Vorratsdatenspeicherung: ein vager Verdacht genügt
Interview von Friederike Rüll in Freitag vom 23.2.07 mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation "Stop 1984" über den Staatsbürger, der das Verfügungsrecht über seine eigenen Daten verliert. http://www.freitag.de/2007/08/07080401.php
Aus: LabourNet, 22. Februar 2007
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Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden…“ Pressemitteilung vom 11.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=89&Itemid=55
Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
„…Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. (…) Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geht weit über die europarechtliche Umsetzungsverpflichtung hinaus und wäre ein zusätzlicher unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger…“ Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=23104
Aus: LabourNet, 12. März 2007
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EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
„Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Sonntag, den 25.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/
Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe
„Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen…“ Pressemitteilung der Initiative daten-speicherung.de vom 23.03.2007 mit weiteren Informationen: http://www.daten-speicherung.de/?p=152
Aus: LabourNet, 26. März 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
Aus: LabourNet, 22. Februar 2007
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Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden…“ Pressemitteilung vom 11.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=89&Itemid=55
Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
„…Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung deutschem Verfassungsrecht widersprechen würde. (…) Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geht weit über die europarechtliche Umsetzungsverpflichtung hinaus und wäre ein zusätzlicher unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger…“ Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. bis 09. März 2007 in Erfurt http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=23104
Aus: LabourNet, 12. März 2007
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EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
„Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Sonntag, den 25.03.2007: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/
Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe
„Die gesetzliche Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. In der Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz liegen nun die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Datenschutzbeauftragten vor. Die Datenschutzbeauftragten bezeichnen die leichte Identifizierbarkeit aller Telekommunikationsnutzer als verfassungswidrig. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen demgegenüber als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen…“ Pressemitteilung der Initiative daten-speicherung.de vom 23.03.2007 mit weiteren Informationen: http://www.daten-speicherung.de/?p=152
Aus: LabourNet, 26. März 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
rudkla - 22. Feb, 13:59
