World-News

How the Government plans to record intimate information on every child in Britain.
http://tinyurl.com/5nc5wa


From Information Clearing House

Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country's imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet".

http://www.theregister.co.uk/2008/12/03/berlusconi_g8_internet/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi

Independent [UK]

12/04/08

Personal information detailing intimate aspects of the lives of every British citizen is to be handed over to government agencies under sweeping new powers. The measure, which will give ministers the right to allow all public bodies to exchange sensitive data with each other, is expected to be rushed through Parliament in a Bill to be published tomorrow. The new legislation would deny MPs a full vote on such data-sharing. Instead, ministers could authorise the swapping of information between councils, the police, NHS trusts, the Inland Revenue, education authorities, the Driver and Vehicle Licensing Authority, the Department for Work and Pensions and other ministries. Opponents of the move accused the Government of bringing in by stealth a data-sharing programme that exposed everyone to the dangers of a Big Brother state and one of the most intrusive personal databases in the world...

http://tinyurl.com/5fu7hd


Informant: Thomas L. Knapp

In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19022



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten

3. Dezember 2008

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten. Aufgrund der offensichtlichen Eile, sieht das Ergebnis dementsprechend aus: An der Online-Durchsuchung als Überwachungsinstrument wird weiter festgehalten. Es wird lediglich unter einen Richtervorbehalt auch in Eilfällen gestellt. Auch an dem unzureichenden Zeugnisverweigerungsrecht für relevante Berufsgruppen wird festgehalten. Es bleibt dabei, dass Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte von diesem ausgenommen werden. Anwendung findet dieses Recht nur bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten. Die schnelle Einigung bestätigt die Aussage des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz: Die SPD will das Gesetz! Vor diesem Hintergrund ist auch die Einigung über die Kompetenzrangeleien zwischen BKA und den LKA zu verstehen. Zukünftig soll das BKA nur in Fällen des internationalen Terrorismus die Ermittlungen aufnehmen. Wer, wie die Bundesregierung, noch nicht einmal eine Definition für Terrorismus vorweisen kann, der wird auch nicht in der Lage sein, diesen zu erkennen, zu verhindern und dessen Ursachen zu bekämpfen. Die Trennung zwischen internationalem und nationalem Terrorismus ist Augenwischerei und dient lediglich dem Ziel, das BKA-Gesetz auf „Teufel komm raus“ einzuführen. Festzuhalten bleibt, dass Bürgerrechte weiter abgebaut werden und den Gefahren des Terrorismus nicht adäquat begegnet werden wird. Trotz Richtervorbehalt bleibt die Online-Durchsuchung eine der größten Eingriffe in der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auf unseren Computern befinden sich eine Vielzahl sensibler, persönlicher Daten. Einen wirklichen Schutz dieser vor Missbrauch weist das BKA-Gesetz auch nach dem gefundenen Kompromiss nicht aus. Vor allem aber die bewusst belassenen Unzulänglichkeiten beim Zeugnisverweigerungsrecht stellen eine Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik dar. Hiermit sollen bestimmte Berufsgruppen, wie Journalisten, an die Kandare genommen werden. Mit einer solchen Regelung wird bereits im Vorfeld von Berichterstattung versucht, den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen. DIE LINKE kann diesem Kompromiss nicht zustimmen. Er ist völlig unzureichend. Die Ränkespiele zwischen CDU/CSU und SPD der vergangenen Wochen wurden auf dem Rücken der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Zu keinem Zeitpunkt, dies wurde nun zum x-ten Male deutlich, ging es der SPD mit ihrem Veto im Bundesrat um Bürgerrechte und das Grundgesetz. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und ruft zugleich alle Bürgerinnen und Bürger, die Berufsverbände der Journalisten, Ärzte und Anwälte auf, ihren Protest weiterzuführen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-kompromiss-voellig-unzureichend/

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Regierung "verbessert" BKA-Gesetz

“Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, zuerst erschienen in junge Welt vom 04.12.2008 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1068

Siehe dazu auch:

BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen

„Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht. Von zwölf schweren Bedenken gegen das BKA-Gesetz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeblich drei ausgeräumt. In Wahrheit ist es nur eines: Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht. Das ist mehr als nichts, genügt aber hinten und vorne nicht. Die beiden anderen angeblichen Kompromisspunkte sind nur Varianten der bisherigen Unzulänglichkeiten..“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.08 http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/485/450207/text/


Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos. Kurzer Trip ins Land der Bürgerrechte

„Wolfgang Schäuble hatte recht. Nach der lauten Ablehnung des von ihm gewünschten BKA-Gesetzes durch die SPD fand er: Die Sozialdemokraten machen einen großen Wirbel um nichts. Nach der aktuellen Einigung zeigt sich: Genau so ist es…“ Kommentar von Daniel Schulz in der taz vom 04.12.2008 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/kurzer-ausflug-ins-land-der-buergerrechte/


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008

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Protest gegen BKA-Gesetz: "Anschlag auf die Pressefreiheit"

„Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung…“ Artikel im Spiegel online vom 15.12.2008 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,596517,00.html


Das Bundeskriminalamt als Mittäter

„Jahrelang kümmerte sich der frühere BKA-Beamte Dieter Schenk sich um die Sicherheit deutscher Botschaften im Ausland. Früh wurde ihm dabei klar, wie fragwürdig es ist, mit Polizeibehörden in Diktaturen zusammenzuarbeiten. Der Bundestag versucht seit langem herauszufinden, wie sich Bundesregierung und BKA in diesem Spannungsfeld verhielten und noch verhalten. Auch Dieter Schenk hat das untersucht…“ Text der Sendung im Deutschlandradio am 15.12.2008 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/891427/

Siehe dazu:

BKA. Polizeihilfe für Folterregime

Informationen zum Buch von Dieter Schenk (400 Seiten, 28,00 €, ISBN
978-3-8012-0388-7) beim Dietz-Verlag http://www.dietz-verlag.de/0388/

Dort auch Inhaltsverzeichnis und Vorwort sowie eine Textprobe (pdf) http://www.dietz-verlag.de/UserFiles/File/dietz/Schenk_BKA.pdf


Aus: LabourNet, 16. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Zypries

28. November 2008

BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert – vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustrukturieren und in Richtung eines dritten deutschen Geheimdienstes umzubauen, scheinen auch die Sozialdemokraten nicht rütteln zu wollen. Mit Nachbesserungen, so wurde heute deutlich, könnten auch die SPD-Länder diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung geben. Im Klartext: Die Online-Durchsuchung soll bleiben, wenn ein so genannter Richtervorbehalt eingeführt wird. Der weitere Ausbau der Kompetenzen des BKA wird vom Bundesrat ebenfalls gebilligt, wenn in einigen Detailfragen die Zuständigkeiten zwischen Ländern und dem Bund im Kampf gegen den Terrorismus modifiziert werden. Der so genannte Aufstand der SPD-Länder gegen die eigenen Innenpolitiker im Bundestag, die das Gesetz zuvor verteidigten, ist eigentlich keiner. Bürger- und Freiheitsrechte werden bei den anstehenden Diskussionen im Vermittlungsausschuss anscheinend keine Rolle spielen. Innenminister Schäuble schäumt indes und fordert eine Verabschiedung des Gesetzes „ohne große Änderungen“ noch vor Weihnachten. Sollte dies nicht geschehen, so erklärte er, würde er von dem Vorhaben ablassen. Der Innenminister irrt jedoch, wenn er gleichzeitig mitteilen lässt, dass man sich dann alle Debatten der letzten zweieinhalb Jahre hätte sparen können. Die Diskussionen der letzten Jahre, vor allem aber der vergangenen Monate, haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass CDU/CSU und SPD kontinuierlich den Bohrhammer an die Fundamente des Grundgesetzes ansetzen. Die Auseinandersetzungen haben auch deutlich gemacht, dass Widerstand gegen eine Politik der Überwachung möglich ist und dieser von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird. Nun müssen die Bundesländer und die SPD zeigen, dass sie bereit sind, diesen Protest aufzunehmen und sich nicht von dem Ultimatum des Innenministers einschüchtern zu lassen. Es kommt darauf an, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen, die bereits unter rot-grün verloren gegangen ist. DIE LINKE fordert, das BKA-Gesetz endgültig zu den Akten zu legen und alle zuvor verabschiedeten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition transparent und ehrlich auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz und ihren Nutzen im Kampf gegen Kriminalität und den Terror zu evaluieren. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-gesetz-vorerst-gescheitert-die-linke-fordert-moratorium-fuer-sicherheitsgesetzgebung/

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JUSTIZ-SKANDAL in NRW

2500 Telefonate belauscht, 2300 E-Mails mitgelesen

Von Johannes Nitschmann - 27.11.2008, 17:03
http://www.an-online.de/news/politik-detail-an/731588?_link=&skip=&_g=2500-Telefonate-belauscht-2300-E-Mails-mitgelesen.html


Information von http://www.dugi-ev.de



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die anonyme Nutzung von Telekommunikation bereitet dem Innen- und Justizrat der EU mal wieder Kopfzerbrechen. Terror ist allerdings als Begründung anscheinend nicht mehr so richtig "in".

http://www.heise.de/tp/blogs/5/119566



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://www.zeit.de/online/2008/49/doctorow



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18954



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA