World-News

Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet nach der EU/USA-Regelung über die Fluggastdaten auch in Europa eine neue Datensammelwut. Dabei mache die Erhebung solcher Daten, wie sie von EU-Innenkommissar Fanco Frattini vorgeschlagen wurde, innerhalb der Europäischen Union "noch weniger Sinn als für den transatlantischen Flugverkehr", sagte Schaar der Zeitschrift "Das Parlament". Denn Europa werde überwiegend über die See- und Landgrenzen betreten.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16979

http://quintessenz.at/d/000100004029



http://freepage.twoday.net/search?q=Data+Retention
http://freepage.twoday.net/search?q=Unschuldsvermutung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16922



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16912



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98528



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Ortung

Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des In ternet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16895



Vorratsdatenspeicherung Tausende gegen Überwachung auf der Straße

Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16902

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Bundestag muss blind entscheiden
http://stohl.de/wordpress/?p=6865



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16894



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Frattini sollen die PNR-Daten der Passagiere, die in die EU reisen, 13 Jahre lang gespeichert werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26553/1.html

EU: Sicherheit ohne Grenzen – Teil I

„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum…“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 31. Oktober 2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11674


Aus: LabourNet, 5. November 2007



Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems EU: Sicherheit ohne Grenzen – Teil II

„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum. – Fortsetzung des Beitrags von Rolf Gössner aus NRhZ 119..“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. November 2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11675


Aus: LabourNet, 8. November 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung