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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
rudkla - 24. Feb, 22:01
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
rudkla - 10. Feb, 06:26
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...
rudkla - 8. Feb, 18:56
Schlechte Nachrichten für Guttenberg und die Regierung
Guttenberg und die versuchte Taktik des geordneten Rückzugs Der Verteidigungsminister will uns weismachen, dass die Bombardierung der Tanklaster zwar falsch, aber doch irgendwie auch richtig war und er... ...
rudkla - 20. Dez, 06:25
Heiner Geißler: Hartz IV ist Grundgesetzwidrig
http://groups.google.com/g roup/omeganews/t/88240d2e7 9985d48?hl=de https://fr eepage.twoday.net/search?q =Hartz+IV http://freepage. twoday.net/search?q=Heiner +Geißler ...
rudkla - 14. Nov, 09:49
Terrorfahndung bis zum Bruch des Grundgesetzes
Das Horrorkabinett des Dr. Herold http://www.heise.de /tp/r4/artikel/31/31314/1. html http://freepage.twoday .net/search?q=Terrorfahndu ng http://freepage.twoday. net/search?q=Grundgesetz ...
rudkla - 21. Okt, 09:52
Beschämende soziale Situation in Deutschland
20. Oktober 2009 Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Es ist... ...
rudkla - 22. Okt, 17:58
Aufkündigung des Atomausstiegs durch schwarz-gelb ist verantwortungslos
Schwarzgelbe Probleme mit der Wirklichkeit Während sich die FDP mit ihrer Ablehnung von Hartz IV und den Gesundheitsfond nicht durchsetzen wird, gibt es das Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz... ...
rudkla - 8. Feb, 09:16
Bürgerrechtliches Horrorszenario
25. September 2009 Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 14:01
Grundgesetz soll auf dem Altar der Machtpolitik geopfert werden
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon IMI-Standpunkt 2009/047 von Jürgen Wagner http://www.imi-online.de/2 009.php3?id=2007 Angst vor Lissabon Musikvideo "Angst vor Lissabon" der Band "die Bandbreite"... ...
rudkla - 31. Aug, 17:29
