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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Hartz IV Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, werden die Arbeitslosengeld II Regelsätze in einer Verhandlung überprüft. Vor allem stehe der Regelsatz für Kinder zur Disposition.... ...
rudkla - 21. Aug, 16:48
BVG-Urteil zum Vertrag von Lissabon: Alles unter Parlamentsvorbehalt
Aber der Vertrag von Lissabon wurde mit dem Grundgesetz konform gemacht – nun kommt es auf das Referendum in Irland am 2. Oktober an. IMI-Analyse 2009/031 von Tobias Pflüger vom 27.7.2009 http://www.imi-online.de/2 009.php3?id=1992... ...
rudkla - 12. Aug, 13:20
Verfassungswidrig, aber ohne Konsequenz
Obwohl die Bundesregierung mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat, wird das Verfahren nicht wieder aufgerollt. http://www.he ise.de/tp/blogs/8/142493 http://freepage.twoday.n et/search?q=Untersuchungsa usschuss ...
rudkla - 24. Jul, 07:49
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"
„Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats"... ...
rudkla - 26. Mai, 15:24
60 Jahre Grundgesetz, Grund zum Feiern?
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009... ...
rudkla - 31. Mai, 06:11
Bad Bank oder Bankenverschrottung
Steinbrücks "Bad Bank" kommt „Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen.... ...
rudkla - 29. Mai, 17:12
Militarisierung: Schäuble forciert Grundgesetzänderung
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet... ...
rudkla - 26. Mai, 22:21
Hartz IV Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht... ...
rudkla - 28. Mär, 12:38
Geld, Scheinschuldige und Kapitalismus
Geld, Scheinschuldige und Kapitalismus Kolumne von Winfried Wolf aus Lunapark 21, Heft 5 vom Frühjahr 2009 (pdf) – wir danken für die Freigabe! http://www.labournet.de/di skussion/wipo/finanz/wolf_ luna5.pdf... ...
rudkla - 17. Mär, 13:23
