1. Juli 2009
Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
CDU und SPD lügen, wenn sie den Eindruck erwecken, die Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge diene vor allem der Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan. Die Bundesregierung manövriert Deutschland vielmehr immer tiefer in den schmutzigen Krieg. AWACS-Flugzeuge verschärfen den Krieg, weil sie zu weiteren Bombardements beitragen. Diese treffen oft auch Zivilisten, so starben über 140 Zivilisten Anfang Mai bei einem US-Bombardement im Distrikt Bala Baluk. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag selbst schreibt, geht es darum, mit AWACS den gesamten militärischen Flugverkehr zu koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen zu übernehmen. AWACS-Flugzeuge können Aufgaben der taktischen Gefechtsführung übernehmen, indem sie Zielanflugkorridore für Bomber, Kampfhubschrauber und Drohnen freihalten. Sie können Feuerleitfunktion übernehmen, indem sie die Verbindung zwischen Kampfflugzeugen, der Kommandostation und Bodentruppen herstellen. DIE LINKE fordert, die AWACS-Flugzeuge im Hangar zu lassen und die Bundeswehr samt den Tornado-Kampfflugzeugen aus Afghanistan abzuziehen. Damit artikuliert sie den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für den Afghanistan-Einsatz immer mehr. 61 Prozent vertreten die Auffassung, die Bundeswehr solle sich aus dem Land zurückziehen. 2002 forderte dies nur ein Drittel der Befragten.
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