„Sparzwang“ für „alternativlose“ Rettungspakete?

Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte. Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben

„Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE, und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Immerhin, auch Lauk gesteht zu, dass davon nicht alles umgesetzt werden muss…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.06.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32751/1.html


Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten

„Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten…“ Beitrag von Michael Sommer vom 03.06.2010 beim DGB //www.dgb.de/themen/++co++7b48fca0-6f0b-11df-59ed-00188b4dc422


Vorbereitung auf soziale Einschnitte. Prof. Fritz Helmedag (TU Chemnitz) über Staatsverschuldung und geschürte Inflationssorgen

Die Ängste bezüglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus ökonomischer Sicht unbegründet, meint Fritz Helmedag. Der Professor für Volkswirtschaftslehre (Mikroökonomie) an der Technischen Universität Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem Ökonomen sprach Dieter Janke. Interview im ND vom 05.06.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/172381.vorbereitung-auf-soziale-einschnitte.html


Krisenpolitik in der Falle

Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression?

Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera. Artikel vom 03. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz //www.konicz.info/?p=1224


Ein paar Sparvorschläge. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe

Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Artikel von Clara Zimmermann in telepolis vom 07.06.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32760/1.html


Proteste alleine werden kaum reichen – Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.06.2010 //www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010060617689.html


Kapital und Staat in Krisen-Symbiose

Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise – ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung. Artikel vom 05. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz //www.konicz.info/?p=1228


Aus: LabourNet, 7. Juni 2010

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„Sparzwang“ für „alternativlose“ Rettungspakete?

Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 (pdf) //www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf

und die Spartabelle (pdf) //www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-tabelle,property=publicationFile.pdf


Sparprogramm der Bundesregierung 2010

Kommentierte Übersicht von Wal Buchenberg vom 08.06.2010 //marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=3969

Aus dem Text: „…Arbeitslose und Arbeitsunfähige wurden und werden von den Gewerkschaften kaum unterstützt. Das weiß unsere Regierung sehr wohl. Deshalb kürzt sie dort und schont (noch) die aktiven Lohnarbeiter. Das geht nach dem Prinzip: Teile und herrsche! Vielleicht nehmen die Gewerkschaftsfürsten ja dieses Sparprogramm zum Anlass, um ihre einseitige Ausrichtung auf aktive Lohnarbeiter und auf Produktivitätssteigerungen zu überdenken. Vielleicht begreifen die Gewerkschaftsfürsten ja, dass das, was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, ALLEN Lohnabhängigen weggenommen wird. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil jeder einzelne Lohnarbeiter in die Lage kommen kann, auf ALGII angewiesen zu sein. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil die Armut, die einzelne Lohnabhängige trifft, von anderen Lohnabhängigen (Familienangehörigen) gemildert und ausgeglichen werden muss. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend der Arbeitslosen den Druck auf den Lohn und den Arbeitsstreß der aktiven Lohnarbeiter verstärkt.“


Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten. Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

„Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser " Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.06.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32772/1.html


Die Maske ist gefallen

„Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen. Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben…“ Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 8. Juni 2010 //www.nachdenkseiten.de/?p=5826


Aufstand. Jetzt!

Kommentar zum Sparpaket von Monika Kappus in der FR online vom 8.6.2010 //www.fr-online.de/top_news/2731589_Kommentar-zum-Sparpaket-Aufstand.-Jetzt.html

Aus dem Text: „…Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. (…) Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist. Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen.“


Aus: LabourNet, 8. Juni 2010



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