World-News

FOCUS Online

... wer mit wem telefoniert, über welchen Sendemast sich ein Mobiltelefon ins Netz einbucht sowie Absender und Empfänger von SMS-Nachrichten. ...

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-ueberprueft-vorratsdatenspeicherung_aid_463118.html

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Schaar zum Vorratsdatenstreit "Ein Terrorist kann die Speicherung umgehen"

Spiegel Online

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er die Sammelwut des Staats - und der Mobilfunkanbieter. SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar, am Dienstag verhandelt das ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666911,00.html

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15.12.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/344/55/lang,de/


Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html


Vorratsdatenspeicherung: Medienverbände: ...schadet der Medienfreiheit

„Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet. Darin benennt das Bündnis die negativen Auswirkungen des Gesetzes für die Medienfreiheit in Deutschland, da die Journalistinnen und Journalisten keinen Informantenschutz mehr gewährleisten können. Der staatliche Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von Journalisten schrecke Informanten massiv ab, heißt es in dem Schreiben, da ihre Anonymität dadurch nicht mehr gesichert ist. „Sie müssen ihre Enttarnung befürchten, wenn der Journalist innerhalb eines halben Jahres nach Kontaktaufnahme in das Visier der Staatsanwaltschaft gerät.“ Das Gesetz enthalte keinerlei spürbaren Quellenschutz für Journalisten, kritisiert das Bündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF…“ Presseerklärung vom 15.12.2009 bei der dju http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=affa833e-e959-11de-7ba5-0019b9e321e1


Zu den Hintergründen siehe weiter unten in unserer Doku zum Thema: „Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung“ – an der sich das LabourNet Germany selbstverständlich beteiligt hat! http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/vorratprotest.html#sammelklage


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2009

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Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab

Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31737/1.html

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Vorratsdatenspeicherung: Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe

Niederrheinzeitung

Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Man weiß also, wo sich der Bürger zum Zeitpunkt des ...

http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11118098-beobachtungen-eines-nrw-piraten-in-karlsruhe



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schaar