Big Brother - NWO

Donnerstag, 20. Dezember 2007

Reisefreiheit verknüpft mit Datenerfassung von Millionen Menschen

20. Dezember 2007 Sascha Wagener

Zum Wegfall der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Sascha Wagener:

In wenigen Stunden werden im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den Grenzen neun weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegfallen. Damit wird Deutschland erstmals in seiner Geschichte offene Grenzen in fast alle Richtungen haben. Ich sehe dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist gut, dass jahrhundertelang umkämpfte Grenzen nun frei passierbar sind und das Sterben von Flüchtlingen an der Oder-Neiße-Grenze hoffentlich für immer der Vergangenheit angehört. Doch die Reisefreiheit geht mit einer Verschärfung der Einreisebedingungen an den Außengrenzen zu Drittstaaten einher. Dies hat für die Menschen in den Nachbarstaaten oft schlimme Folgen, da sie ein Visum für die Schengen-Staaten nur sehr schwer erhalten. Gleichzeitig werden Polizei- und Zollkontrollen im Innern der Europäischen Union zunehmen. Nicht zuletzt bedeutet eine der Voraussetzungen für den Wegfall der Grenzkontrollen, das Schengener Informationssystem zur Erfassung von Millionen Menschen in einer Datenbank, einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/reisefreiheit-verknuepft-mit-datenerfassung-von-millionen-menschen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schengen
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenerfassung

Mittwoch, 19. Dezember 2007

Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung

Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

Dienstag, 18. Dezember 2007

Polizei spürt immer öfter Menschen über Handy auf

http://tinyurl.com/3xwao8

Berliner Polizei erhöht Zahl der Handy-Ortungen
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=beb&module=dpa&id=16450354



http://freepage.twoday.net/search?q=Handy-Ortung

Montag, 17. Dezember 2007

Trolle oder Terroristen?

Interview mit dem SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26865/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 13. Dezember 2007

Der Weg ist frei für unkontrollierbaren IMSI-Catcher-Einsatz

http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=113490&n=24



http://freepage.twoday.net/search?q=IMSI-Catcher

Dienstag, 11. Dezember 2007

Handy-Ortung jetzt in allen Netzen

http://www.chip.de/news/c1_news_29790025.html?tid1=9226&tid2=0

TrackYourKid: Handy-Ortung im Großstadtdschungel
http://tinyurl.com/2v23gn

Handy-Peilung: Künftig ohne Richter erlaubt
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=316019

Neues österreichisches Polizeigesetz erlaubt Handy-Peilung
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=B49E99D5-1422-0CEF-706FBBD62DA02703

Kritik an neuem Sicherheitspolizeigesetz
http://www.vn.vol.at/2007-12-07/Aufmacher.html

Handy-Abhörung beschlossen
http://tinyurl.com/2x5mtj

Weltweite Handy Ortung via GSM oder GPS
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/dialogs-software-gmbh-1/boxid-141495.html

Jedes Handy lässt sich orten
http://www.pressemeldungen.at/23775/xoniocom-jedes-handy-lasst-sich-orten/

Was verrät mein Handy?
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2008/6/2/news-52047894/detail.html



http://freepage.twoday.net/search?q=track+your+kid
http://freepage.twoday.net/search?q=Ortung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolizeigesetz

Montag, 10. Dezember 2007

Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker

Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26809/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Freitag, 7. Dezember 2007

Sicherheitspolizeigesetz: Zurück in die DDR

http://quintessenz.at/d/000100004099

Peter Pilz (Die Grünen) zum Sicherheitspolizeigesetz
http://quintessenz.at/d/000100004200

Neue Polizei-Rechte: Wünschen darf man sich nur was, wenn man auch brav war
http://quintessenz.at/d/000100004218

--------

Österreich: Komplett-Überwachung
http://www.readers-edition.de/2007/12/08/oesterreich-komplett-ueberwachung/

Überwachung total
http://derstandard.at/?id=3143799



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolizeigesetz

Dienstag, 4. Dezember 2007

Auf vier Rädern in den Überwachungsstaat

http://tinyurl.com/26dhey



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

Montag, 3. Dezember 2007

Mogelei im Parlament

Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26732/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

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