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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben: "reclaim your life"
Zahltag in Berlin am 2. Juni 2008 Arbeitsagentur kein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung? Teilerfolg der Erwerbslosengruppen bei „Zahltag“-Aktion „Aktivisten der Erwerbslosenszene... ...
rudkla - 2. Sep, 14:15
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung
Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 „In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen... ...
rudkla - 2. Jun, 17:57
Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie
Jahrbuch 2008 des Komitee für Grundrechte und Demokratie ist kürzlich erschienen im Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster (2008, 264 Seiten, ISBN: 978-3-89691-736-2, Preis: 19,90 Euro). Siehe dazu: Informationen... ...
rudkla - 27. Mai, 16:55
Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministeri um in Berlin... ...
rudkla - 16. Mai, 22:41
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04
Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008. Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde... ...
rudkla - 13. Mai, 13:35
Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung
Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten... ...
rudkla - 8. Mai, 22:48
Der EU-Reformvertrag, Parallelen zur Sowjetunion?
Die ödp München lädt ein: "Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?" Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do nnerstag, 08. Mai 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der... ...
rudkla - 19. Mai, 15:36
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
