Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA ist in trockenen Tüchern. Als Einigung kann man das Resultat aber nur entfernt ansehen - und eine Äußerung des Bundesinnenministers lässt aufhorchen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25627/1.html
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USA als Ausrede?
Umstrittene Datenbanken: Der gläserne Fluggast
„Kreditkartennummer, Buchungsverhalten, Sitzplatz-Vorlieben – Was mancher nicht einmal seiner Mutter verraten würde, soll nach EU-Plänen künftig beim Check-in am Flughafen ins Ausland weitergeleitet und jahrelang verfügbar sein…“ Artikel von Reinhild Haacker im Spiegel online vom 16. Januar 2008
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,528555,00.html
"Massiver Eingriff in die Grundrechte". Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden
„Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen…“ Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 22.01.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27125/1.html
HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten
„Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission eindringlich ab. Flugpassagiere werden damit unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass Hinweise auf die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme für den Schutz vor Terrorismus bestünden. Vielmehr gibt es Anlass zur Befürchtung, die EU plane in den kommenden Jahren die pauschale Erfassung des gesamten Reiseverkehrs nach Europa zu erreichen. Die Humanistische Union weist auf die mangelhaften Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene hin und fordert die Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses, der dem Niveau des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht…“ Pressemitteilung vom 10. Dezember 2007
http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/
http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales/article/hu-verurteilt-eu-plaene-zur-erhebung-von-fluggastdaten/
Aus: LabourNet, 24. Januar 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Flugdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Flugpassagierdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
