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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 51 bis 60.
Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
18. April 2008 Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener... ...
rudkla - 18. Apr, 13:20
"Jetzt ist Schluss mit Missbrauch und Lohndumping"
IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel, zitiert in „Gleicher Lohn. Hoffnung für Leiharbeiter“, Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 10.4.08 http://www.fr-online.de/in _und_ausland/wirtschaft/ak tuell/?em_cnt=1316547 Au s:... ...
rudkla - 27. Mai, 23:24
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Protest gegen elektronische Gesundheitskarte
http://tinyurl.com/2l465l Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte http://gr oups.google.de/group/freep age-news/t/eb2d299fd3b96da 1?hl=en -------- "Aufgez wungen... ...
rudkla - 16. Dez, 22:05
Europa-Recht gegen Arbeiterinteressen
Eine kritische Analyse der EU-Rechtsetzung „Anlässlich der aktuellen Billiglohnstrategie von Nokia, werden auch kritische Fragen bezüglich der Europapolitik in Brüssel laut. Leider beschränkt sich die... ...
rudkla - 8. Feb, 13:32
Massiver Eingriff in die Grundrechte
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/27/2 7125/1.html ...
rudkla - 22. Jan, 22:06
G8-Razzien waren rechtswidrig
http://www.netzeitung.de/d eutschland/867850.html -- ------ 4. Januar 2008 DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt... ...
rudkla - 13. Mai, 13:44
Vorratsdatenspeicherung: Der Sturm auf Karlsruhe
Ab Januar werden die Kommunikationsdaten aller Deutschen für ein halbes Jahr gespeichert, auch ohne vorherigen Verdacht. Die Empörung ist groß: 70.000 beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - mit... ...
rudkla - 21. Dez, 22:15
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtunge n des Komitee für Grundrechte und Demokratie „In Heiligendamm an der Ostsee trafen... ...
rudkla - 20. Dez, 13:12
