Bahn-Mitarbeiter brauchen Schutz vor weiteren Überwachungen

30. März 2009

Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Der Eigentümer, also die Bundesregierung, muss jetzt schnell und konsequent handeln. Es war nicht hinnehmbar, als vor Monaten bekannt wurde, dass Daten von Bahnmitarbeitern verdeckt ausgeforscht und verdachtsunabhängig abgeglichen wurden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass E-Mails anlasslos überwacht, gelöscht und gespeichert wurden. Die gezielt Ausspähung der Gewerkschaften ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor ihrer Konzernführung geschützt werden. Dieser Schutz kann nicht allein mit der seit langem überfälligen Kündigung von Bahn-Spitzel-Chef Hartmut Mehdorn hergestellt werden. Nein, vielmehr müssen die aktuellen Debatten endlich zu einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz führen. DIE LINKE hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen umfangreichen Antrag (Drs. 16/11376) hierfür dem Parlament vorgelegt. Im Kern geht es – und dies zeigt das Beispiel Bahn deutlich – um eine stärkere Kontrolle der Aktivitäten von Betriebsführungen, die stärkere Beteiligung der Beschäftigten an Betriebsentscheidungen, einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, eine nachhaltige und ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ausstattung der von uns geforderten Betriebsdatenschützer und ein Verbot der anlasslosen und massenhaften Video-, Audio und E-Mail-Überwachung von Beschäftigten. Seit LIDL und den Affären bei der Deutschen Telekom wissen die Große Koalition und die Regierung um Datenschutzverstöße in Unternehmen. Diese zu beheben wäre seit langem ihre Aufgabe gewesen. Angesichts der Untätigkeit der Mehrheit im Bundestag in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz, sollten mit Herrn Mehdorn gleich auch die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung ihr letztes Ticket lösen: Endstation Ruhestand.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bahn-mitarbeiter-brauchen-schutz-vor-weiteren-ueberwachungen/

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Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: Diesmal Mehdorns Ende?

10 Jahre später und 100.000 Mitarbeiter weniger: Bilanz super!

1999 wurde Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG. Zu verdanken hatten wir dies Gerhard Schröder. Am heutigen Tage [30. März 2009] wird er seinen Rücktritt anbieten. Hört sich gut an: Seinen Rücktritt anbieten. Diese Chance hatten fast 100.000 Menschen nicht, sie wurden einfach entlassen. Ausbaden dürfen das nun noch 237.000 Menschen, welche zur Zeit bei der Bahn unter z.T. unmenschlichen Arbeitsbedingungen die Entlassungen kompensieren müssen sowie Millionen von Bürgern, die sich für viel Geld den A.. am Bahnsteig abfrieren dürfen, weil mal wieder weit und breit kein Zug in Sicht ist. Jetzt bietet dieser Mensch seinen Rücktritt an, er habe sich zwar nichts vorzuwerfen und sei Teil einer Kampagne, also eigentlich selbst Opfer und so weiter. Naja, er wird mit ein paar Milliönchen seine Opferrolle sicherlich bei einem guten Wein genießen können. Jetzt ist die Reizfigur also endgültig weg und alles wird gut? Schön wär es ja, allein uns fehlt der Glaube... Siehe dazu: „Aus Bahnchef wird Hartmut: Mehdorn tritt zurück“ bei n-TV vom 30.03.2009 http://www.n-tv.de/1128945.html


Der König der Schnüffler

„Der Schnüffelskandal bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Entgegen bisheriger Aussagen forschte der Staatskonzern auch den kompletten E-Mail-Verkehr der Belegschaft aus, suchte ohne Wissen der Mitarbeiter nach Kontakten zu Wissenschaftlern, Journalisten und Bahn-Kritikern. Das geht aus einem Zwischenbericht der Sonderermittler hervor. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern deshalb erstmals den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Auch in der Regierung schwindet der letzte Rückhalt für den Manager…“ Artikel von Thomas Wüpper und Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 28.03.09 http://www.fr-online.de/top_news/1701787_Datenaffaere-bei-der-Deutschen-Bahn-Der-Koenig-der-Schnueffler.html


Aus: LabourNet, 30. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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