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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV
13. August 2009 DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):... ...
rudkla - 29. Aug, 22:09
Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber
6. August 2009 Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu... ...
rudkla - 6. Aug, 13:21
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen
15. Juni 2009 Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen im Bundestag... ...
rudkla - 15. Jun, 17:22
Petitionsausschuss lehnt neue Gesetze gegen Überwachung abhängig Beschäftigter ab
„Am 13.05.2009 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Damen und Herren in Berlin trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten, „die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten“... ...
rudkla - 2. Jun, 18:39
Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"
„Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats"... ...
rudkla - 26. Mai, 15:24
60 Jahre Grundgesetz, Grund zum Feiern?
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009... ...
rudkla - 31. Mai, 06:11
Freiheit statt Angst: Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft... ...
rudkla - 19. Mai, 17:48
Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde „„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle,... ...
rudkla - 12. Mai, 13:54
Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig! „Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des... ...
rudkla - 28. Apr, 17:01
