Grüne kritisieren Mobilfunkpakt

25.1.2006

Print-Ausgabe

RATIFIZIERUNG / Landeshauptmann Niessl präsentiert stolz den neuen Mobilfunkpakt. Die Grünen orten darin gravierende Mängel.

VON DORIS SEEBACHER

Landeshauptmann Hans Niessl unterzeichnete vorigen Freitag gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern „T-Mobile Austria“, „ONE“, „tele.ring“, der „Hutchinson 3G Austria GmbH“ und der „mobilcom austria“den neuen Mobilfunkpakt, der ab 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Dadurch wird bei neuen Maststandortenein gemeinsamer Nutzungsgrad von bis zu 80 Prozent erreicht. „Durch die Mehrfachnutzung von Standorten profitieren die Mobilfunk-Kunden, Land und Gemeinden, die Bevölkerung vor Ort und auch die Mobilfunkbetreiber“, so der Landeshauptmann.

Mitspracherecht der Gemeinden

Weiters wurden mehr Mitsprachemöglichkeiten für burgenländische Gemeinden bei der Auswahl von Mobilfunkstandorten vereinbart. „Durch das Mitwirkungsverfahren ist gewährleistet, dass die Sorgen der Anrainer berücksichtigt werden“, so der Landeshauptmann stolz. „Es wird sicher kein Sendemast in der Nähe eines Kindergartens oder eines Pensionistenheimes aufgestellt werden.“ Grundlagen für diesen Pakt waren unter anderem die Steigerung des Versorgungsgrades und der Lebensqualität. Es wurde angestrebt, bevorzugt öffentliche Gebäude und Liegenschaften des Landes zu nutzen.

Kein Schutz der Bevölkerung

Massive Kritik hagelt es dazu von den Grünen. „Das so genannte Mitwirkungsverfahren der Gemeinden ist in Wahrheit ein Knebelungsverfahren, da die Gemeinden während der Mastenplanung der Vertraulichkeit unterliegen und ohne Zustimmung der Betreiber die Bevölkerung nicht informieren dürfen“, empört sich Grete Krojer, Klubobfrau der Grünen. Außerdem lässt der burgenländische Pakt eine Funkbelastung zu, die 10.000-mal höher ist als in Salzburg. „Wenn es weniger Masten gibt, kann es durch die Konzentration der Sendeanlagen in vielen Fällen sogar zu einer Verstärkung der Strahlungsbelastung kommen. Der Schutz der Bevölkerung vor erhöhter Strahlungsbelastung fehlt völlig“, so Krojer.

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