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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten
Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit... ...
rudkla - 23. Sep, 22:02
Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs
Menschenrechte im Betrieb? Arbeitnehmerdaten schutz ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven Die JobCard oder: Warum ich etwas gegen Elena habe ... Flyer und Unterschriftslisten zur von Josef Spohn eingereichten... ...
rudkla - 31. Aug, 14:20
Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
14. Juli 2008 Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja... ...
rudkla - 14. Jul, 13:50
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Aushebelung des Grundrechteschutzes durch EU-Gesetzgebung
http://www.meta-info.de/?l id=31387 ...
rudkla - 17. Jun, 13:27
Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo
Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin... ...
rudkla - 13. Jun, 22:43
Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe... ...
rudkla - 17. Jun, 13:31
EU-Reformvertrag vor dem Absturz: Ablehnung beim Referendum in Irland wahrscheinlich
http://www.meta-info.de/?l id=31268 Reformvertrag verhindern, abstimmen für ein anderes Europa! Botschaften an die irischen Wähler http://www.meta-inf o.de/?lid=31271 Countdown zum Daumendrücken gegen... ...
rudkla - 16. Jun, 14:06
