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht…“ Aus dem Umschlagtext des Buches von Rolf Gössner. Es hat ca. 280 Seiten , kostet EUR 17.00 und hat die ISBN 978-3-89458-252-4. Siehe dazu:

Weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeiten auf der Verlagshomepage des Konkret Literatur Verlages http://www.konkret-verlage.de/klv/books/intern.php?para=978-3-89458-252-4

Das Vorwort des Buches als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany, im Anschluss befinden sich ein paar Medienstimmen http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/goessner.pdf

Zitat zum Thema

„Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems“

Aus dem Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 9.7.2007: „Der Angstmach-Minister. Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.“ http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/531/122365/


Aus: LabourNet, 9. Juli 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorabwehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr+im+Inneren
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

2. Juli 2007

Zu den von Innenminister Schäuble erneut geforderten gesetzlichen Regelungen für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Erneut bemüht Innenminister Schäuble die Terrorgefahr, um geheimdienstliches Hacking salonfähig zu machen. Seit längerem missbraucht der Bundesinnenminister den Kampf gegen den Terror für eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten.

Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was der Bundesinnenminister plant. DIE LINKE wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. Die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte dürfen nicht zur Fußnote verkommen.

Bleibt zu hoffen, dass die SPD in dieser Frage standhaft bleibt und sich endlich vom Schily-Kurs abwendet. Das wäre ein erster Schritt der SPD auf dem Weg zur bürgerrechtlichen Besserung.

Quelle: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staatlich-sanktioniertes-hacking/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://quintessenz.at/d/000100003889



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16244



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Fluggastdaten

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,491405,00.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschützer
http://freepage.twoday.net/search?q=Fluggastdaten

by Attorney Constance Cumbey

There are days reading the news that I have to pinch myself. Surely this is some type of a bad dream from which I shall soon awake. Unfortunately, the painful realization is that I am awake and this Orwellian nightmare is really happening. This time, it's trying to get under our skin -- literally. Despite serious health concerns, which even the AMA acknowledges, they push for the implants anyway. Looking behind the action, I find power, money, and an old player in the form of "Verichip," variously known at different times as "Digital Angel," and "Applied Digital Solutions.".......

http://www.newswithviews.com/Cumbey/constance7.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=com/Cumbey

http://tinyurl.com/ynn9c6

Datenschützer fordern Benutzerhoheit über RFID-Daten
http://computerzeitung.de/themen/forschung/article.html?thes=&art=/articles/2007027/31137180_ha_CZ.html

Datenschützer für Sicherheit bei RFID
http://tinyurl.com/2ouyyg



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Google und die Meinungsfreiheit

Google widersetzt sich wohl vor allem aus Geschäftsgründen den Überwachungsplänen der Bundesregierung und will bei der US-Regierung durchsetzen, Zensur im Ausland als sanktionierbare Handelsbarriere zu verstehen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25566/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachungspläne

http://www.youtube.com/watch?v=ujosfSkHFrQ&mode=related&search=


Informant: Dorothee Krien

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Cell Phone SECURITY warning

In the US, several high powered commercial radio stations have been slapped by the FCC for RF field levels exceeding safe levels in areas of the station where employees had to work.

FCC RF field limits are set based on short-term and mid-term effects such as RF heating of tissue possibly causing cataracts in those exposed every day. Those big commercial stations use tens of thousands of watts, and buildings directly under the tower can locally concentrate RF fields, especially if any structure is present whose dimensions approach any odd multiple of 1/4 wavelength(about 3 meters in the FM broadcast band, for instance).

It is well known in radio engineering that intense local RF fields are dangerous! The maximum safe power for hand held transmitters is generally believed to be about 5 watts-and their antennas are intended to be held away from the body. This would be equivalent to a 1/2 cell phone(some are 1/4 watt these days) with its antenna at least four inches away from your head.

While studies of RF risks from cell phones are getting contradictory results, the math says that a cell phone antenna 1/2 inch from your skull(as it is generally used) with 1/2 watt of power give you as much absorbed energy as perhaps 300 watts(!) from a hypothetical hand held with a long antenna pointed away from the body at a 1 foot distance. Remember, with any form of electromagnetic field, power varies with the square of the distance.

I suspect a lot of hams would not want to run a 300W hand held transmitter very long-and one pirate radio station with only 50W routinely warned everyone to stay off the roof when the antenna was energized.

Anyway, these figures suggest that any danger from cell phone systems comes from the phones themselves, not the towers. Anyone using a cell phone will get so much RF from the handset you could not measure any effects from the tower-no matter what these effects turned out to be.

If studies found cell phones to be causing health problems, I would not be at all suprised based on the extremely high field levels generated by having the antenna so close to the skull. If people didn't insist on the phones being so damned small maybe the antennas could be kept farther way from the face.

Since people are not dropping like flies on DDT from using their phones, my guess is that most people are not harmed, most of the time. This does not mean something is safe for everyone, of course. If you get headaches while using a cell phone, either get rid of it or use some kind of aftermarket antenna that is not so close to your head.

As for cell phones, there is another problem with them that can land yu in PRISON-security! I'm not talking about intercepted call, though that's bad enough. It turns out that the FBI or anyone else who can talk your provider into putting the phone in "diagnostic mode" can use it to listen to ROOM AUDIO at least ten feet away.

I tested the sound quality possible with this by putting a small audio recorder in my backpack, walking ten feet away and talking. It recovered clearly understandable audio! Assume that any cell phone present at a meeting is doing the same, and REMOVE THE BATTERIES when not in use.

In the current issue of the Earth First! Journal there is a very good article about cell phone security hazards.

In Congressional testimony about "roving wiretaps" it came out that most cell phones can be signalled by the tower to go into "diagnostic mode" and at that point they broadcast all audio reaching the microphone. Some models will do this even when turned off, but none ca transmit with the battery removed.

A "roving wiretap" gives both audio and location-either by GPS or by the older and now automated method of triangulation.

Any time you are going somewhere you need to be able to deny having been,or any time you are going somewhere you want to not be immediatly findable by the cops, you need to leave the phone behind or remove the battery.

Before any meeting, all participants should pull out any cell phones they are carrying and remove the batteries. It's not enough to put them in a bag on the far side of the room, as my own testing has verified.

When I heard about this, I ran a simple test: I set my audio recorder(used for making Indymedia audio) to record, put it in a backpack, and walked 10 feet away indoors. Then I started talking, and guess what? The audio was clearly understandable. Assume the microphone in a cell phone is just as good, and keep the battery OUT when discussing secure matters.

The safest way to use a cell phone is not to, followed by putting the battery in only when you need to make a call or be available for calls. The disadvantage of this is obvious: you become hard to reach. At a mimimum, you should be aware of your phone any time the battery is hooked up-or anyone near you has one that has its battery installed. This way, you won't tell the FBI something you have a need for them NOT to know.

What is a cell phone? It is a computer with software you do not control and cannot modify hooked to a speaker, a microphone, and a radio transciever. In other words, it is the perfect bugging device.


Informant: lukekuhn