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Die Suche nach »Schnarrenberger« hat 11 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ (…) sichert jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an... ...
rudkla - 3. Mär, 22:04
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassun gsgericht.de/pressemitteil ungen/bvg10-008... ...
rudkla - 1. Apr, 13:35
Die andere Vorratsdatenspeicherung
Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. http://www.he ise.de/tp/r4/artikel/31/31 514/1.html "Na gut", sag ich, "dann besser ich halt was nach" Am... ...
rudkla - 22. Mär, 14:11
Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberge r 11. November 2009 Jan Korte Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische... ...
rudkla - 21. Jan, 16:18
Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
2. Oktober 2009 "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes... ...
rudkla - 2. Okt, 13:38
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Auf dem Weg in den autoritären Staat
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberge r http://www.blaetter.de/ artikel.php?pr=2742 http://www.spiegel.de/net zwelt/web/0,1518,517575,00 .html http://www.kandidatenwatc h.de/sabine_leutheusser_sc hnarrenberger-958-675--p11 1.html http://www.vorratsd atenspeicherung.de... ...
rudkla - 9. Jan, 11:36
Protestkundgebungen in 40 Städten: Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte,... ...
rudkla - 5. Nov, 22:38
"Bürgerrechte in Gefahr": Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
06.12.06 Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft... ...
rudkla - 6. Dez, 22:40
