Uneinigkeit über Mobilfunkpakt

Das Land Niederösterreich und die heimischen Mobilfunker scheinen ihr Abkommen zum Handymasten-Sharing verschieden auszulegen. Die Geister scheiden sich am Zeitplan für die Zusammenlegung der Masten und einer Tarifsenkung für die Nutzer. Die Umsetzung des niederösterreichischen Mobilfunkpakts kommt langsamer ins Laufen als erhofft. Darüber, wie lange es dauert, bis die ersten Handymasten zusammengelegt werden, herrschen derzeit völlig unterschiedliche Vorstellungen.

"Bis Ende März werden wir wissen, welche Standorte abmontiert bzw. zusammengelegt werden, im Herbst soll es auch zu einer gebührlichen Entlastung der Kunden kommen." Diesen Zeitplan nannte Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.

Er verwies auch auf den bestehenden Arbeitskreis von Land und Mobilfunkbetreibern, der die bestehenden Standorte "durchgehe".

Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] und die Mobilfunkbetreiber hatten sich Ende Oktober auf einen Pakt geeinigt, woraufhin die zuvor beschlossene und sehr umstrittene Handysteuer vom niederösterreichischen Landtag am 15. Dezember wieder zurückgezogen wurde. Niederösterreich verzichtet auf Mastensteuer Mobilfunker sehen die Lage anders Das Forum Mobilkommunikation [FMK], die Interessenvereinigung der Mobilfunker, ist jedoch anderer Meinung. Im Namen der Handynetzbetreiber erklärte FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller, dass es zumindest noch ein Jahr dauert, bis die ersten Masten zusammengelegt werden.

Schließlich würde erst am 22. Februar 2006 eine Sitzung stattfinden, die erst einmal festlege, welche der möglichen Standorte überhaupt zusammengefasst werden könnten.

Dann müssten Begehungen und Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern stattfinden. Seien diese erfolgreich, müssten erst die Standortplanung und die Verwaltungverfahren erledigt werden, betonte er.

Auch im Burgenland wurde mittlerweile ein Mobilfunkpakt zwischen Land und Handynetz-Betreibern abgeschlossen, um den Handymasten-"Wildwuchs" einzudämmen. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at Keine Kostensenkung für Nutzer Die von der niederösterreichischen ÖVP abgekündigten Preisersparnisse für die Niederösterreicher soll es jedenfalls laut FMK nicht geben.

Barmüller verwies darauf, dass die Umbau- und Stilllegungskosten bestenfalls durch die Einsparungen durch Mastenzusammenlegungen abgedeckt werden. "Es wird keinen Niederösterreich-Tarif geben, das war auch nie so ausgemacht", so Barmüller.

Die Konditionen im Mobilfunkpakt seien vertraglich festgelegt, die Unterschriften der fünf Mobilfunk-Manager "strafen die Aussagen Barmüllers Lügen", reagierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, am Mittwoch auf die Aussagen des FMK-Chefs "Was Barmüller sagt, hat uns noch nie interessiert, interessiert uns jetzt nicht und wird uns auch nie interessieren".

"Barmüller war bei den Verhandlungen nie dabei und seine Aussagen haben noch in keiner Phase der Verhandlungen eine Bedeutung gehabt", sagte Karner.

[futurezone| APA]

//futurezone.orf.at/it/stories/85295/

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