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Die Suche nach »FDP« hat 213 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 171 bis 180.
Der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern kräftig verbaut werden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern hin durch Sozialgerichtsgebühren und zusätzliche... ...
rudkla - 12. Feb, 15:20
Überwachte Gesellschaft - EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden
„Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage... ...
rudkla - 5. Jan, 11:40
Der Große Bruder im privaten Computer
Jetzt dürfen dank FDP und CDU von Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die Verfassungsschützer Computer hacken, auch wenn man technisch noch nicht so weit ist und einiger Wirrwarr herrscht. http://www.heis e.de/tp/r4/artikel/24/2427 4/1.html ...
rudkla - 21. Dez, 22:02
Online-Durchsuchungen: Lauschangriff auf Festplatten - Der Staat als Hacker: heimliches Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet
Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen... ...
rudkla - 15. Jun, 22:34
"Bürgerrechte in Gefahr": Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
06.12.06 Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft... ...
rudkla - 6. Dez, 22:40
Noch mehr Lobbyisten in Ministerien
Den großen Einfluss von Lobbyisten und Interessenverbänden auf Regierung und Abgeordnete offenbart eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP Fraktion. Laut Bericht der... ...
rudkla - 23. Nov, 22:36
FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig"
"Zuzahlungsermäßigung": Oppositions-FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig" (16.10.06) Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der... ...
rudkla - 16. Okt, 23:30
«Es gibt bereits Verwahrlosung»: Kauder fordert neue Konzepte gegen Armut
Nach der SPD haben sich auch CDU und FDP in die Unterschichten-Debatte eingeschaltet. Unions-Fraktionschef Kauder räumte ein, die Politik habe das Problem lange nicht genügend wahrgenommen. Die FDP forderte... ...
rudkla - 16. Okt, 11:44
Hartz IV ist Armut per Gesetz
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 15. Oktober 2006 Eine aktuelle Untersuchung hat die wachsende Armut in Deutschland bestätigt. Angesichts der erdrückender Fakten spricht die SPD von einem "handfesten... ...
rudkla - 15. Okt, 16:14
LEV Grundschulen fordert 2 Kilometer große Sicherheitszone zwischen Mobilfunkantennen, Kindergärten und Grundschulen
Aus aktuellem Anlass fordert die Landeselternvertretung Grundschulen (LEV) eine saarländische Bundesratsinitiative, die das Aufstellen von Mobilfunkanlagen innerhalb eines Umkreises von 2 Kilometern zwischen... ...
rudkla - 6. Dez, 19:24
