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Die Suche nach »GSA« hat 497 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.



Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassun gsgericht.de/pressemitteil ungen/bvg10-008... ...
Hartz IV, "ein Leben im Paradies": Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand
So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gegen Hartz IV Betroffene, nun ist die Bild... ...
Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform
Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines... ...
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Kommentare zum Urteil BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der... ...
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...
CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble
Beschuldigt werden sie wegen der Absicht, die CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen, der Hehlerei und der Aufforderung zu Straftaten. http://www.he ise.de/tp/blogs/8/147020 Korrupte... ...
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
2. Februar 2010 Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping,... ...
Fremdfirma "ermittelte" bei Hartz-IV-Empfängern
"Bedarfsfeststellungsdiens te" oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma - was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens... ...
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsf orderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen „Die Bundesagentur für Arbeit (BA)... ...