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Die Suche nach »FDP« hat 213 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 161 bis 170.
CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor
In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner,... ...
rudkla - 13. Jun, 23:21
FDP kritisiert Akkreditierungsverfahren für G8-Gipfel
Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische... ...
rudkla - 4. Jun, 22:33
7200 Unterschriften gegen Geldgeschenke an Politiker
E i n l ad u n g ödp reicht am Freitag (4.5.) Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag ein 7200 Unterschriften gegen Geldgeschenke an Politiker: „Abgeordnete sollen wie Richter,... ...
rudkla - 1. Mai, 22:26
Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 26. April 2007 Die Botschaft hör ich wohl ... Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen... ...
rudkla - 26. Apr, 22:57
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Richter fürchten um Grundrechte http://www.sue ddeutsche.de/deutschland/a rtikel/511/113398/print.ht ml Antiterrordatei Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten „In Deutschland wurde die Antiterrorliste... ...
rudkla - 31. Jan, 14:39
Kritik an Anti-Terror-Datei: Hessische Regelung zur Rasterfahndung soll verfassungswidrig sein
Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der... ...
rudkla - 27. Feb, 22:49
Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkanlagen in Lauterbach
HLV INFO 17/AT 19-02-2007 Einladung zur Infoveranstaltung in Lauterbach Guten Tag, heute erhalten Sie nachfolgende Einladung von Ihrer BÜRGERWELLE. Sie sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung... ...
rudkla - 19. Feb, 18:26
"Truppenabzug statt Tornados". Friedensbewegung plädiert gegen Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
„Am 19. Januar 2007 fand im Bundestag eine erste Debatte über den von der Bundesregierung zur Zeit geprüften Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeu gen im Süden Afghanistans statt. Die Linksfraktion lehnte... ...
rudkla - 23. Jan, 14:36
Privatisierung und Gegenkämpfe: Public-Private- Partnership
Zauberformel PPP „Im Kontext der Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geistern bereits seit einiger Zeit die Begriffe »Öffentlich-Private-Partne rschaften« (ÖPP) oder neudeutsch... ...
rudkla - 16. Okt, 18:42
